Lohn-Plus für Reinigungskräfte: Die 2.700 Menschen, die im Kreis Unna in der Gebäudereinigung arbeiten, bekommen deutlich mehr Geld. Der Einstiegsverdienst in der Branche klettert zum Oktober auf 13 Euro pro Stunde – 12,6 Prozent mehr als bislang. Beschäftigte in der Glas- und Fassadenreinigung kommen jetzt auf einen Stundenlohn von 16,20 Euro (plus 9,4 Prozent). Das teilt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit.

„Wer Schulen und Büros putzt oder für Hygiene im Krankenhaus und Altenheim sorgt, macht einen unverzichtbaren Job. Dafür gibt es nun eine wichtige Anerkennung. Mit dem kräftigen Einkommensplus haben die Beschäftigten auch in Zeiten hoher Inflation de facto mehr Geld in der Tasche – und verdienen deutlich mehr als den gesetzlichen Mindestlohn, der im Oktober auf zwölf Euro pro Stunde gestiegen ist“, sagt Friedhelm Kreft.

Der Bezirksvorsitzende der IG BAU Westfalen Mitte-Süd appelliert an alle Reinigungskräfte in der Region, ihre nächste Lohnabrechnung zu prüfen. Denn die Löhne sind – bei ungelernten Kräften ebenso wie bei Fachleuten in der Glas- und Fassadenreinigung – für die Betriebe verpflichtend. „Jede Reinigungsfirma muss sich an die neuen Standards halten. Niemand darf weniger als 13 Euro pro Stunde verdienen. Wer trotzdem zu wenig bekommt, sollte sich an die IG BAU wenden“, rät Kreft.

Nach dem Tarifvertrag, den Gewerkschaft und Arbeitgeber ausgehandelt haben, steigen die Einkommen im Januar 2024 erneut. Der unterste Stundenlohn liegt dann bei 13,50 Euro. In der Glas- und Fassadenreinigung werden künftig 16,70 Euro pro Stunde gezahlt. Außerdem profitiert der Nachwuchs: Die Azubi-Löhne erhöhen sich bis 2024 auf 900 Euro im ersten, 1.035 Euro im zweiten und 1.200 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

Das CDU-Fraktionsbüro bleibt in der Zeit vom 13. Juli bis einschließlich 22. Juli geschlossen. Ab Montag, 25. Juli ist das Büro mit den Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr wieder besetzt.

Zuwanderung, Digitalisierung, Tierschutz – das sind nur einige Themen, die das Aufgabenportfolio der Kreisverwaltung auch in Zukunft wachsen lassen. Diese Themen gilt es weiter entschlossen anzupacken, meint der Landrat und hat die Gründung eines neuen Dezernats beschlossen. Der Kreistag hat zugestimmt und so gibt es ab dem 1. Juli gibt es einen neuen Organisationsplan. „Wir können in der neuen Struktur wichtige Entscheidungen schneller und besser besprechen“, sagt Landrat Mario Löhr. „Im Tierschutz, das habe ich versprochen, müssen wir uns neu aufstellen. Und ich will mit der Änderung aber auch Zukunftsprojekte anpacken und die Kreisverwaltung so aufstellen, dass Themen, die absehbar mehr Gewicht bekommen, noch zielgerichteter besetzt werden können.“

Veterinärwesen wird eigner Fachbereich
Neu hinzukommen wird also das Dezernat V. In diesen Bereich werden die Fachbereiche Schule und Bildung mit dem Schulamt für den Kreis Unna sowie der Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz integriert. Aus dem Sachgebiet Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung wird ein neuer Fachbereich. Er verbleibt in Dezernat IV. Der neue Bereich wird noch mit einem Dezernenten zu besetzen sein, bis dahin übernimmt kommissarisch der Leiter der Zentrale Dienste, Holger Gutzeit. „Eine Vielzahl von zusätzlichen Aufgaben ist in den letzten Jahren auf die Kreisverwaltung übertragen worden. Über 400 Stellen mussten zum Teil drittfinanziert seit 2015 geschaffen werden, um diese Aufgaben vernünftig erledigen zu können“, so Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke. „So muss zum Beispiel der öffentliche Gesundheitsdienst durch die Lehren aus der Pandemie umgebaut und personell gestärkt werden.“

