Bergkamen. Der Ortsverband Bergkamen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA, an der sich mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa beteiligen. Dafür  werden am Samstag (11. Oktober) auf dem Wochenmarkt Unterschriften gesammelt.

Im Rahmen dieser Unterschriftensammlung am 11. Okt. 2014 fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Dazu erklärt Jochen Wehmann (Foto), Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bergkamen:

„Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte enthalten. Allen voran würden Konzerne Klage-Privilegien gegenüber Staaten erhalten. Die Folge wären Investor-Staat-Schiedsverfahren, in denen Hinterzimmergerichte darüber urteilen, ob demokratisch verfasste Gesetze den Gewinninteressen der Unternehmen entgegenstehen. Das würde die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen.

Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Wasserversorgung dereguliert werden.“

Die Unterschriften-Aktion findet am 11.10.14 ab 10 Uhr  auf dem Wochenmarkt, Präsidentenstraße statt.

Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative gibt es unter http://stop-ttip.org/

Heinz Mathwig ist tot. Der frühe Tod des erst 58 Jahre alten SPD-Politikers hat tiefe Betroffenheit – nicht nur an seinem Wohnort Oberaden – ausgelöst.

Heinz Mathwig, das war Bergbau. Das war der Bergbau-Stollen im Stadtmuseum. Das war die IGBCE, für die er als Versicherungsältester im Einsatz war. Das war die AfA. Überall war der SPD-Ratsherr aktiv, überall war er an vorderster Front. Und das ist wörtlich zu nehmen. Erst vor wenigen Tagen noch beteiligte sich Heinz Mathwig an der Kundgebung der streikenden Arbeiter des Solebades in Werne.

Sein letzter Eintrag auf seiner Facebook-Seite datiert vom 26. Juli 2014 – seinem Todestag. Er wies – wie könnte es anders sein – auf Bergbaupräsente hin, dies es in Oberaden zu kaufen gab.

„Die Bergleute in Oberaden sind sehr bestürzt“, sagt Barbara Strobel, Leiterin des Museums. In Keller ihres Museums hat Mathwig mit mehreren Kumpeln und vor allem mit viel Engagement eine eigene kleine Bergbauabteilung aufgebaut.

„Er war immer sehr engagiert. Beim Aufbau der Bergbau-Abteilung war er der Kopf des Teams. Doch auch darüber hinaus hat er sich in vielen Bereichen eingebracht.  Bei Tarifverhandlungen, im Rat und in den Ausschüssen. Und er hat sich immer für sozial benachteiligte Menschen eingesetzt“, sagt Bürgermeister Roland Schäfer.

Seit 1999 saß Heinz Mathwig zudem als Vertreter der SPD im Rat und in zahlreichen Ausschüssen. Zudem war er Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse Bergkamen-Bönen, in der Kreisseniorenkonferenz und im Vorstand „Arbeit und Leben Bergkamen“, der zusammen mit der VHS zahlreiche Weiterbildungsangebote und Veranstaltungen organisierte.

Eine Gedenkfeier zum Abschied des engagierten Politikers und Gewerkschafters findet am 1. August um 15 Uhr in der Martin-Luther-Kirche in Oberaden statt.

Bergkamen/Bönen. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe besuchte am Dienstag die Seniorenzentren der AWO in Bergkamen und Bönen.

In beiden Einrichtungen führte Hüppe sowohl Gespräche mit der Heim- und Pflegeleitung, als auch mit Bewohnerinnen und Bewohnern. Hubert Hüppe ist als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages für den  Bereich Pflege verantwortlich.

Derzeit befindet sich das Pflegestärkungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren, das ab dem 1. Januar 2015 viele Verbesserungen mit sich bringt. So wird sich die Anzahl der Betreuungskräfte nach Inkrafttreten des Gesetzes in den beiden Einrichtungen wesentlich erhöhen. Betreuungskräfte können sich ganz und gar auf die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner konzentrieren und werden nicht in der Grundpflege eingesetzt. Intensive Gespräche und gemeinsame Aktivitäten, wie Brettspiele oder Spaziergänge werden durch die Aufstockung des Personals künftig häufiger möglich sein.

