„Angesichts der aktuellen Diskussionen um den geplanten Straßenneubau zwischen Oberaden und Weddinghofen und den außerordentlichen Aktivitäten der Bürgerinitiative ,L 821n NEIN!‘ haben die Mitglieder der grünen Ratsfraktion, obwohl teilweise im Urlaub, eine „Fraktionssitzung“ zu diesem Thema per Telefonkonferenz abgehalten“, erklärt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen heute in einer Pressemitteilung.

Die Fraktion sei hocherfreut über die großen Aktivitäten der Bürgerinitiative (BI) und unterstütze ihre Arbeit. Ebenso sei es unverständlich, heißt es in der Mitteilung weiter, „dass die Befürworter der Straße nicht bereit sind, sich mit der BI zusammenzusetzen, um gemeinsam Alternativen zu einem Straßenneubau zu entwickeln.“ Die ablehnende Haltung entspringe einer kleinkrämerischen politischen Klüngelei seitens der CDU vor Ort, um zu zeigen, dass sie den Neubau hinbekomme, den die SPD in vierzig Jahren nicht geschafft habe.

„Und auch die SPD vor Ort müsste endlich Klartext reden und sich bekennen, wie es der ehemalige SPD-Minister Michael Groschek bei seinem letzten Besuch in Bergkamen getan hat“, fordern die Bündnisgrünen. Die Straße komme nicht, sei seine klare Ansage gewesen.

Harald Sparringa dazu: „Ich bin mir sicher, dass zwischenzeitlich auch der größte Teil innerhalb der SPD-Fraktion dieser Meinung ist. Sie äußern dies aber nicht öffentlich, weil sie doch jahrelang für diese Straße gekämpft haben und unfähig sind, ihre alten Positionen aufzugeben, auch wenn sie falsch sind. Ein weiterer Hemmschuh für eine öffentliche Haltung gegen den Straßenneubau ist das ausgeprägte Ortsteildenken innerhalb des SPD-Stadtverbands. Kein anderer Ortsverband opponiert offen, wenn die Weddinghofer die Straße wollen. Und so kommt es dann zu diesen unsäglichen Beschlüssen, auch wenn die reale Mehrheit anders denkt.“

Die grüne Ratsfraktion werde auch in Zukunft nichts unversucht lassen, damit diese geplante Zerstörung wertvoller Natur zwischen den Ortsteilen nicht Wirklichkeit werde. Es sei nicht nur eine Straße, sondern ein Bauwerk, dessen Höhe teilweise 5m über Geländeniveau sei und den Schall weit in die Ortsteile hineintragen werde. „So hoffen wir sehr auf eine rege Teilnahme und Diskussion bei der Großveranstaltung der Bürgerinitiative am 1. September in der Aula der Realschule Oberaden“, erklären die Grünen abschließend.

Das CDU-Fraktionsbüro ist in der Zeit vom 7. bis 18. August geschlossen. Ab dem 21. August ist es zu den angegebenen Öffnungszeiten von 9 bis 12 h wieder besetzt.

Der Kreiswahlausschuss unter Vorsitz von Kreiswahlleiter Michael Makiolla hat sich am 28. Juli mit den Kreiswahlvorschlägen der Direktkandidaten für die Bundestagswahl befasst. Das Gremium ließ alle zehn für den Wahlkreis 144 Unna I eingereichten Vorschläge zu.

Zum Wahlkreis 144 Unna I gehören Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna.

Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss können sich am 24. September für die SPD der Oberregierungsrat Oliver Kaczmarek aus Kamen (Jahrgang 1970) und für die CDU der Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe aus Werne (Jahrgang 1956) bewerben. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tritt der Buchhändler Michael Sacher aus Unna (Jahrgang 1964) an. Für die FDP kandidiert die Unternehmerin Heike Schaumann aus Kamen (Jahrgang 1975). DIE LINKE geht mit der ehemaligen Krankenschwester Ruth Tietz aus Bönen (Jahrgang 1959) ins Rennen. Für die FREIEN WÄHLER kandidiert der Justizbeamte Thomas Cieszynski aus Bönen (Jahrgang 1967). Für die PIRATEN kandidiert Marcel Clostermann, Diplom-Mathematiker aus Dortmund (Jahrgang 1987). Für die AfD bewirbt sich der Disponent Andreas Handt aus Düren (Jahrgang 1979). Der Maschinenschlosser Tobias Thylmann aus Bergkamen (Jahrgang 1955) tritt für die MLPD an. Als Einzelbewerber mit dem Kennwort „Bürgerkandidat für Gemeinwohl und Volksentscheid“ bewirbt sich der Architekt Jürgen Mollik aus Unna (Jahrgang 1951).

