Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert Senkung der Kita-Beiträge um 30 Prozent

Sechs Anträge stellt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu den laufenden Haushaltsplanberatungen für die kommenden zwei Jahre. Drei beschäftigen sich mit Verbesserungen für den Fahrradverkehr im Stadtgebiet. Zu Diskussionen könnte aber die Forderung der Grünen führen, die Elternbeiträge für den Besuch der Kitas um rund 30 Prozent zu senken.

Die Grünen möchten mit diesem Vorstoß vor allem junge Familien entlasten. Wer von ihnen zu Elternbeiträgen herangezogen wird, zahlt nach Aussagen der Fraktion mehr als in vergleichbaren Nachbarstädten. „Aufgrund des hohen Anteils einkommensschwacher Familien und Erziehungsberechtigter, die keinen Elternbeitrag entrichten müssen, ist die Elternbeitragsquote für beitragspflichtige Eltern in Bergkamen hoch. In der Regel handelt es sich um junge Familien, die sich in der Lebensplanung befinden. Wir wollen jungen Familien mit Kindern Anreize schaffen, die es lohnenswert machen, sich in Bergkamen niederzulassen oder zu verbleiben. Bildung, auch im frühkindlichen Alter, darf keine Angelegenheit von Elternfinanzierung sein, sondern ist eine staatliche Aufgabe“, heißt es in der Begründung zu diesem Antrag.

Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle müssten aus der Stadtkasse ausgeglichen werden. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert deshalb im neuen Doppelhaushalt für das nächste Jahr 473.424 Euro und für 2021 von 490.392 Euro bereitzustellen.