Ein schwächelndes Europa, Flüchtlingskrise, drohendes Rentendrama, Ausbeutung von Leiharbeit und Werkverträgen, Energiewende: Es ist „Zeit für mehr Solidarität“, meint die IG BCE. Auch wenn die Gewerkschaften schon zum 125. Mal zur traditionellen Maikundgebung aufriefen und viel erreicht haben, ist „der 1. Mai heute noch aktuell“, glaubt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, und schlug als Hauptredner bei der Maikundgebung in Oberaden die Faust gleich mehrfach zu einer Reihe von Aktualitäten hart auf das Rednerpult.

Bei prachtvollem Maiwetter hatte sich wieder eine stattliche Demonstrationsgemeinschaft auf dem Museumsplatz eingefunden. Mehr als noch im Jahr zuvor wollen für das Motto von „mehr Solidarität“ auf die Straße gehen. Zu „einer der größten Kundgebungen der Region“, wie Bürgermeiser Roland Schäfer stolz betonte. Einig waren sich alle am Rednerpult, dass es noch immer reichlich zu tun gibt. Gastgeber Mario Unger vom IG BCE-Regionalforum trat besonders engagiert für Solidarität in der Flüchtlingskrise ein, die Bergkamen mit vielen Ehrenamtlichen beeindruckend bewältigt habe. „Die Gewerkschaften gehörten zu den ersten Opfern der Nazis: Wir lassen unser Land nicht von Minderheiten spalten!“, rief er laut seinen rund 500 Zuhörern in der Römerbergsporthalle entgegen. Als die Maikundgebung in Bergkamen ihre Blütezeit erlebte, nannte sich Bergkamen noch die größte Bergbaustadt Europas, so Bürgermeister Roland Schäfer. Geblieben sind die Chemieindustrie, die Spuren des Strukturwandels und neue Probleme mit schwindenden Flächen für Gewerbegebiete, dem Steilmann-Konkurs. Der Leiter des IG BCE-Bezirks Hamm, Lothar Wobedo, forderte Taten: Es müssten Mehrheiten organisiert, den Wählern die richtige Orientierung mit klarer Benennung im Wahlprogramm für das gegeben werden, was angepackt werden muss.

Analyst mit Optimismus und Eleganz

Als Thomas Oppermann schließlich als Hauptredner ans Mikrophon trat, waren alle Schwerpunktthemen schon benannt. So blieb dem SPD-Fraktionsvorsitzenden die Rolle als eleganter Analyst mit viel Optimismus. Erreicht habe man mit dem Mindestlohn bereits viel, „wir haben unsere Gesellschaft damit ein bisschen gerechter gemacht“. Es bleibe aber noch viel Arbeit, das Kernziel zu erreichen: „Arbeit muss Wert und Würde haben – gute Arbeit braucht gute Tariflöhne.“ Den Missbrauch der ursprünglich zur Bewältigung von Auftragsspitzen gedachten Leiharbeit „werden wir bekämpfen“, versprach er. Das Kippen der hier bislang erreichten Kompromisse durch die CDU „machen wir nicht mit“.

Tariflöhne, Kampf gegen Leiharbeit und Wildwuchs bei Werkverträgen sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Erstmals seien wieder die Nettolöhne gestiegen. Halbierung der Arbeitslosenzahl seit 2005, aktuelles Wirtschaftswachstum, Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse: Das bedeute wachsende Kaufkraft, wachsende Binnenkonjunktur, Unabhängigkeit von internationalen Märkten. „Wir wollen eine Fortsetzung der erfolgreichen Tarifpolitik“, betonte er und lobte den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Von der Rente über die Flüchtlingskrise zum Rundumschlag

Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss davon leben können. Oppermann will keine Verschiebung der Rentenaltersgrenze, fordert eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Das könne aber nur seriös erarbeitet werden, „und das werden wir tun“ – etwa mit der Forderung nach einer Solidarrente, einer Reform der Betriebsrenten, Verbesserung der Riesterrente. Wichtig ist Oppermann, dass an den Ursachen gearbeitet wird. Die Defizite im Bildungssystem müssen beseitigt werden, es brauche Nachqualifizierungen, eine Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung, Chancen für alle.

