Groll über Bergkamen-Film bei RTL hält weiter an

Wer damit gerechnet hatte, dass der geplante Neubau einer Moschee an der Karl-Liebknecht-Straße in der Veranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ am Mittwochabend zum heiß diskutierten Thema wird, musste sich eines Anderen belehren lassen. Bürgermeister Roland Schäfer stellte zwar die Moschee in einer langen Reihe städtischer und privater Projekte vor, nur diskutieren mochte darüber niemand.

Nordberg-Fußgängerzone
Nordberg-Fußgängerzone

Längst nicht besänftigt sind die Gemüter hingegen, die sich über die beiden Filme erregt hatten, die im RTL-Magazin „Extra“ über den Nordberg zu sehen waren. Niemand vermochte, in den Beiträgen „sein“ Bergkamen widerzuerkennen. Außerhalb der Stadtgrenzen wird aber dieses schiefe Bild für bare Münze gehalten. Wie er es habe zulassen können, dass in seiner Stadt kaum noch ein Deutscher wohne, musste Schäfer in einem der zahlreichen Briefe und Mails lesen, die nach der Sendung im Rathaus eingegangen sind.

Auch die von RTL behaupteten unüberbrückbaren Konflikte zwischen deutschen und türkischstämmigen Bewohnern gebe es nicht, betonte Schäfer, und fast alle Teilnehmer im Treffpunkt dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung stimmten ihm zu. Sicherlich gebe es da Probleme, und hier habe er auch schon vermittelnd eingreifen müssen, doch diese Konflikte seien unter Nachbarn normal. Auch Bezirksbeamter Maik Stendel entdeckt in der Alten Kolonie keine besonderen Schwierigkeiten. Entschieden widersprachen er und auch andere der Aussage einer Diskussionsteilnehmerin, die von einem besonderen Gewaltpotenzial auf dem Nordberg sprach. Sie habe Angst, wenn sie über den Nordberg gehe.  Stendel betonte, dass sich die Kriminalitätsrate Bergkamens in nichts von der vergleichbarer Nachbarstädte unterscheide.

Natürlich gebe es Schwierigkeiten. Die fehlende Integrationsbereitschaft eines Teils der Bergkamener türkischstämmigen Bevölkerung habe er im Gegensatz zu den Bürgermeistern vieler anderer Städte schon sehr früh vor Jahren öffentlich angesprochen. Die Gründe für Problemer lägen aber nicht in der Abstammung oder in der Religion. Es sei vielmehr ein soziales und ein Bildungsproblem.

Die habe er auch als Vater in der Gerhart-Hauptmann-Grundschule erfahren. 50 Prozent der Schüler in den Klassen seiner beiden Kinder seien türkischstämmig gewesen. Eltern, die darauf achten, dass ihre Kinder richtiges Deutsch lernen, böten so die Grundlage dafür, dass ihre Töchter und Söhne beim Wechsel zu einer weiterführenden Schule eine Empfehlung fürs Gymnasium erhalten könnten. Dies gelte für deutsche und türkische Eltern gleichermaßen.




Olaf Sundermeyer schildert die konkreten Formen rechter Gewalt

Der Autor Olaf Sundermeyer liest im Rahmen der Vernetzung “Aktionen gegen Rechtsextremismus im Kreis Unna“ während der „Internationalen Woche gegen Rassismus“ am 12.03.2013 öffentlich um 19:00 Uhr im „Treffpunkt“. Zuvor liest er nichtöffentlich für Schüler des Städtischen Gymnasiums Bergkamen.Der anerkannte Journalist und Autor Sundermeyer ist einer Einladung des „Bergkamener Arbeitskreises gegen Rechts“ gefolgt.  Olaf Sundermeyer schildert in seinen Lesungen eindringlich die konkreten Formen rechter Gewalt in beklemmenden Nahaufnahmen, vom Anschlag auf das Münchener Oktoberfest, über Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, Mölln und Solingen bis hin zu den Anschlägen der NSU.

Lange Zeit ist der „Terror von Rechts“ in Deutschland verharmlost worden. Viele Opfer werden in den offiziellen Statistiken nicht erfasst, weil sie die Übergriffe aus Angst nicht anzeigen oder weil die ermittelnden Stellen das politische Tatmotiv nicht erkennen.

Nach der Lesung besteht die Möglichkeit mit dem Autor zu diskutieren. Die Opferberatungsstelle NRW und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg“ sind ebenfalls zur Diskussion eingeladen. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei.

