1

CDU verweigert dem Doppelhaushalt die Zustimmung: Grund sind die Kassenkredite

Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 10. Dezember dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 von Kämmerer Holger Lachmann die Zustimmung verweigern. Grund sei nicht, dass das Zahlenwerk nicht stimmig wäre, erklärte Fraktionschef Thomas Heinzel. Was die Union stört, ist die geplante Anhebung des Rahmens für Kassenkredite. Vor allem möchte sie aber über Verantwortlichkeiten bei den Swap-Zinsgeschäften in den Jahren 2006 bis 2011 öffentlich diskutieren.

Neuer CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel
Neuer CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel

Kassenkredite sind für die Stadt das, was für Kunden von Banken und Sparkassen der Überziehungskredit ist. Privatleute handeln die Grenze, bis zu der eine Kontoüberziehung möglich ist, mit dem Institut aus, bei  Kommunen müssen vorher die Grenzen durch den Stadtrat beschlossen werden.

Ein weiterer Unterschied liegt bei den Zinsen. Privatleute müssen kräftig zahlen, wenn sie ins Minus geraten sind, bei Kommunen liegen sie zurzeit kaum spürbar bei etwa einem Prozent.

Bis jetzt liegt der Rahmen für Kassenkredite bei 83 Mio. Euro. Im Haushaltsplanentwurf möchte Kämmerer Lachmann den Rahmen auf 112 Mio. Euro anheben. Von Lachmann habe er erfahren, dass diese Summe künftig bei 134 Mio. Euro liegen soll. Das Schriftliche käme noch nach, berichtete Thomas Heinzel.

Mit diesem größeren Kreditrahmen sollen finanzielle Risiken aufgefangen werden, habe Lachmann gegenüber der Fraktion erklärt, sagte Heinzel weiter. Der CDU-Fraktionschef geht davon aus, dass damit die Risiken der Zinsgeschäfte der Stadt Bergkamen mit der ehemaligen WestLB gemeint sind. Hier stehen zu möglichen Schadensersatzansprüchen noch die letzten richterlichen Entscheidungen aus. Hier hatte es für die Stadt Bergkamen zunächst günstig ausgesehen. Doch der Bundesgerichtshof habe inzwischen erklärt, dass sich diejenigen, die solche Verträge abschließen, der Gefahren hätten bewusst sein müssen.  Insgesamt hatte die WestLB im Rahmen eines sogenannten „Schuldenmanagements“ für Bergkamen Zinsswap-Geschäfte mit einem Volumen von rund 26 Millionen Euro in den Jahren 2006 bis 2011 abgeschlossen.

Nach Überzeugung der CDU hätte nun die Konsequenz einer Risikoabsicherung nicht die Ausweitung des Kreditrahmens sein dürfen. Die Stadt hätte vielmehr für den Fall, dass sie zur Kasse gebeten würde, entsprechende Rücklagen bilden müssen. Vor allem möchte sie über die politische Verantwortung öffentlich diskutieren. Konkret können hier nur Bürgermeister Roland Schäfer und Erster Beigeordneter Dr. Hans-Joachim Peters gemeint sein. Nur sie gehörten dem damaligen Verwaltungsvorstand an.

Die Politik sieht Heinzel hier nicht in der Verantwortung. Die Swap-Geschäfte seien damals in nichtöffentlicher Sitzung dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt worden. Es sie lediglich eine „Kenntnisnahme“ gewesen. Es gab also keinen politischen Beschluss.

Fraglich ist allerdings, ob die Bergkamener Politik tatsächlich aus der Verantwortung heraus ist. Und unklar ist, warum die Frage der Verantwortung erst jetzt gestellt wird. Gerichtsanhängig ist diese Angelegenheit seit rund drei Jahren.