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Derivatgeschäfte: Stadt drohen Zahlungen in Millionenhöhe

Die Ratssitzung am kommenden Donnerstag verspricht eine recht muntere Angelegenheit zu werden. Natürlich geht es ums Geld. Nämlich um die Summe, die die Stadt Bergkamen an die Nachfolgerin der West-LB (EAA) im Rahmen eines Vergleichs zu zahlen hat. Den erarbeiteten Vertrag möchte der Verwaltungsvorstand dem Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung vorlegen. Hier will die CDU nicht mitmachen. Der Vertrag soll bereits im öffentlichen Teil beraten werden, verlangt die Fraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Roland Schäfer.

RathausBevor dieser Antrag entschieden ist, mochten sich Fraktionschef Thomas Heinzel, Stadtverbandsvorsitzender Marco-Morton Pufke und der Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss Stephan Wehmeier zu Details am Dienstag gegenüber der Presse nicht äußern. Erläuterungen dazu gab es für die Fraktion am Tag vorher von Kämmerer Holger Lachmann. Nur so viel: Beide Partner haben in den Vertragsentwurf „Nichtöffentlich“ hineingeschrieben. Das heißt laut Heinzel, dass noch nicht einmal die zu zahlende Summe genannt werden darf

Dem mag die CDU nicht folgen. Hier handle es sich schließlich nicht um irgendeine Privatbank. Die EAA werde vielmehr vom Land NRW und den Sparkassen getragen, gehöre quasi wie die Stadt dem Steuerzahler. Mit der Forderung nach Öffentlichkeit beruft sich die Fraktion außerdem auf die NRW-Gemeindeordnung. Die kennt einige Ausschließungstatbestände. Ein Vertrag über einen Vergleich gehört nicht dazu.

Keine Zweifel ließ Thomas Heinzel aufkommen, wie sich seine Fraktion in der Sache selbst verhalten wird: Die CDU wird gegen den Vergleich stimmen – und zwar deshalb, weil sie der Auffassung ist, dass der Vertragsabschluss nicht Sache des Stadtrats ist, sondern ein Geschäft der Verwaltung. Damit will die Union die Verantwortung für das sich abzeichnende finanzielle Desaster bei Verwaltungsvorstand verorten. Der habe schließlich die Derivatgeschäfte mit Unterstützung der damaligen West-LB von 2004 bis 2011 getätigt. Die Politik habe sie nur zur Kenntnis genommen, betonte Thomas Heinzel. „Und wenn da steht „zustimmend zu Kenntnis genommen“, heißt das nicht, dass die Politik das beschlossen hat.“

Vor fast drei Jahren, als die Bergkamener Derivatgeschäfte vor dem Landgericht Dortmund verhandelt wurde, sind Zahlen genannt worden. Demnach soll das Volum der Derivate 26 Millionen Euro betragen haben. Damals wertete das Landgericht diese Geschäfte als „sittenwidrig“ mit der Folge, dass die Stadt Bergkamen hätte nicht bezahlen müssen. Vor einiger Zeit hatte das Oberlandesgericht Hamm gegenüber den Prozesspartnern in einer Zwischenbilanz der Berufungsverhandlung zu erkennen gegeben, dass es die Lage anders zu Gunsten der EAA wertet. Danach folgten Vergleichsverhandlungen zwischen Stadt und EAA. Das Ergebnis kommt am Donnerstag im Stadtrat auf den Tisch – im öffentlichen Teil oder im nichtöffentlichen Teil.