„Kamen: weltoffen, vielseitig, bunt“ heißt es auf einem großen Plakat, das auf dem Anhänger eines weißen Transporters steht, der auf dem Rathausvorplatz abgestellt ist. Dahinter tun sich Absperrgitter auf; damit die rund 400 Parteimitglieder der NRW-AfD ungehindert in die Stadthalle gehen können. Auch die Polizei ist da. Nur Protestler gibt es wenige auf der Kundgebung, die ein überparteiliches Kamener Bündnis initiiert hat: Etwa 80 Menschen haben sich am heutigen Samstagmorgen (28. Februar) versammelt vor dem Rathaus, um ein Zeichen zu setzen gegen die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, die heute und morgen ihren Landesparteitag in der Kamener Stadthalle abhält.

Bürgermeister Hermann Hupe wiederholte das Credo „Kamen: weltoffen, vielseitig, bunt“ in seiner Rede. Seit Jahrzehnten, erklärt er, sei Kamen eine weltoffene Stadt, in der fast 100 Nationen zu Hause seien. Es sei wichtig, Flagge zu zeigen gegen eine Partei, die den rechten Rand bediene. „Wir haben aus der Geschichte gelernt und wollen nicht zurückfallen in alte Strukturen.“

Klaus Dieter Grosch von der Bürgerinitiative Zivilcourage für Kamen macht deutlich: „Die AfD ist in Kamen nicht willkommen.“ Die Partei sei gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen sexuelle Vielfalt und gegen die Gleichstellung der Geschlechter. Überdies kritisiert Grosch, dass der AfD für ihren Parteitag ein städtisches Gebäude zur Verfügung gestellt wurde. „Wir hätten uns mehr Widerstand gewünscht“, sagt er.

Derweil spricht in der Stadthalle die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry zu den Delegierten. Petry hat viele Jahre in Bergkamen gelebt, am Bergkamener Gymnasium nicht nur ihr Abitur gemacht, sondern auch ihren Mann kennengelernt. In Kirchen in Kamen und Südkamen war sie als Organistin tätig. All das erzählt sie am Samstagmorgen in der Kamener Stadthalle.

Auch dass sie am Nachmittag ihr Elternhaus besuchen wolle. Und dass sie sich immer sehr wohlgefühlt habe in Kamen. Und dass ihre Schwiegermutter Magdalena Petry Religionslehrerin am Kamener Gymnasium gewesen sei. Wo, teilte Frauke Petry den Delegierten mit, der Bürgermeister der Stadt Kamen, Hermann Hupe, einst Schulleiter gewesen sei. Um dann die schrullige Ansicht zu äußern: Das Berufsethos gebiete es, dass Hupe als Lehrer des Gymnasiums mal vorbeischaue in der Stadthalle, um zu sehen, was da passiere. Große Zustimmung im Saal…

„Die Kommunen sind die Basis der Demokratie. Wir müssen deshalb alles tun, um sie finanziell angemessen auszustatten!“ Klare Worte von Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit dem Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla, in Berlin.

Der Verwaltungschef war gemeinsam mit dem Lüner Ersten Beigeordneten Horst Müller-Bass und anderen Akteuren des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ in die Bundeshauptstadt gereist, um in Gesprächen mit Spitzenpolitikern aller Fraktionen eine Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und damit die Wiedererlangung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit einzufordern.

Sigmar Gabriel, als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister durchaus ein politisches Schwergewicht im Merkel-Kabinett, versprach bei dem Treffen, sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU dafür einzusetzen, dass die Kommunen ab 2017 durch eine größere Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte um drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Ab 2018 soll die jährliche Entlastung auf fünf Milliarden Euro erhöht werden.

Das Aktionsbündnis begründet seine Forderung nach mehr Finanzgerechtigkeit mit einer Vielzahl von Gesetzen, die in der Vergangenheit oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung auf Kosten der Kommunen erlassen wurden. Dadurch sei die Schere zwischen finanziell nach wie vor gut gepolsterten und ohnehin strukturschwachen Kommunen immer weiter auseinander gegangen.

„Es kann nicht sein, dass wir uns für die ,schwarze Null‘ von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble krumm machen müssen und selbst ,finanzielle Kellerkinder‘ bleiben“, unterstreicht Landrat Makiolla mit Blick auf den zu 60 Prozent durch Sozialleistungen geprägten Kreishaushalt.