Die kreisangehörigen Kommunen Lünen, Selm und Werne gehören zum Wahlkreis 145 Hamm-Unna II. Wahlleiter ist hier der Oberbürgermeister von Hamm. PK | PKU

Ein Bollerwagen mit gewaltiger Beschallungsanlage und ebenso imposanten Spirituosenvorräten auf der einen Seite. Auf der anderen Spielmannszüge, Gewerkschaftsbanner und das Bergmannslied. Beide beäugten sich kurz einigermaßen befremdet und zogen dann ihrer deutlich verschiedenen Wege. Zumindest in Oberaden haben Letztere am 1. Mai noch knapp die Oberhand. Das dürfte vor allem an den traditionell hochkarätigen Rednern liegen. Bundesjustizminister Heiko Maas mobilisierte immerhin knapp 300 Demonstranten und 500 Zuhörer zur Maikundgebung in der Römerberghalle.

Wie genau es Oberadens IGB CE-Chef Willi Null seit Jahrzehnten schafft, immer wieder die „Hochkaräter“ auf das Rednerpodest zu holen, wollte er nicht verraten. Vermutlich trägt die fast 70-jährige Tradition ihren Teil dazu bei. „Wir sind viele. Wir sind eins“, verkündeten jedenfalls die Gewerkschafts-Banner auf dem ebenso traditionellen Weg vom Museumsplatz zur Sporthalle und auch rund um das Rednerpodest samt Bergbaustollen und Grubenlampen. Dabei waren es selten so wenige wie im diesem Jahr, die sich zum Marsch formierten. Und das, obwohl die Zeiten nicht gerade rosig sind, wie sich alle Grußredner einig waren.

Von schwierigen Zeiten sprach Bürgermeister Roland Schäfer mit Blick auf Lohndumping und ungesicherte Arbeitsplätze als Irrwege im Wirtschaftlichkeitsdenken. Vor allem aber Europa befände sich mit Blick auf den englischen Brexit, populistischen Tendenzen in Frankreich, Ungarn und Polen „in einer Bewährungsprobe“, bei der es „für ein solidarisches Europa zu kämpfen“ gelte. Rüdiger Brinkhoff appellierte als Vorsitzender des IGB CE-Regionalforums dafür, „wieder mit den demokratischen Parteien Seite an Seite“ für die Zukunft der Arbeitnehmer, Rentner, Kinder, Enkel und Urenkel einzustehen. Die Entscheidung für Oberaden in der Diskussion über den Veranstaltungsort sei angesichts des Zuspruches „eine richtige Entscheidung“ gewesen. Das Transparent hängt in diesem Jahr allerdings auf der Kundgebung in Kamen, um getreu dem Motto zu zeigen „wir sind eins“.

Lothar Wobedo, Leiter des IGBCE-Bezirks Hamm, versprach dem Festredner, dass er wie seine Vorgänger „hier heute auch nicht so leicht weg komme“. Schließlich gebe es noch einiges zu tun, um aus Arbeitnehmersicht wieder in „sicheres Fahrwasser“ zu gelangen. Für die Lücken im Betriebsverfassungsgesetz von der Leiharbeit bis zur prekären Beschäftigung sei er genau der richtige Fachmann. Der Wirtschaft gehe es gut, dennoch wüssten viele Arbeitnehmer nicht, wie es um ihre Zukunft bestellt sei. Es sei „Ignoranz hoch 10“ zu behaupten, dass die durch den Wegbruch des Bergbaus in der Region verlorenen Arbeitsplätze „ausgeglichen“ worden seien.