Fit für die Zukunft
Aber auch die Digitalisierung der Kreisverwaltung ist ein Mammutprojekt, welches mit dem Digitalen Masterplan konsequent und kontinuierlich verfolgt wird: Alle Verwaltungsdienstleistungen sollen künftig digital abgewickelt werden können. Auch an den kreiseigenen Schulen gibt es in dem Bereich viel zu tun. Neue Aufgaben bringt ebenso das Klimaschutzkonzept mit, das der Kreistag beschlossen hat. Klimaschutz wird in vielen Bereichen noch mehr in den Blickpunkt rücken. Mit Blick auf den Klimawandel ist zudem zu befürchten, dass es vermehrt zu Unwettern kommt. Und auch das führt zu weiteren Aufgaben: Der Katastrophenschutz muss gestärkt werden. PK | PKU

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung sowie stellvertretende CDU Kreisvorsitzende, ist seit heute auch Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Sie rückte, so heißt es in einer Pressemitteilung der CDU im Kreis Unna, für Daniel Sieveke (CDU) aus Paderborn nach, der als Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung tätig sein wird und daher sein Mandat niedergelegt hat. Ina Scharrenbach wurde heute vom Landtagspräsidenten André Kuper (CDU) als Abgeordnete verpflichtet.

Ina Scharrenbach, stellvertretende Vorsitzende der CDU im Kreis Unna, ist auch in der neuen Landesregierung vertreten. Ministerpräsident Hendrik Wüst berief die 46-jährige Kamenerin als Ministerin für Heimat, Bauen, Kommunales und Digitalisierung in sein Kabinett. Scharrenbach wurde am Mittwochmittag im nordrhein-westfälischen Landtag vereidigt.

CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke ist über diese gute Nachricht hocherfreut: „Es ist eine ganz große Auszeichnung für unsere Mitstreiterin Ina Scharrenbach, dass sie wiederum der Landesregierung angehört. Unser
Ministerpräsident würdigt damit ihre hervorragenden Leistungen in der vergangenen Legislaturperiode. In turbulenten Zeiten brauchen wir besonnene und zuverlässige Politiker. Hendrik Wüst vertraut zu Recht darauf, dass Ina Scharrenbach auch in den kommenden fünf Jahren alles geben wird, um NRW und seine Kommunen nach
vorne zu bringen.“

„Mit überwältigender Mehrheit hat der Landesparteitag der CDU NRW am Samstag dem Koalitionsvertrag mit den Grünen zugestimmt. Der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung im bevölkerungsreichsten Bundesland ist somit frei. Mit dabei war in Bonn auch eine Delegation der CDU Kreis Unna“, teilt der CDU-Kreisverband Unna in einer Pressemitteilung mit.

„Über diesen Koalitionsvertrag mitzuentscheiden war für uns alle ein besonderer Moment“, blickt CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke zurück. „Mit breiter Mehrheit haben die anwesenden Delegierten für den Koalitionsvertrag votiert. Aus dem Kreisverband Unna waren es 100 Prozent.“ Pufke ist sich sicher, dass mit diesem „Zukunftsvertrag“ das Fundament für eine erfolgreiche Arbeit der nächsten Jahre gelegt wurde. „Natürlich besteht ein Koalitionspapier immer aus Kompromissen. Aber ich beglückwünsche unseren jetzigen und künftigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu den erfolgreichen Verhandlungen“, so Pufke. „Hier wurden die richtigen Impulse für NRW und für die Menschen, die hier leben, beschlossen.“

Der Kreisverband Unna war mit 13 Delegierten vollzählig vor Ort. Annette Droege-Middel, stellvertretende Kreisvorsitzende aus Lünen, feierte ihren Geburtstag auf dem Landesparteitag. CDU-Landeschef Hendrik Wüst gratulierte herzlich mit einem sommerlichen Blumenstrauß.

Die historische Fahne konnte sie auch nicht aus der Reserve locken. Ebenso wenig die politische Prominenz oder das schöne Maiwetter. Der Museumsplatz in Oberaden blieb zur traditionellen Maikundgebung recht dünn besetzt. Dabei durften sich die Gewerkschaften für die Interessen der Arbeitenden endlich nach langer Corona-Pause wieder in Bewegung setzten. Mit Saskia Esken, der Bundesparteivorsitzenden der SPD, an der Spitze.

Zuvor war noch unklar, ob die prominente Gastrednerin mitlaufen wird. Von einem Sturz und Krücken war die Rede. Sie kam dann aber gut gelaunt und entpuppte sich mit sportlichem Schuhwerk äußerst marschgewandt. Immerhin lieferte der Spielmannszug den passenden Takt. Und die Römerberghalle war auch besser gefüllt, als der kurze Kundgebungszug befürchten ließ. Was dann verbal folgte, war weit entfernt von einstigen Kampfreden ihrer historischen Vorgänger. Angesichts der bevorstehenden Wahlen gab Saskia Esken eine fast ausschließlich vom Blatt abgelesene, fast nüchterne Parteiempfehlung ab. Dass dabei der Ukrainekrieg, Flüchtlingsfluten, Waffenlieferungen, Aufrüstung, drohende Ausweitungen der Konflikte, drastische Inflation und anderes aktuelle Ungemach im Vordergrund standen, war wenig überraschend.

