Kein wildes Plakatieren vor den Wahlen

Am 25. Mai finden gleich sechs Wahlen statt. Das Europaparlament wird gewählt. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Der Landrat. Der Stadtrat, der Integrationsrat und der Kreistag. Insgesamt gehen 28 Parteien an den Start. Da kann man schon mal den Überblick verlieren. Doch in Bergkamen will man wenigstens das wilde Plakatieren verhindern.

Wie auch bei den vergangenen Wahlen hat Wahlleiter Horst Mecklenbrauck interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommenden Wahlen abzuschließen Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet.

Aufgrund der Vielzahl an Wahlen in diesem Jahr (Europa, Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat und Integrationsrat) werden erstmalig die städtischen Flächen ausschließlich zur Plakatierung der Kommunalwahl zur Verfügung gestellt.

Anders als bei den sonstigen Wahlen werden zur Kommunalwahl die Plakatflächen anteilig zu den jeweiligen Wahlvorschlägen (Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat) vergeben. „Daher bekommen die Parteien wie SPD, CDU und Grüne, die Wahlvorschläge für alle Wahlen eingereicht haben, mehr Plakatflächen zugewiesen als die anderen Parteien“, so Manfred Turk, zuständiger Fachdezernent für Wahlen.

Zusätzlich können die Parteien für das gesamte Stadtgebiet bis zu 60 Plakatstandorte für die Europa- oder Kommunalwahl nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW beantragen. Ebenso behalten die Parteien sich vor, auf parteieigenen Großflächentafeln bzw. auf von Werbeagenturen angemieteten Flächen Plakatwerbung durchzuführen.

Diesem Abkommen sind alle neun Parteien beigetreten, die zur Kommunalwahl antreten. Die Parteien treten in Bergkamen bei folgenden Wahlen an:

Diese Parteien kandidieren vor Ort:

SPD, CDU, Grüne: Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat

FDP: Kreistag, Stadtrat

BergAUF: Bürgermeister, Stadtrat

DIE LINKE sowie GfL: Kreistag

FWG sowie Piraten: Landrat, Kreistag

„Insgesamt werden also mehr Plakate im Stadtgebiet zu finden sein wie bei sonstigen Wahlen“, so Manfred Turk weiter. „Trotzdem ist es uns mit dieser Lösung gelungen, eine nahezu einheitliche Regelung zu treffen“.

Und diese Parteien kandidieren für Europa:

1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

4. Freie Demokratische Partei (FDP)

5. DIE LINKE (DIE LINKE)

6. Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)

7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

8. DIE REPUBLIKANER (REP)

9. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

10. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)

11. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

12. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

13. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)

14. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen (Volksabstimmung)

15. Bayernpartei (BP)

16. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)

17. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland (AUF)

18. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

19. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)

20. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)

21. Alternative für Deutschland (AfD)

22. Bürgerbewegung PRO NRW (PRO NRW)

23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

24. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

25. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)