In Oberaden gehört der 1. Mai noch den Arbeitnehmern

Heiko Maas fühlte sich in Oberaden jedenfalls pudelwohl. Hier sei anders als an einem anderen 1. Mai in Zwickau mit rechtsgerichteten Begleiterscheinungen „die Welt noch in Ordnung“. Denn „hier gehört der 1. Mai nicht den Populisten, sondern den Arbeitnehmern und Gewerkschaften“. Wer an seiner Qualifikation zum Festredner als Saarländer und Justizfachmann zweifelte, dem nahm er gleich den Wind aus den Segeln. Auch im Saarland sei der Bergbau lange Thema gewesen – ebenso die Konkurrenz zum Ruhrgebiet. Was viele inzwischen vergessen hätten: Das Saarland hatte bis 1954 eine eigene Olympia- und vor allem Fußballnationalmannschaft, die nicht nur mit einer großzügigen Niederlage gegen die deutschen Fußballer deren Weltmeistertitel und damit auch das Wirtschaftwunder ermöglicht hätte. Auch am neuen Länderfinanzausgleich habe er selbst mitgewirkt. „Saarländer sind also durchaus zu gebrauchen!“, betonte er.

Mit den „bewegten Zeiten“ eröffne er seit Jahren viele Reden. „Die aktuelle Dimension ist allerdings neu für mich“, leitete der Bundesjustizminister zum politischen Teil über. Da sind nicht nur die Präsidentenwahl in Frankreich, der Austritt Englands aus der EU, die Türkei und ihre Entwicklung oder die USA mit einem „sehr speziellen Präsidenten“. Überall wirke angeblich niemand selbst an diesen Tendenzen mit und beobachte nur konsterniert. „Auch ich habe nicht für die Selbstverständlichkeiten, die unser aller Leben heute prägen, selbst kämpfen müssen – wie die meisten.“ Doch gerade darum gehe es jetzt. Diese Selbstverständlichkeiten wie Werte und Grundrechte unserer Gesellschaft seien bedroht durch Populismus und Terrorismus: „Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, diese Selbstverständlichkeiten zu bewahren.“

Respekt für geleistete Arbeit zeigen

Das betreffe ebenso den Respekt vor der geleisteten Arbeit, wenn es um Diskussionen um Rentenzeiten gehe. „Wir müssen heute allen Dank aussprechen, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben und unseren heutigen Wohlstand aufgebaut haben“. Eine Solidarrente aus Respekt vor der Lebensleistung sei ebenso wichtig wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, dass die 20 Prozent schlechter bezahlten Frauen als Männer in vergleichbaren Beschäftigungen unterstützt – hier ist Deutschland Schlusslicht. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit ist die Angst vieler Menschen groß, nach nur einem Jahr zum ALG II-Empfänger zu werden. Eine Variante für alle, die Qualifizierung annehmen, sei der richtige Weg. Gegen den Missbrauch der Leiharbeit „vieler, nicht aller“ Unternehmen müsse vorgegangen werden. Sachgrundlose Befristungen gelte es zu streichen, damit junge Arbeitnehmer wieder den Mut finden, Familien zu gründen, „sonst helfen keine Kindergelderhöhungen“.

Ein Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Managergehältern, die oftmals 256 mal mehr als jeder Durchschnittsarbeitnehmer in ihrem Betrieb verdienen. Ein gesetzliches Vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet, die  zu einem Anstieg der „Hasskriminalität“ um 160 Prozent und über 40 Prozent der körperlichen Gewalt auf der Straße, „um all dem einen Riegel vorzuschieben“, denn „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.  Vor dem Hintergrund forderte Heiko Maas dazu auf, bei den anstehenden Wahlen an die Urnen zu gehen und ihre Stimmen nicht Parteien wie der AfD zu geben, die ihre Erfolge „auf dem Rücken von Minderheiten“ erzielen, bedenkliche Inhalte vertreten und mit Wertungen wie „Denkmal der Schande“ über das Holocaust-Mahnmal „nicht in ein Parlament gehören“.

