„Leben retten!“ – unter diesem Motto stand in diesem Jahr der Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige am 21. Juli. Auch Einrichtungen im Kreis Unna (beispielsweise LÜSA – http://www.luesa.de/) beteiligten sich an entsprechenden Aktionen zum Gedenken an die Verstorbenen, aber auch zur Mahnung an Politik und Gesellschaft.

Die Partei Die Linke fordert aus diesem Anlass die Umsetzung und den Ausbau erfolgreicher Hilfsangebote, die drogenbedingte Todesfälle vermeiden. „Die Erfahrungen aus der Praxis und wis­senschaftliche Studien zeigen, dass Drogenkonsumräume, die Substitutionsbehandlung und das Notfallmedikament Naloxon Le­ben retten“, sagen Andreas Rau, Vorstandssprecher der Linken Kamen/ Bergkamen, und Gunther Heuchel, Mitglied der Fraktion Die Linke im Kamener Stadtrat. „Man muss diese Maßnahmen aber auch anbieten. Wir könnten die Zahl der Drogento­ten in Deutschland er­heblich senken.“

Keine Einrichtung in Kamen

Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung gab es 2013 in Deutschland 1.002 Drogentote, 6 Prozent mehr als 2012. Im Kreis Unna sind diese Zahlen von Jahr zu Jahr immer wieder schwankend, aber nicht weniger besorgniserregend. „Diese Zahl verweist auf große Defizite“, sagt Andreas Rau. „Drogenkonsumräume zum Beispiel retten Leben, verhindern HIV-Infektionen und weitere Gesundheitsschäden. Trotzdem gibt es solche Einrichtungen beispielweise in Kamen und im restlichen Kreis nicht. Menschen in Haft erhalten selten saubere Spritzen und haben oft nicht einmal Zugang zur Substitution, der Standardbehandlung bei Heroinabhängigkeit.“

Entkriminalisierung von Drogen

Auch für die Entkriminalisierung von Drogen setzen sich die Linken ein. Entkriminalisierung dürfe aber nicht heißen, so die Partei, dass harte Drogen im Supermarkt zu bekommen seien, sondern dass Betäubungsmittel in Apotheken oder anderen Einrichtungen, die zu­gleich fachliche Beratung und Hilfe anbieten können, abgegeben würden.

„Über strenge Verbraucherschutzregeln wä­ren Konsumenten vor Verunreinigungen und vor Erkrankun­gen, die aus unhygienischen Konsumbedingungen resultie­ren, besser geschützt. Auch das Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinbevölkerung steht dabei im Fokus. Durch solche Maßnahmen werden beispielweise Kinder vor herumliegenden Spritzen auf Spielplätzen genauso geschützt, wie Jugend­liche vor dem Schwarzmarkt gewissenloser Dealer. Und da­mit letztlich vor einer möglicherweise kriminellen Karriere“, erklärt die Partei.

Bergkamen/Bönen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe besuchte am Dienstag die Seniorenzentren der AWO in Bergkamen und Bönen.

In beiden Einrichtungen führte Hüppe sowohl Gespräche mit der Heim- und Pflegeleitung, als auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern. Hubert Hüppe ist als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages für den  Bereich Pflege verantwortlich.

Derzeit befindet sich das Pflegestärkungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, das ab dem 1. Januar 2015 viele Verbesserungen mit sich bringt. So wird sich die Anzahl der Betreuungskräfte nach Inkrafttreten des Gesetzes in den beiden Einrichtungen wesentlich erhöhen. Betreuungskräfte können sich ganz und gar auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner konzentrieren und werden nicht in der Grundpflege eingesetzt. Intensive Gespräche und gemeinsame Aktivitäten, wie Brettspiele oder Spaziergänge werden durch die Aufstockung des Personals künftig häufiger möglich sein.

„Was wir uns am meisten wünschen, ist, dass wir jemanden haben, der auf uns eingeht und mit dem wir sprechen können“, erklärt eine Bewohnerinnen. Diesem Wunsch wird mit dem neuen Gesetz nachgekommen. „Mir ist wichtig, regelmäßig in die Einrichtungen zu gehen, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Mich interessieren dabei in erster Linie die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Situation der Pflegekräfte“, betont Hubert Hüppe MdB.