Es gelte auch, die Flüchtlinge mit ihrem Potenzial in den Arbeitsmarkt zu integrieren – solidarisch ohne Benachteiligung anderer. Wer nach Deutschland komme und gefördert werde, müsse aber auch die Spielregeln der Gesellschaft beachten. Unerträglich sei vor diesem Hintergrund die Hetze der AfD gegen „friedliche Muslime“.Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Froh sei er deshalb über das Abkommen mit der Türkei, die weitaus mehr Flüchtlinge aufnehme als Europa und auch bei der Sicherung der Außengrenzen mithelfe. Dennoch dürften hier „keine Kompromisse an der falschen Stelle gemacht werden – bei den Menschenrechten und bei der Pressefreiheit“, machte er unmissverständlich klar.

„Froh sein können die Bergkamener über ihren Bürgermeister“, betonte Oppermann. Schäfer setzte sich für die Interessen der Kommunen ein. Investitionsprogramm für die Kommunen, Schutz der Kohlekraftwerke und Verhinderung weiterer Strompreisanstiege, Zukunft der Stahlindustrie, Kampf gegen Steueroasen und Panama-Auswegen: Zum Abschluss bot Oppermann einen Rundumschlag, für den es viel Applaus und spezielles Bergbau-Geschenk aus Bergkamen gab. Geschätzte 1.000 Bergkamener feierten anschließend den Mai mit einem Familienfest, bei dem die klassische Erbsensuppe neben Hüpfburg, Karussell, Live-Musik und türkischen Köstlichkeiten nicht fehlen durfte.

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Der SPD-Parteivorstand hat den heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek in die parteiinterne Perspektiv-Arbeitsgruppe Wirtschaft, Bildung und Finanzen berufen, die den Auftrag hat, Grundlagen für das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten.

Kaczmarek, zugleich stellvertretender Sprecher für Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, wird sich dabei um allgemeine bildungspolitische Themen sowie insbesondere die Hochschulpolitik kümmern. Bis zum Sommer will die SPD erste Eckpunkte für ihr Regierungsprogramm vorlegen, die dann sowohl innerparteilich als auch öffentlich breit diskutiert werden sollen.

Die ersten Weichen für ein Großereignis sind gestellt: In gut zehn Jahren soll die Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr 2027 (IGA 2027) auch in den Kreis Unna kommen und  neue Impulse nicht nur für regionale Entwicklung, sondern auch für Wirtschaft und Tourismus geben.

Nach einem entsprechenden Kreistagsbeschluss wird der Regionalverband Ruhr (RVR) gebeten, die Pläne weiter voranzutreiben und auch die Kosten für die einzelnen Standorte aufzuschlüsseln. Im Vorfeld hatte bereits die RVR-Verbandsversammlung beschlossen, die Ruhrgebiets-Bewerbung um die IGA 2027 bei der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft in Berlin einzureichen.

Ausstellungs-Standorte im Kreisgebiet sind in Lünen (Seepark) und Bergkamen (Kanalband) geplant. Auch die Lippeauen und das Umweltzentrum Westfalen in Bergkamen werden einbezogen.

Insgesamt sollen die vier Kreise und die 53 Städte und Gemeinden des Ruhrgebiets die IGA 2027 tragen. Eine wichtige Rolle kommt außerdem Verbänden wie Emschergenossenschaft und Lippeverband, der regionalen Wirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement zusammen mit dem Land NRW zu.

Zwei Prognosen hatten sich bei diesem Frühlingsempfang der SPD erfüllt. Der titelgebende Frühling ließ sich tatsächlich kurz blicken. Die drei Landtagswahlen des Superwahlsonntags werden wohl tatsächlich Auswirkungen auf die politische Diskussion haben, die an diesem Vormittag in der Ökologiestation geführt wurde. Die dritte Prognose bleibt vorerst Hoffnung: Dass aus einem Flüchtlingspaket ein wahres Integrationspaket werden möge.