Dass das spät gereichte Wasser an seinem Pult gegen ein Bier ausgetauscht wurde, erleichterte Heiko Maas sichtlich und verbal ausdrücklich. Noch entspannter war er beim anschließenden Gespräch mit dem IG BCE-Nachwuchs, der erstmals unweit der traditionellen Erbsensuppe vom DRK, leckerem Kuchen vom SoVD und türkischen Köstlichkeiten auf dem anschließenden Familienfest präsent waren. Auch hier dürfte er einige Einblicke in Zukunftssorgen und aktuelle Probleme dazugewonnen haben.

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Die CDU verteilt am kommenden Samstag, 15. April, Ostereier in den Bergkamen Ortsteilen, und zwar in Rünthe: 7.30 bis 9 Uhr vor der Metzgerei Jörrihsen
Oberaden: 10 bis 12 Uhr auf dem Rewe-Parkplatz an der Jahnstraße
Overberge: 9 bis 12 Uhr vor dem Eingang von Rewe Littau Am Roggenkamp
Mitte: 10 bis 12 Uhr vor Kaufhaus Schnückel
Weddinghofen: 10 bis 12 Uhr vor dem Netto an der Schulstraße

Die Landtagskandidatin Ina Scharrenbach (MdL) wird die Aktionsstände ebenfalls besuchen.

Gute Nachrichten für Patientinnen und Patienten sowie für Pflegekräfte in Krankenhäusern. „Noch in dieser Legislaturperiode“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, „werden wir die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken.“

Über die Stärkung der Pflege im Krankenhaus hat sich Kaczmarek am Dienstag, 11. April, mit Beschäftigten der Hellmig-Klinik und Verdi-Vertrauensleuten ausgetauscht.

Seit Langem, so der Abgeordnete, habe sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es sei wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gebe. Das gelte insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. „Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission ,Pflegepersonal im Krankenhaus‘ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können“, sagt Kaczmarek.

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erhielten jetzt den Auftrag, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern“, so Kaczmarek. Die Details der Regelungen würden im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten.

Dabei seien drei Punkte dringend zu beachten, erklärt der Politiker. 1. Es müsse sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation zur anderen abgezogen werde. 2. Es sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert sei. 3. Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhielten, sollte das sanktioniert werden.

Mit der Ergänzung des Pflegezuschlags um die Mittel des Pflegestellen-Förderprogramms stehen ab 2018 bis zu 830 Millionen Euro pro Jahr für die Verbesserung der Pflegepersonalausstattung zur Verfügung. „Dieser Schritt ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu einer generellen Personalbemessung zu kommen. Das ist unser Ziel“, erklärt Kaczmarek.

Pünktlich zum neuen Jahr wirft die Stadt Bergkamen ordentlich Geld weg, kaum dass der Haushalt wieder schwarze Zahlen schreibt. Was das wiederum mit „positivem Mehrwert“, einer gescheiterten steuerlichen Selbstanzeige des Bürgermeisters und der Steuererklärung als „science fiction document“ und „point of sale“ zu tun hat? Der traditionelle Neujahrsempfang ließ hier am Samstag kabarettistisch und augenzwinkernd tief blicken. Zuvor waren es aber reale fiskalische und politische Bilanzen, die das neue Bergkamener Jahr einläuteten.

Zu diesem Zweck hatte sich der große Ratssaal trotz spiegelglatter Gehwege und satter Nebelschwaden wieder stattlich mit Würdenträgern, Ehrenamtlichen, Vertretern von Vereinen und Verbänden gefüllt. Auch der ehemalige Stadtdirektor Heinrich Brüggemann wollte hören, mit welcher Bilanz Bürgermeister Roland Schäfer mit der Stadt Bergkamen ins neue Jahr geht. Dazu gehörten zuvorderst mehr als erfolgreiche Festivitäten zum 50-Jährigen der Stadt und rund um 40 Jahre Rathaus. Andere Themen waren 2016 bereits alte Bekannte aus dem Vorjahr. Dazu gehörte die Flüchtlingshilfe, die mit der Unterkunft für 600 Personen bis in den August hinein gewaltiges ehrenamtliches Engagement bündelte und einen Flüchtlingshelferkreis mobilisierte, der bis heute sehr aktiv ist – nunmehr mit dem Schwerpunkt Integration.