Insgesamt zeigten sich die Bewohnerinnen und Bewohner zufrieden mit den Einrichtungen in denen sie ihren Lebensabend verbringen. Neben ernsten Themen war der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft das Thema des Tages. In beiden AWO Häusern hatten die Heimleitungen Public Viewing organisiert. „Wir sind immer bemüht auf die Wünsche der älteren Herrschaften einzugehen“, erklärten die Heimleiter unisono.

Hubert Hüppe fand abschließend lobende Worte für beide Einrichtungen: „Ganzheitliche Pflege ist mehr als das korrekte Ausfüllen von Formularen und die obligatorische Grundpflege. In Tagen wie diesen gehört es auch dazu, dass Beamer und Leinwand aufgebaut werden und gemeinsam Fußball geguckt wird.“

Bergkamen. Während der Sommerferien fallen die Sprechstunden des Bürgermeisters der
Stadt Bergkamen im Rathaus aus. Die nächste Sprechstunde findet am 26. August 2014 um 15.00 Uhr statt. Um Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 02307/965-221 wird gebeten.

Nach SPD und Grünen hat sich jetzt auch die CDU im Bergkamener Stadtrat neu aufgestellt.  Als Nachfolger von Elke Middendorf wurde der Rünther Kommunalpolitiker Thomas Heinzel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Marco Morten Pufke und Martina Plath. Susanne Eisenhuth, Stephan Wehmeier und Martin Strunk vervollständigen die Fraktionsspitze.

Die ist bereits aktiv geworden und hat Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. Ergebnis ist, dass sich wahrscheinlich an der Zahl und der Besetzung der Ratsausschüsse nicht viel ändern wird. Letztlich entschieden wird dies in der konstituierenden Sitzung des neuen Bergkamener Stadtrats am Donnerstag, 12. Juni, ab 17 Uhr im großen Ratssaal. Dann wird nicht nur Bürgermeister Roland Schäfer in sein Amt eingeführt. Es werden auch seine Stellvertreter gewählt. Da der bisherige 2. Stellvertreter Bernd Schäfer jetzt die SPD-Fraktion führt, wird es hier einen Neuen geben. Als Kandidat wird der Vorsitzende des Rünther SPD-Ortsvereins, Christian Pollack, gehandelt.

Der THW-Ortsverband Kamen-Bergkamen erhält noch in diesem Jahr mehr Geld. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Juni, einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek begrüßt die beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW).  „Ob bei uns in Unna oder bei Notlagen in aller Welt, das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen“, so Kaczmarek.

Für die Ortsverbände Kamen-Bergkamen und Unna-Schwerte dürfte das eine gute Nachricht sein: Allein zwei Millionen Euro mehr gehen an die ehrenamtlich getragenen THW-Verbände vor Ort, in denen sich deutschlandweit rund 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.

Sieben Millionen Euro für Anschaffung neuer Fahrzeuge

Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge werden weitere sieben Millionen Euro bereitgestellt, für die Aus- und Fortbildungskapazitäten erhält der THW 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde. Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rund 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Ich bin sicher, dass die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin auch für die THW-Mitglieder in den Ortsverbänden Unna-Schwerte sowie Kamen-Bergkamen ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind“, sagt Kaczmarek.

Die neue grüne Kreistagsfraktion hat sich konstitiuert: Mit einem dreiköpfigen Fraktionsvorstand aus Herbert Goldmann, Anke Schneider und Jochen Nadolski-Voigt wird die Fraktion den Grünen Zielen in den nächsten sechs Jahren Nachdruck verleihen.

Die Kamenerin Anke Schneider war auch schon in der zurückliegenden Wahlperiode stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nun verstärkt Jochen Nadolski-Voigt aus Bergkamen den Vorstand. Er ist vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt aus seinem Wahlkampf zum Amt des Landrats.

Die weiteren Fraktionsmitglieder sind Sandra Heinrichsen (Kamen), Ilka Brehmer (Werne), Uli Bangert (Holzwickede), Dennis Schweer (Lünen) und Stephanie Schmidt (Unna).

