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GSW unterstützen Gabriels Pläne für eine Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke

Die Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen fordern gemeinsam mit 75 Stadtwerken aus
der gesamten Bundesrepublik einen „Klimabeitrag“ der alten und ineffizienten Kraftwerke. Sie unterstützen in einem gemeinsam Appell an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die vom
Bundeswirtschaftsministerium entwickelte Strategie zur Erreichung der Klimaziele und zur Umsetzung der Energiewende.

GSW Kamen. Foto: Patrick Opierzynski
GSW Kamen. Foto: Patrick Opierzynski

Gabriel will eine Sonderabgabe für alte Kohlekraftwerke einführen, um deren klimaschädlichen Ausstoß vor allem von CO2 einzudämmen. Dieser Plan stößt auf heftige Kritik von den großen Energieversorgungsunternehmen. Viele Stadtwerke wie die GSW setzen hingegen auf regenerative Energien und auf klimafreundlichere Kraftwerke. So besitzen die GSW einen Anteil am Trianel GUD Kraftwerk in Hamm. Das steht nun oft wegen der der Überproduktion von Strom still. Deshalb unterstützen die GSW und viele andere Stadtwerke ausdrücklich die Pläne des Bundesumweltministers.

Wörtlich heißt es in deren Schreiben an Gabriel:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
seit Bekanntwerden Ihres Vorschlags zum Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung
findet eine ungewöhnlich heftige Debatte seitens einzelner Gewerkschaften und Unternehmen
sowie verschiedener Bundesländer statt.
Die sehr einseitige mediale Aufmerksamkeit spiegelt jedoch keinesfalls die Haltung der gesamten
Energiewirtschaft wider. Mit diesem Brief möchten wir Ihnen versichern, dass die
unterzeichnenden Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern die von Ihnen skizzierten
Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen. Der von Ihrem Hause
entwickelte „Klimabeitrag“ ist ein ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive
Maßnahme, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die
Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.
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Im Rahmen der Diskussion um ein neues Strommarktdesign und der zukünftigen
energiepolitischen Maßnahmen wurde stets auf die fehlende Anreizwirkung des ETS hingewiesen.
Es ist unstrittig, dass der CO2-Handel reformiert werden muss. Dies wird aber weder kurzfristig
noch mittelfristig zu der benötigten Preissteigerung für Emissionsrechte und der entsprechenden
Lenkungswirkung führen. Auch die bereits auf europäischer Ebene diskutierten Maßnahmen
werden erst weit nach 2020 Wirkung entfalten. Vor diesem Hintergrund ist ein national wirkender
Mechanismus, der mit dem ETS gekoppelt und kompatibel ist und die ursprünglich verfolgte
Lenkungswirkung wieder entfaltet, unbedingt notwendig.
Die nationalen CO2-Minderungsvorgaben sind das Fundament der Energiewende, spätestens seit
den Meseberger Beschlüssen zum Energie- und Klimaprogramm vom 23.08.2007 – erneut
bekräftigt durch das Energiekonzept der Bundesregierung vom 28.09.2010. Auf Basis dieser
politischen Leitplanken ist damit seit nahezu acht Jahren allen Akteuren bekannt, dass es einen
Umbau des fossilen Kraftwerksparks geben soll, geben muss und auf Basis Ihrer Überlegungen
nun auch geben kann.
Dieser Umbau ist dringend erforderlich, denn derzeit können aufgrund der niedrigen Strommarktund
CO2-Preise nur abgeschriebene und CO2-intensive Kraftwerke auf Braun- oder
Steinkohlebasis wirtschaftlich betrieben werden. Dies führt dazu, dass trotz des zunehmenden
Anteils der erneuerbaren Energien der CO2-Ausstoß sich nicht signifikant verringert.
Gerade Stadtwerke unterstützen die Energiewende und damit ausdrücklich auch das nationale
CO2-Minderungsziel. Dies ist in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg unsere zentrale
Motivation gewesen, als kommunale Betriebe in flexible und hocheffiziente konventionelle
Kraftwerke zu investieren. Bei Fortschreibung der aktuellen Situation jedoch wird es keine
zukünftigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik mehr geben. Auch hier eröffnet der
Klimabeitrag Chancen, den Umbau des Kraftwerksparks voranzutreiben.
Um es deutlich zu sagen: Wer die Vorschläge zum Klimabeitrag heute ablehnt, ohne adäquate
alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab. Die
nationalen und europäischen Klimaschutzziele lassen sich nur erreichen, wenn neben der
Effizienzsteigerung u.a. im Wärme- und Verkehrssektor die Stromerzeugung in Deutschland bis
2050 weitgehend dekarbonisiert wird. Dazu ist es aus unserer Sicht auch unabdingbar, am KWKAusbauziel
von 25 Prozent festzuhalten.
Das ist die eine Seite der Medaille. Allerdings gibt es eine zweite Seite. Der Klimabeitrag kann aus
unserer Sicht in den Braunkohlenrevieren, aber auch bei Unternehmen mit einem sehr einseitigen
Erzeugungsportfolio zu ernsthaften wirtschaftlichen Problemen führen. Wir plädieren daher dafür,
den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit sozial- und
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu flankieren.
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Als kommunale Unternehmen stehen wir in einer Verantwortung für unsere Versorgungsgebiete
wie für das Gemeinwohl, auch über das eigene Versorgungsgebiet hinaus. Die Energiewende ist
ein Generationen-Projekt. Sie wird gelingen, wenn die Politik den 2007 festgelegten Kurs bei ihren
Maßnahmen im Blick behält. Ihre Vorschläge für den Klimabeitrag sind dafür ein wesentlicher
Baustein.