Einig waren sich alle, bevor die Diskussion überhaupt begann: Bergkamen hat die Herausforderung der Flüchtlingskrise bislang vorbildlich bewältigt. Im „Krisenmodus“ des Vorjahres mit 1,1 Mio. registrierten Flüchtlingen „haben wir es auf kommunaler Ebene geschafft, das keiner auf der Straße sitzt, jeder ein Dach über dem Kopf hat und versorgt ist“, so Bürgermeister Roland Schäfer. Das sei vor allem auch mit enormem Einsatz, darunter 170 freiwilligen Helfern geschafft worden: „Darauf sind wir stolz, auf diese tolle Leistung unserer Gesellschaft!“ Daraus dürfe nun aber keine Parallelgesellschaft entstehen, sondern es bedürfe der Integration mit Unterstützung von Bund, Land und anderen Instanzen. Handfeste Statistiken und Erfahrung hatte Landrat Michael Makiolla zur Hand als Beleg dafür, dass ihm „nicht bange“ sei. Vor 25 Jahren habe der Kreis Unna mehr Flüchtlinge der Jugoslawienkriege aufgenommen als aktuell. „Auch das haben wir geschafft!“ Werde nach Köln vor allem das subjektive Sicherheitsgefühl diskutiert, sprechen die Zahlen auch hier eine andere Sprache: Es seien 2015 kaum Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen im Kreis registriert worden.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek forderte angesichts der „aktuell desaströsen Zustände“ an den europäischen Grenzen und in der europäischen Flüchtlingspolitik ein „Mithelfen, die Konflikte in den Herkunftsländern zu lösen“ und sich in Europa „gemeinsam der Aufgabe der Flüchtlinge zu stellen“. Vor allem aber wünscht er sich, dass aus den vielen Asylpaketen nun endlich ein Integrationspaket geschnürt werde. Das griff auch der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß auf. Aus einer „Radikalkur Integrationspolitik in Teilchenbeschleunigern“ müsse etwas Ganzes werden, das die große Spannbreite der Probleme bewältige und endlich erkenne, dass „neue Mitbürger unser Land voranbringen können, wenn wir es richtig anstellen.“ 4 Milliarden Euro investiere das Land aktuell in Flüchtlingsfragen. Was jetzt folgen müsse, sei „eine entscheidende Investition in unser aller Zukunft“.

Die Region punktet mit Erfahrung

Erfahrung habe NRW und gerade diese Region zuhauf zu bieten, so Hauptredner Thorsten Klute als Referent des Staatssekretärs im NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales. Ohne Zuwanderung und Gastarbeiter wäre das Land niemals so erfolgreich geworden. Die Bedeutung dessen sei „viel zu lange nicht erkannt worden“, jetzt sei es endlich Zeit, „den Gastarbeitern Danke zu sagen“. Fehler seien damals gemacht worden. Daraus müsse man in der aktuellen Situation lernen. Optimistisch ist er dabei nicht weniger als seine Vorredner: „Wir zeichnen uns in NRW dadurch aus, dass wir das geschafft haben!“ Wer nun jedem Integrationsversuch gleich das Scheitern prophezeie oder im Gegenteil ein „Ruckzuck“-Handeln fordere, dem hielt Klute einen sportlichen Vergleich entgegen: „Integration ist kein Sprint, sondern eine Ausdauersportart aus den Disziplinen Bildung, Arbeit und Wohnen“. Anders als in anderen Ländern lade man alle Parteien hier zur Lösungsfindung ein und fange nicht bei Null an.

Brücken-Kitas als Vertrauensbasis und Mittel, die Eltern mitzunehmen, finanzielle Mittel für 5766 Lehrer – darunter 1200 Deutschlehrer – und 1300 Integrationsklassen, die letztendlich allen zu Gute kämen: Das seien im Bereich Bildung bereits wichtige Aktivitäten für eine bessere Integration. In der „Disziplin“ Arbeit sei die Integration von Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt mit politischen Durchbrüchen und erleichterten, erstmals überhaupt möglichen barrierefreien Zugängen im Vorjahr erreicht worden. Dazu gehöre auch die Öffnung von Integrationskursen für Asylsuchende und weitere finanzielle Mittel hierfür. Erforderlich sei auch, das Bleiberecht für die Dauer einer Ausbildung und darüber hinaus zu erweitern. Investitionen hier hätten sich – das zeige das Beispiel der Zuwanderer – ausgezahlt. Bezogen auf die Disziplin Bildung dürften keine Stadtteile entstehen, die einzig von Ausländern bewohnt werden. „Eine Wohnsitzauflage für bestimmte Zeit wird der Integration dienlich sein.“

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Mit Sonnenaufgang, reichlich Jubiläen, vielen Gründen zum Feiern und Unmengen Sand geht es in Neue Jahr. All das gestaltete jedenfalls den traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Bergkamen und soll 2016 den Weg weisen. Dann steht vor allem die Stadtgeschichte im Mittelpunkt, die am Sonntag im wahrsten Sinne durch die Finger rann.

