Die Linke: Kita- und OGS-Beiträge sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid

Auch die Fraktion die Linke wird der Eröhung der Kita- und OGS-Beiträger in der Ratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Oliver Schröder:

„Die geplanten Erhöhungen der Kita- und OGS-Beiträge sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Denn diese treffen nicht „alle ein bisschen“, sondern ausgerechnet die  Bergkamener Haushalte mit Kind, die ohnehin am stärksten belastet sind: Alleinerziehende, prekär Beschäftigte sowie Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir halten dies für sozial ungerecht und politisch verantwortungslos!

Während die schwarz-grüne Landesregierung auf zusätzliche Mittel für das Kita-System verweist, widersprechen kommunale Spitzenverbände dem angeblichen „Rettungspaket“ deutlich. So stellt der Städte- und Gemeindebund NRW klar: „Die aktuell bestehende erhebliche Unterfinanzierung ist noch nicht ausreichend gedeckt.“ Auch der Städtetag NRW warnt eindringlich: „Das Kita-System in Deutschland ist unterfinanziert. Es braucht grundsätzlich mehr Geld von Bund und Ländern.“ Und weiter heißt es: „Die Kostensituation macht es zunehmend schwierig, Kitas kostendeckend zu betreiben.“

Wenn also selbst Städte- und Gemeindebund sowie Städtetag alarmieren, dass die zusätzlichen Landesmittel von 200 Mio. € pro Jahr sowie 50 Mio. € für die Ausbildung von Fachkräften nicht ausreichen, ist klar: Die strukturelle Unterfinanzierung wird nicht behoben – sie wird lediglich kaschiert. Genau deshalb landen die Kosten nun wieder bei den Eltern. Unser Fraktionsvorsitzender Oliver Schröder warnt zu Recht: „Das ist Politik zu Lasten derer, die ohnehin keine Lobby haben.“

Die geplanten An- und Erhebungen ohne vorherige Beratung im Fachausschuss sind der falsche Weg. Wer wirklich sozial handeln will, stärkt Freigrenzen, entlastet kleine Einkommen, belastet hohe Einkommen stärker und kämpft für ein dauerhaft gebührenfreies, gut finanziertes Betreuungssystem. Oliver Schröder bringt es auf den Punkt: „Bildung und Betreuung dürfen keine Frage des Geldbeutels sein.“

Die Fraktion Die Linke lehnt die geplanten Beitragserhöhungen entschieden ab und fordert eine echte sozial gerechte Alternative. Haushalte mit Kindern dürfen nicht länger Lückenbüßer einer verfehlten Bundes- und Landespolitik sein.“