Grundsteuer B: Hebesatz für Wohngebäude soll auf 995 Prozent steigen

Die Finanzsituation der Stadt Bergkamen ist nicht rosig. Sie muss sparen. Kämmerin Sandra Diebel hält es außerdem für notwendig, die Hebesätze für Steuern zu erhöhen, um die Einnahmen zu verbessern.

Wie genau die Kassenlage der Stadt aus ihrer Sicht aussieht, wird ersichtlich, wenn sie am 11. Dezember dem Stadtrat ihren Haushaltsplanentwurf vorlegt. Verabschiedet werden soll er dann im Februar. Doch bereits am Donnerstag kommender Woche wird sich der Rat mit der Erhöhung von Steuern und Beiträgen beschäftigen.

So soll nach dem Vorschlag von Sandra Diebel der Hebesatz für die Grundsteuer B von zurzeit 670 Prozent auf 995 für Wohngebäude steigen. Hauseigentümer zahlen die Grundsteuer B direkt an die Stadtkasse, Mieter über die Mitnebenkosten. Diese Beträge sind Anfang dieses Jahres in vielen Fällen geringer ausgefallen, weil seit dem 1. Januar 2025 die Steuermessbeträge, die vom Finanzamt berechnet werden, für viele Wohngebäude geringer ausgefallen sind.

Vor einem Jahr rechnete Kämmerin Sandra Diebel mit einem Einnahmeverlust bei der Stadt durch die Grundsteuerreform von 1,4 Millionen Euro. Ein großer Teil wird durch die Bevorteilung von Gewerbegrundstücken bei der Reform verursacht. Ähnlich wie bei vielen anderen Städten soll jetzt der Verlust durch die Ausweisung einer Grundsteuer B für Nicht-Wohngrundstücke ausgeglichen werden. Sie schlägt dem Stadtrat hier einen Hebesatz 1962 Prozent vor. Hier besteht allerdings das Risiko, dass Gerichte die Zweiteilung der Grundsteuer B wieder „einkassieren“. Dieses Risiko hält sie aber für „überschaubar“.

Die Kämmerin geht davon aus, dass die Grundsteuer B bei den Wohngebäuden rund 10 Millionen Euro bringen wird und die Grundsteuer B für Nichtwohngebäude weitere 4 Millionen Euro.

Inwieweit die Bürgerinnen und Bürger durch die neuen Hebesätze zusätzlich belastet werden, lässt sich nicht pauschal sagen. Das hängt vom konkreten Einzelfall ab. Denn auch hier gab es durch die Grundsteuerreform Gewinner und Verlierer.