Empfindliche Erhöhung von Steuern und Gebühren sind beschlossene Sache

Die heiß diskutierten Erhöhungen der Steuern und Gebühren in Bergkamen zum 1. Januar 2015 sind beschlossene Sache. SPD und Grüne votierten für den Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuern A und B, die Gewerbesteuer sowie die Gebühren für Abwasser und Müllabfuhr größtenteils empfindlich anzuheben. CDU, FDP und BergAUF stimmten dagegen. Lediglich die Gebühren für die Straßenreinigung sinken leicht.

Diese Beschlüsse belasten die Eigentümer von selbstbewohnten Einfamilienhäusern wesentlich stärker als die Mieter. Die vierköpfige Familie Mustermann muss 2015 mit Mehrausgaben von Monatlich 16,21 Euro rechnen. Wohnt diese Familie in einem Mehrfamilienhaus zur Miete, sind es lediglich 8,08 Euro pro Monat.

Sowohl Kämmerer Holger Lachmann als auch SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer bezeichneten diesen finanziellen Aderlass für die Bergkamener als alternativlos. Denn Erfolge diese Erhöhung nicht, müsste die Stadt im kommenden Jahr ein Nachtragshaushaltssicherungskonzept aufstellen mit dem Ergebnis, dass es zu den gleichen Erhöhungen kommen würde. Bis aber dieser Nachtrag von der  Kommunalaufsicht genehmigt würde, müsste rigoros, insbesondere bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben, gestrichen werden.

Gespart werden soll jetzt zwar auch, etwa im Kultur- und Veranstaltungsbereich. „Es wird aber keinen Kahlschlag geben“, versprach Lachmann, zumal die Einspareffekte ohnehin eher gering seien. Er bezifferte die freiwilligen Ausgaben auf rund 500.000 Euro pro Jahr bei einer Einnahmeverschlechterung von über 3 Millionen Euro.

Diesen von Lachmann und Bernd Schäfer skizzierten Sachzwängen will sie die CDU nicht beugen. Ihr Fraktionschef Thomas Heinzel beklagte laut, dass hier die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke bliebe. Dabei verwies er auf einen Umstand hin, der bisher außerhalb der Betrachtung blieb: Wenn in diesem Jahr die Gewerbesteuer um fast 4 Millionen Euro wegbreche, dann gebe es im nächsten Jahr vom Land höhere Schlüsselzuweisungen.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jochen Wehmann, erklärte hingegen, dass die von Holger Lachmann und Bernd Schäfer beschriebenen Sachzwänge für seine Fraktion nachvollziehbar seien und deshalb die Erhöhungen mittragen werde.

Die „Sanierung der städtischen Finanzen auf Kosten der Bevölkerung“ will hingegen die Fraktion BergAUF nicht mitmachen. Ihr Fraktionsvorsitzender Werner Engelmann kritisierte, dass die Bundesregierung durch ihre Politik die Verschlechterung der Finanzlage der Kommunen herbeigeführt habe. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines in Bergkamen ansässigen Konzerns, den Kauf eines großen US-amerikanischen Nahrungsergänzungsmittelherstellers für 2,9 Milliarden Euro hier bei der Gewerbesteuer mindernd geltend machen zu können. Außerdem müsse bei der Sanierung der Bergkamener Abwasserkanäle die RAG wesentlich stärker in die Pflicht genommen werden und nicht die Bürger zusätzlich belasten.

Angelika Lohmann-Begander (FDP) begründete ihr Nein zum Dreh an der Steuer- und Gebührenschraube damit, dass die Ratsmehrheit seit Jahren sich ihrer Forderung verweigert, durch einen unabhängigen Gutachter den städtischen Haushalt nach Einsparmöglichkeiten durchforsten zu lassen.