1

Junge Union: Nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen

Nur die Wirtschaft könne Arbeitsplätze schaffen. Und der Kreis Unna müsse wirtschaftsfreundlicher werden. Das ist die Kernbotschaft einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der Jungen Union Kreis Unna Stephan Wehmeier. Zuvor hatte Landrat Michael Makiolla gefordert, das Ruhrgebiet zur Modellregion zu machen mit dem Ziel, Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen.

Hier die Mitteilung im Wortlaut:

Als Reaktion auf den Vorstoß von Landrat Michael Makiolla zur Schaffung einer „Modellregion Ruhrgebiet  gegen Langzeitarbeitslosigkeit“ fordert die Junge Union Kreis Unna den Landrat auf, Prioritäten zu setzen und sein Amt als Chef-Wirtschaftsförderer des Kreises Unna im öffentlichen Auftritt wie im Verwaltungshandeln auszufüllen.

„Programm 4712“ (2005), „JobStart 400“ (2006), „JobSozial 100“ (2007), „JobStart“ (2007), „JobOffensive
50+“ (2008), „JobPerspektive“ (2008), „Chancen nutzen“ (2009), „Bürgerarbeit“ (2011), „Förderprogramm
FAV“ (2012), „Modellprojekt Integrationsorientierung“ (2013) und „JobInitiative!“ (2015) sind nur ein
Ausschnitt der Programme, Projekte und Initiativen, die in den letzten Jahren im Kreis Unna zur
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durchgeführt wurden.

Landrat Michael Makiolla hat sich nun öffentlichkeitswirksam aufgemacht, ein weiteres aus
Bundesmitteln finanziertes „Modellprojekt Ruhrgebiet“ zu fordern, um den „Chancenlosen“ mit einem
„öffentlich geförderten Arbeitsmarkt“ eine Chance zu geben. Abgesehen von den grundsätzlichen
Problemen der Schaffung eines dauerhaften, künstlichen zweiten bzw. dritten Arbeitsmarktes, handelt es sich wieder nur um Symptomlinderung und nicht um Bekämpfung der Ursachen – dem Mangel an
Arbeitsplätzen.

„Feinsteuerung und Auflage des x-ten Arbeitsmarktprogrammes ist Aufgabe der Fachleute in
Kreisverwaltung und Jobcenter,“ so JU Kreisvorsitzender Stephan Wehmeier. Wir fordern Landrat Makiolla auf, den eigenen Anspruch – wirtschaftsfreundlicher Kreis in Nordrhein-Westfalen zu werden – endlich ernst zu nehmen. Der Landrat sollte sich dabei nicht nur am Ruhrgebiet, wo unter Blinden schon der Einäugige König ist, orientieren, sondern den Blick auf die Erfolgsrezepte seiner Amtskollegen in Münsterund Sauerland wenden.

Nicht die öffentliche Hand, nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Landrat Makiolla muss seine
Hausaufgaben machen und nicht mit steuerfinanzierten Scheinlösungen die Sozialstruktur des Kreises
Unna verfestigen. „Der Strukturwandel kann nicht auf Ewigkeit als Entschuldigung für verfehlte
Wirtschaftspolitik herhalten,“ so Wehmeier abschließend.