IGA 2027: Bürgermeister gesteht Fehler ein, aber: „Am Anfang bis auf eine Ausnahme fast alle dafür“

Irreführung des Stadtrats, zu späte Informationen und Organisationsversagen der Verwaltung: Das sind im Kern die Vorwürfe der CDU-Fraktion in der Diskussion um den Ausstieg der Stadt Bergkamen gegen Bürgermeister Bernd Schäfer in der letzten regulären Sitzung des Stadtrats vor den Kommunalwahlen im September (s. https://bergkamen-infoblog.de/ausstieg-aus-der-iga-2027-cdu-kritisiert-den-buergermeister-scharf/. Hier nun  die Stellungnahme von Schäfer in der Ratssitzung am Donnerstag im Wortlaut:

„Sie alle kennen die Chronologie, die mit dem Grundsatzbeschluss des Rates zur Teilnahme am 12. Juli 2018 begann und mit der Entscheidung des Rates zum Ausstieg aus der IGA am 21. November 2024 endete.

2018 war ich Vorsitzender der SPD-Fraktion des Rates. Ich habe – wie mit einer Ausnahme übrigens auch alle anderen Ratsmitglieder – für die IGA gestimmt. Aus Überzeugung, weil ich darin eine große Chance zur strukturellen, ökologischen und kulturellen Weiterentwicklung dieser Stadt gesehen habe.

Seit 2020 bin ich Bürgermeister dieser Stadt. Und damit ist meine oberste Verantwortung, zum Wohle dieser Stadt und ihrer Menschen zu handeln. Das Wohl unserer Stadt! Darum ging es 2018 – und darum ging es auch 2024 bei der Entscheidung für das Aus der IGA. Weil aus großen Chancen noch größere Risiken geworden sind, habe ich dem Rat der Stadt Bergkamen den Ausstieg empfohlen. So haben wir es einstimmig und damit gemeinsam beschlossen.

Dass sich trotzdem Nachfragen ergeben, ist nachvollziehbar. Dass man sich diese aber nahezu 5 Monate aufspart, um sie kurz vor der Kommunalwahl zu stellen, muss jeder für sich selbst interpretieren. Ich für mich kann jedenfalls klar sagen: Mir ist Bergkamen wirklich wichtig! Wir haben große Projekte angestoßen, die wir in ein vernünftiges Fahrwasser bringen müssen. Auch deshalb habe ich gesagt: Bei der IGA müssen wir jetzt die Reißleine ziehen.

Meine Damen und Herren,
Ja, es sind Fehler gemacht worden – und die gilt es aufzuarbeiten, damit sie sich nicht wiederholen. Die IGA war von Anfang an ein ambitioniertes Projekt. Aber die Rahmenbedingungen waren 2018 auch noch ganz andere als heute. Rückblickend muss man gleichwohl sagen: Es war eine große Herausforderung, mit einer Halde zu planen, die noch gar nicht fertig geschüttet ist und unter Bergaufsicht steht – und vor dem Hintergrund der personellen Ressourcen war die IGA vor allem unter Berücksichtigung der weiteren Großprojekte dieser Stadt vielleicht ein zu großes Unterfangen. Was ich jedoch ausdrücklich von mir weise, und da stelle ich mich auch vor die Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, sind Unterstellungen aller Art, der Rat sei irregeführt, ein Ausstieg verschleppt oder die Politik zu spät informiert worden. Das weise ich entschieden zurück!

Drei Dinge sind mir nochmal besonders wichtig.
Erstens: Als klar wurde, dass die Fördermittel nicht wie erwartet fließen, war zuerst zu prüfen, ob es ggf. alternative Töpfe gibt. Für mich war das auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Denn als Bürgermeister ist es meine Verantwortung, Entscheidungen sorgfältig und umsichtig zu treffen – nicht voreilig oder unter emotionalem Druck.

Zweitens: Es stimmt, dass wir sicherstellen müssen, dass Kontaktversuche auch bei Abwesenheit von Kolleginnen und Kollegen nicht ins Leere laufen. Aber pauschal von einem Organisationsversagen zu sprechen, wird der Realität in keiner Weise gerecht – und diskreditiert die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus. Ich möchte zudem noch einmal betonen: Sie wurden im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs am 1. Oktober 2024 über die Entwicklungen informiert, die seit dem 16. September 2024 intern intensiv geprüft worden sind. Selbstverständlich dürfen Sie erwarten, dass wir Ihnen einen solchen Sachverhalt transparent und detailliert aufbereiten – und genau das haben wir in der Zwischenzeit getan.

Drittens – und das wird gerne verschwiegen: Auch wenn wir als Partner aus der IGA ausgestiegen sind, wird die Stadt Bergkamen von den bisherigen Planungen in Teilen profitieren. Die Planungen der Firma Greenbox sind Bestandteil des ABP-Verfahrens. Bei der Gestaltung der Halde wird die RAG sicher Teile davon übernehmen – insbesondere hinsichtlich der Wegeverbindungen. Und der IGA-Radweg zwischen Bergkamen und Lünen – der kommt, das steht fest!

Meine Damen und Herren,
ich habe den Menschen Transparenz versprochen – und was ich hier und jetzt sagen kann, ist das der Ausstieg aus der IGA ca. 4750 TEU kostet – bei im Haushalt veranschlagten TEU 15900. Das sind die Fakten, auf deren Basis jeder für sich eine Bewertung vornehmen kann. Ich komme zu der Erkenntnis: Es war richtig, aus der IGA auszusteigen – und es war vor dem Hintergrund der Entwicklungen bis September 2024 auch der richtige Zeitpunkt.“