Grüne stimmen Haushalt zu – Kritik aber am Stellenabbau beim Baubetriebshof

Nach dreitägigen Beratungen und intensivem Austausch mit Bürgermeister Roland Schäfer, den Dezernenten, aber auch mit dem Personalrat, wird die Fraktion  Bündnis 90/ die Grünen den Haushalt für die beiden nächsten Jahre in seinen Grundzügen mittragen.

„Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf verbunden mit dem Haushaltssicherungskonzept erlaubt es, einerseits unsere politische Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten aufrechtzuerhalten, andererseits wird das Ziel erreicht, für 2016 einen jahresbezogenen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklären für die Fraktion Harald Sparringa und Thomas Grziwotz.

Dieser Haushaltsentwurf sei genau wie in den vergangenen Jahren geprägt von der schwierigen kommunalen Finanzsituation. Anders als andere Städte werde Bergkamen aber nicht in einen Nothaushalt hineinrutschen. Ob es ab 2015 zu weiteren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Gewerbetreibenden kommen werde, sei von der künftigen Entwicklung der städtischen Finanzen abhängig, aber auch von den in Berlin getroffenen Koalitionsvereinbarungen Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde dabei immer ein kritisches Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit richten.

Fraktion unterstützt Personalrat

Positiv hebt die Fraktion die geplanten großen Investitionen wie für die Wasser Aden oder für das Feuerwehrgeräthaus in Rünthe hervor. „Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen kann sich in nahezu allen Bereichen, sei es nun in der Jugend- und Sozialarbeit, in der Kultur, beim ökologischen Umbau oder beim Städtebau, um nur einige exemplarisch zu nennen, zusätzliche sinnvolle Investitionen vorstellen“, so Sparringa und Grziwotz.

Doch die Fraktion ist nicht mit allem einverstanden: „Volles Verständnis hat die Fraktion für die Bemühungen des Personalrats, zwei befristete Arbeitsverhältnisse im Bauhof zu sichern, die Ende dieses Jahres auslaufen. Diese Folge der Vergabe von Grünpflegearbeiten in einem Pilotversuch an ein privates Unternehmen, war bei der Beschlussfassung weder bekannt, noch ist sie gewollt. Neben dem sozialen Aspekt für die Betroffenen ist in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass Mitarbeiter des Bauhofs im Bedarfsfall für den Winterdienst eingesetzt werden, eine ausreichende personelle Ausstattung daher unabdingbar ist.“