Das Aktionsbündnis fordert deshalb nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat eine Debatte über mehr Finanzgerechtigkeit und einen „kommunalen Rettungsschirm“ für klamme Kommunen.

200 Gäste, nicht genug Stühle zum Sitzen, ein stolzes Bergbau-Jubiläum und ein heftig eingeschnürtes Sparschwein: Das neue Jahr hat es für die Stadt Bergkamen in sich. Es muss gespart werden, dabei gibt es eigentlich viel zu feiern. Erfolge auf der einen, drohendes finanzielles Ungemach auf der anderen Seite: 2015 wird alles andere als ein leichtes Jahr. Darauf stimmte Bürgermeister Roland Schäfer die geladenen Gäste am Sonntag ein.

Begonnen hatte das Jahr bereits mit einem tiefen Schock. Erst am Vortag war der Bürgermeister noch in der französischen Partnerstadt Gennevilliers, um gemeinsam mit seinem Amtskollegen zu trauern. Denn hier, unweit von Paris, haben die grauenhaften Terroranschläge der letzten Tage erschütternde Spuren hinterlassen. Einer der Attentäter auf das Satiremagazin Charlie Hebdo hatte in Gennevilliers einige Jahre lang gelebt, besuchte die örtliche Moschee. Der Imam der französischen Partnerstadt ist entsetzt und verurteilt die Tat zutiefst. Der Bürgermeister von Gennevilliers war mit einem der getöteten Journalisten befreundet. Die Trauer macht auch in Bergkamen fassungslos. „Menschen töten Menschen, nicht Religionen“, betonte Roland Schäfer. „Es handelt sich um einen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Zu verurteilen sind aber auch diejenigen, die hieraus versuchen politischen Profit zu ziehen“, fügte er hinzu.

Mit dem Bergbau-Erbe auch 2015 umgehen

Da fiel der traditionelle Blick auf das Bergkamener Jahr 2015 fast schon schwer. Unter den Vorzeichen von 125 Jahren Bergbau-Geschichte legte Schäfer den Fokus auf das, was der Bergbau der Stadt hinterlassen hat. Das sind 10.000 verlorene Arbeitsplätze, fünf brachgefallene Bergbau-Standorte und ein verlassener Industriehafen sowie mehr als 200 Hektar Bergehalde und eine Arbeitslosenquote, die von über 20% immerhin auf 10,7% geschrumpft ist.

Ein Erbe, das sich dank vielfältiger Bemühungen gewandelt hat. Industrielle Nachnutzung auf Grimberg I/II, Veranstaltungs- und Kulturzentrum samt Behindertenwerkstatt und benachbarten Gewerbegebiet auf Schacht III in Rünthe, auf Grimberg III/IV stehen Aus-, Fort- und Weiterbildung mit dem Berufskolleg Ost und der RAG Bildung hoch im Kurs, auf Grillo III/IV wird gewohnt bzw. Eis und Popcorn in der Firma Busemann für ganz Deutschland produziert. Die Marina Rünthe bleibt im ehemaligen Industriehafen ein Paradebeispiel für mehr als erfolgreichen Strukturwandel.

Die 55 Hektar große Fläche von Haus Aden macht dagegen weiterhin Kopfschmerzen mit monströser Bürokratie. Die Wasserstadt Aden bleibt jedoch Zukunftsvision: „Wir bleiben dran, wir brauchen langen Atem“, betonte Schäfer mit Blick auf die kleinen Fortschritte. Die Bergehalde wird noch immer vom Bergbau genutzt. Die Neugestaltung der Adener Höhe und der Ausbau der Zuwegung sind Lichtblicke für die weitere Freizeitnutzung.

Den Gürtel enger schnallen – in weiteren Bereichen

Jenseits des Bergbauerbes muss jedoch „der Gürtel enger geschnallt werden“, so Schäfer. „Das macht beileibe keinen Spaß“, betonte er, „das Ziel ist, das wir weiter handlungsfähig bleiben.“ Zusätzlich müssen fehlende 3,5 Mio. Euro aufgefangen werden – mit Grundsteuererhöhungen, Wegfall von Führungspositionen in der Verwaltung, Gebührenerhöhungen, Abspecken bei Großveranstaltungen. „Wir werden noch mehr Punkte ansprechen müssen“, so Schäfer.