Die ehemalige Pestalozzischule ist jetzt ein Haus für Kultur, Familien und Jugend, das Stadtmuseum hat eine Umgestaltung mit der chronologischen Neuordnung der Exponate erlebt – aktuell wird ein Lehrstollen gebaut – und das Feuerwehrgerätehaus in Rünthe unterstützt mit einem Neubau und Investitionen von 2,6 Millionen Euro eine Form von Ehrenamt, das mit 220 freiwilligen Feuerwehrleuten in Deutschland weiterhin seinesgleichen sucht. Im Logistikpark A2 sind auf 33.500 qm 20 Hektar Gewerbefläche mit 400 Arbeitsplätzen vollständig vermarktet – zuletzt stieß die Firma Brammer dazu. Der Wohnturm ist 2016 mit dem Reststumpf endgültig verschwunden, der Neubau beschert der Sparkasse eine neue zentrale Lage anstelle des vormaligen „Hinterhofdaseins“ und auch die Wasserstadt Aden hat ihren 1. Spatenstich erlebt.

Bäder und Eishalle bleiben 2017 das Thema

Kontinuierliche Defizite sind ebenfalls Vergangenheit: Die Stadt ist mit „nicht riesigen“ schwarzen Zahlen immerhin wieder „viel stärker handlungsfähig, als wir das in der Vergangenheit waren“, so Schäfer – ein Erfolg von Kämmerer und Politik. Ein großes Thema werden 2017 die Bäder und die Eissporthalle bleiben. Das neue Zentralbad als Alljahresbad im Bereich des alten Wellenbades erlebt 2017 seine Zentralplanung. Die Eissporthalle stand mit schrumpfenden Besucherzahlen und 500.000 Euro Kosten pro Jahr auf der Kippe. Nun hat sich eine Lösung aufgetan – 2017 müssen noch Verträge geschlossen werden. Schulen und Kindergärten werden weiterhin Investitionen erforderlich machen. Die letzte Hauptschule ist seit 2016 Geschichte. Auch die Fahrrad-Infrastruktur soll mit einem Bürgerradweg an der Landwehrstraße ab 2017 eine Verbesserung erleben.

Für die Wasserstadt Aden soll im neuen Jahr das Planverfahren zu Ende gebracht werden. Womöglich sind schon Arbeiten an der Spundwand zu erleben. Auch auf privater Ebene tut sich einiges im Stadtbild. Das Sport- und Jagdschützenzentrum ist ein Thema, das „Stadtfenster“ am Busbahnhof mit Wohnungen, Büros, Dienstleistungen und Praxen unter Federführung der UKBS ein anderes. Ein Fragezeichen steht weiterhin hinter dem Einkaufszentrum Bergkamen der ehemaligen Turmarkaden. Immerhin gibt es einen neuen Investor und Gespräche mit der Eigentümergesellschaft. Der Radschnellweg „RS1“ von Duisburg bis Hamm soll auch Bergkamen breite, beleuchtete Fahrbahnen durch den Bund bescheren. Die Internationale Gartenausstellung 2027 wirft mit dem „Zukunftsgarten am Kanalband“ ihre Schatten voraus und könnte Ausbau und Weiterentwicklung von Halde und Nordseite des Kanals „erleichtern“, so der Bürgermeister.

Wahrheiten aus dem Finanz-Tagebuch

Also überwiegend positive Aussichten für die Bergkamener im neuen Jahr. Dafür braucht es wie immer Geld, und davon hatte Dr. Harald von Schwarzschieber alias Frank Astor so einiges im Gepäck. Zumindest verbal entblätterte er heiter Wahrheiten aus dem Tagebuch eines Finanzbeamten, trat auch Bergkamener Türen ein, knackte geheime Tresore und bot dem Bürgermeister prophylaktisch das „Höneß-Dokument“ als Selbstanzeige an. Er gab eine engagierte B2B-Marketingberatung zum Besten, bewältige die Staatsverschuldung mit der Inhaftierung der kompletten FDP-Wählerschaft, erklärte die Steuern zur  Gemeinschaftskasse zwecks Finanzierung der öffentlichen Hobbys und Passivraucher zu Steuerhinterziehern.