Was Iryna Kister auf einem Leuchttisch mit Unmengen Körner, ihren Fingern und einem Stückchen Holz anstellte, war ein echtes Erlebnis. In Windeseile entstand das Römerlager auf der Leinwand, das sich gleich darauf in eine Zechenlandschaft verwandelte. Flink entstand ein riesiges Chemiewerk, das von Bombern in Trümmer gelegt wurde. Aus der Zerstörung wuchsen Bilder der Schlagwetterexplosion und eine Stadturkunde mit unzähligen Stadtteilen, der schnell noch Overberge hinzugefügt wurde. Der Cityturm klettert mit dem Rathaus in die Höhe, um alsbald mit einer Kanalidylle zu verschmelzen.

Flüchtige Kunst und große Emotionen

So flüchtig und vergänglich die Kunst wie auch die Schlaglichter der Stadtgeschichte erschienen, so nachhaltig war doch der Eindruck bei den Gästen. Donnernden Applaus gab es für diesen künstlerischen Ritt durch die Stadtgeschichte, umrahmt von der beschwingten Musik des Duos Soleil Levant. Mit Blockflöte und Gitarre ließen Gereon Kleinhubbert und Sandra Wilhelms die Sonne mit Melodien der Beatles oder des irischen Liedes „Danny Boy“ im Ratssaal aufgehen.

Dort hatten zuvor bereits Emotionen den Ton angegeben. 25 Jahre gibt es die Städtepartnerschaft mit Hettstedt. Eine Freundschaft, die „die innere Einheit nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas zeigt“, so Bürgermeister Danny Kavalier. Der freute sich auf weitere Besuche zum Partnerschaftsjubiläum in 2016 und war mit einer großen Delegation angereist. Die Partnerschaft mit Gennevilliers bei Paris währt nunmehr seit 20 Jahren. Ergriffen zeigte sich Patrice Leclerc von der Unterstützung während der schlimmen Zeit der Terrorattentate in Paris, die auch seine Stadt erschütterte. Der Besuch von Roland Schäfer in Gennevilliers, „das war ein Ausdruck der Brüderlichkeit, der unverzichtbar ist“. Respekt zollte der Bürgermeister der französischen Partnerstadt der Großzügigkeit und Menschlichkeit, die Deutschland im Zuge der Flüchtlingswelle demonstriert habe.

Flüchtlingsströme sind auch 2016 eine Herausforderung

Die Flüchtlinge standen auch im Mittelpunkt des traditionellen Rückblicks von Bürgermeister Roland Schäfer. Er dankte dem beeindruckenden ehrenamtlichen Engagement von Verbänden und Bürgern: „Sonst wäre all das auch nicht in humaner Weise zu leisten gewesen!“ Aktuell hat die Stadt 600 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht, 600 weitere Plätze bietet die Landeseinrichtung am Wellenbad. Die Zeltstadt wird im März aufgelöst. „Wie es dann weitergeht, was mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen passiert, ist noch offen“, so Schäfer. Aber: „Wir werden das schaffen, wenn Bund, Land und EU ihre Aufgaben machen.“

Vor diesem Hintergrund waren die übrigen Ereignisse des Jahres 2015 fast marginal. Die Besiedlung des Logistikparks mit zwei großen Firmen und vielen Arbeitsplätzen, die Umsetzung des Radweges an der Jahnstraße, die Schließung der meisten Hauptschulen mit der letzten in diesem Jahr und die Neugestaltung der Haldenspitze: Vieles ist 2015 passiert.

Viel wird auch 2016 die Stadt bewegen. Stadtmuseum und Römerpark erleben Umbau und Weiterentwicklung. In der Stadtmitte wird im Herbst die Sparkasse eröffnet, das Wohnungsbauprojekt „Stadtfenster“ beginnt, der Stumpf des Cityturms wird „hoffentlich“ abgerissen und die BergGalerie ebenso realisiert wie ein Gesundheitszentrum auf der Grimberg-Fläche in Weddinghofen. Die Weiterführung des Kanalbands an der Nordseite ist eine Herausforderung, das Sport- und Jagdschützenzentrum an der Hansastraße kann nach Bewältigung der meisten Hürden gebaut werden. Für die Wasserstadt Aden, so Schäfer, seien der größte Teil der bürokratischen Probleme bewältig. Die wasserrechtliche Genehmigung fehlt noch, dann kann 2016 der 1. Spatenstich folgen. Ein gewaltiges Problem steht mit der Zukunft der GSW-Freizeiteinrichtungen, zu hohen Defiziten und zu großer Wasserfläche sowie der noch nicht geklärten Frage nach der Form des zukünftigen Schwimmbades auf dem Programm. Nicht anders verhält es sich mit der Eishalle, die eine Vielzahl von Vereinen beherbergt, „auf die wir sehr stolz sind“.