Entsprechend § 6 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes sind jedoch Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.




Heinz Mathwig arbeitet mit am SPD-Regierungsprogramm

Die SPD lädt am Wochenende zum Bürger-Dialog in die Hauptstadt Berlin ein. Mit dabei ist der Oberadener Sozialdemokrat Heinz Mathwig.

Heinz Mathwig
Heinz Mathwig

„Ich freue mich auf diese Reise“, gestand er. Mathwig hatte auf die Frage “Was muss in Deutschland besser werden?“ im September 2012 Antwort gegeben. Insgesamt gingen 40.000Anregungen und Vorschläge ein. Die sind inzwischen ausgewertet worden. Und unter den Einsendern wurden 250 Frauen und Männer ausgewählt, am Samstag in fünf Arbeitsgruppen des Bürger-Konvents mitzudiskutieren. Dabei geht es darum, aus den vielen Vorschlägen die wichtigsten auszuwählen, weiterzuentwickeln und zu konkreten Projekten zu formen, die ins Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden sollen.

Ihre Ergebnisse werden die Arbeitsgruppen am späten Samstagnachmittag an den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück übergeben.




Liveblog: Meinungsvielfalt im Lokalen vor dem Aus?

Diskussionsrunde SPD Kreis UnnaMit Zeitungsforscher Horst Röper, Blogger Jens Matheuszik und dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion  Alexander Vogt diskutiert die SPD Kreis Unna über die Zukunft von Meinungsvielfalt und Demokratie nach der Schließung der WR-Redaktionen. Wir sind live dabei.

Die Sesekefluesterer berichten live auf ihrem Blog

[liveblog]




„Gefällt mir“: Stadt Bergkamen hat eine offizielle Facebook-Seite

Lange hat sich ja die Rathausspitze geziert, doch jetzt ist es passiert: Die Stadt Bergkamen hat eine eigene „offizielle“ Facebockseite. Am Montagmorgen ist sie an den Start gegangen. Das Titelbild ist eine Winterimpression von der Bastion auf der Ader Höhe mit Blick auf die untergehende Sonne.

Offizielle Facebook-Seite der Stadt Bergkamen
Offizielle Facebook-Seite der Stadt Bergkamen

Auf den ersten Blick kommt diese Seite wie eine Art Terminkalender daher. Es gibt Hinweise auf die zurzeit laufende Barbie-Ausstellung im Stadtmuseum und auf den Grand Jam Clubbing am 6. März in der Ökologiestation. Dazu gibt es eine Einladung zur Veranstaltung „Bürgermeister vor Ort“ im Treffpunkt.

Eigene Beiträge kann die auch in Bergkamen große Facebook-Gemeinde nicht auf diese Seite stellen. Immerhin ist die Kommentarfunktion geöffnet geblieben. Wer mag auch schon etwas Böses über Blues oder Puppen sagen.

Diese Kommentarfunktion hat aber Bürgermeister Roland Schäfer immerhin schon bei seiner eigenen Veranstaltung genutzt. „Gute Sache. Hoffentlich vor 20.30 fertig!“, hat er über sein Handy unter die Einladung zu seiner Diskussionsrunde am Mittwoch im Treffpunkt geschrieben. Dass im Augenblick gleich drei Fußballvereine, davon zwei aus dem Ruhrgebiet, recht erfolgreich in der Champions League agieren, hat eben seinen Preis.

Allerdings sollten die Macher der offiziellen Bergkamener Facebook-Seite noch etwas an ihr arbeiten. Der Klick auf den „Gefällt-mir“-Button“ bleibt reichlich folgenlos. Erheblich besser sieht es bei anderen Seiten aus wie „sekegefluester“ oder „Klartext Verlag“. Wer hier „Gefällt mir“ drückt, erhält die neuen Einträge praktisch nach Hause geliefert.

Auf der anderen Seite ist das offizielle Bergkamen nur sehr schwer zu finden. Wer in die Suchmaske „Bergkamen“ eingibt, erhält eine Liste mit zig Dutzend Seiten, in der die gesuchte nicht enthalten oder nur sehr schwer zu finden ist. Ganz oben auf der Liste befindet sich übrigens eine Seite, die schlicht „Bergkamen“ heißt und mir dem Stadtwappen geziert ist.

