Ein 34-jähriger Polizeivollzugsbeamter der Dortmunder Polizei steht im Verdacht, durch schuldhafte Verletzung seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht ein schweres Dienstvergehen begangen zu haben.

Wie die Polizei mitteilt, wird dem Beamten vorgeworfen, der Gruppierung der sogenannten „Germaniten“ bzw. „(Preußischen) Reichsbürger“ anzugehören. Diese „Reichsideologen“ berufen sich darauf, dass das Deutsche Reich juristisch nie untergegangen ist und stellen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Verfassungsorgane in Frage. Sie zweifeln die Legitimität des Grundgesetzes an, da es sich nach ihrer Auffassung nicht um eine Verfassung handele, weil das deutsche Volk hierüber nie abgestimmt habe.

Polizeipräsident Gregor Lange hat ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet und im Rahmen dieses Verfahrens einen Durchsuchungsbeschluss beim Verwaltungsgericht Münster erwirkt.

In den heutigen Morgenstunden, 25. November, wurden Wohnung und Diensträume des 34-Jährigen von Polizeibeamten nach Beweismitteln für das Disziplinarverfahren durchsucht. Zudem wurde der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben.

Der Verdacht von (politisch motivierten) Straftaten besteht derzeit nicht, ob Bezüge zum Rechtsextremismus bestehen, wird geprüft.

„Jeder Polizeivollzugsbeamte ist auf das Grundgesetz vereidigt worden und hat die Pflicht, aktiv für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Der Dienstherr erwartet dies von seinen Polizeivollzugsbeamten jederzeit. Daher ist für Verfassungsfeinde in den Reihen der Polizei kein Platz“, verdeutlicht Polizeipräsident Gregor Lange heute sein konsequentes Handeln.

Eine 71-jährige Bergkamenerin wurde am Samstag, 22. November, um 19.45 Uhr auf der Ernst-Reuter-Straße in Höhe der Hausnummer 3 von einem unbekannten Täter von hinten in ein Gebüsch gestoßen und ihre Handtasche vom mitgeführten Rollator entwendet. Die Frau wurde durch den Sturz leicht verletzt und erlitt einen leichten Schock. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei in Kamen unter der Rufnummer 02307 921 3220 oder 921 0.

Am Samstag, 22. November, zwischen 14.30 und 15 Uhr, stand ein Pkw Mazda aus Werne geparkt in der Augustastraße Höhe Hausnummer 8a. Ein Anwohner aus dem dortigen Haus hörte zu diesem Zeitpunkt einen lauten Knall und sah noch eine laut vor sich hin fluchende Frau mit einem Auto wegfahren. Am geparkten Pkw entstand ein Sachschaden von ca. 5000 Euro.

Ebenfalls am Samstag warfen mehrere unbekannte Täter um 22.40 Uhr die Schaufensterscheibe eines Getränkemarktes an der Werner Straße mit einem Stein ein. Ein Zeuge hörte ein lautes Klirren und sah mehrere Personen weglaufen. Sachdienliche Hinweise bitte an die Polizei in Kamen unter der Rufnummer 02307 921 3220 oder 921 0.

Dazu fällt einem nichts mehr ein: Nach Hinweisen von aufmerksamen Eltern und des Schulamtes der Stadt Dortmund auf Mängel an Schulbussen im Schülersonderverkehr kontrollierte der Verkehrsdienst der Polizei Dortmund am Donnerstag vergangener Woche, 6. November, kurz vor Unterrichtsbeginn an einer Förderschule für geistig behinderte Kinder mehrere Busse – und stellte Erschreckendes fest: Die Kinder ab der zweiten Sitzreihe wurden mit handelsüblichen Befestigungsriemen (siehe Fotos) zur Ladungssicherung im Brustbereich an ihre Sitze „fixiert“. Die Befestigungsriemen waren vom Buspersonal um die Oberkörper der Kinder nach hinten geführt und um die Rückenlehne gebunden worden. Die Befestigungsriemen waren ähnlich der Riemen, mit denen man Gepäck auf einem Fahrradgepäckträger sichern kann.

Kontrolle vor einer Förderschule

Während der Kontrollen saßen 13 Kinder mit Behinderungen in dem entsprechenden Bus. Nur die vier Kinder in den ersten Sitzreihen waren mit vorschriftsmäßigen Beckengurten während der Fahrt gesichert. Die anderen neun Kinder hatte man mit den oben beschriebenen Befestigungsriemen „gesichert“. Die Beamten untersagten dem Buspersonal noch vor Ort die Verwendung der Befestigungsriemen.

Einen Tag später, am 7. November, kontrollierte die Polizei abermals den Zustand der Schulbusse auf dem Schulgelände. In dem Bus des gleichen Unternehmens vom Vortag befanden sich zwölf Kinder sowie das identische Buspersonal. Und wieder waren acht Kinder mit den Zurrgurten an ihren Sitzen fixiert. Lediglich vier Kinder waren mit vorschriftsmäßigen Beckengurten gesichert.

Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung

Die Beamten erstatteten Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und wegen des Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener. Dank des intensiven Informationsaustausches zwischen der Stadt und der Polizei Dortmund konnte Schlimmeres verhindert werden.

Bei einer Folgekontrolle zum Unterrichtsende am gleichen Tag waren die dann von dem betroffenen Unternehmen zur Verfügung gestellten Schulbusse ohne Beanstandung. Alle Busse wiesen die vorschriftsmäßigen Rückhalteeinrichtungen auf.

Seit Beginn des neuen Schuljahres gelten neue Sicherheitsvorgaben für die Beförderung geistig behinderter Kinder in Schulbussen. In den Schulbussen müssen auf allen Sitzplätzen der Schüler entsprechende Sicherheitsgurte installiert sein.

Der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ hat eine Versammlung in Dortmund für den 28. März nächsten Jahres auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld angemeldet. Unter dem Thema „Rock für Dortmund – Laut gegen Sozialabbau, Masseneinwanderung und Perspektivlosigkeit“ will der Anmelder in der Zeit von 12 bis 22 Uhr eine Kundgebung mit erwarteten 200 Teilnehmern durchführen. Zur Erinnerung: Am 28. März 2005 wurde der Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz von einem Angehörigen der rechten Szene getötet. Der Vorfall jährt sich 2015 zum 10. Mal.

Wie die Dortmunder Polizei mitteilt, werde sie die Anmeldung unter strengsten Maßstäben prüfen. Dabei, so heißt es in der Pressemitteilung, „werden Erfahrungen mit den Rechtsextremisten aus vergangenen Veranstaltungen nicht unberücksichtigt bleiben.“

Das gelte auch für die Vorfälle bei der Veranstaltung „HogeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) am 26. Oktober in Köln. An dieser Veranstaltung nahm nach Auskunft der Polizei der Großteil der Dortmunder Rechtsextremisten teil. „In der Internetpublikation der Rechtsextremisten wird in diesem Zusammenhang bereits von einer Vereinigung von Hooligans und rechtsextremistischen Interessengruppen gesprochen.“

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange macht deutlich: „Wir werden mit allen Mitteln zu verhindern versuchen, dass gewaltbereite, rechtsextremistische Verfassungsfeinde die Bürgerinnen und Bürger in Dortmund gefährden und unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen können. Dabei werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen.“ Die Dortmunder Polizei werde keine Veranstaltung zulassen, mit der ein Klima der Angst und der Einschüchterung insbesondere zum Nachteil der hier lebenden Migranten erzeugt werde, so Lange weiter.

Einbrecher schrecken vor gar nichts mehr zurück: Ein Ehepaar (84 und 87 Jahre) ist am Donnerstag (23. Oktober) in seinem eigenen Haus Opfer eines Raubüberfalls geworden. Vier unbekannten Männern gelang es dabei, einen hohen Bargeldbetrag zu erbeuten.

Gegen 16 Uhr hatte es an der Tür des Ehepaares in der Oberadener Straße in Dortmund-Eving geklingelt. Als die 84-Jährige die Tür öffnete, stürmten nach ihren Angaben vier unmaskierte Männer ins Haus. Zwei von ihnen drängten die Frau in ihre Küche, in der sich auch ihr Mann aufhielt. Dort hielten sie das Ehepaar fest.

Derweil durchwühlten die beiden anderen Männer das Obergeschoss nach Beute. Anschließend flüchteten die vier Männer gemeinsam vom Tatort. Der 87-Jährige beobachtete noch, wie sie sich auf der Oberadener Straße in nördliche Richtung entfernten.

Laut Zeugenangaben waren drei der vier Unbekannten ca. 170 cm groß, von schlanker Statur und ca. 25 bis 30 Jahre alt. Einer der Männer trug eine Strickmütze und eine graue Jacke. Ein weiterer war mit einer weißen Hose sowie einem schwarzen Strickpullover bekleidet.

Die Polizei Dortmund sucht nun nach Hinweisen. Haben Sie im Vorfeld der Tat etwas Verdächtiges beobachtet? Sind Ihnen im Bereich des Tatortes verdächtige Personen oder Fahrzeuge aufgefallen? Dann melden Sie sich bitte beim hiesigen Kriminaldauerdienst unter Tel. 0231/132-7441.

Bei einem Wohnungseinbruch in Dortmund-Holzen am 30. April 2014 wurde auch eine EC-Karte gestohlen. Mit dieser Karte hob der im Bild gezeigte Unbekannte an einem Geldautomaten an der Münsterstraße 500 Euro ab.

Wer Hinweise auf den Gesuchten geben kann, wird gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst unter der Rufnummer 0231 132-7441 in Verbindung zu setzen.