Geld macht eben doch glücklich, so sein Fazit. Ob man es sich bei der fit-for-fun-Seniorengeneration zurückholt, indem man die Hüftgelenke wieder ausbaut oder die Probleme verbal sehr böse der Ur-Ur-Ur-Enkelgeneration vererbt und damit ein „türkisches Problem“ verursacht, mag humoristische Geschmackssache bleiben. Jedenfalls wird sich demnächst wohl jeder wieder nach den weggeworfenen Kippen bücken, denn die sind schließlich „Restguthaben“, die bei Kettenrauchern bis zu 17 Kitas finanzieren. Und: Ruhig mal das Handy beiseitelegen und stattdessen Geld verlieren – das sorgt für einen „positiven“ Mehrwehrt – zumindest psychologisch…

Für Monika Lichtenhof war dieser Neujahrsempfang übrigens der vorerst letzte als Referentin des Bürgermeisters im Bürgermeisterbüro.

Die Sparkasse Bergkamen-Bönen schließt ihre Filialen auf dem Nordberg und in Weddinghofen (wir berichteten darüber). Überraschend kommt diese Entscheidung auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen. In einer Stellungnahme erklärt die Partei: „Erst gleichzeitig mit der Presse und den Kunden der Sparkasse Bergkamen-Bönen wurde unser Vertreter in der Verbandsversammlung der kommunalen Sparkasse darüber informiert, dass mit dem Umzug der Hauptstelle der Sparkasse an den Rathausplatz die Sparkassenfilialen in Weddinghofen und auf der Präsidentenstraße geschlossen werden.

,Schon am 09. September‘ ist diese Entscheidung im Verwaltungsrat darüber gefallen, dass zeitgleich mit dem Umzug die Filialen geschlossen werden und sich die Sparkasse neu ausrichten wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat keinen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse und wundert sich sehr über die scheinbar chaotische Neuausrichtung der Sparkasse. Als vor drei Jahren der Neubau der Hauptstelle beschlossen wurde, wurde dies mit baulichen Mängeln der jetzigen Hauptstelle und mit dem auslaufenden Mietvertrag zum 30.11.2016 begründet. Nach und nach zeichnet sich aber ab, dass nicht nur die baulichen Mängel ausschlaggebend waren, sondern dass sich die Sparkasse grundlegend neu ausrichten will. Dies wurde allerdings von den Vorstandsvorsitzenden nicht kommuniziert. Bröckchenweise wird die strategische Neuausrichtung der Öffentlichkeit und den Kundinnen und Kunden präsentiert. Zuerst wurde mitgeteilt, dass dem Vorstandskollegen, Martin Weber, der Vertrag nicht verlängert wird und er somit nobel mit 57 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand geht. Zwei Wochen später wird bekannt, dass die Filialen in Bergkamen und Weddinghofen geschlossen werden. Kundenfreundlich ist dies nicht. Eine Umstrukturierung muss geplant sein und den Kundinnen und Kunden transparent gemacht werden.

Veränderungen bewirken oft Unsicherheiten, die man verhindern kann, wenn die Betroffenen eingeladen werden, den Weg mitzugehen. Menschen, die nicht mobil sind, die Angst haben, vertraute Wege zu verlassen, müssen an die Hand genommen werden, um neue Strukturen kennen zu lernen. Durch den Verwaltungsvorstand und den Verwaltungsrat werden sie ins kalte Wasser der Veränderung geworfen und auch noch verhöhnt, indem man mit Anglizismen die Brisanz dieser Vorgehensweise verniedlicht. Was ist eine Schließung light?

Bündnis 90/Die Grünen haben den Umzug der Hauptstelle der Sparkasse Bergkamen-Bönen mitgetragen – ohne zu wissen, welchen Rattenschwanz das hinter sich her zieht. Die Sparkasse Bergkamen-Bönen ist eine kommunale Einrichtung. Wenn die Bevölkerung und Teile der Kommunalpolitik bei solch wichtigen Entscheidungen nicht mitgenommen werden, ist es schwer, Vertrauen in diese Entscheidungen zu finden. Hier scheint es so, als ob die Sparkasse kurzfristig auf Begebenheiten reagiert, die schon viele Jahre bekannt sind (Internetbank etc.). Bürgerfreundlichkeit sieht u.E. anders aus.“

