Die Linke möchte den Hebesatz für die Grundsteuer b auf 955 Prozent begrenzen

Die Fraktion Die Linke hat jetzt einen weiteren Antrag zur Haushaltsplanberatung am kommenden Donnerstag im Stadtrat eingereicht. Sie möchte den neuen Hebesatz für die Grundsteuer b auf 955 Prozent begrenzen. Dazu erklärt Die Linke:

„Seit Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 hat sich die angespannte Finanzlage der Stadt Bergkamen leicht verbessert. Hier sei zum einen die Reduktion der Kreisumlage genannt, die uns eine Gegenfinanzierung zur Übernahme der Elternbeiträge für Kita und OGS erlaubt. Zudem eröffnet uns die positive Budgetentwicklung im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten Spielräume, die aus unserer Sicht nicht ungenutzt bleiben dürfen.

In den vergangenen Tagen wurden daher von uns verschiedenste Szenarien intensiv durchgerechnet. Dabei ging es im Schwerpunkt darum, auszuloten, wieviel Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger – im Vergleich zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung – möglich ist, ohne dabei die kommunale Finanzstabilität zu gefährden.

Ein Blick auf die Bundes- und Landesebene zeigt, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen nicht grundlegend verbessert werden. Der zuletzt im Bundestag beschlossene Haushalt ist durch überproportionale Verteidigungsausgaben geprägt und die Altschuldenübernahme des Landes Nordrhein-Westfalen – für Bergkamen handelt es sich hier um 710.000 € – ist auch nur als Tropfen auf dem heißen Stein zu bewerten. Für uns bedeutet dies finanzielle Schadensbegrenzung vor Ort zu betreiben.

Der von uns eingebrachte Änderungsantrag zur Hebesatzsatzung sieht einen Hebesatz der Grundsteuer B von 955 Prozentpunkten vor. Dies stellt aus unserer Sicht den bestmöglichen Kompromiss dar, zwischen maximal zumutbarer Belastung der Bergkamener Haushalte und Verantwortung für einen stabilen städtischen Haushalt. Nicht nur für das Haushaltsjahr 2026, sondern auch für die langfristige Finanzplanung der Stadt.“