Rund 500 Menschen demonstrierten am gestrigen Mittwochabend, 28. Mai, in Dortmund gegen rechte Gewalt. Anlass der Demonstration war der brutale Angriff von rund 30 Rechtsradikalen der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlsonntag, 25. Mai. Die Demo-Teilnehmer – aufgerufen zur Demonstration unter dem Motto „Nazis stoppen! Keinen Fußbreit den Faschisten“ hatte das Bündnis BlockaDo – versammelten sich zunächst auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus, um dann aufzubrechen zur Gneisenaustraße, wo der Spitzenkandidat von “Die Rechte”, der Neonazi Siegfried Borchardt wohnt.

Die Polizei Dortmund sendet widersprüchliche Zeichen an die Zivilgesellschaft. (Stefan Michaelis, Sprecher des Bündnisses BlockaDO)

Nach Beginn der Demo gab es nach Angaben des Bündnisses einige Irritationen, als die Polizei mit Fotos herumlief und nach Menschen suchte, die beim Angriff der Nazis auf das Rathaus Straftaten begangen haben sollen. Die Polizei Dortmund sende hier widersprüchliche Zeichen an die Zivilgesellschaft, erklärt BlockaDo-Sprecher Stefan Michaelis. “Einerseits sagt Polizeipräsident Lange, dass er mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten möchte, andererseits ermittelt er gegen Menschen, die sich am Sonntag, aufgrund der eklatanten Fehleinschätzung des Polizeipräsidiums zur bestehenden Gefahrensituation, selbst verteidigen mussten.”

Die Menschen zogen schließlich in die Nordstadt, wo sie am Gedenkstein des von der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Dortmunders Mehmet Kuba??k eine Schweigeminute einlegten. Kurz darauf pöbelte ein offensichtlich angetrunkener Neonazi die DemonstrantInnen an. Der Nazi wurde daraufhin von einzelnen DemoteilnehmerInnen vertrieben.

Schweigeminute am Gedenkstein von NSU-Opfer Mehmet Kuba?ik

Wie das Bündnis mitteilt, endete die Demo gegen 20.45 Uhr in der Gneisenaustraße, im direkten Wohnumfeld von Siegfried Borchardt, der für die Partei “Die Rechte” in den Dortmunder Stadtrat eingezogen ist und die angreifenden Neonazis am Sonntag anführte.

Aus Sicht des BlockaDO-Bündnisses war die Demonstration trotz des miserablen Wetters ein voller Erfolg. “Anhänger der Partei ‘Die Rechte’ haben sich nicht auf die Straße getraut. Außerdem konnte BlockaDO viele neue Menschen erreichen, die mit Sicherheit auch den nächsten Aufmarsch mit uns blockieren werden”, so Stefan Michaelis.

Bergkamen bleibt die rote Hochburg in der Region. Mit einem Stimmenanteil von 69,1 Prozent  konnte Bürgermeister Roland Schäfer seinem exzellenten Wahlergebnis von 2009 noch eins draufsetzen (plus 3,8 Prozentpunkte). Die SPD legte um knapp 3 Prozentpunkte zu und erreichte 59,4 Prozent sowie 26 Sitze (plus 1) im neuen Stadtrat.

Angesichts dieser Übermacht konnte aufseiten der CDU allein Rosemarie Degenhard zuerst vor Freude weinen und danach nur lachen: Sie erreichte im kleinsten Stadtteil Heil 58, 3 Prozent und bleibt deshalb Ortsvorsteherin. Für alle anderen Christdemokraten bleibt die Erkenntnis, dass sie zurzeit nicht in der Lage ist, die Sozialdemokraten zu überflügeln und Bürgermeister Roland Schäfer schon gar nicht. Die Enttäuschung dürfte deshalb so groß sein, weil Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke und CDU-Bürgermeisterkandidatin Martina Plath ihr Hauptwahlziel, zumindest eine Stichwahl zu erreichen, bei Weitem verfehlt. Mit 21,1 Prozent erreichte Martina Plath gerade ein Drittel von dem, was ihr Kontrahent Roland Schäfer am Wahlsonntag eingefahren hatte. Die CDU kam auf 24,2 Prozent, 1,3 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahre. Sie wird wie bisher mit 11 Sitzen im neuen Stadtrat sitzen.