Zur „Liberalen Runde“ trifft sie die Bergkamener FDP am Dienstag, 11. Oktober, um 18 Uhr in der Gaststätte „Grundhöfer“ an der Hansastraße in Bergkamen-Overberge. Zu diesem Treffen sind  interessierte Bergkamener Bürger eingeladen, um mit den FDP-Mitgliedern zu diskutieren, drängende Bergkamener Themen anzusprechen oder Themen aus dem Kreis Unna zu erörtern. Sowohl die Stadtverordnete der FDP, Angelika Lohmann-Begander, als auch der Vorsitzende der FDP im Kreistag, Michael Klostermann, werden anwesend sein.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung der Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht  –  kurz: eine sogenannte Katzenschutzverordnung  – im Kreis Unna. Am Mittwoch (20. Juli) hat sie einen entsprechenden Antrag an den Landrat formuliert. Die Grünen fordern darin, den Tagesordnungspunkt auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie im Kreistag zu beraten und zur Beschlussfassung zu stellen

Hintergrund: Zu Beginn des Monats Juli, erklären die Grünen in einer Pressemitteilung, sei das Kreistierheim gezwungen gewesen, die Türen für Besucherinnen und Besucher geschlossen zu halten: die Versorgung und Pflege der zahlreichen abgegebenen Fundkatzen fordere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sehr, als dass sie noch Zeit für die Vermittlung der übrigen Tiere hätten.

Diese Tatsache sei auch den Ehrenamtlichen des Tierschutzvereins Unna nicht fremd: die von ihnen betreuten Katzenstation in Unna-Massen seien voll. Und auch hier halte der Katzenkindergarten die Helferinnen und Helfer ständig auf Trab.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Was sich süß und verspielt anhört, ist allerdings ein sehr ernstes tierschutzrelevantes und kostenintensives Problem: geht man davon aus, dass eine Katze durchschnittlich zweimal pro Jahr ca. 3 Welpen bekommt und diese sich auch immer weiter fortpflanzen, hat allein dieses Katzenpaar nach drei Jahren bereits fast 500 Nachkommen. Zwischen April und September kommt es in jedem Jahr zu diesen Geburtenschwemmen.

Da die frei lebenden Katzen, ob ausgesetzt oder anders verwildert, fast nie in der Lage sind, sich selber ausreichend zu ernähren, klappt es schon gar nicht im Falle von Nachwuchs. Fast alle frei lebenden Katzen sind nachweislich in einem sehr schlechten Zustand: gravierende Verletzungen, Augenerkrankungen, „Katzen-Aids“ und immer wieder Unterernährung. So haben es sich die Tierschutzvereine zur Aufgabe gemacht, zur Verhinderung von weiterem Katzenelend Futterstellen einzurichten. Die hier angetroffenen Katzen werden möglichst gut versorgt und möglichst kastriert. Allerdings ist dieses immer nur ein sprichwörtlicher Tropfen auf den heißen Stein, da nicht alle Katzen zu diesem Zweck eingefangen werden können. Frei lebende Katzen treffen so auf Hauskatzen und -kater mit Freigang. Und vermehren sich weiter und weiter. Daher sollten Katzen, die sich auch draußen aufhalten, immer frühzeitig kastriert werden.“

„Unser Antrag geht mit der „Erarbeitung geeigneter Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für freilebende Katzen noch einen Schritt weiter“, so Stephanie Schmidt, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn die Tiere auch noch unter der Narkose für die Kastration durch eine Ohrkerbe, eine Tätowierung oder einen Mikrochip gekennzeichnet und dann bei „TASSO“ oder dem Deutschen Haustierregister“ registriert werden, finden ihre Besitzer sie bei Verlust schneller wieder. Übrigens gibt es in Fröndenberg und in Schwerte die Kastrationspflicht schon.“

Überdies erklären die Grünen, ihnen sei bekannt, dass auch der Tierschutzverein Unna zur Zeit einen Antrag formuliere, der dieselbe Zielrichtung habe. Der Tierschutzverein mit seiner Katzenstation am Stuckenberg in Unna-Massen und das Kreistierheim an der Hammer Straße in Unna schafften es auch in diesem Sommer wieder nur unter größten Anstrengungen, den vielen hilfebedürftigen Tieren gerecht zu werden.