„Was wir uns am meisten wünschen, ist, dass wir jemanden haben, der auf uns eingeht und mit dem wir sprechen können“, erklärt eine Bewohnerinnen. Diesem Wunsch wird mit dem neuen Gesetz nachgekommen. „Mir ist wichtig, regelmäßig in die Einrichtungen zu gehen, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. Mich interessieren dabei in erster Linie die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Situation der Pflegekräfte“, betont Hubert Hüppe MdB.

Insgesamt zeigten sich die Bewohnerinnen und Bewohner zufrieden mit den Einrichtungen in denen sie ihren Lebensabend verbringen. Neben ernsten Themen war der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft das Thema des Tages. In beiden AWO Häusern hatten die Heimleitungen Public Viewing organisiert. „Wir sind immer bemüht auf die Wünsche der älteren Herrschaften einzugehen“, erklärten die Heimleiter unisono.

Hubert Hüppe fand abschließend lobende Worte für beide Einrichtungen: „Ganzheitliche Pflege ist mehr als das korrekte Ausfüllen von Formularen und die obligatorische Grundpflege. In Tagen wie diesen gehört es auch dazu, dass Beamer und Leinwand aufgebaut werden und gemeinsam Fußball geguckt wird.“

Bergkamen. Während der Sommerferien fallen die Sprechstunden des Bürgermeisters der
Stadt Bergkamen im Rathaus aus. Die nächste Sprechstunde findet am 26. August 2014 um 15.00 Uhr statt. Um Terminabsprache unter der Tel.-Nr. 02307/965-221 wird gebeten.

Nach SPD und Grünen hat sich jetzt auch die CDU im Bergkamener Stadtrat neu aufgestellt.  Als Nachfolger von Elke Middendorf wurde der Rünther Kommunalpolitiker Thomas Heinzel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Marco Morten Pufke und Martina Plath. Susanne Eisenhuth, Stephan Wehmeier und Martin Strunk vervollständigen die Fraktionsspitze.

Die ist bereits aktiv geworden und hat Sondierungsgespräche mit der SPD geführt. Ergebnis ist, dass sich wahrscheinlich an der Zahl und der Besetzung der Ratsausschüsse nicht viel ändern wird. Letztlich entschieden wird dies in der konstituierenden Sitzung des neuen Bergkamener Stadtrats am Donnerstag, 12. Juni, ab 17 Uhr im großen Ratssaal. Dann wird nicht nur Bürgermeister Roland Schäfer in sein Amt eingeführt. Es werden auch seine Stellvertreter gewählt. Da der bisherige 2. Stellvertreter Bernd Schäfer jetzt die SPD-Fraktion führt, wird es hier einen Neuen geben. Als Kandidat wird der Vorsitzende des Rünther SPD-Ortsvereins, Christian Pollack, gehandelt.

Bergkamen bleibt die rote Hochburg in der Region. Mit einem Stimmenanteil von 69,1 Prozent  konnte Bürgermeister Roland Schäfer seinem exzellenten Wahlergebnis von 2009 noch eins draufsetzen (plus 3,8 Prozentpunkte). Die SPD legte um knapp 3 Prozentpunkte zu und erreichte 59,4 Prozent sowie 26 Sitze (plus 1) im neuen Stadtrat.