Endlose Pandemiebewältigung und dauereskalierender Krieg direkt vor der Tür: Die Last wiegt bei allen politischen Akteuren schwer. Auch bei Saskia Esken war deutlich zu spüren, dass Lösungswege schwer zu finden sind. Es gilt zudem, einiges an Kritik beiseite zu schaufeln. Unmissverständlich machte sie klar, „dass Putin mit der Vernichtung der Ukraine und seinem imperialistischen Großmachtstreben“ nicht gewinnen darf. Seit Jahrzehnten kultivierte vermeintliche Gewissheiten seien über Nacht verloren gegangen. An ihre Stelle treten höchst umstrittene Waffenlieferung. Die „umsichtige, aber entschlossene, bedachte“ Handlungsweise von Scholz verteidigte sie vehement: „Die Zusammenarbeit hat Priorität – ich bin froh darüber, dass Olaf Scholz sich nicht treiben lässt, nicht überstürzt handelt, sondern verantwortungsvoll ist und abwägt.“ Schließlich müsse verhindert werden, dass sich der Krieg zu einem Flächenbrand ausweite.

Lauter Protest für das Sondervermögen der Bundeswehr

Für die Rechtfertigung des Sondervermögens der Bundeswehr erntete sie vereinzelten lauten Protest. Um die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr sei es schlecht bestellt mit mangelnder Ausrüstung und mangelhaften Strukturen. Das sei auch ein Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Parteipolitik, fehlte auch der Wahlkampfseitenhieb nicht. Alle anderen wichtigen politischen Projekte der SPD wie Energiewende, bezahlbarer Wohnraum, Bildungschancen – das alles werde diesem Schritt, „der uns nicht leicht fiel“, nicht untergeordnet, sondern gehöre zu einem „erweiterten Sicherheitsverständnis“ im „Bemühen um eine neue europäische Friedensordnung“. Dazu brauche es mehr als nur Rüstung.

Es folgte eine lange Aufzählung der jüngsten „guten Taten“. Die Entlastungspakete für die Menschen allein reichten nicht, „auch bei den Löhnen muss Bewegung rein“. „Diese Inflation müssen wir gemeinsam lösen“, betonte sie. Es ginge um eine „Politik, die den Fortschritt umarmt“. Wie das alles erreicht werden soll, blieb jedoch offen. Der Respekt vor der Arbeit sei an vielen Stellen verloren gegangen. Der Mindestlohn als Erfolgsgeschichte, stabile Renten als langfristige Sicherung, Kindergrundsicherung als Ziel, weniger Abhängigkeiten in den Lieferketten, Digitalisierung, Zuwanderung für Fortschrittsfähigkeit, Fortbildung als Grundrecht: Es ging hurtig einmal querbeet durch alle sonst noch drängenden Themen – und daran mangelt es wahrlich nicht. Dafür gab es höflich langanhaltenden Applaus, nachdem erneuten Störrufen der Garaus bereitet wurde.

Gemeinsames Handeln für den Frieden und mehr

Krieg, Inflation, Energiekrise: Die Themen waren auch bei den übrigen Rednern allgegenwärtig. Volker Wagner als Vorsitzender der IGBCE Ortsgruppe Oberaden versäumte es nicht, traditionsgemäß darauf hinzuweisen, dass der Ausstieg aus der Steinkohle ein großer Fehler gewesen sei, der sich jetzt räche. Er forderte eine nationale Kohlereserve. „Wie angreifbar wird erneuerbare Energie in Zukunft sein?“, fragte er. Bürgermeister Bernd Schäfer griff das ebenfalls vielbeschworene Thema der Solidarität auf. Es habe wahrlich ruhigere Zeiten gegeben, in denen es Maikundgebungen in Oberaden gab. Gerade jetzt sei es „umso wichtiger, dass es Gewerkschaften gibt“. Gemeinsames Handeln sei wichtig – die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht selbstverständlich.

Solidarisch ging es auch anschließend beim gemeinsamen Fest zu. Man stellte sich brav in der endlosen Schlange für die Erbsensuppe an, kaufte spannende Getränkemixe als Spende für die Ukraine oder füllte die herumwandernden Spendenboxen. Und unterhielt sich noch lange auch über den Auftritt lokaler Prominenz für eine engagierte Darbietung bergbaulicher Liedtradition.