Antrag:
Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die nächste Tagesordnung der Sitzung des Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie KreisA/Kreistag zu nehmen, zu beraten und zur Beschlussfassung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für freilebende Katzen und Katzen mit Freigang im Sinne des Tierschutzgesetzes zu erarbeiten. Dabei sollen insbesondere die gemäß § 13b Tierschutzgesetz und § 5 der Zuständigkeitsverordnung Tierschutz NRW notwendigen Vorarbeiten für eine Satzung zur Kastrations-, Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht für freilaufende Katzen durchgeführt werden (auch Prüfung der Gebietsabgrenzung).

Die Verwaltung wird beauftragt, dem zuständigen Fachausschuss und dem Kreistag die erarbeiteten Maßnahmen sowie einen Satzungsentwurf zur Beratung und

Beschlussfassung im November und Dezember vorzulegen.

Begründung:

Die Überpopulation von Katzen ist aus Sicht des Tierschutzes ein ernsthaftes Problem. Die einzelnen Katzen leiden hierdurch unter Futtermangel und Verwilderung, da die Hauskatze nicht für ein Leben in der Wildnis geeignet ist. Unkastrierte Katzen können sich zwei- bis dreimal im Jahr fortpflanzen. Selbst bei einer konservativen Rechnung von drei überlebenden Kätzchen pro Wurf, die wiederum nach einem halben Jahr fortpflanzungsfähig sind, vermehrt sich die Population sprunghaft.

Im Sinne des Tierschutzes ist eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht sinnvoll.

Katzenhalter*innen, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, sollen diese zuvor von einem Tierarzt bzw. einer Tierärztin kastrieren und mittels Ohrkerbe und Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Die tätowierten oder per Mikrochip gekennzeichneten Tiere sind in einer hierfür geeigneten Datenbank zu registrieren. Das „Deutsche Haustierregister“ oder „TASSO“ bieten hier kostenlose Möglichkeiten. Dauerhaft wird dies auch zu einer Entlastung des Kreis-Tierheims führen (siehe dazu auch die PM „Kreis informiert: Tierheim weiter geschlossen“).
Als Katzenhalter*in im vorstehenden Sinne soll dabei auch gelten, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt.

Mit einer Kennzeichnungs-, Registrierungs- und Kastrationspflicht ist ein Weg gewählt, der dem Tier und den Besitzer*innen Respekt zollt, dem Artenschutz dient und durch eine Verminderung der Anzahl dieser Katzen deren Schmerzen, Leiden oder Schäden verringern kann. Die Abwehr von Gefahren für freilebende Katzen, aber auch für Katzen mit Freigang (Besitzerkatzen), im Sinne des Tierschutzgesetzes wird damit erfüllt, in Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf, dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.

Mit § 5 der Zuständigkeitsverordnung Tierschutz NRW, in Kraft seit 15. Februar 2015, werden die Kreisordnungsbehörde ermächtigt, eine Rechtsverordnungen zum Schutz freilebender Katzen gemäß § 13b Satz 1 bis 4 des Tierschutzgesetzes zu erlassen.

„Kamen, Bergkamen und Bönen profitieren von einem Fünf-Milliarden-Euro-Paket des Bundes zur finanziellen Entlastung der Kommunen“, teilt der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß mit.

Mit insgesamt rund 2,6 Millionen Euro werden die Wahlkreisstädte Kamen (942.000 €), Bergkamen (1,087 Mio €), sowie die Gemeinde Bönen (596.000 €) ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, erklärt der hiesige Landtagsabgeordneter Rüdiger Weiß. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. Die Mittel werden den Kommunen ab 2018 jährlich zur Verfügung stehen.

„Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD und insbesondere wir als SPD-Landtagsabgeordnete lange gekämpft haben“, so Weiß und erklärt weiter: „Damit werden die Kommunen spürbar von zusätzlichen Ausgaben entlastet und eine wichtige kommunale Forderung aufgegriffen. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann der heimische Wahlkreis nun konkret kalkulieren und seinen Haushalt planen.“

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt. Dieser setzt sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) zusammen.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.