Jugendhilfeausschuss: Erhöhung der Elternbeiträge mit sozial ausgewogenen Staffelung frühestens ab 1. August 2027

Aller Voraussicht nach wird eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas und OGS um ein Jahr verschoben. Das empfiehlt jedenfalls der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Dienstag den Mitgliedern des Stadtrats, der am kommenden Donnerstag eine endgültige Entscheidung finden soll.

Ursprünglich hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Elternbeiträge bereits für den 1. August 2026 vorgesehen. Folge waren ein heftiger Protest der Elternvertretung. Auch einige Ratsfraktionen wollten diesem Vorschlag nicht folgen.

Grundlage für den Beschluss des Jugendhilfeausschusses war ein Antrag der CDU. Demnach soll auf die geplante Erhöhung ab 1. August 2026 verzichtet werden. Und: „Der Rat der Stadt Bergkamen beauftragt die Verwaltung, bis zum 01.05.2026 unter Einbeziehung der Elternvertretung, des Rates und der zuständigen Fachämter einen tragfähigen Vorschlag zur Anpassung der Elternbeiträge zu erarbeiten. Dieser Prozess umfasst sowohl die Beiträge für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege als auch für die Offene Ganztagsschule (OGS).“

Allerdings nennt der CDU-Antrag auch eine Zielvorgabe für den Kompromiss: „Der Rat beschließt als finanzpolitische Zielvorgabe für die Erarbeitung der Beitragstabellen folgenden Kompromiss: Das angestrebte Beitragsaufkommen soll sich strukturell auf maximal 50% des Volumens begrenzen, welches durch die Verwaltungsvorschläge von Dezember 2025 (Rückkehr zum Niveau von 2023 zzgl. 5% Inflationsausgleich) erzielt worden wäre.“

Der CDU-Antrag wurde von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses mit Mehrheit angenommen. Der Beschluss des Ausschusses hat für den Stadtrat am Donnerstag allerding nur einen empfehlenden Charakter.