Deutliche Mehrheit des Stadtrats spricht sich gegen die L821n aus

Die Besuchertribüne des Ratssaales war am Donnerstag wieder bis auf den letzte Platz besetzt. Viele Bürgerinnen und Bürger musste die Debatte um die L821n vom Foyer aus verfolgen.

Der Verlauf der Ratssitzung am Donnerstag war vorhersehbar. Eine große Mehrheit der Stadtverordneten (SPD, CDU, FDP) schloss sich der Meinung der Verwaltung und des Kreises Unna an, dass der Bürgerantrag gegen den Bau der L821n unzulässig sei. Die Stadt Bergkamen dürfe gar nicht über den Bau entscheiden, dies sei eine Sache des Landes.

Eine anders zusammengesetzte Mehrheit unterstützte die von der SPD eingebrachte Resolution, die sich gegen den Straßenneubau ausspricht, weil bisher nicht zu erkennen ist, dass auf der L664 (Goekenheide, Kampstraße und Schulstraße) irgendwelche verkehrslenkenden Maßnahmen vorgenommen werden, die zumindest den Schwerlastverkehr aus der Ortsdurchfahrt Weddinghofen herausdrängen.

Man sei nicht bereit, Natur für den Straßenbau zu opfern, wenn dort weiterhin Lkw durchfahren. Wenn das so komme, sei dies der „Super-GAU“, erklärte SPD-Fraktionschef Bernd Schäfer. Dass seine Schreckensvision durchaus Realität werden könnte, zeigte sich in der Diskussion um den Antrag von BergAUF, für Schul- und Jahnstraße eine Tonnagebeschränkung von 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht zu verhängen.

Hierzu hatte die Leiterin der Landesbehörde Straßen.NRW Katrin Heffe dieser Forderung eine klare Absage erteilt. Solche Einschränkungen seien auf einer klassifizierten Straße, also Landstraße, nicht möglich. „Dauerhafte Verkehrsbeschränkungen würden hier die Herabstufung zu einer Gemeindestraße erfordern, was aber wegen dem Netzzusammenhang nicht möglich sein dürfte“, erklärte sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Stadt. Immerhin wird es nach der Inbetriebnahme der L821n zu einer Herabstufung der Jahnstraße in Oberaden kommen.
Der Änderungsantrag der Grünen zur SPD-Resolution wurde vom Rat ebenso abgelehnt wie die „Gegenresolution“ von CDU und FDP, die strikt den Bau der L821n fordern.

Wieder haben zahlreiche Gegner und Befürworter der L821n die Ratssitzung am Donnerstag auf der überfüllten Besuchertribüne und im Foyer des Ratstrakts die Debatte verfolgt. Diesmal hatte Bürgermeister Wortmeldungen von den Besuchern erst ganz zum Schluss der Ratssitzung in der Einwohnerfragestunde zugelassen. Auch durften die Besucher nicht in den Ratssaal kommen. Dadurch solle eine Einflussnahme auf die Stadtverordneten verhindert werde, sagte Bürgermeister Roland Schäfer.

Wirklich neue Argument zur L821n gab es am Donnerstag im Stadtrat nicht zu hören. Trotzdem wird wohl dieses Thema in der politischen Diskussion nicht vom Tisch sein. Sowohl BergAUF-Fraktionsvorsitzende Claudia Thylmann als auch Grünen-Fraktionschef Jochen Wehmann kündigten weitere Initiativen gegen den Bau an.