Haushaltssatzung 2024/2025 der Stadt Bergkamen – Kreis Unna erteilt Zustimmung

Die Stadtverwaltung und ihr Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich sind sehr erfreut über die positive Rückmeldung der Aufsichtsbehörde bezüglich des neuen Doppelhaushaltes 2024/2025.

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 die Haushaltssatzung nebst Anlagen für die Jahre 2024/2025 mit großer Mehrheit beschlossen.

Nach erfolgter Prüfung durch die Aufsichtsbehörde wurden, gemäß einer Verfügung des Kreises Unna vom 07.02.2024, keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geäußert. Der Kreis Unna lobte die zügige und gute Zusammenarbeit im Rahmen des Anzeigeverfahrens. Eine Genehmigung braucht die Stadt Bergkamen für ihren Haushalt zwar nicht, dennoch wurde der Haushaltsplan durch die Aufsichtsbehörde geprüft.

Die Defizite in den Haushaltsjahren 2024 in Höhe von 9,5 Mio. € und 2025 in Höhe von 20,5 Mio. € können durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden (fiktiver Haushaltsausgleich). Diese Möglichkeit besteht aufgrund der positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre.

Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen wird es jedoch auch ab dem Haushaltsjahr 2026 nicht möglich sein einen originären Haushaltsausgleich zu erreichen. „Seit 2015 musste die Grundsteuer nicht erhöht werden und auch in den kommenden zwei Jahren (2024/2025) gibt es voraussichtlich keine Steuererhöhung für unsere Bürgerinnen und Bürger“, teilte Stadtkämmerer Marc Alexander Ulrich mit. Die weitere Entwicklung bleibt jedoch abzuwarten. Insbesondere sind die kommunalen Haushalte auf finanzielle Hilfen von Bund und Land angewiesen, um dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte ohne Berücksichtigung von gravierenden Steuererhöhungen darstellen zu können.

Darüber hinaus setzt die Stadt Bergkamen ihre beachtliche Investitionstätigkeit fort. Das geplante Investitionsvolumen liegt in den Jahren 2024/2025 jeweils bei rund 50 Mio. €.

Als wesentliche Investitionen sind neben dem Großprojekt „Wasserstadt Aden“ insbesondere auch der „Neubau einer Grundschule“ und der „Umbau des Stadtmuseums“ in Oberaden sowie das Stadtentwicklungsprojekt „Kanalband“ im Rahmen der internationalen Gartenausstellung (IGA 2027) zu nennen.