CDU-Fraktion stellt vier Anträge zum Doppelhaushalt 2022/23

Zu einer Mammutveranstaltung wird aller Voraussicht die nächste Sitzung des Bergkamener Stadtrat am 25. November ab 17.15 Uhr im großen Ratssaal. Denn erstmals werden sechs Fraktionsvorsitzende in ihren Reden erläutern, was sie vom Entwurf des Doppelhaushalts 2022(23 halten, den Kämmer Marc Alexander Ulrich vor einem Monat vorgestellt hat.

Und nicht nur dies: Bisher haben die sechs Fraktion 41 Anträge zum Doppelhaushalt gestellt. „Davon kommen vier von uns“, erklärt CDU-Fraktionschef Thomas Heinzel. Dabei hofft er auf die Unterstützung anderer Fraktionen.

Der vielleicht umstrittenste Antrag ist der Verzicht auf den Erwerb von Beteiligungen an der UKBS. Hierfür will der Kämmerer 4,8 Millionen Euro bereitstellen, um diese Anteile von der Stadt Hamm zu kaufen. Dies hält die CDU für unnötig. Zwar würde die Beteiligung der Stadt Bergkamen an der UKBS auf 20 Prozent steigen, aber die vorhandene 14 Prozent seien völlig ausreichend. Viel wichtiger sei es, so Heinzel, wenn die Stadt der UKBS Flächen für weiter Projekte zur Verfügung stellen würde. Erst vor einigen wurde der neue Kindergarten an der Berliner Straße in Betrieb gegangen. Jüngster Plan ist der Bau der „Waldsiedlung“ zwischen dem FAKT-Campus und dem künftigen Pued in Weddinghofen.

Rund 2,5 Millionen Euro soll die Stadt in den nächsten zwei Jahren für den Erwerb sogenannte Schrottimmobilien und problembehafteter Grundstücke bereitstellen. Die CDU hofft, dass dadurch diese Bereiche im Sinne der Stadt etwa durch den Verkauf an interessiert Investoren weiterentwickelt werden könnten.

Vor rund einem halben Jahr hatte die CDU schon einmal den Antrag auf zwei kostenlose Sperrmüllabfuhren im Jahr gestellt, damit weniger Müll in der Landschaft illegal entsorgt wird. Das sei zu teuer, meinte damals die Mehrheit im Rat und lehnte diese Forderung der Fraktion ab. Jetzt stellt sie den Antrag auf eine kostenlose Abfuhr pro Haushalt.

Bergkamen werde auf absehbare Zeit keinen eigenen Bahnhof haben. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Bergkamenerinnen und Bergkamen genau getaktete Busverbindungen zu den umliegenden Bahnhöfen erhalten, damit sie zumindest bei diesen Fahrten auf ein eigenes Auto verzichten könnten, erklärte Thomas Heinzel weiter. Deshalb fordert die CDU die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 15.000 auf 80.000 Euro für ein neue Mobilitätskonzept. Einen Vorschlag hat die CDU bereits: „Für eine bessere Anbindung sollten mehr „On-Demand-Sammeltaxis als Bestandteil des ÖPNV eingesetzt werden. Durch flexible Fahrzeuge, die auf Abruf per App vor der Tür stehen und zur nächsten Bus- oder Bahnstation fahren, könnte den Bürgern ein Angebot im ÖPNV gemacht werden“, damit sie auf den Einsatz des eigenen Pkws verzichten.