Krisenstab tagt im Rathaus: Alle Veranstaltungen – auch private – sind ab sofort untersagt

Aufgrund von drei neuen Erlassen und Weisungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema Coronavirus, die heute veröffentlicht worden sind, ergibt sich für den Krisenstab der Stadtverwaltung eine neue Bewertung der aktuellen Situation.

Daraus ergeben sich folgende Notwendigkeiten zum Schutz der Bevölkerung:

Alle Veranstaltungen sind unabhängig von der Personenzahl ab sofort untersagt! Das gilt sowohl für öffentliche als auch für private Veranstaltungen. Dies ist durch die beigefügte Allgemeinverfügung angeordnet worden und gilt auch für den bereits morgen geplanten Trödelmarkt auf dem Poco-Parkplatz.

Geschlossen bleiben städtischen Einrichtungen, das meint alle Sporthallen, die Jugendheime, die Anlaufstelle Streetwork, den Treffpunkt, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum, die Kunstgalerie Sohle 1 sowie alle Angebote der Musikschule, der Jugendkunstschule sowie der Volkshochschule.

Die Sprechzeiten des Rathauses bleiben zunächst unverändert. Weiter bleibt die dringende Aufforderung bestehen, das Rathaus nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten aufzusuchen.

Konkretisiert wird durch die aktuelle Erlasslage, dass die Betreuungsangebote in den Kindertageseinrichtungen und Schulen nur für einen eng begrenzten Personenkreis vorzuhalten sind. Betreut werden Kinder, deren Eltern nachweisen, dass sie in kritischen Infrastrukturen arbeiten und durch Bescheinigung des jeweiligen Arbeitsgebers den notwendigen Nachweis erbringen, dass sie unabkömmlich sind und keine private Betreuung möglich ist.

Dazu zählen insbesondere alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen. Ein entsprechender Vordruck für diesen Nachweis wird auf der städtischen Homepage www.bergkamen.de bereit gestellt. Nicht erwerbstätige Erziehungsberechtigte haben ab Montag generell keinen Anspruch mehr auf eine Betreuung für ihre Kinder in der KiTa oder in der Kindertagespflege.

Bürgermeister Roland Schäfer lädt für den kommenden Montag die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch ein, wie mit den anstehenden Rats- und Ausschusssitzungen umzugehen ist. Bereits jetzt steht fest, dass zurzeit Besuche der Ortsvorsteherin und der Ortsvorsteher zu Alters- und Ehejubiläen mit Rücksicht auf diese Risikogruppe nicht erfolgen werden.

Die Gültigkeit der oben beschriebenen Maßnahmen besteht zunächst bis zum 19.04.2020.