Angesichts dieser Übermacht konnte aufseiten der CDU allein Rosemarie Degenhard zuerst vor Freude weinen und danach nur lachen: Sie erreichte im kleinsten Stadtteil Heil 58, 3 Prozent und bleibt deshalb Ortsvorsteherin. Für alle anderen Christdemokraten bleibt die Erkenntnis, dass sie zurzeit nicht in der Lage ist, die Sozialdemokraten zu überflügeln und Bürgermeister Roland Schäfer schon gar nicht. Die Enttäuschung dürfte deshalb so groß sein, weil Stadtverbandsvorsitzender Marco Morten Pufke und CDU-Bürgermeisterkandidatin Martina Plath ihr Hauptwahlziel, zumindest eine Stichwahl zu erreichen, bei Weitem verfehlt. Mit 21,1 Prozent erreichte Martina Plath gerade ein Drittel von dem, was ihr Kontrahent Roland Schäfer am Wahlsonntag eingefahren hatte. Die CDU kam auf 24,2 Prozent, 1,3 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahre. Sie wird wie bisher mit 11 Sitzen im neuen Stadtrat sitzen.

FDP ist die große Verliererin

Große Verliererin der Kommunalwahl ist die FDP. Sie büßte etwas mehr als 2 Prozentpunkte ein. Sie verlor mit ihren mageren 2,8 Prozent nicht nur eins ihrer zwei Rastmandate ein, sondern auch den wichtigen Fraktionsstatus. Angelika Lohmann-Begander wird künftig allein die Interessen der Liberalen im Stadtparlament vertreten, dies unter erheblich schwereren Bedingungen als bisher.

Nicht viel hat sich bei Bündnis 90/Die Grünen durch den Urnengang am vergangenen Sonntag geändert. Mit 9,4 Prozent und vier Sitzern im Stadtrat fuhren die Grünen genau das gleiche Ergebnis ein wie 2009. Ihr Bürgermeisterkandidat Thomas Grziwotz verlor im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahre 1,4 Prozentpunkten und erreichte 5,9 Prozent.

44 Prozent Wahlbeteiligung sind bedenklich

Hier war sicherlich der SPD-Kandidat zu übermächtig, die eine oder andere Stimme hatte er vielleicht auch an Werner Engelhardt von BergAUF verloren. Er kam bei seiner ersten Kandidatur auf 4 Prozent. BergAUF sammelte 4,2 Prozent der Stimmen ein. Das ist ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Damit bleibt es bei ihren zwei Ratsmandaten. Immerhin hat das Wahlbündnis die FDP als 4. Kraft im Bergkamener Stadtrat jetzt abgelöst.

Spätestens am Tag der Wahl beginnt die Zeit der Nachlese und Analysen. Alle fünf Parteien sollten dabei einen Punkt ganz oben auf die Tagesordnung setzen und sich genügend Zeit lassen, darüber nachzudenken. Mit 44 Prozent ist die Beteiligung an einer Kommunalwahl in Bergkamen auf einen historischen Tiefpunkt gerutscht. Dies etwa auf das schöne Wetter zu schieben oder auf die Europawahl, ist zu billig.

Alle weiteren Bergkamener Ergebnisse der Europawahl und auf Kreisebene sowie in den einzelnen Wahllokalen und Stimmbezirken gibt es hier.

Kreis Unna. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Solebades Werne, das sich in Trägerschaft der Stadt Werne befindet, befinden sich in einem unbefristeten Streik. Unterstützung bekommen sie dabei von den Grünen im Kreis. 

Jochen Nadolski-Voigt, sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion und Landratskandidat, und Ilka Brehmer als grüne Kandidatin für Werne haben die streikenden Kollegen besucht, um mit ihnen und dem Verdi-Sekretär Christian Berger Gespräche über die Gründe und die Situation zu führen.

Die Grünen im Kreis Unna sehen in dem Solebad u.a. eine wichtige Freizeitattraktion, die zu den weichen Standortfaktoren zu zählen ist.

