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Kämmerer Horst Mecklenbrauck: 2014 steigt allein die Hundesteuer

Die geplante Erhöhung der Hundesteuer ist heftig umstritten, jedenfalls bei den Hundebesitzern. Was sie jetzt vielleicht trösten mag: Hier erfolgt im kommenden Jahr durch die Stadt Bergkamen der einzige Dreh an der Steuerschraube.

RathausDie Grundsteuer bleibt 2014 wie geplant stabil und auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird nicht, wie eigentlich vorgesehen, von 470 auf 480 angehoben. Nur für jeden Hund soll weiterhin ein Euro pro Monat in die Stadtkasse fließen.

Dass sich Kämmerer Horst Mecklenbrauck damit zufriedengibt, hat weniger damit zu tun, dass sein 23. Haushaltsentwurf auch sein letzter ist, weil er Anfang April 2014 seinen Ruhestand antritt. Er geht vielmehr davon aus, dass die neue Bundesregierung die Städte und Gemeinden erheblich bei den Sozialausgaben entlasten wird. Das sei kein Wunschdenken, betont er, sondern fuße auf bereits gefasste Beschlüsse des Bundesrats und des Bundestags, aber auch auf den Ergebnissen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen.

Mecklenbrauck wies darauf hin, dass insbesondere Bayern darauf dränge, der der Bund die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen übernimmt: „Die CSU geführte bayrische Landesregierung wird dies bei den jetzt aufgenommenen Koalitionsverhandlungen in Berlin sicher durchsetzen wie die Maut.“ Allein dies würde Bergkamen jährlich sechs bis sieben Millionen Euro mehr in die Kasse bringen. Auch von der Verhandlungsführerin der SPD, Hannelore Kraft, erwartet Mecklenbrauck, dass sie sich für eine Stärkung der Kommunalfinanzen starkmacht.

Es werden übrigens nicht nur keine weiteren Steuern erhöht, es werden auch bei den Ausgaben der Ämter der Stadtverwaltung laut Mecklenbrauck 2014 keine weiteren Kürzungen vorgenommen.

Sollten die Erleichterungen durch den Bund nicht kommen, dann müssen die geplanten Anhebungen der Grund- und der Gewerbesteuer 2015 vorgenommen werden. Dies sei dann aber eine Aufgabe des im Mai 2014 neu gewählten Stadtrats und des neuen Kämmerers, sagte Mecklenbrauck.