CDU pocht auf Streichung einer Beigeordneten-Stelle
Der Stadtrat wird am 12. Dezember die Weichen für die Finanzplanungen der Stadt Bergkamen in den kommenden zwei Jahren und für die weitere Struktur des Verwaltungsvorstands stellen. Die CDU-Fraktion wird aller Voraussicht nach ihre Zustimmung zu beidem Verweigern.
Grund sei der Plan von Bürgermeister Roland Schäfer, der SPD-Fraktion und der Grünen, es in Zukunft bei drei Beigeordneten zu belassen, erklärten CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Middendorf und Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke am Montag gegenüber der Presse. Wie bereits berichtet, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer angekündigt, dass der Rat bereits in seiner Dezembersitzung über den Text der Stellenausschreibung für die Mitte 2014 frei werdende Stelle eines Beigeordneten beraten und ihn auch beschließen wird.
Nach Bernd Wenske, der am 30. November verabschiedet wird, geht im nächsten Jahr auch Kämmerer Horst Mecklenbrauck in den Ruhestand. Vor geraumer Zeit hatte Bürgermeister Roland Schäfer noch geplant, als einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf eine Wiederbesetzung zu verzichten. Dies sei, verbunden mit einer Neustrukturierung im Rathaus, ein weiterer wesentlicher Sparbeitrag der Verwaltung, erklärte er damals.
Diese Ankündigung stieß bei der CDU auf offene Ohren. Sie hatte vorher mehrmals gefordert, dass Personaleinsparungen in der Verwaltung nicht nur bei den Indianern, sprich: den unteren Gehaltsrängen, sondern auch bei den „Häuptlingen“ ansetzen müssten. Den Erklärungen Schäfers in der Haushalsklausur der CDU, warum nun doch ein dritter Beigeordneter bzw. Beigeordnete notwendig sei, mochte die Unionsfraktion nicht folgen. Auch dann, wenn weiterhin durch eine Strukturreform in der Verwaltung das ursprünglich angepeilte Sparziel von 250.000 Euro erreicht wird.
Die CDU will in der Ratssitzung mit zwei Anträgen erreichen, dass die Verwaltung künftig mit zwei Beigeordneten auskommen soll. Man muss jetzt wenig im Kaffeesatz rühren um vorauszusagen, dass wegen der bekannten Haltung von SPD und Grünen die Anträge abgelehnt werden. Es zeichnet sich außerdem ab, dass die CDU dann auch den Haushalts- und den Stellenplan ablehnen wird.