CDU gibt sich bei ihrem Neujahrsempfang kämpferisch

„Warum macht ihr eigentlich noch Politik?“, werde er oft gefragt angesichts der absoluten SPD-Mehrheit. Die CDU wolle schlimmeres verhüten, antwortete er stets, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Bergkamener Christdemokraten auf der Ökologiestation.

Als jüngstes Beispiel nannte Pufke das Nein der CDU zu den jüngsten Steuer- und Gebührenerhöhungen. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, dass es nach Überzeugung seiner Partei so nicht weitergehen könne. So sieht er in den Kassenkrediten, eine Art Überziehungskredit für Kommunen, eine große Gefahr. Solange die Zinsen niedrig bleiben wie jetzt, sei nichts dagegen einzuwenden. Anders sehe es aus, wenn die Zinsen steigen.

Eine andere Geldsorge des Stadtverbandsvorsitzenden konnte Bürgermeister Roland Schäfer sofort entschärfen, der wie in den Vorjahren zu den Gästen des CDU-Neujahrsempfangs zählte: Nein, die Stadt hat damals auf Anraten der ehemaligen WestLB die Zinsgeschäfte mit schweizerischen Banken auf Euro-Basis getätigt. Die Aufwertung des Franken in der vergangenen Woche wirkt sich anderes als bei anderen Revier-Städten nicht negativ aus.

Ein anderes Motiv der CDU unverdrossen weiterzumachen, ist offensichtlich die Erkenntnis, dass sich ihre Positionen irgendwann durchsetzen werden. Pufke nannte hier als Beispiele die Sanierung der Maroden Landwehrstraße und der Abriss des Wohnturms. Das eine ist umgesetzt und das andere steht kurz vor der Vollendung. Beides habe als Forderung bereits 2009 im Programm der Bergkamener CDU zu den Kommunalwahlen gestanden.

Peuckmann fordert zukunftsorientierte Visionen fürs Revier

Bei der Wahl des Gastredners hat der CDU-Stadtverband diesmal einen guten Griff getan. Der Kamener Schriftsteller und ehemalige Lehrer am Bergkamener Gymnasium Heinrich Peuckmann lieferte unter der Überschrift „Wir sind das Ruhrgebiet“ einen ebenso unterhaltsamen wie auch parteienübergreifend nachdenkenswerten Vortrag. Er forderte die Entwicklung zukunftsweisender Visionen für das Revier ein, die Abkehr vom Kirchturmsdenken zwischen Duisburg und Hamm und auch mehr Selbstvertrauen ihrer Bewohner.

Dazu hatte er ganz praktische Forderungen wie die Stärkung des Regionalverbands Ruhr als Planungsbehörde und Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung. Auch müssten die Ruhrgebietsstädte angesichts des weiterhin notwendigen Strukturwandels davon entbunden werden, ihren „Soli“ in die Kasse für den Aufbau Ost einzuzahlen. Einen „Soli“ für das Ruhrgebiet lehnt  Peuckmann übrigens ab.

Gast und Gastgeber sind nicht immer gleicher Meinung. Das wurde während des Neujahrsempfangs deutlich. So auch die Frage nach der Reaktion der ganz aktuellen politischen Diskussion. „Die Bereitschaft, Migranten aufzunehmen, ist hier traditionell hoch. So etwas wie Pegida ist im Revier undenkbar“, betonte Peuckmann. Pufke forderte, sich angesichts der Terroranschläge und der Terrorgefahr stärker mit dem Islam auseinanderzusetzen, denn er sei der Nährboden für Extremismus. Und: „Aussagen, der Islam gehöre zu Deutschland, sind kulturhistorisch abwegig“.