Ilka Brehmer und Jochen Nadolski-Voigt: „Wir haben im Dialog mit den streikenden Kollegen feststellen können, dass es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um viel mehr geht als um eine Lohnerhöhung. Die MitarbeiterInnen suchen aus einer Vielzahl von Gründen den Schutz eines Tarifvertrages: Unter den MitarbeiterInnen befinden sich heute schon sogenannte „Erwerbsaufstocker“ mit Anspruch auf SGB II-Leistungen des Jobcenters, Wohngeldbezieher sowie eine Vielzahl von Mini- Jobbern und MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverhältnissen. „

Politische Zielsetzung der Grünen sei es, dass prekäre Arbeitsverhältnisse und schlecht entlohnte Arbeit, die zu Ansprüchen nach Transferleistungen führen, zu verhindern sind, so Nadolsky-Voigt: „Insbesondere wird hier Tarifflucht im öffentlichen Dienst betrieben: Das zuschussbedürftige Solebad, dass in den letzten Jahren die hohen Kundenverluste nicht abwenden konnte, soll durch den Lohnverzicht und üblichen Standards (Weiterbildung, bedenkliche Regelungen in Arbeitsverträgen usw.) durch die Schlechterstellung von Mitarbeitern erhalten bleiben.“

Nadolsky-Voigt (Foto) weiter: „Ein Nullsummenspiel, wenn man bedenkt, dass hierdurch mehr Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen des Kreises Unna angewiesen sein werden und die Kosten für die Sozialleistungen durch die Kreisumlage getragen werden muss. Dem Solebad ist aus unserer Sicht nicht gedient: Innerhalb der Belegschaft gibt es in eine höhere Fluktuation, die sich gleichzeitig auf die Qualität und Motivation der Belegschaft auswirkt. Gut qualifizierte Kräfte sind schwer zu halten, dies wirkt sich auch unmittelbar auf das Bad als Standortfaktor aus. Je geringer die Besucherzahlen, desto geringer sind die Gewinne im Bad und auch die mittelbaren Einnahmen für die Einzelhändler vor Ort. Diese sinkende Kaufkraft wird heute schon durch die Einzelhändler vor Ort bemerkt.

Abwanderungstendenzen der Besucher können nur durch Einstellung des Streiks und gute neue Marketingstrategien abgewendet werden. Um konkret die Kosten des Tarifvertrags für die Beschäftigten zu beziffern, fehlen bis heute Berechnungsgrundlagen der Verwaltung. Damit ist den Mitarbeitern noch nicht einmal belegt worden, warum sie nicht – wie alle anderen Bäder im Kreis – zu tariflichen Bedingungen arbeiten dürfen.“

Die KreisGrünen fragen sich: „Welche konkreten Strategien der Geschäftsführung des Solebades sind geplant, um die Beliebtheit und Frequentierung des Bads zu steigern? Sind die Gehälter der Beschäftigten die einzige Möglichkeit das Defizit des Bades zu minimieren? Ist der Bürgermeister Herr Christ sich darüber im Klaren, dass er durch eine fehlende Gesprächsbereitschaft den Gewerbetreibenden in Werne einen großen Schaden zufügt?“  

Für die Grünen im Kreis ist klar: Ohne angemessene Bereitschaft des Bürgermeisters und der Geschäftsführung des Solebades Gespräche aufzunehmen, werden sich keine Änderungen ergeben.

Nadolsky-Voigt: „Ein weiteres Fortführen der fehlenden Gesprächsbereitschaft zwischen der Geschäftsführung des Solebades, dem amtierenden Bürgermeister und den Streikenden führt zwangsläufig zu keiner besseren Position des Bades. Es handelt sich hier um einen unbefristeten Streik, der sicherlich nur mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen beseitigt werden kann.“

2 Millionen Euro mehr gibt es für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Foto) mitteilt.

Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

Konkret bedeutet das für das Jobcenter Unna eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro (1.982.455).

„Damit wird nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt“, so Kaczmarek. Das nütze vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten würden.

„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in unserer Region. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt“, so Oliver Kaczmarek.

Während der Osterferien fallen die Sprechstunden des Bürgermeisters der
Stadt Bergkamen aus. Nach den Ferien jedoch können sich die Bürger der Stadt Bergkamen wieder regelmäßig jede Woche einen Termin bei ihrem Bürgermeister reservieren lassen: 965-222.