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Schon in den ersten Wochen der Pandemie wurden Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen laut. Auf Demonstrationen und „Spaziergängen“ gingen Querdenker, Impfskeptiker, Esoteriker, Verschwörungsmystiker sowie verunsicherte Bürger*innen gemeinsam mit der rechten Szene auf die Straße. Im Verlauf der Pandemie radikalisierten sich diese Protestformationen zusehends, eine Abgrenzung von der rechten Ideologie war nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Auf Demos und Social Media wurden rechtsextreme und antisemitische Verschwörungsnarrative verbreitet. Aktuell wird von Teilen dieser Szene der Angriffskrieg auf die Ukraine in bestehende Verschwörungsnarrative eingebettet und die Politik Russlands heroisierend verklärt und als gerecht dargestellt.

Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung, die am Donnerstag, 21. April, um 19 Uhr im Haus der Familienbande, Bahnhofstraße 46, in Kamen stattfindet, wollen die Bündnisgrünen gemeinsam mit den Diskussionsteilnehmer*innen die Szene beleuchten, Begrifflichkeiten abgrenzen, beleuchten welche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat bestehen und uns über mögliche Maßnahmen in NRW austauschen.

Als Diskussionsteilnehmer*innen nehmen teil: Verena Schäffer, MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcello Orlik, Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer.de, und Maximilian Ziel, Landtagskandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wahlkreis Unna III-Hamm II. Die Moderation hat Tanja Wronski, OV-Sprecherin der Kamener Bündnisgrünen.

Der bisherige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen, Knut Bommer, hat aus persönlichen Gründen alle politischen Ämter im Rat der Stadt Bergkamen niedergelegt. Als Nachfolger Bommers, der damit auch den Vorsitz des Ausschusses für Bauen und Verkehr aufgibt, hat die SPD-Fraktion seinen Stellvertreter Dieter Mittmann gewählt. Mittmanns Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden erfolgte in der Fraktionssitzung am Mittwoch, 26. Januar 2022, und fiel einstimmig aus.

Im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion dankt Dieter Mittmann seinem Vorgänger für die geleistete Arbeit: „Knut Bommer hat die Leitung der Fraktion in einer äußerst schwierigen Situation übernommen. Damit hat er ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein gezeigt, wofür ihm die
Fraktion zu großem Dank verpflichtet ist. Die Entscheidung von Knut Bommer, die er nach reiflicher Überlegung getroffen hat, ist äußerst bedauerlich. Zugleich empfinden wir großes Verständnis für die Motive, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben.“

„Dieter Mittmann, der in der aktuellen Wahlperiode bereits zwei Mal die kommissarische Leitung der SPD-Fraktion übernommen hat, ist motiviert, die unter seinen Vorgängern gepflegte kommunikative und offene Arbeitsweise fortzuführen und das vorhandene Fachwissen innerhalb der SPD-Fraktion gewinnbringend für alle Bergkamener Bürgerinnen und Bürger einzubringen“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion.

Am 27. Januar 2022 wird in Kamen und Bergkamen wieder der Opfer des Faschismus in Deutschland gedacht. Die Partei Die Linke findet es auch wichtig, jener Gewerkschafter:innen, Antifaschist:innen, Kommunist:innen und Menschen jüdischen Glaubens zu gedenken, die aufgrund der Gräueltaten des Faschismus auf brutalste Weise umgebracht worden sind.

Deshalb werden wird der OV Kamen/Bergkamen um 17 Uhr in Kamen an der städtischen Gedenkveranstaltung teilnehmen. Dabei werden wird auch am jüdischen Denkmal in Kamen ein Kranz niedergelegt, den die Fraktion DIE LINKE/GAL im Kamener Rat zur Verfügung gestellt hat.

Um 16 Uhr wird auch in Bergkamen vor dem Oberlinhaus, das zur Zeit des Nationalsozialismus als Konzentrationslager diente, eine Kranzniederlegung durch den Bergkamener Bürgermeister stattfinden. „An dieser Kranzniederlegung wird der OV Kamen/Bergkamen nicht teilnehmen. Wir sind der Meinung, dass solche Veranstaltungen zu Uhrzeiten stattfinden sollten, zu denen die meisten Bürgerinnen und Bürger auch teilnehmen können. Die meisten haben allerdings erst um 16 Uhr Feierabend und müssen sich dann noch in den Feierabendverkehr stürzen. Unsere Kranzniederlegung wird am selben Tag, allerdings um 18 Uhr stattfinden. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlichst ein, vorbeizukommen, erinnern aber an das Einhalten der Hygieneregeln aufgrund der Coronapandemie“, heißt es in der Pressemitteilung der Partei. Der Kranz in Bergkamen wird von der Fraktion DIE LINKE im Bergkamener Rat zur Verfügung gestellt.