Trotzdem gibt es viele Pläne. Die Erweiterung der Freizeitnutzung der Marina Nord ist ein großer Punkt. Der Logistikpark an der A2 ist inzwischen vollständig vergeben und ein voller Erfolg. Die Bergbauabteilung im Stadtmuseum soll ausgebaut werden, ein Sport- und Jagdschützenzentrum mit überregionaler Strahlkraft ist in Overberge von den Schützen geplant , der Neubau der Sparkasse und der UKBS im Rathausviertel stehen an, ebenso der Umbau der Berggalerie und der endgültige Abbruch der letzten Reste des City-Turm.

Bergkamen wandelt also sein weiterhin sein Gesicht – nicht nur in seinen 125 Bergbau-Jahren, sondern auch 2015.

In die Debatte um die Zukunft der Kamener und Bergkamener Hallen- und Freibäder sowie der Eishalle in Weddinghofen schaltet sich jetzt auch Kamens Bürgermeister Hermann Hupe ein. „Es gibt mehrere Möglichkeiten künftiger Bädernutzung und -gestaltung. Darüber wünsche ich mir einen offenen und breiten Dialog. Es geht mir am langen Ende um ein nutzerorientiertes und bürgernahes Konzept“, erklärt Hupe auf der Homepage der Stadt Kamen.

Wie wir berichteten, haben die Gemeinschaftsstadtwerke Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) Anfang November ein technisches Bädergutachten vorgestellt, das für sieben Freizeiteinrichtungen in den Städten Kamen und Bergkamen, sollte man sie weitere 25 bis 30 Jahre weiterbetreiben wollen, einen Investitionsbedarf von 27,5 Mio. Euro feststellt.

Vereine zum Informationsgespräch eingeladen

Angesichts dieses Investitionserfordernisses sei der jahresbezogene Aufwand ernst zu nehmen, erklärt Hupe. Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Erlössituation müsse zwingend die Belastung der GSW vermindert werden. Dies müsse in den Räten der Städte Kamen und Bergkamen sowie auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden. „Parallel dazu wird es weitere gutachterliche Analysen geben müssen. All dies braucht Zeit. Und diese Zeit haben wir auch.“

Der Bürgermeister hat bereits alle Vereine und Verbände, die die Kamener Bäder nutzen, zu einem Informationsgespräch eingeladen. „Da ich in dieser für unsere Stadt wichtigen Frage eine intensive Diskussion für notwendig und erforderlich halte“, wie er sagt. In dem Gespräch werde er über den Stand der Dinge informieren und gleichzeitig Wünsche und Vorstellungen aufnehmen. Die Einladung werte er als ersten Schritt in einem breiten Dialog- und Abwägungsprozess.

Das Ergebnis eines technischen Gutachtens, das die Gemeinschaftsstadtwerke Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW) für sieben Freizeiteinrichtungen in Kamen und Bergkamen in Auftrag gegeben haben, ist ernüchternd: Rund 27 Millionen Euro würde die Sanierung der Eishalle (Bergkamen) sowie der sechs Hallen- und Freibäder in den beiden Städten kosten, wollte man die Einrichtungen in den nächsten 20 bis 25 Jahren weiterbetreiben. Sollten die GSW das Geld in die Hand nehmen, um Bäder und Eishalle technisch und baulich flott zu machen, würde sich der momentane Verlust bei den Freizeiteinrichtungen von über 5 Millionen Euro auf über 7 Millionen Euro im Jahr erhöhen. „Das sind Verluste, die sich die GSW als Unternehmen nicht mehr leisten können“, konstatierte GSW-Geschäftsführer Robert Stams am Dienstag, 4. November, in einem Pressegespräch.

Entscheidung liegt bei den Kommunen

Er betonte aber auch: Die Entscheidung über die Bäderlandschaft der Zukunft in Kamen und Bergkamen liege allein bei den Kommunen. Was ist machbar? Was ist gewünscht? Betreibe man alle Einrichtungen weiter? Gebe man Bäder auf? Oder alle? Und baue für beide Städte ein modernes, attraktiveres Spaßbad? Die Kommunen, sagt Stams, machten die Vorgaben.

Die Mitglieder des GSW-Aufsichtsrates wurden bereits am Montag, 3. November, mit den Ergebnissen des Technik-Gutachtens konfrontiert – und entschieden unter anderem, ein weiteres Fachgutachten in Auftrag zu geben, das alternative Konzepte zum Ist-Zustand der GSW-Einrichtungen ausarbeitet – unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, kommunaler Abstimmungen sowie der Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke.