Hier ist die Url. der Bergkamener Seite: https://www.facebook.com/stadtverwaltungbergkamen

Diese Seite hat vermutlich Facebook automatisch angelegt, als der erste Rathausmitarbeiter diesem sozialen Netzwerk beitrat und als Arbeitgeber „Stadt Bergkamen“ eintrug. Dazu gab es eine englischsprachige Kurzfassung aus Wikipedia.

Dieses Magerangebot an Informationen hat im Laufe der Jahre immerhin 1905 „Gefällt mir“ eingebracht. Die offizielle Bergkamen-Seite kam bis Montagnachmittag immerhin auf 22.




Neuer Verein: Die Weddinghofer rücken enger zusammen

Vielen Vereinen geht es nicht gut. Die Diagnose lautet in der Regel: Nachwuchsmangel und Überalterung. Zumindest das, was das Vereinsleben immer ausgemacht hat, das Zusammengehörigkeitsgefühl und das soziale Engagement soll in Weddinghofen erhalten und gefördert werden. Dafür wurde am Donnerstag ein neuer Verein gegründet. Er heißt „Wir in Weddinghofen“.

Über 20 Mitglieder hat er schon. Jede Weddinghofenerin und jeder Weddinghofer kann mitmachen. Ein deutliches Signal sind die moderaten Mitgliedsbeiträge. Einzelpersonen zahlen pro Jahr 12 Euro, Familien, Lebenspartnerschaften und Firmen sind mit 20 Euro dabei.

Christian Weischede erster Vorsitzender

Initiator und treibende Kraft ist Apotheker Christian Weischede. „Seit drei Jahren beschäftige ich mich mit dieser Idee“, erklärte er in der Gründungsversammlung im Restaurant Olympia. Er nannte das Ergebnis „sein Baby“, aus dem, so hofft er, bald „eine gestandene Frau oder ein gestandener Mann“ werden soll.

Klar war allen „Geburtshelfern“: Wer sich so engagiert, den soll man nicht bremsen und weiter in der Verantwortung halten. Christian Weischede wurde ebenso einstimmig zum ersten Vorsitzenden des Vereins wie der übrige geschäftsführende Vorstand, stellvertretender Vorsitzender Matthias Dresemann, Kassier Mattias Matiak, stellvertretende Kassiererin Brigitte Matiak, Schriftführerin Ramona Romahn und stellvertretender Schriftführer Jens Schmülling. Ergänzt wird der Vorstand durch Beisitzer.

An der Satzung wird noch gearbeitet

Die Personalfragen ließen sich schnell klären. Etwas anders sieht es bei der Vereinssatzung aus. Hier hat das Gesetz die Latte sehr hoch gehängt. Ein eingetragener Verein braucht die Zustimmung des Amtsgerichts. Noch schärfer sind die Bedingungen des Finanzamts für die Anerkennung als „gemeinnützig“. Gleich bei der ersten Lesung am Donnerstag wurden einige Stolpersteine entdeckt. Jetzt sollen Fachleute noch einmal Hand an den Satzungsentwurf legen.

Angelaufen sind auch die ersten Vorbereitungen für das Johannisfeuer, um das herum sich am 29. Juni auf dem Festplatz an der Berliner Straße möglichst viele Weddinghofer versammeln sollen und das zu einer regelmäßigen Veranstaltung werden soll. „Die anderen Stadtteile haben ihre Weihnachtsmärkte, wir haben eigentlich nichts“, begründete Beisitzer Wolfgang Kerak den Plan, die vor einigen Jahren eingeschlafene Tradition wieder aufleben zu lassen. Bis zu 2000 Besucher hatte einmal das Osterfeuer auf Gut Vermelde.

Johannisfeuer erste große Aktion

Die Erlöse aus diesem Fest und von hoffentlich noch vielen anderen Aktivitäten sollen sozialen Zwecken zugutekommen. Das Johannisfeuer 2013 wird helfen, die Arbeit der Weddinghofer Kindergärten zu stärken.

Was sich da in Weddinghofen tut, wird durchaus wohlwollend von außen beobachtet. Mit Blick auf die Vereinsgründung am Donnerstag erklärte der Ortsvorsteher von Bergkamen-Mitte, Franz Herdring, in einer Veranstaltung im Treffpunkt, dass er befürchte, dass es in 10 bis 15 Jahre so gut wie keine traditionellen Vereine mehr geben werde.

Das nächste Vorbereitungstreffen ist am 11. März um19.30 Uhr in der Gaststätte Goeckenhof. Weddinghofener mit guten Ideen und die mithelfen wollen, sind herzlich willkommen.




