Leserbrief: Grundstück für die Rettungswache in Rünthe

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„Das Amt des Bürgermeisters ist ein Fulltime-Job und vielleicht sogar noch mehr. Aber die Zeit für private Aktivitäten sollte ihm natürlich bleiben. Warum sollte ein Bürgermeister nicht auch seinen privaten wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen dürfen? Das Geschäft des heutigen Bürgermeisters mit dem Grundstück für die geplante Rettungswache in Rünthe ist Privatsache des Bürgers Bernd Schäfer. Jede/r andere Bürger/in der Stadt hätte 2014 das Grundstück ebenso erwerben können, oder etwa nicht? Wurde der geplante Verkauf der Fläche öffentlich bekannt gegeben, oder etwa nicht? An dieser Stelle muss jeder Verdacht von Bevorzugung von Ratsmitgliedern oder deren Familienangehörigen ausgeräumt werden. Demokratie braucht Transparenz und wird durch Geheimniskrämerei unterminiert. Dennoch werden Grundstücksverkäufe der Stadt grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil von Ratssitzungen beschlossen. Dies geschieht, um das „öffentliche Wohl und die Interessen Einzelner“ zu schützen. Welche Interessen müssen durch Geheimhaltung geschützt werden, wenn die Stadt per Ratsbeschluss ein Grundstück an ein Ratsmitglied verkauft? Diese Frage und einige andere gilt es zu beantworten, um Schaden von der demokratisch gewählten Vertretung der Bürgerschaft abzuwenden.

Rainer Schmidt

Taubenstr. 29

59192 Bergkamen