Gemeindeprüfungsanstalt NRW rät der Stadt Bergkamen: Haushaltskonsolidierungskurs konsequent fortsetzen!

Ein siebenköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Bergkamen die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Vergabewesen sowie Interkommunale Zusammenarbeit geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse durch den Projektleiter Manfred Wiethoff, die gpa-Prüferin Stefanie Köster sowie den Präsidenten der gpaNRW Heinrich Böckelühr vorgestellt. Neben Zahlen, Daten und Fakten zur Entwicklung der Bergkamener Stadtfinanzen liefert die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht auch Feststellungen und Handlungsempfehlungen.

„Die Stadt Bergkamen hat mit mutigen Entscheidungen und zahlreichen eigenen Anstrengungen einen stringenten Haushaltskonsolidierungskurs umgesetzt. Die positive Entwicklung ist im Haushalt deutlich sichtbar und hat zum Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 geführt. Die erreichten Erfolge sind allerdings durch die Corona-Pandemie gefährdet und sollten deshalb mit Um- und Weitsicht zukunftsfest gemacht werden“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Bergkamen.

„Erfreulich ist, dass der städtische Haushalt strukturell ausgeglichen ist. Allerdings besteht nach wie vor Handlungsbedarf, da die Defizite der Vorjahre den Entscheidungsspielraum der Stadt stark einschränken. Dies spiegelt sich auch in einer geringen Eigenkapitalausstattung sowie der hohen Verschuldung der Stadt Bergkamen wider“, analysiert gpa-Prüferin Stefanie Köster die kommunale Haushaltssituation. Die befürchteten Risiken durch die Corona-Pandemie sind bisher zwar ausgeblieben, sodass Bergkamen trotz geplantem Haushaltsdefizit für 2020 aktuell von einem positiven Ergebnis ausgeht. Dies gilt auch weiterhin für die Folgejahre. Inwiefern Bergkamen jedoch auch zukünftig die Folgen der Pandemie kompensieren kann, bleibt abzuwarten. Die handelnden Akteure in Politik und Verwaltung sollten daher auch weiterhin einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgen“, empfiehlt Stefanie Köster.

Die Beteiligungsstruktur der Stadt Bergkamen weist eine hohe Komplexität sowie erhebliche Bedeutung für den kommunalen Haushalt auf. „Insgesamt ergeben sich hierdurch hohe Anforderungen an das städtische Beteiligungsmanagement, insbesondere im Hinblick auf die Informationspflichten“, erläutert Stefanie Köster eine Handlungsempfehlung aus dem gpa-Prüfungsbericht. Außerdem sollten für die ehrenamtlichen Gremienvertreter regelmäßig Schulungen zu deren Rechte und Pflichten durchgeführt werden.
In dem sensiblen Bereich Spenden und Sponsoring hat der Kämmerer einen als vorbildlich zu bewertenden Arbeitsablauf eingeführt.

In nahezu allen Städten stellen die Jugend- und Sozialleistungen eine wachsende Herausforderung für den städtischen Haushalt dar. Dies gilt auch für Bergkamen. „Positiv ist, dass die Haus-haltsbelastung der Nordbergstadt im Bereich Hilfen zur Erziehung im interkommunalen Ver-gleich gering ist“, hebt gpa-Projektleiter Manfred Wiethoff anerkennend hervor. Gerade vor ei-ner Kulisse von schwierigen soziostrukturellen Rahmenbedingungen seien diese guten wirt-schaftlichen Ergebnisse bemerkenswert. Aus Sicht der gpaNRW besteht noch Optimierungspotenzial im Bereich der Steuerung. So sollten das Fach- und Finanzcontrolling enger miteinander verknüpft und steuerungsrelevante Daten- und Kennzahlengrundlagen verbessert werden.

Die Bauaufsicht in der Stadtverwaltung bekam überwiegend Lob von der gpaNRW. „Im Baugenehmigungsverfahren sind die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse gut und effektiv gestaltet“, berichtet Manfred Wiethoff. Handlungsmöglichkeiten liegen aus Sicht der gpaNRW in der bereits geplanten Einführung einer anforderungsgerechten Softwareunterstützung, einer durchgängigen Digitalisierung der Genehmigungsprozesse sowie in der Entwicklung von abgestimmten Kennzahlen.

Das Vergabewesen der Stadt Bergkamen befindet sich derzeit im Umbruch. Eine zentrale Vergabestelle wird zum 01. Juni 2021 in Betrieb genommen, wodurch Kompetenzen gebündelt und Prozessoptimierungen erfolgen können. „Die Rechtssicherheit und Effizienz städtischer Vergaben wird durch diese Umstrukturierung deutlich erhöht und findet unsere volle Unterstützung“, betont der gpa-Projektleiter.
„Die vergangenen Haushaltsjahre der Stadt Bergkamen waren durch positive Ergebnisse geprägt. Damit dieser Konsolidierungsweg erfolgreich fortgesetzt werden kann, sind allerdings weitere Maßnahmen erforderlich. Nur dann wird es gelingen, weiteren finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen.“, hebt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr hervor und ergänzt: „In diesem Prozess steht Ihnen die gpaNRW gerne als Ratgeberin und Unterstützerin zur Seite. Unser Prüfungsbericht benennt hilfreiche Handlungsempfehlungen, um die erreichten Erfolge zukunftssicher zu machen.“

Bürgermeister Bernd Schäfer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: Ich bedanke mich für eine realitätsnahe und gründliche wie auch kritische Prüfung. Das Ergebnis hat uns gezeigt, dass wir in Bergkamen in vielen Bereichen gut aufgestellt sind. Die gut verwertbaren und sehr praktischen Handlungsempfehlungen werden wir umsetzen. Mit ihren Prüfungsschwerpunkten verdeutlicht die gpaNRW, dass sie die Problemfelder der Kommunen kennt und uns mit hoher Sachkompetenz unterstützt.“

Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.