Parteien-Hickhack um Beratungsstellen gegen Rechts

Kundgebungsplakat
Kundgebungsplakat auf dem Bergkamener Nordberg

Dass die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus eine gute Arbeit leistet, die auch nach 2013 fortgesetzt werden soll, bestreitet niemand. Doch inzwischen scheint die Frage, wie diese und vier weitere Beratungsstellen in NRW ab 2014 finanziert werden sollen, zum Parteienstreit zu werden. Kein Wunder: In sieben Monaten ist Bundestagswahl.

Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Schwerte ist Teil eines landesweiten Beratungsnetzwerks mit insgesamt fünf Standorten. Das Landesnetzwerk wird seit 2008 aus Mitteln des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ mit jährlich 250.000 Euro finanziert. Nach dem Bergkamener „Arbeitskreis gegen Rechts“, der befürchtet, die Bundesregierung wolle ihr finanzielles Engagement zurückfahren, hat sich am Dienstag, die CDU-Nachwuchsorganisation zu Wort gemeldet. Ihr Kreisvorsitzender Stephan Wehmeier erklärt: „Das Grundgesetz erlaubt es dem Bund jedoch nicht, Länderaufgaben, wie das Beratungsnetzwerk, dauerhaft zu fördern. Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, die Finanzierung der mobilen Beratung mittelfristig selbst sicherzustellen.“

Leider sei das von Rot-Grün versprochene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus seit 2011 nicht über den Status einer Ankündigung hinausgekommen. Die rot-grüne Landesregierung müsse ihren Versprechungen endlich Taten folgen lassen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Seine Feststellung, die Beratungsstellen gegen Rechts seien Ländersache, untermauert der JU-Kreisvorsitzende allerdings nicht. Wenn es sich um reine Bildungsfragen handeln würde, hätte er ja recht. Doch bei den Beratungsstellen geht es auch um Opferbetreuung. Sie wäre eher mit den Aufgaben der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ vergleichbar.

Recht hat Stephan Wehmeier auch, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt hat, sie wolle die Finanzierung der Aufklärungsarbeit gegen Rechts sichern Hier gibt es allerdings ein Problem: Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts mit dem Stimmen der schwarz-gelben Koalition wird das Geld aber nur für 2013 bereitgestellt. Verpflichtungsermächtigungen für die Zeit danach enthält der Haushalt nicht.

„Aus den Erfahrungen der Vergangenheit wissen wir, dass durch die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013 der Haushalt für das Folgejahr erst sehr spät verabschiedet wird. Dadurch wird die Weiterfinanzierung dieser wichtigen Arbeit für einen langen Zeitraum unterbrochen. Im schlechtesten Fall bedeutet das, dass für das Jahr 2014 keine mobile Beratung bei Neonazi-Vorfällen an Schulen, keine Hilfe für Betroffene rechtsextremer Gewalt und keine Bildungsarbeit gegen Antisemitismus stattfinden kann“, erklärt die Initiative „Gesicht zeigen! – für ein weltoffenes Deutschland“. Stellvertretender Vorsitzender ist übrigens der ehemalige CDU-Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm.

Was sollte nun verkehrt sein, die heimischen Bundestagsabgeordneten für dieses Thema zu sensibilisieren. Einer wird schon nach der Wahl am 22. September in einer der die Regierung tragenden Fraktionen sitzen. Sinnvoll ist auch, wie Stephan Wehmeier es anregt, an die Landesregierung in Düsseldorf zu schreiben und das versprochene Landesprogramm gegen Rechtsextremismus einzufordern.  Zu viel kann man hier eigentlich nicht tun.




Öko-Energie erhält kräftig Gegenwind

Der Zeitpunkt hätte nicht passender sein können. Den Bergkamenern flattert in diesen Tagen die Stromabrechnung ins Haus. Wer von einer dicken Nachforderung der GSW verschont geblieben ist, musste trotzdem tief durchatmen, weil die Abschläge, die 2013 fällig werden, wesentlich kräftiger ausfallen.

Als einen Grund nennen die GSW die Umstellung des Vorauszahlungsrhythmus. Richtig teuer wird es, nämlich um 12 Prozent, weil die EEG-Umlage von 3,592 auf 5,28 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom gestiegen ist. Da macht es sich gut, wenn Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler stolz in Berlin eine Art Strompreisbremse präsentieren. Bis Ende 2014 soll die EEG-Umlage festgeschrieben werden, danach darf sie höchstens um 2,5 Prozent steigen.