Demografischer Wandel und verändertes Freizeitverhalten

Zurückzuführen ist die „Bädermisere“ in Kamen und Bergkamen übrigens unter anderem auf den demografischen Wandel und das veränderte Freizeitverhalten der Bürger. „Wasser ist nicht mehr das, was es früher einmal war“, bringt es Robert Stams auf eine knappe Formel. Die Zahlen belegen es: 2004 besuchten 459.077 Bergkamener und Kamener die Freizeiteinrichtungen der GSW. 2013 waren es nur noch 380.388. Bei den Freibädern ist der Besucherrückgang besonders drastisch. 2004 waren es 123.170 Badbesucher, neun Jahre später nur noch 79.721. Was dazu führt, dass die GSW beispielsweise im Kamener Freibad für jeden Badegast 13,56 Euro drauflegen. Im Weddinghofener Wellenbad sind es sogar 18 Euro.

Noch ein paar Zahlen aus dem Gutachten unter dem Punkt „Investitionsbedarf für eine grundlegende Sanierung“:

Hallenbad Kamen: 7,2 Millionen Euro
Freibad Kamen: 3,4 Mio. Euro
Hallenbad Methler: 3,9 Mio. Euro
Kleinschwimmhalle Heeren: 2,4 Mio. Euro
Hallenbad Bergkamen: 6,2 Mio. Euro
Freibad Bergkamen: 3,2 Mio. Euro
Eishalle Bergkamen: 1,1 Mio. Euro

Bergkamen. Der Ortsverband Bergkamen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, an der sich mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa beteiligen. Dafür  werden am Samstag (11. Oktober) auf dem Wochenmarkt Unterschriften gesammelt.

Im Rahmen dieser Unterschriftensammlung am 11. Okt. 2014 fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklärt Jochen Wehmann (Foto), Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergkamen:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte enthalten. Allen voran würden Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten. Die Folge wären Investor-Staat-Schiedsverfahren, in denen Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das würde die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen.

Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden.“

Die Unterschriften-Aktion findet am 11.10.14 ab 10 Uhr  auf dem Wochenmarkt, Präsidentenstraße statt.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative gibt es unter http://stop-ttip.org/

Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe ist auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe mit 93,5 Prozent der Stimmen in seinem Amt als Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe bestätigt worden. In seiner Vorstellungsrede hatte er sich zur Menschenwürde und der notwendigen Veränderung hin zu einer inklusiven Gesellschaft geäußert und erklärt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass jeder ein Recht auf Leben und Teilhabe bekomme. Hüppe kündigte an, dass er sich gemeinsam mit der Lebenshilfe für mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Lernschwierigkeiten engagieren werde, auch, aber nicht nur, in Bezug auf die Verwendung von Leichter Sprache.

Aktueller denn je ringen wir in Gesellschaft, Politik und Kirche um die Frage, was dem Frieden dient. Militärische Auslandseinsätze und Waffenlieferungen stehen neben humanitären Hilfen und Appellen zu Verhandlungen. Mittendrin sind die Menschen, die als Soldat oder Helfer in Krisengebieten eingesetzt werden. Beide haben den Auftrag und Anspruch, dem Frieden zu dienen. Der Evangelische Kirchenkreis nimmt diese Diskussion in einem Themenabend auf.

Themenabend zu Einsätzen im Ausland

Zwei Menschen, die hautnah erlebt haben, was Auslandseinsätze bedeuten, berichten am Mittwoch, 22. Oktober um 19.30 Uhr im Haus der Kirche in Unna von ihren Erlebnissen. Hauptmann Thorsten Roche und Friedensdienstler Filip Weidenbach bringen persönliche Erfahrungen aus Auslandseinsätzen mit. Sie kommen dabei ins Gespräch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, der Militärpfarrerin Susanne Schart und dem Publikum. Musikalisch wird der Abend vom Chor „Die Zugvögel“ gestaltet.

Die Veranstaltung ist Teil des Themenjahres „Reformation und Politik“. Bis zum Jahr 2017, dem 500. Jubiläum der Reformation, greifen jeweils Jahresthemen Impulse der Reformation auf, die bis in die heutige Zeit reichen. Seit 2008 werden für jedes Jahr inhaltliche Schwerpunkte formuliert und in Veranstaltungen umgesetzt.

Heinz Mathwig ist tot. Der frühe Tod des erst 58 Jahre alten SPD-Politikers hat tiefe Betroffenheit – nicht nur an seinem Wohnort Oberaden – ausgelöst.

