Grüne bleiben entschiedene Gegner der L 821n

Zur Diskussion um die L 821n veröffentlichen die Grünen eine Stellungnahme zum Stimmverhalten der Ratsfraktion zum SPD-Antrag:

„Vorweg, wir Grüne waren, sind und bleiben entschiedene Gegner der L 821n. Die Straße ist Umwelt zerstörend und sie vernichtet gutes Ackerland. Sie zerschneidet eine wichtige Freifläche und ein attraktives Erholungsgebiet. Durch sie wird eine Freifläche im Ausmaß eines mittleren Gewerbegebietes versiegelt. Zudem werden zig Millionen Euro Steuergelder vergeudet; und letztlich ist sie sinnlos, da sie nicht den gewünschten Effekt haben wird.

Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn sich der Rat der Stadt Bergkamen gegen die Straße aussprechen und damit den Willen der Bevölkerung repräsentieren würde – 3000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache.

Eine Mehrheit im Rat gegen den Bau der L 821n ist jedoch nicht erkennbar, auch wenn wir wissen, dass es im Rat mehr Gegner der Straße gibt, als es aussieht.

Nun gibt es den Antrag der SPD-Fraktion, der eine Realisierung der Straße an wesentliche Voraussetzungen knüpft.

In Anbetracht der Äußerungen aus dem Ministerium sollen diese jedoch nicht umgesetzt werden. D. h., sollten Landesregierung und Straßen NRW bei ihrer Haltung bleiben, würde die L 821n gegen die Mehrheit des Rates durchgesetzt.

Da zunächst nicht absehbar war, ob die SPD für ihren Antrag eine eigene Mehrheit zusammen bekommt, war ein Teil unserer Fraktion bereit, dem Antrag der SPD zuzustimmen, auch wenn ein Teil der grünen Mitglieder nach intensiver, konstruktiver Diskussion sich gegen eine Zustimmung ausgesprochen hat. Die Fraktionsmitglieder, die bereit waren, für den Antrag zu stimmen, sehen in diesem Antrag eine, wenn auch kleine Chance, der Straße Steine in den Weg zu legen und diese zu verhindern.

Die Mehrheit der Grünen sieht diese Chance nicht und befürchtet, dass eine Zustimmung zum Antrag der SPD als Zustimmung der Grünen zur L 821n ausgelegt werden könnte – und erste Reaktionen aus der Bevölkerung scheinen diesen Befürchtungen Recht zu geben.

Deshalb ist es uns wichtig in aller Deutlichkeit darzulegen, dass wir unabhängig vom Abstimmungsverhalten am Ziel – der Verhinderung der L 821n – festhalten.

Dabei geht es auch nicht um einen Wettbewerb, wer denn nun die entschiedeneren Gegner der L 821n sind; da sind wir uns einig.

Der vorliegende Antrag fordert nicht den Bau der Straße sondern geht vom aktuellen Planungsrecht aus.

Auf dieser Grundlage und in Anbetracht der Äußerungen aus dem Ministerium bietet der Antrag der SPD ggf. die Chance zumindest noch eine kleine Hürde von Seiten des Rates der Stadt Bergkamen aufzubauen.

Ohne diesen Antrag würde das Planungsrecht einfach umgesetzt; mit dem Antrag möglicherweise auch, aber es ergibt sich ggf. zumindest eine kleine Chance zur Verhinderung der Straße.

Diese Hoffnung haben jedoch nur die wenigen in unserer Fraktion, die für den Antrag stimmen würden, wenn dies für die Mehrheit im Rat für den Antrag notwendig wäre.

Da die SPD nach aktuellem Stand dem Antrag zu einer Mehrheit verhelfen kann, ist eine Zustimmung aus den Reihen unserer Fraktion nicht mehr notwendig und die Grünen werden sich der Stimme enthalten.

Unabhängig von der Entscheidung im Rat werden die Grünen selbstverständlich auch alle weiteren Wege zur Verhinderung der Straße unterstützen.

Im Ziel, der Verhinderung der L 821n, sind sich alle Grünen einig, auch wenn es zum Abstimmungsverhalten beim Antrag der SPD unterschiedliche Auffassungen gab.“