Für Anleger eine feine Sache

Philipp Rösler legte dann beim Wirtschaftsgespräch der Westfälischen Rundschau in dieser Woche in Dortmund noch einmal nach. Die Ökostromförderung geißelte als „Planwirtschaft“. – Wenn es denn eine wäre. Die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom erhalten einen garantierten Abnahmepreis. So zahlt die Firma Prokon, die auf den Bergkamener Bergehalden einen Windpark errichten will, den Inhaber ihrer Genussscheine im vergangenen Jahr 8 Prozent zurück. Das ist für Anleger in Zeiten niedriger Zinsen eine feine Sache.

Der drastische Anstieg der EEG-Umlage wird unter anderem damit begründet, dass der Preis für Strom aus anderen Energiearten wegen eines Überangebots in den Keller gegangen ist. Mehr Strom als offensichtlich benötigt wird zurzeit wegen des raschen Ausbaus der Windenergie produziert. Zusätzlich könnte der Energiepreis wegen einer ganz anderen Entwicklung unter Druck geraten: In den USA ist ein regelrechter „Fracking-Boom“ ausgebrochen. Experten glauben, dass die USA bereits mit dieser zweifelhaften Methode in vier Jahren so mehr Erdöl als Saudi-Arabien und mehr Erdgas als Russland produzieren wird. Folge wäre hier ein Preisrutsch. Die GSW könnten so möglicherweise Strom aus dem hochmodernen Gas- und Dampf-Kraftwerk in Hamm zu wesentlich günstigeren Konditionen für ihre Kunden beziehen als bisher.

Fracking im Aufwind

Andere Experten befürchten nun, dass die deutsche Politik und hier insbesondere die rot-grün regierten Landesregierungen wie in NRW wegen der rosigen Wirtschaftsaussichten in den USA unter Druck geraten werden, ihre bisherige Haltung zum „Fracking“ zu lockern. Bei dieser Fördermethode wird unter Tage ein Wasser-Sand-Gemisch zusammen mit einem krebserregenden Chemikaliencocktail ins Öl führende Schiefer unter Tage injiziert. Dieser Cocktail könnte, so die Kritiker, ins Grundwasser gelangen.

Ein schmaler Streifen des nördlichen Bergkamener Stadtgebiets gehört zu einem Feld, in dem rein theoretisch Fracking möglich wäre.  Die Politik in Bergkamen lehnt allerdings  Fracking ab. Öffentliche Flächen werden für diese Technologie, bei der Erdgasvorkommen im Boden gewonnen werden sollen, nicht zur Verfügung gestellt, heißt es in einer Resolution des Stadtrats im Juli vergangenen Jahres. Und privaten Bergkamener Grundbesitzern wird empfohlen, dies ebenfalls nicht zu tun.




Peer Steinbrück Mai-Redner in der Römerberg-Sporthalle

Peer Steinbrück
Peer Steinbrück

Am Donnerstagabend war er im studio theater noch Zielscheibe derber satirischer Scherze. Er lasse kaum ein Fettnäpfchen aus, das sich ihm biete, lästerte das kabarettistische Dreigestirn Philipzen, Rüther und Funke. Und die Kanzlerin habe inzwischen auf ihrem Schreibtisch sein Porträt neben den Bilderahmen mit dem Foto ihres Mannes aufgebaut, weil er ihr doch im September einen Sieg bei der Bundestagswahl garantiere.

Jetzt kommt er selbst nach Bergkamen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist Hauptredner der Kundgebung am 1. Mai in der Römerbergsporthalle des IGBCE-Regionalforums Bergkamen/Kamen. Ein volles Haus dürfte garantiert sein, denn allein diese Gewerkschaftsorganisation hat über 6000 Mitglieder in beiden Städten. Steinbrück war ihr Wunschkandidat. Die fest Zusage sei jetzt beim 1. Vorsitzenden Reiner Horst Hennig eingegangen, berichtet der AfA-Stadtverband Bergkamen.

Unbekannt ist, ob der ausgesprochene Finanzexperte Steinbrück ein Zahlenmystiker ist, der nach der Devise handelt: Beim dritten Mal wird alles gut. Denn nach seinen bisherigen zwei Auftritten vor ganz großen Publikum war er jeweils seinen Job los.

Den Abschluss seines Landtagswahlkampfes 2005 setzte er zusammen mit dem SPD-Stadtverband an der Pfalzschule in Weddinghofen. Einen Tag später war er abgewählt. 2009 kam Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister zur Maikundgebung nach Oberaden. Einige Monate später flog mit der Bundestagswahl die SPD aus dem Kabinett heraus und Angela Merkel regierte mit der FDP weiter.

