Für Europa aus der Komfortzone herauskommen
Die SoVD-Damen standen wie immer in Schürzen Spalier. Und auch die Maikäfer säumten traditionell den Weg der stetig schrumpfenden Oberadener Maikundgebung. Dabei hatte der IG BCE einmal mehr Polit-Prominenz unter das Gewerkschaftsbanner und auf das Rednerpult gelockt. Trotzdem marschierte eine übersichtliche Menschenmenge hinter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle. Dort blieben große Lücken auf den 400 Stühlen.
Ob das Thema „Europa, jetzt aber richtig!“ nicht die große Zugkraft hatte, das Wetter allzu neblig war oder die sich wandelnde Festkultur zum Maifeiertag mit anderen Unternehmungen lockte, mag dahingestellt sein. IG BCE-Bezirksleiter Lothar Wobedo war jedenfalls zufrieden und freute sich, dass in Oberaden die Menschen am 1. Mai noch zu etwas anderem kommen als zu einem „Disco-Event“. Denn schließlich sei auch in unserer Region „vieles nicht in Ordnung“. Mit bewährtem stimmlichem Engagement prangerte er die große Zahl von Betrieben ohne Tarifbindung und Betriebsräte und vor allem den Stolz darauf an. Ein Gebaren „nach Gutsherrenart“, das „ein Skandal“ sei und inklusive Mindestlohn arme Arbeitnehmer mit armen Rentnern zur Folge habe. „Wir stehen fest an der Seite von Hubertus Hei und seinem Gesetzesentwurf“, versprach er.
Die Bedeutung des Hauptthemas betonte Bürgermeister Roland Schäfer. Gerade in Bergkamen sei vieles mitten im Strukturwandel ohne die Hilfe Unterstützung der EU nicht möglich gewesen. Wie die Wasserstadt Aden, auch für den Export der hiesigen Betriebe. „Wir bekommen viel von der EU zurück“, sagte er – und forderte wie alle Redner dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Nicht nur, um ein Zeichen gegen den Populismus zu setzen. „Wir müssen von innen heraus an den Problemen arbeiten und mitgestalten“, ergänzte Lothar Wobedo, hier müsse man vor allem Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Und: „Wir sehnen uns danach, dass die SPD deutlicher und von ihrer Ausgangsausrichtung wieder wählbarer wird“, appellierte er an den Generalsekretär. Man dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, an die Arbeitnehmer zu denken.
Gegen den Verlust der Grundwerte
Lars Klingbeil fing den inhaltlichen Ball auf und ging in seiner Festrede auf den zunehmenden Verlust von Grundwerten wie Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Vertrauen ein – auch europaweit. Deshalb sei es nicht nur wichtig, dass die Gewerkschaften weiterhin die Fahnen hervorholen. Auch die SPD muss sich „mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmern“, wo diese Werte in Frage gestellt werden. Eine der Kernfragen ist deshalb für ihn bei der Grundrente, „die muss kommen – ohne Wenn und Aber“, gegen alle fraglichen Gegenargumente von CDU und FDP. Um Begegnungen wie die mit einer Friseurin, die nach 40 Jahren Mindestlohn von 518 Euro Rente leben muss, der Vergangenheit angehören zu lassen. Eine weitere Kernfrage steckt für ihn hinter den Paketzustellern, Subunternehmern und skandalös illegal Beschäftigten. „Wir müssen uns um die kümmern, die schuften – nicht um die Online-Unternehmen.“
Eine Mindestausbildungsvergütung fordert Klingbeil ebenso wie eine Überwindung der harten Fronten in der Klimapolitik. Anders als Lothar Wobedo sympathisiert der Generalsekretär mit den Freitagsdemos, versteht aber auch jene, die sich nicht für ihre Jobs in Stahlwerken rechtfertigen müssen wollen. „Wir müssen besser werden in der Klimapolitik, aber ohne Vorwürfe. Wir dürfen nicht Regionen und ihre Menschen an den Rand stellen“, betonte er und hält ideologisierte Debatten hier hinderlich.
Baustellen in Europa angehen
Europa steht für Lars Klingbeil vor allem für Frieden. Der ist bedroht mit dem Bruch des INF-Vertrags, neuen Konfrontationen zwischen Russland und den USA, drohender atomarer Aufrüstung. Europa brauche deshalb eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik. Weitere Problemfelder seien ein Mindestlohn in Europa, „damit wer arbeitet auch von seinem Lohn leben kann“ und Mitbestimmung. Gerechte Steuern müssen her, damit der Wettlauf um die niedrigste Unternehmenssteuer mit absonderlichen Erscheinungen wie spezialisierter Steuerberatung und Entlastung für die Global Player ein Ende haben – passende Digitalpolitik inklusive.
Europa ist, so Klingbeil, eine große Erfolgsgeschichte, die nicht von Rechtspopulisten zerstört werden dürfe. Erschlaffen Abwehr dagegen beobachtet er mit Sorge. „Wir sind die Mehrheit“, appellierte er an alle: „Es gilt herauszukommen aus der Komfortzone und zur Wahl zu gehen.“