Im Mittelpunkt steht 2016 aber vor allem die Stadtwerdung vor 50 Jahren, die laut Schäfer „heute ja soweit akzeptiert ist“. Es gibt zwar kein Hafenfest, dafür aber eine gewaltige Jubiläumsfeier vom 3. bis 5. Juni.

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Der Vorstand des Kreisverbandes Unna der sozialdemokratischen Kommunalpolitik ist wieder komplett. Unter dem Vorsitz von Hartmut Ganzke (Unna) bestimmten die Vertreter aus den 10 Städten und Gemeinden den Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden.

Rüdiger Weiß gehört seit 22 Jahren dem Rat der Stadt Bergkamen an und ist Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Sport und Weiterbildung. Er folgt dem 2014 verstorbenen Unnaer Fraktionsvorsitzenden Michael Hoffmann nach. Michael Hoffmann gehörte seit 1994 dem Vorstand des Kreisvorstandes der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik(SGK) an. Gast der SGK war Kreiswirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom, der über aktuelle Entwicklungen in der Region sprach.

Die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion bleibt in der Zeit vom 30. März bis 2. April
geschlossen. Ab Dienstag, 7. April, ist die SPD-Fraktion wieder während der gewohnten Öffnungszeiten zu erreichen: Mo-Fr 9-12 Uhr, Mo-Do 14-16 Uhr  im Fraktionsbüro im Ratstrakt, Rathausplatz 1, telefonisch unter 02307/965-389 und per E-Mail unter spd-fraktion@bergkamen.de. Im Internet
ist die SPD zu finden unter www.spd-bergkamen.de.

Aktueller hätte es nicht sein können. Die Dauerkrise in der Ukraine direkt vor der Haustür, die drohende Pleite Griechenlands in den eigenen Reihen, soziale Gefälle, Freihandelsabkommen: Die europäische Union hat die größten Herausforderungen ihrer noch jungen Geschichte zu bewältigen. Groß war also die Erwartungshaltung an den traditionellen Frühlingssempfang der SPD, der sich am Sonntag ebenso bewährt mit einem brennenden politischen Thema befasste.

Europa spaltet noch immer. Das wurde schon in den Grußworten deutlich. Wähnt Bürgermeister Roland Schäfer den Staatenbund „für viele weit weg, obwohl es inzwischen überall ein wesentliches Wort mitspricht“, sieht der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das anders. „Viele Menschen tragen europäische Themen stärker im Herzen als die politischen Parteien“, lautet seine Erfahrung aus Veranstaltungen zu aktuellen Themen wie dem Freihandelsabkommen unlängst in Bergkamen. Andere nehmen es wie der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß mit Humor und einer ganz eigenen Variante des griechischen Mythos. Zeus entführt Europa im griechischen Original verwandelt als Stier. In der modernen sozialdemokratischen Fassung übernimmt Angela Merkel eine Hauptrolle und sorgt für eine Schreibblockade.

Europa geht längst alle etwas an

Bei allem Humor habe jedoch ein Umdenken stattgefunden, so Weiß: „Die Krisenherde zeigen, dass Europa uns mehr angeht als die Freude über offene Grenzen und Diskussionen über die genormte Größe der Pizza Napolitana – das muss ins Bewusstsein der Menschen gelangen.“ Immerhin investierte allein das Land zuletzt kräftig in Europa. Genau das ist auch die Meinung von Prof. Dr. Dietmar Köster. Seit Juli ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, als Soziologe vor allem im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss aktiv. Was seiner Meinung nach politisch erforderlich ist, um Europa stark für die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu machen, erntete durchweg zustimmenden Applaus.

