Kreis-Grüne protestieren gegen geplante Abschaffung des Sozialtickets: ein Armutszeugnis für die Landesregierung

Die Ankündigung von Verkehrsminister Wüst (CDU), das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, hat einen scharfen Protest des Kreis-Grünen hervorgerufen. Es sei ein „sozialpolitisches Armutszeugnis der Landesregierung mit unabsehbaren Folgen für den Kreis Unna“ heißt es in einer Stellungnahme der Grünen-Kreistagsfraktion. In NRW seien 300.000 bedürftige Menschen betroffen. Was den Grünen noch weniger schmecken dürfte, ist die Ankündigung von Wüst, das so eingesparte Geld von rund 40 Mio. Euro pro Jahr könne in den Straßenbau fließen.

Weiter heißt es in der Erklärung der Grünen:

„Ende 2008 entschied eine kurzzeitig agierende Jamaika-Gruppe im Kreistag Unna, dass ein Sozialticket für benachteiligte Menschen eingeführt werden sollte.

Dieses Sozialticket entwickelte sich zu einem richtigen Erfolgsmodell mit mittlerweile über 5000 Nutzern im Kreis Unna.

Wurde es zunächst für Menschen konzipiert, die Arbeitslosen- oder Sozialgeld bekamen, wurden später Bedürftige, die Wohngeld beantragen mussten und geflüchtete Menschen als Berechtigte angeschlossen. Zudem können seit 2013 Auszubildende und Schüler*innen im Kreis Unna in Form des Schülertickets PLUS preisgünstiger mit Bus und Bahn fahren.

„Diesen Menschen nun schrittweise den Zugang zu Mobilität zu entziehen, halten wir für eine sozialpolitische Bankrotterklärung der schwarz-gelben Landesregierung“, so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grüne im Kreistag Unna.

Auch wenn zunächst der Kreis Unna das Sozialticket unabhängig von einer Landesbezuschussung eingeführt hatte, befürchten die Grünen eine erneute Debatte zu dessen Verteuerung auch im Kreis Unna, wenn diese Mittel wegfallen:

„Die drohende Ankündigung von SPD und CDU, bei einem Wegfall der Landesförderung Nutzergruppen einzuschränken und Preise zu erhöhen, hat uns schon vor einiger Zeit alarmiert.“ erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Anke Schneider. „Unsere Befürchtungen werden zudem genährt aus den Diskussionen im Kreistag am Dienstag vor einer Woche. Anstatt gemeinsam einen Brief an den Verkehrsminister Wüst zu formulieren, dass wir das Sozialticket für den Kreis und für die betroffenen Menschen für unverzichtbar und schützenswert erachten, wurde dieser Appell im Vorfeld von SPD und CDU durch wochenlanges Taktieren nahezu kaputt geredet.

In letzter Minute einigten sich GroKo und das von den GRÜNEN angeführte Bündnis der Kleinen (mit Ausnahme der FDP) sich dann noch nicht einmal auf eine gemeinsame Anfrage, wie es im Kreis Unna um das Sozialticket gestellt ist.

Sollte die Landes-Förderungen wirklich wegbrechen, wäre dies im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.“