Kommunalkämmerer einig: Raus aus der Schuldenfalle

Inzwischen kennen sie den Weg nach Berlin und jetzt waren sie wieder da. Gemeint sind die Kämmerer aus bundesweit rund 70 strukturell unterfinanzierten Städten und Kreisen. Im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ kämpfen sie für gleichwertige Lebensverhältnisse von armen und reichen Kommunen.

„Die boomende Wirtschaft bringt mehr Geld auch in kommunale Kassen, versperrt aber den Blick auf den Fehler im System“, so Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. Bund und Land erließen immer wieder Gesetze, deren Finanzierung dann Städte, Kreise und Gemeinden schultern müssten.

„Arme Kommunen haben aber nichts auf der hohen Kante. Sie müssen Kredite aufnehmen und deren Rückzahlung mit neuen Krediten sicherstellen“, erläutert Janke. Die Misere macht eine einzige Zahl klar. 583 Millionen Euro. Das war zum Stichtag 31.12.2017 die Höhe der Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden des Kreises Unna. Bei anderen finanzschwachen Kommunen im Land sieht es ähnlich aus.

In einem Aktionspapier fordert die Kämmererkonferenz des Bündnisses „Für die Würde unserer Städte“ deshalb die Tilgung kommunaler Schulden und sieht dabei Bund und Land zu gleichen Teilen in der Pflicht. „Wir befinden uns in einer Niedrigzinsphase. Die bietet die historische Chance zur Lösung der Altschuldenfrage“, ist Janke überzeugt.

Das allein werde aber nicht reichen, um finanzschwache Kommunen dauerhaft auf die Beine zu bringen. Janke will mit den anderen kommunalen Haushältern im Aktionsbündnis „mehr politische Gerechtigkeit“. Übertragen Bund und Land Aufgaben auf die Kommunen, müssten sie künftig auch für die angemessene Finanzausstattung sorgen.

Beispiel: Die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (KdU). Der Bund hatte im Oktober 2018 überraschend die Finanzierungsmethode geändert. Ergebnis: Für den Kreis tat sich ein millionenschweres Delta auf. Ein Vorschlag von Janke und Kollegen: „Der Bund erhöht seine Beteiligung deutlich bis hin zur vollständigen Übernahme.“

Die Positionierung der Kämmerer ist ein Schritt zur Vorbereitung der großen Kommunalkonferenz im Frühjahr in Berlin. Dann werden Oberbürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland anreisen und das Gespräch mit Regierung und Parlament suchen. PK | PKU