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MdL Rüdiger Weiß: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Abgeordnete Rüdiger Weiß:

„Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten aus zwei Gründen endlich abgeschafft werden. Zum einen sind die Beiträge sozial ungerecht, zum anderen sind sie viel zu bürokratisch.

Sie sind ungerecht, weil sie keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Anlieger nehmen. Besonders ältere Menschen und junge Familien geraten durch Beitragsbescheide, die nicht selten fünfstellige Beträge fordern, schnell in Existenznöte.

Zu bürokratisch sind die Beiträge, weil die Städte und Gemeinden für das komplizierte System viel Verwaltungsaufwand betreiben müssen. Kosten müssen ermittelt, der individuelle Beitragsanteil errechnet, Bescheide geschrieben, Rechtsbehelfe bearbeitet und Gerichtsverfahren betreut werden. Nicht selten müssen zu guter Letzt sogar Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden. All dieser Aufwand frisst nicht nur mehr als die Hälfte der Einnahmen der Kommunen auf, sondern verbraucht auch Arbeitszeit, die deutlich effektiver und sinnvoller eingesetzt werden kann.

Dass gerade die schwarz-gelbe Landesregierung, die sich so für einen Abbau der Bürokratie einsetzen wollte, eben diese durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2019 noch verschärfte, ist kaum nachvollziehbar. NRW ist mittlerweile das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu erheben.

Deshalb bleiben wir dabei: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. In der Sitzung des Landtags am kommenden Donnerstag werden wir als SPD-Fraktion daher für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stimmen.“