1

CDU will eine deutliche Senkung der Abwassergebühren erreichen

Genau 30 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm der Ratssitzung am kommenden Donnerstag. Zumindest in einem wird es eine kontroverse Diskussion geben: Die CDU-Fraktion will mit einem Antrag erreichen, dass bei der Berechnung der Abwassergebühren lediglich eine Eigenkapitalverzinsung von 4,35 Prozent herangezogen wird.

Auf diesem Niveau lag die Eigenkapitalverzinsung auch im Jahr 2014. Danach wurde sie für 2015 auf 6,50 Prozent angehoben. Grund waren erhebliche Finanzengpässe bei der Stadt. 2015 wurde auch die Grundsteuer auf den heutigen Stand von 670 Prozent angehoben. Nach den Plänen des 1. Beigeordneten Dr. Hans-Joachim Peters soll für 2017 die Eigenkapitalverzinsung leicht auf 6,25 Prozent gesenkt werden. Angesichts der aktuell sehr niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt sei diese nur minimale Rücknahme durch nichts zu rechtfertigen, betont CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel.

Die deutliche Anhebung der Eigenkapitalverzinsung für 2015 bedeute für die Bürger, dass die Abwassergebühr in dem Jahr nach dem Frischwasserverbrauch um 0,58 Euro auf 4,38 Euro und nach versiegelter Fläche um 0,25 Euro auf 1,76 Euro kletterte. Möglich wurde dadurch eine höhere Zahlung in die Stadtkasse. 2014 waren 1,9 Mio. Euro und im vergangenen Jahr, wie CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel erklärte, 3,1 Mio. Euro. Zusätzlich seien vom SEB 2,2 Mio. Euro in die Rücklage genommen worden

Sollte sich der CDU-Antrag durchsetzen, was wenig wahrscheinlich ist, würden die Abwassergebühren deutlich sinken, mehr jedenfalls als die ohnehin vorgesehenen 3 Prozent.