Hinterziehung vom Sozialbeiträgen: Bergkamener Baufirma am Ende – Ex-Chef vor Gericht von Andreas Milk

Die Baufirma von Klaus M. (Name geändert) an der Marina Rünthe lag sozusagen schon in den letzten Zuckungen – drum sah sich der Unternehmer gezwungen, den Krankenkassen Beiträge für sein knappes Dutzend Mitarbeiter vorzuenthalten. Fast 17.000 Euro sparte er auf diese Weise im Herbst 2016 / Frühjahr 2017. Das brachte ihm eine Anklage ein – über die jetzt vor dem Kamener Amtsgericht verhandelt wurde.
M., 47 Jahre, voll geständig und ohne Vorstrafen, berichtete, seinem Betrieb sei es schon 2009 nicht gut gegangen. Er habe sich aber berappelt. 2016 habe es Enttäuschungen an gleich mehreren Baustellen gegeben – denn die warfen längst nicht das ab, was M. erwartet hatte. Auch ein Kredit über 150.000 Euro half nicht dauerhaft. Zwar konnte M. einige Verbindlichkeiten ausgleichen – aber nicht alle. Krankenkassen und Finanzamt kamen mit Pfändungen. Im Juni 2017 kam die Insolvenz. Rund 350.000 Euro „Miese“ hatten sich inzwischen angehäuft.
„In höchstem Maße sozialschädlich“ sei die Beitragshinterziehung, fand der Vertreter der Staatsanwaltschaft – trotz Verständnisses für M.s Situation. Die beschrieb in seinem Plädoyer auch noch einmal M.s Verteidiger. Sein Mandant habe „tapfer gekämpft“ um den Betrieb.
Das Urteil: eine Geldstrafe von 140 Tagessätzen à 30 Euro, macht 4.200 Euro. Für M. spricht laut Richter Martin Klopsch, dass sein Geständnis eine aufwendige Zeugenvernehmung entbehrlich gemacht – und er selbst nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet habe.