Heinz Mathwig, das war Bergbau. Das war der Bergbau-Stollen im Stadtmuseum. Das war die IGBCE, für die er als Versicherungsältester im Einsatz war. Das war die AfA. Überall war der SPD-Ratsherr aktiv, überall war er an vorderster Front. Und das ist wörtlich zu nehmen. Erst vor wenigen Tagen noch beteiligte sich Heinz Mathwig an der Kundgebung der streikenden Arbeiter des Solebades in Werne.

Sein letzter Eintrag auf seiner Facebook-Seite datiert vom 26. Juli 2014 – seinem Todestag. Er wies – wie könnte es anders sein – auf Bergbaupräsente hin, dies es in Oberaden zu kaufen gab.

„Die Bergleute in Oberaden sind sehr bestürzt“, sagt Barbara Strobel, Leiterin des Museums. In Keller ihres Museums hat Mathwig mit mehreren Kumpeln und vor allem mit viel Engagement eine eigene kleine Bergbauabteilung aufgebaut.

„Er war immer sehr engagiert. Beim Aufbau der Bergbau-Abteilung war er der Kopf des Teams. Doch auch darüber hinaus hat er sich in vielen Bereichen eingebracht.  Bei Tarifverhandlungen, im Rat und in den Ausschüssen. Und er hat sich immer für sozial benachteiligte Menschen eingesetzt“, sagt Bürgermeister Roland Schäfer.

Seit 1999 saß Heinz Mathwig zudem als Vertreter der SPD im Rat und in zahlreichen Ausschüssen. Zudem war er Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bergkamen-Bönen, in der Kreisseniorenkonferenz und im Vorstand „Arbeit und Leben Bergkamen“, der zusammen mit der VHS zahlreiche Weiterbildungsangebote und Veranstaltungen organisierte.

Eine Gedenkfeier zum Abschied des engagierten Politikers und Gewerkschafters findet am 1. August um 15 Uhr in der Martin-Luther-Kirche in Oberaden statt.

Kreisdirektor und Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk hat am Donnerstag, 24. Juli, mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für die Kreisverwaltung verhängt. Er zog damit die einzige, dem Kreis selbst zur Verfügung stehende Notbremse, um eine sich abzeichnende Überschuldung zu vermeiden.

Bis zum Jahresende sollen durch eine äußerst restriktive Haushaltsführung rund 1,1 Millionen Euro eingespart werden. „Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung“, betont Wilk. „Wir wollen alles versuchen, um unser geringes Eigenkapital in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht komplett aufzuzehren.“

Im Budgetbericht zum Stichtag 30. Juni 2014 zeichnet sich gegenüber dem Haushaltsplan ein deutliches Defizit ab, für das es zwei wesentliche Gründe gibt.

Mehr als 40.000 Menschen leben von Hartz IV

Einmal mehr sind die Kosten der Unterkunft deutlich angestiegen. Hier hatte der Kreis für 2014 rund 93 Millionen Euro eingeplant – und damit rund sechs Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Auf Basis der bislang vorliegenden Daten deutet sich an, dass die Kosten bis zum Jahresende jedoch auf 96 Millionen Euro steigen könnten. Hintergrund ist die mit 20.700 vergleichsweise hohe Zahl von Bedarfsgemeinschaften im Kreis Unna. Damit leben hier mehr als 40.000 Menschen von Hartz-IV-Leistungen, also über zehn Prozent der Einwohner des Kreises.

Zweiter wesentlicher Grund für die sich andeutende Finanzierungslücke sind die Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichtshofs zur Beamtenbesoldung. In welcher Höhe die Besoldung für die aktiven Beamten und Pensionsrücklagen sowie Beihilfen in den Haushalt eingearbeitet werden müssten, sei noch unklar, wie Wilk erläutert. Im schlimmsten Fall seien zusätzlich 6,4 Millionen Euro zu schultern.

Mehr Geld für Beamte

Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von rund 424 Millionen Euro ist das Sozialbudget mit rund 180 Millionen auch 2014 der größte Ausgabeposten. Von den rund 93 vom Kreis eingeplanten Millionen für die Kosten der Unterkunft muss der Kreis 69,3 Millionen Euro selbst schultern, rund 23,7 Millionen Euro steuert der Bund bei. Dazu kommen noch mehr als 88 Millionen Euro, die der Kreis 2014 als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlt, der das Geld ebenfalls vor allem zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet.