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CDU pocht auf Streichung einer Beigeordneten-Stelle

Der Stadtrat wird am 12. Dezember die Weichen für die Finanzplanungen der Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren und für die weitere Struktur des Verwaltungsvorstands stellen. Die CDU-Fraktion wird aller Voraussicht nach ihre Zustimmung zu beidem Verweigern.

Elke Middendorf
CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf

Grund sei der Plan von Bürgermeister Roland Schäfer, der SPD-Fraktion und der Grünen, es in Zukunft bei drei Beigeordneten zu belassen, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf und Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke am Montag gegenüber der Presse. Wie bereits berichtet, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer angekündigt, dass der Rat bereits in seiner Dezembersitzung über den Text der Stellenausschreibung für die Mitte 2014 frei werdende Stelle eines Beigeordneten beraten und ihn auch beschließen wird.

Nach Bernd Wenske, der am 30. November verabschiedet wird, geht im nächsten Jahr auch Kämmerer Horst Mecklenbrauck in den Ruhestand. Vor geraumer Zeit hatte Bürgermeister Roland Schäfer noch geplant, als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. Dies sei, verbunden mit einer Neustrukturierung im Rathaus, ein weiterer wesentlicher Sparbeitrag der Verwaltung, erklärte er damals.

Diese  Ankündigung stieß bei der CDU auf offene Ohren. Sie hatte vorher mehrmals gefordert, dass Personaleinsparungen in der Verwaltung nicht nur bei den Indianern, sprich: den unteren Gehaltsrängen, sondern auch bei den „Häuptlingen“ ansetzen müssten. Den Erklärungen Schäfers in der Haushalsklausur der CDU, warum nun doch ein dritter Beigeordneter bzw. Beigeordnete notwendig sei, mochte die Unionsfraktion nicht folgen. Auch dann, wenn weiterhin durch eine Strukturreform in der Verwaltung das ursprünglich angepeilte Sparziel von 250.000 Euro erreicht wird.

„Er hat uns keine plausible Erklärung für die Wiederbesetzung geben können“, so Elke Middendorf. Er habe selber mehrmals betont, dass er die  Verwaltungsumstrukturierung auch ohne einen weiteren Beigeordneten organisieren könne. Der jetzige Vorschlag geht zu Lasten der Amtsleiter und Sachgebietsleiter also derer, die das operative Geschäft organisieren müssen.“ Sowohl Schäfer als auch Fachdezernent Manfred Turk hätten betont, dass die Arbeit nicht weniger werde und einige Ämter schon jetzt am Limit arbeiteten.

Elke Middendorf: „Deshalb halten wir den von SPD und Grünen unterstützten Vorschlag, die Beigeordnetenstelle wieder zu besetzen für nicht nachhaltig im Sinne einer optimalen Verwaltungsstruktur. Im Rahmen der Wiederbesetzung der Stelle von Herrn Wenske haben wir schon daraufhingewiesen, dass die Dezernentenstelle in naher Zukunft eine Aufgabenerweiterung erfährt und man das bei der Besetzung berücksichtigen muss.“

Die CDU will in der Ratssitzung mit zwei Anträgen erreichen, dass die Verwaltung künftig mit zwei Beigeordneten auskommen soll. Man muss jetzt wenig im Kaffeesatz rühren um vorauszusagen, dass wegen der bekannten Haltung von SPD und Grünen die Anträge abgelehnt werden. Es zeichnet sich außerdem ab, dass die CDU dann auch den Haushalts- und den Stellenplan ablehnen wird.