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CDU plädiert für höhere Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten

Anfang 2017 soll die Berechnung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Bergkamen auf einer anderen Basis erfolgen. Hier möchte bei dieser Gelegenheit die CDU-Fraktion die Steuerschraube noch ein bisschen stärker anziehen, als es die Verwaltung ohnehin geplant hat.

Künftig soll, so der Plan, die Vergnügungssteuer nicht mehr auf der Basis des Einspielergebnisses., sondern auf der Basis des Spieleinsatzes erfolgen. Hier schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, der darüber am Donnerstag entscheidet, den Steuersatz auf 4,7 Prozent des Spieleinsatzes festzulegen. Hieraus könnte n sich Mehreinnahmen von knapp 100.000 Euro pro Jahr ergeben. Genau lasse sich das aber nicht prognostizieren, betont die Verwaltung.

Dieser neue Steuersatz geht für CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel nicht weit genug. Seine Fraktion schlägt vor, 5,5 Prozent anzusetzen. Dieser Steuersatz sei durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen quasi „abgesegnet“ worden. Erhoben werden diese 5,5 Prozent von der Stadt Dortmund.

Der CDU gehe es gar nicht mal um die zu erwartenden Mehreinnahmen, betonte Heinzel. Vielmehr gehe es darum, die Spielhallen und damit auch die Spielsucht in Bergkamen zurückzudrängen.