Bergkamen. Wie die Polizei berichtete, kam es am Freitag (03.10.2014) zum Brand des Aldimarkt Am Roggenkamp (Foto unten). Jetzt konnten die mutmaßlichen Täter – zwei 15-jährige Bergkamener – ermittelt werden.Die Polizei hatte die Ermittlungen hinsichtlich einer Brandstiftung aufgenommen. Nach bisher vorliegenden Schätzungen ist ein Sachschaden von etwa 250 000 Euro entstanden.

Am Mittwoch (08.10.2014) konnten durch intensive Ermittlungsarbeiten zwei Jugendliche als Täter ermittelt werden. Die durch einen Brandsachverständigen und den polizeilichen Brandermittler festgestellte Vorgehensweise wurde von den beiden festgenommen Tatverdächtigen in ihren Vernehmungen bestätigt.

Demnach hatten die zwei 15 jährigen Bergkamener zunächst im Bereich der Warenanlieferung gezündelt. Das Feuer geriet dann außer Kontrolle und griff auf das Dach des Markets über. Die zwei polizeibekannten Jugendlichen wurden nach ihren Vernehmungen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder an die Erziehungsberichtigten übergeben. Der dritte Tatverdächtige konnte ebenfalls ermittelt, bisher aber noch nicht angetroffen werden.

Mit einem Fahndungsfoto sucht die Polizei nach dem Tatverdächtigen einer gefährlichen Körperverletzung. Am 18. Juli 2014, 13.30 Uhr, stahl ein 24-jähriger Beckumer aus einem Elektronikmarkt auf der Gustav-Heinemann-Straße einen Tablet-Computer. Ein zweiter unbekannter Mann begleitete ihn. Der Ladendetektiv stellte das Duo. Daraufhin griff der Unbekannte den Detektiv mit Pfefferspray an.

Der unbekannte Tatverdächtige wurde videografiert. Das Amtsgericht Hamm hat nun die Veröffentlichung der Fotos angeordnet. Wer Hinweise zu der Person machen kann, wird gebeten, sich bei der Polizei Hamm unter der Telefonnummer 02381 916-0 zu melden.

Die Überfüllung des Rastplatzes Rhynern Nord durch Lkw war Dienstagmorgen, 7. Oktober, der Grund für einen Stau auf der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Oberhausen. Von 3 Uhr an war die Autobahnpolizei hier für mehr als drei Stunden im Einsatz. Wie die Polizei mitteilt, war es wegen der vielen parkenden Brummis nicht nur unmöglich, den Rastplatz anzufahren. Auch der Anblick parkender Lkw auf der Rastplatz-Abfahrt führte offenbar bei vielen Autofahrern zu Irritationen. Die Folge: Sie traten auf der Autobahn in die Bremse, der Verkehr staute sich.

Zwei Sattelzüge, die offenbar dringend ihre Lenk- und Ruhezeiten einhalten mussten, hielten „in ihrer Not“ direkt an der Abfahrt zum Rastplatz. Auch das verbotswidrige Parken dieser beiden Lkw samt Anhänger förderte nach ersten Polizeischätzungen,den Stau.

Lkw-Fahrer nicht erreichbar: Gespanne umgesetzt

Um Gefahren für den fließenden Verkehr auf der Autobahn zu verhindern, ließen Polizisten die zwei Gespanne durch Abschleppunternehmen umsetzen, da ihre Nutzer nicht erreichbar waren. Die Verkehrssicherheit geht hier vor. Denn: Immer wieder kommt es auf Autobahnen kurz vor Raststätten zu Unfällen aufgrund überfüllter Übernachtungsstätten und dem damit einhergehenden Stau.

Lkw-Fahrer sollten daher frühzeitig einen Parkplatz aufsuchen – nicht erst kurz bevor die Ruhezeit beginnt. Die Polizei rät auch: Notfalls von der Autobahn abfahren und abseits einen geeigneten Parkplatz aufsuchen (z. B. Industriegebiete oder Autohöfe).

Wer sich nicht an die Regeln hält, den könnte dies – neben möglichen Abschleppkosten – teuer zu stehen kommen: Parken auf der Autobahn oder dem Seitenstreifen: 70 Euro Regelbußgeldsatz. Entwickelt sich durch den „Falschparker“ ein Verkehrsunfall: 105 Euro Regelbußgeldsatz

Zwei Menschen starben am Dienstagabend, 7. Oktober, um 22.31 Uhr bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 44 zwischen Unna-Ost und Werl in Fahrtrichtung Kassel.

Wie die Polizei mitteilt, fuhr der Fahrer eines Lkw Sprinter Daimler auf der Autobahn 44 auf dem rechten von zwei Fahrstreifen. Zwischen den Autobahnkreuzen Unna-Ost und Werl kam er aus bislang unbekannter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab. Der Kleintransporter durchfuhr die Schutzplanke und stürzte auf eine darunterliegende Fahrbahn. Beide Insassen verstarben noch an der Unfallstelle.