Sein größtes Anliegen: Antworten auf die „zunehmende Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen“ finden. Denn gerade Deutschland sei hier auf europäischen Zusammenhalt und den Euro angewiesen, sogar einer der großen Profiteure. Noch dringlicher sieht er jedoch die Gefahr der Auseinanderentwicklung im sozialen Bereich. „Europa muss auch als Sozialunion gesehen werden“, mahnt er angesichts zunehmender Ängste der Menschen vor sozialem Abstieg, wachsendem Nationalismus und großer Europaskepsis. Die soziale Schere, in der Manager 300 Mal mehr verdienen als Facharbeiter und wenige Milliardäre ein Finanzvolumen tragen, dass die Schulden der dritten Welt aufwiegt, sei nicht hinnehmbar: „Dann ist etwas aus den Fugen.“ Was kommunal bewältigt werden kann, soll auch dort verankert bleiben. Den großen Fragen wie Steuern für Unternehmen müsse Europa sich stellen.

Europa als größtes Friedensprojekt

Europa ist für Köster vor allem „das größte Zivilisationsprojekt für die Friedensbewahrung“, das vor der Gefahr der Spaltung bewahrt werden müsse. Ein Austritt Griechenlands „macht alles zunichte, was sich die Gründerväter Europas auf die Fahnen geschrieben haben“. Er erinnerte mit Blick auf die Finanzmarktkrise sowie massiven europäischen Sparzwangs als eine Ursache der finanziellen Probleme Griechenlands daran, dass auch Deutschland nach dem 2. Weltkrieg nur durch Schuldenerlass wieder auf die Beine gekommen sei. „Was soll passieren, wenn auch diese griechische Regierung scheitert“, stellt Köster eine der wesentlichen Fragen mit Blick auf 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, gestiegene Kindersterblichkeit und dramatische soziale Einbrüche in Griechenland.

Der Ukrainekonflikt erfordere eine Rückbesinnung auf eine Friedenspolitik nach der Art von Willy Brandt. Denn Köster sieht in dem Gebaren der USA und Nato – letztere habe gegen alle Versprechen eine Osterweiterung betrieben – eine weltpolitische, geostrategische Auseinandersetzung mit Russland, die in Zeiten alter Ost-West-Konflikte zurückfalle. Ungeachtet seiner persönlichen Meinung zu Putin, dessen „Homophobie und Machogehabe unappetitlich“ sei, der zudem mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen habe.

Ein Appell an die Solidarität Europas ist die Quintessenz dieses Impulsreferats. Und ein Aufruf für mehr Transparenz etwa wie im Fall der fast hermetisch abgeschotteten Dokumente zum Freihandelsabkommen. Denn Europa, so Köster, ist mehr als die bisher stets fokussierte Wirtschaftsunion: Sie muss auch ein demokratisches Zusammenwachsen erreichen, um die Zukunft zu bewältigen.

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Wenn es „kracht“ auf den Autobahnen A 1 oder A 2 um Kamen und Bergkamen, was leider häufig geschieht, rollt der umgeleitete Verkehr unter anderem über die „Landstraße“ Lünener Straße in Kamen. Im Schneckentempo, denn die Straße ist auch ohne Autobahnunfall viel befahren. Um die Anwohner wenigstens in der Nacht vor Lärm zu schützen, will die Stadtverwaltung ein nächtliches Fahrverbot für Lkw und Tempo 30 durchsetzen. Sie folgt damit einem einstimmig beschlossenen Antrag von SPD und CDU.

Allerdings stößt die Stadt mit diesem Vorhaben auf erheblichen Widerstand: Sowohl der Landesbetrieb Straßen.NRW und die Bezirksregierung Arnsberg als auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) betonen die überregionale Bedeutung der Strecke und lehnen die Einführung von Tempo 30 und Nachtfahrverbot für Lkw ab.

Großer Widerstand von übergeordneten Behörden

Das sind mächtige „Gegner“, aber die Stadtverwaltung will die Segel noch nicht streichen. Wie Beigeordneter Reiner Brüggemann im Planungs- und Straßenverkehrsausschuss erklärte, werde die Stadt in Kürze Vertreter des NRW-Verkehrsministeriums, des Autobahnamtes, des Landesbetriebs, der Bezirksregierung, des Kreises Unna und der Stadt Bergkamen zu einem Gespräch nach Kamen einladen. (Über die Ergebnisse wird frühestens im April berichtet.)