FDP ist die große Verliererin

Große Verliererin der Kommunalwahl ist die FDP. Sie büßte etwas mehr als 2 Prozentpunkte ein. Sie verlor mit ihren mageren 2,8 Prozent nicht nur eins ihrer zwei Rastmandate ein, sondern auch den wichtigen Fraktionsstatus. Angelika Lohmann-Begander wird künftig allein die Interessen der Liberalen im Stadtparlament vertreten, dies unter erheblich schwereren Bedingungen als bisher.

Nicht viel hat sich bei Bündnis 90/Die Grünen durch den Urnengang am vergangenen Sonntag geändert. Mit 9,4 Prozent und vier Sitzern im Stadtrat fuhren die Grünen genau das gleiche Ergebnis ein wie 2009. Ihr Bürgermeisterkandidat Thomas Grziwotz verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahre 1,4 Prozentpunkten und erreichte 5,9 Prozent.

44 Prozent Wahlbeteiligung sind bedenklich

Hier war sicherlich der SPD-Kandidat zu übermächtig, die eine oder andere Stimme hatte er vielleicht auch an Werner Engelhardt von BergAUF verloren. Er kam bei seiner ersten Kandidatur auf 4 Prozent. BergAUF sammelte 4,2 Prozent der Stimmen ein. Das ist ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Damit bleibt es bei ihren zwei Ratsmandaten. Immerhin hat das Wahlbündnis die FDP als 4. Kraft im Bergkamener Stadtrat jetzt abgelöst.

Spätestens am Tag der Wahl beginnt die Zeit der Nachlese und Analysen. Alle fünf Parteien sollten dabei einen Punkt ganz oben auf die Tagesordnung setzen und sich genügend Zeit lassen, darüber nachzudenken. Mit 44 Prozent ist die Beteiligung an einer Kommunalwahl in Bergkamen auf einen historischen Tiefpunkt gerutscht. Dies etwa auf das schöne Wetter zu schieben oder auf die Europawahl, ist zu billig.

Alle weiteren Bergkamener Ergebnisse der Europawahl und auf Kreisebene sowie in den einzelnen Wahllokalen und Stimmbezirken gibt es hier.

Schulsozialarbeit soll fest im schulischen Alltag verankert werden. Darüber sind sich alle einig. Deshalb stellte der Kreistag auf Initiative von Landrat Michael Makiolla die Finanzierung bis zum Schuljahresende 2014/2015 sicher. Um zu zeigen, wie wichtig ihnen die Schulsozialarbeit ist, übergaben Mütter, Väter und Kinder der Lünener Osterfeldschule am Mittwoch einen „Elternbrief“ an den Landrat.

Die fast 120 Unterzeichner des Schreibens fordern, die derzeit noch über das Bildungs- und Teilhabepaket bezahlte Schulsozialarbeit dauerhaft auf ein finanziell sicheres Fundament zu stellen, weil die Schulsozialarbeiter „wertvolle Arbeit für unsere Kinder“ leisteten. Mit ihrer eindringlichen Bitte rannten die Eltern bei Landrat Michael Makiolla offene Türen ein. Der Verwaltungschef verwies auf einen zweiten, im Kreistag einmütig gefassten Beschluss. Danach soll die Finanzierung der Schulsozialarbeit über den Kreis ausdrücklich nicht Mitte 2015 enden. Vielmehr beauftragte die Politik die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Weiterentwicklung und Finanzierung der „zusätzlichen Schulsozialarbeit“ ab dem Schuljahr 2015/2016.

„Zusätzliche Schulsozialarbeit“ deshalb, weil schon vor Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes Schulsozialarbeiter an den Schulen im Kreis tätig waren. Mit diesen über 40 Personen arbeiten kreisweit aktuell über 100 Schulsozialarbeiter an mehr als 80 Schulen.