Forderung bei Steinkohleausstieg: Finanzhilfe muss im Kreis ankommen

Der Bund will bis spätestens 2038 den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle geschafft haben. Davon besonders betroffen ist der Kreis Unna. Grund genug für Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, den im Mai in Bottrop begonnenen Dialog mit den Kommunalspitzen im Kreishaus Unna fortzusetzen.

Für die vom Kohleausstieg tangierten Länder soll es 40 Milliarden Euro zur Gestaltung des Wirtschaftswandels geben. Eine Milliarde sollen es für die neun Steinkohle-Kommunen im Revier sein. Das jedenfalls hatte Oliver Wittke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erst vor acht Wochen gegenüber Landrat Michael Makiolla und heimischen Pressevertretern betont. Sein NRW-Kollege, Staatssekretär Christoph Dammermann, nennt bei seinem Termin im Kreis eine andere Zahl: 600 Millionen Euro. „Wir sperren uns aber nicht, wenn es eine Milliarde gibt.“

Angemessene Berücksichtigung bei Mittelverteilung

Die unterschiedlichen Angaben zeigen: Der mit vier Kraftwerksstandorten besonders betroffene Kreis Unna hat allen Grund, auf angemessene Berücksichtigung bei der Mittelverteilung zu drängen. „Wir sind Teamplayer“, betont Wirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom, aber: „Wir brauchen von Land und Bund finanzielle Unterstützung, die auch bei uns ankommt“, lässt Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke keinen Zweifel an der Erwartungshaltung des Kreises.

Erstarkten Wirtschaftsstandort nicht gefährden

Neben mehreren hundert Arbeitsplätzen geht es um die Wertschöpfung nicht nur der Steinkohlekommunen Bergkamen, Lünen, Werne, sondern um die wirtschaftliche Zukunft des Raumes zwischen Schwerte und Selm insgesamt. Klar ist: Der nach dem Wegbrechen des Bergbaus in den letzten Jahren neu erstarkte Wirtschaftsstandort darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir stellen uns der Herausforderung, wir haben gute Ideen, sind entschlossen, Innovation zu gestalten und die Region zukunftsfest zu machen“, sagt Kreisdirektor Janke und weiß sich in einem zentralen Punkt mit Staatssekretär Dammermann einig.

Strukturförderung mit regionaler Wirkung

Der Landespolitiker will den Wandel vorantreiben, gestalten. „Ich sehe natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausstiegs. Deshalb brauchen wir eine Strukturförderung mit regionaler Wirkung. Es geht um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze und um einen transparenten Prozess“, fasst Dammermann zusammen.
Organisieren soll diesen Prozess die Buisness Metropole Ruhr (BMR) mit Rasmus C. Beck an der Spitze. Während der Bund seine Verlautbarungen in Gesetzesform bringt, „zum Jahresende vielleicht idealerweise in einen Bund-Länder-Vertrag gießt“, so Dammermann, versteht sich Beck als „Anschieber“.

Die BMR soll den Prozess begleiten und mit den Betroffenen in einem bis Sommer 2020 geplanten Prozess priorisierte Handlungsempfehlungen herausarbeiten und ans Land weiterreichen. Der Kreis Unna ist gut vorbereitet: Ein Regionales Entwicklungskonzept inklusive Priorisierung von Vorhaben ist bereits beauftragt und soll im September dem Kreistag vorgelegt werden. PK | PKU