Gewalttäter verlieren Führerscheine

Polizei und Kreis Unna zeigen Gewalttätern die gelbe Karte. Foto: Tobias Kestin
Polizei und Kreis Unna zeigen Gewalttätern die gelbe Karte. Foto: Tobias Kestin

40 Sozialstunden? Auf einer Arschbacke abgesessen! Freizeitarrest? Ist wie Urlaub! Noch ein Verfahren? Wird schon nicht so schlimm! Gerade junge Gewalttäter scheinen manchmal unbelehrbar. Deswegen greifen Polizei und Kreis Unna jetzt da zu, wo es wehtut: Beim Führerschein.

Am Donnerstag stellten Polizisten und Vertreter des Kreises Unna das neue Projekt „Gelbe Karte, rote Karte“ vor. Wer als 14- bis 24-Jähriger in einem Jahr drei Mal mit häuslicher Gewalt oder fünf Mal mit Gewaltdelikten auffällt, dem droht der Führerscheinentzug. „Wer dem Deutschen ans Auto geht, der tut ihm richtig weh“, weiß der Chef der Kreispolizei Unna, Landrat Michael Makiolla. Andere Mittel der Justiz seien oft genug nicht eindrucksvoll genug, haben die Vertreter der Behörden bemerkt.

Wer prügelt, abzieht und Drogen nimmt, hat keinen Charakter

Die Argumentation des Kreises ist nachvollziehbar: Wer als Gewalttäter auffällt, dem fehlt wahrscheinlich auch die charakterliche Eignung, ein Auto zu fahren. „Aggressivität ist nicht teilbar“, sagt Norbert Hahn, Kreisdezernent für Verkehr und Jugend. Sprich: Wer andere abzieht, verprügelt und nötigt, wird im Straßenverkehr nicht als defensiver vorbildlicher Fahrer auffallen – auf dieser Grundlage kann der Kreis ein Überprüfungs- oder Entziehungsverfahren einleiten. Jeder Fall ist ein Einzelfall, beschreibt Dezernent Günter Sparbrod das Verfahren, es gibt kein standardisiertes Verfahren.

Der Beschuldigte muss dann etwa eine MPU („Idiotentest“) absolvieren, um seine Eignung zu beweisen. All das kann mehrere Monate dauern, muss aber auch rechtssicher sein. Die Gelbe Karte gibt es dagegen schnell, innerhalb weniger Tage erhält die Person einen gelben Brief des Kreises, in dem der Führerscheinentzug angedroht wird. „Wir zeigen: ,Wir haben dich im Auge‘“, sagt Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler, der auch für Lünen verantwortlich ist.

Großer Deliktkatalog

Polizei und Straßenverkehrsbehörde haben einen Deliktkatalog erstellt, der als Grundlage für die Gelbe und Rote Karte im Straßenverkehr steht: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Erpressung, Raub, Entführung, Gewalt gegen Schutzbefohlene, Misshandlung, Vergewaltigung, Drogenmissbrauch und, und, und.

Für den Entzug gelten auch Taten, die die Täter manchmal als „Kleinigkeit“ abtun, beschreibt der Chef der Kriminalpolizei Peter Andres. Etwa den „Abzug“ von Handys und Kleidungsstücken. „Das ist Raub!“, sagt er.

Prävention durch Führerscheinentzug

Mit dem neuen Mittel, das am 1. November 2013 in Kraft tritt, arbeitet die Polizei präventiv. „Viele Taten geschehen hinter verschlossenen Türen“, sagt Andres. Alleine die Drohung, dass der Führerschein bald weg ist, soll zur Einsicht verhelfen. Dort, wo die Polizei nicht durch reine Präsenz Straftaten verhindern können.

1700 potentieller Kandidaten

Wer in die Polizeistatistik der vergangenen zwei Jahre guckt, entdeckt ein großes Kandidatenpotential für den Führerscheinentzug: 2012 gab es 2273 Täter, die knapp 2600 Taten im Kreis Unna (ohne Lünen) begingen, in Lünen sieht es ähnlich aus. Von den Tätern gehören etwa 40 Prozent (902 Täter) in die Zielgruppe der 14- bis 24-Jährigen. Davon wiederum haben sechs Menschen mehr als fünf Taten in einem Jahr begangen. Die Lüner Polizei hat zudem zwei weitere Kandidaten im Blick. Bei der häuslichen Gewalt zählte die Polizei im gesamten Kreis Unna 11 Taten, die Spitzenreiterinnen schlugen 4 Mal (Kreis ohne Lünen) beziehungsweise 3 Mal (Lünen) zu. Beides übrigens Frauen. Einen Führerschein brauchen sie gerade übrigens nicht: Sie sitzen im Gefängnis.