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Familie Mustermann zahlt 2015 rund 350 € mehr an Steuern und Gebühren

Das ist schon eine dicke Kröte, die 1. Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters und Kämmerer Holger Lachmann dem Stadtrat am 11. Dezember zur Abstimmung präsentieren wollen: Die durchschnittliche vierköpfige Bergkamener Familie Mustermann soll im kommenden Jahr 347,19 Euro oder 21 Prozent mehr an Steuern und Gebühren an die Stadtkasse überweisen beziehungsweise über die Betriebskosten ihrer Mietwohnung zusätzlich bezahlen.

RathausDer dickste Happen ist die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von bisher 450 auf 670 Prozentpunkte. Das allein belastet die Mustermanns mit 194 Euro jährlich bei einer Steigerungsrate von fast 50 Prozent. Die Abwassergebühren steigen um 15 Prozent und die Abfallbeseitigung um über 6 Prozent. Lediglich die Straßenreinigung mit dem Winterdienst wird um drei Prozent günstiger.

Diese geplanten Mehrbelastungen seien alternativlos, wolle man als Stadt nicht in den Nothaushalt rutschen, betonen Peters und Lachmann. Dabei lassen sie keine Zweifel aufkommen: Nicht die Bürger sind Schuld an der Finanzmisere. Einerseits seien es Bund und Länder, die den Städten und Gemeinde immer mehr Aufgaben zuweisen, ohne sich um eine Finanzierung zu kümmern. Andererseits ist es der aktuelle Einbruch bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr um fast 4 Millionen Euro. Es hätten Steuerrückzahlen in 2014 gegeben, berichtet Lachmann.

Die Bürger tragen nun die Hauptlast, dies halbwegs auszugleichen. Die Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer soll zwei Millionen Euro bringen und der Dreh ab der Gebührenschraube beim Abwasser eine weitere Million. Ein bisschen trifft es aber auch die Betriebe und die Landwirtschaft. Die Gewerbesteuer steigt von 470 auf 480 Prozent und die Grundsteuer A von 295 auf 350 Prozent.

Tröstlich mag da sein, dass der künftige Hebesatz bei der Grundsteuer B im Kreis Unna einen mittleren Platz in der Rangfolge der kreisangehörigen Städte und Gemeinden einnimmt. Auf den Spitzenplatz bei der Gewerbesteuer mit 490 Prozent wurde aus kosmetischen Gründen verzichtet.

Dies alles wird nicht ausreichen, das Minus in der Stadtkasse auszugleichen. Zur weiteren mittelfristigen Entlastung sollen die Standards überprüft werden. Das könne aber auch nicht so weit gehen, dass Bergkamen zu einer für Neubürger unattraktiven Stadt wird, betont Lachmann. Dazu soll die kommunalen Unternehmen Höhe Gewinne ausschütten oder ihre Verluste reduzieren. Wie bei den GSW, deren Gewinne wegen der Folgen der Energiewende einbrechen. Die Sanierung der defizitären Freizeiteinrichtungen mit einem jährlichen Verlust von jährlich 6 Millionen Euro wird so zu einer Pflichtaufgabe.