CDU lehnt den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 ab: Verdopplung der Grundsteuer B in drei bis vier Jahren befürchtet

Eine Verdopplung der Beträge, die In Bergkamen von den Bürgerinnen und Bürgern über die Grundsteuer B an die Stadt zu zahlen sind, befürchtet die CDU-Fraktion. Dabei pochen Fraktionschef Thomas Heinzel und sein Stellvertreter Stephan Wehmeier auf die Seite 46 des Entwurfs für den neuen Doppelhaushalt 2024/25.

„Zur Reduzierung der Fehlbedarfe und zur Darstellung eines originären Haushaltsausgleiches am Ende des Finanzplanungszeitraums (Planjahr 2028) kann es erforderlich werden, ab dem Haushaltsjahr 2027 den Hebesatz bei der Grundsteuer B zu erhöhen“, ist dort nachzulesen. Darüber befinden sich Tabellen mit den Einnahmen, die die Kämmerei aus der Grundsteuer B in den nächsten Jahren erwartet. Im kommenden Jahr sind es noch 9,7 Mio. Euro, 2025 sollen es 9,816 Mio. Euro und 2026 rund 9,9 Mio. Euro sein. 2027 müssen dann zur Konsolidierung des Haushalts 18,737 Mio. Euro in die Stadtkasse.

Heinzel und Wehmeier fordern, jetzt darüber nachzudenken und entsprechen zu handeln, was den Bürgerinnen und Bürgern finanziell zumutbar ist. Anstatt in drei oder vier Jahren kräftig an der Steuerschraube zu drehen, sollte jetzt überlegt werden, was von den im Haushaltsplan aufgezeigten Projekten finanziert werden soll. Die summierten sich zu Ausgaben in Höhe von 36 Mio. Euro, ohne dass zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Finanziert würden sie allein aus der sogenannten Ausgleichsrücklage, die in wenigen Jahren aufgebraucht sei.

Die beiden CDU-Politiker machten keinen Hehl daraus, wo sie als erstes den Rotstift ansetzen würden: an der Internationalen Gartenbauausstellung 2027. Hierfür möchte Kämmerer Mark Alexander Ulrich aus der Stadtkasse allein rund 16 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Es gibt aber auch Projekte, die die Union unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel der geplante Neubau der Jahnschule in Oberaden und die Modernisierung des Stadtmuseums sowie die Verbesserung der Verkehrssituation inklusive des Öffentlichen Personennahverkehrs. Eigene Anträge will die CDU-Fraktion in der Sitzung des Bergkamener Stadtrats am 30. November, in dem der Doppelhaushalt verabschiedet werden soll, nicht stellen. Gegen den von Marc Alexander Ulrich vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 werden die Christdemokraten allerdings stimmen