Folgende Themen sollen in der Runde diskutiert werden:

• Umsetzung des Beschlusses
• Die grundsätzliche Lkw-Führung auf A1 und A2
• Verkehrslenkende Beschilderung oder sonstige verkehrslenkende Maßnahmen auf den Autobahnen
• Navigationsführung zur klaren Trennung der Von-Bodelschwingh-Straße in der Nähe der Stadtgrenze Bergkamen und der nahen Ernst-von-Bodelschwingh-Straße in Bergkamen
• Die durch den SPD-Ortsverein Kamen-Mitte angeregte Harmonisierung der Ampelanlagen Ostfeld/Auffahrt A2/Abfahrt A2/Lünener Straße, Langer Kamp, Buckenstraße
• Die Streckenführung der Lkw aus Dortmund über die Lortzingstraße und den Langen Kamp zur Lünener Straße

Fachbereiche müssen Expertise noch bewerten

Zur Frage der formalen Umsetzung des Lkw-Nachtfachverbots und der Tempodrosselung auf der Lünener Straße habe sich die Stadt, kündigte Brüggemann an, „die externe Beratung durch ein renommiertes Büro gesichert“. Die Expertise liege vor, müsse aber von den Fachbereichen noch abschließend bewertet werden.

In der Ausschusssitzung machte Beigeordneter Büggemann den Politikern wenig Mut: „Wir sind nach Ersterkenntnissen aus den bisherigen mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen in der Sorge, ob die Positionen umfänglich oder auch nur in Teilen umgesetzt werden können.“ So gehe die Rechtsexpertise auch der Frage nach, welche realistischen Durchsetzungsmöglichkeiten der Stadt als anordnende Verkehrsbehörde mit Bezug auf die Lünener Straße bei nachdrücklichem Widerstand der anderen behördlichen Beteiligten verblieben.

Morgens mit den Rad zur Arbeit? Diese Vision könnte schon bald Wirklichkeit werden – auch für Kamener und Bergkamener: Der Regionalverband Ruhr (RVR) macht sich für ein breites Bekenntnis der Region für den Radschnellweg Ruhr (RS1) und dessen zeitnahe Realisierung stark. Einen entsprechenden Beschluss fasste jetzt der Planungsausschuss des Verbandes einstimmig. Die Verbandsversammlung entscheidet abschließend am 27. März. Anschließend sollen alle beteiligten Städte und Kreise von Duisburg bis Hamm über eine gleichlautende Vorlage zum Radschnellweg Ruhr beraten und ebenfalls ihre Unterstützung bekunden.

50.000 Autos weniger auf den Straßen im Ruhrgebiet

„63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet unterstützen nach einer aktuellen Umfrage den RVR bei der Realisierung des Radschnellwegs Ruhr. Mit der Zustimmung im RVR sowie einer Unterstützung in den Räten und dem Kreistag Unna wollen wir ein starkes Signal aus dem Ruhrgebiet nach Berlin und Düsseldorf senden“, erklärt Martin Tönnes, RVR-Bereichsleiter Planung.

Im September vergangenen Jahres hatten der RVR und das Bundesverkehrsministerium die Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg Ruhr zwischen Duisburg und Hamm vorgestellt. Das Gutachten belegt die Umsetzbarkeit der untersuchten Linienführung und betont das hohe Nutzungspotenzial für den bundesweit ersten Radschnellweg in einem Ballungsraum.

Radweg verbindet zehn Städte und vier Unis

Allein im nahen Einzugsbereich der geplanten Trasse leben rund 1,6 Millionen Einwohner sowie 430.000 Erwerbstätige und 150.000 Studenten. Die erstmals für ein Radwegeprojekt durchgeführte Nutzen-Kosten-Analyse zeigt, dass jedem investierten Euro ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen von nahezu fünf Euro gegenübersteht. Mit dem Radschnellweg werden täglich 50.000 Autos weniger die Straßen in der Region belasten.

Der Radschnellweg Ruhr verbindet auf einer Länge von 101 Kilometern zehn Stadtzentren und vier Universitäten. Er führt von Duisburg über Mülheim, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, den Kreis Unna bis nach Hamm. Rund 92 Prozent der Strecke verläuft auf vorhandenen Straßen und Radwegen.

Für die Realisierung veranschlagt das Gutachten 183,7 Millionen Euro. Eine ausschließliche Finanzierung durch den RVR und die Städte ist nicht möglich. Da es sich beim RS1 um ein Projekt mit bundesweitem Modellcharakter handelt, sind Investitionszuschüsse von EU, Bund und Land NRW denkbar. Daher schlägt die Machbarkeitsstudie ein Finanzierungs- und Trägerschaftskonzept zwischen Bund, Land und Kommunen vor.

Die komplette Studie kann auf der Projektwebseite www.rs1.ruhr eingesehen werden.