Dass Bergkamen nun ein schlechtes Pflaster für SPD-Kanzlerkandidaten ist, kann allerdings auch nicht gesagt werden. 1998 war nämlich Mai-Redner der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder. Bei der Bundestagswahl im September fuhren die Sozialdemokraten einen historischen Wahlsieg ein. Sie wurden stärkste Kraft im Parlament und bildeten mit den Grünen die neue Bundesregierung mit Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze.

Wie es nach dem 1. Mai 2013 weitergeht, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedenfalls, dass die Köchinnen und Köche des DRK ein paar Portionen Erbsensuppe mehr anrühren müssen. Gerüchten zufolge sollen die stets prominenten Redner am 1. Mai vor allem wegen dieser westfälischen Spezialität nach Bergkamen kommen. Tatsache ist aber, dass Gerhard Schröder sie gekostet hatte. Steinbrück brach hingegen 1999 bereits kurz nach 11 Uhr auf zu seiner nächsten Mai-Kundgebung in Viersen, ohne sich vorher am Rot-Kreuz-Verpflegungszelt gestärkt zu haben. Das hat sich dann bei der folgenden Bundestagswahl bitter gerächt.




Mobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus massiv gefährdet

Plakat "Bergkamen bunt und nazifrei"
Plakat „Bergkamen bunt und nazifrei“ bei einer Kundgebung des Arbeitskreises gegen Rechts auf dem Nordberg.

Mit Unverständnis haben die Mitglieder des Arbeitskreises gegen Rechts in ihrer letzten Sitzung auf die Ankündigung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,  Dr. Kristina Schröder, reagiert, die Finanzierung der mobilen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus bundesweit zurückzufahren.

Bislang findet eine Förderung mit Bundesmitteln im Bundesprogramm „Toleranz fördern, Demokratie stärken“ statt. Aufgrund der gegenwärtigen Meldungen muss befürchtet werden, dass Mittel in einem solchen Umfang gestrichen werden, dass auch die regionalen Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus nicht mehr finanziert werden können.

In Nordrhein-Westfalen existieren solche Beratungsstellen in allen Regierungsbezirken. Die für den Regierungsbezirk Arnsberg tätige Stelle wird von der Ev. Kirche in Westfalen mit Sitz in Schwerte geführt. Der Leiter dieser Stelle, Dieter Frohloff, war schon mehrfach im Arbeitskreis gegen Rechts eingeladen, um dort sach- und fachkundig Auskunft über die regionale und überregionale Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus Auskunft zu geben.

Bernd Wenske, Leiter des Arbeitskreises gegen Rechts in Bergkamen: „Mehrere Mitglieder des Arbeitskreises waren regelrecht empört, dass der Bund in einer Zeit Mittel kürzen will, in der die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bestrebungen immer wichtiger wird. Das Wissen um die Strukturen muss erhalten bleiben. Gerade die beratenen Kommunen und Organisationen benötigen externen Sachverstand, um ihre Arbeit darauf auszurichten.“

Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitskreis gegen Rechts nunmehr durch seinen Leiter die Bundesministerin und die drei hiesigen Bundestagsabgeordneten Kaczmarek, Hüppe und Ostendorff angeschrieben und gegen die geplante Mittelkürzung protestiert. Dies ist mit der Hoffnung auf Einsicht in die Notwendigkeit der weiteren Förderung verbunden.




Bergkamenerin fühlt sich von RTL missverstanden

Kurt-Schumacher-Platz in der Alten Kolonie
Kurt-Schumacher-Platz in der Alten Kolonie in Bergkamen

RTL nimmt es zumindest mit einigen Fakten zu Bergkamen nicht so genau. Die Stadt sei fest in der Hand von Ausländern, lautet die bedrohlich wirkende Feststellung des Privatsenders, ausgestrahlt im Magazin „Extra“. Optisch untermalt wird dies durch Bilder vom Bergkamener Wochenmarkt, auf denen vor allem Frauen mit Kopftüchern zu sehen sind. Wer den Markt kennt, weiß, dass es dort wesentlich bunter zugeht.

Später werden in dem Film Zahlen genannt, die allerdings auch nicht stimmen. 10000 Ausländer sollen laut RTL in Bergkamen wohnen. Tatsächlich sind es laut Einwohnerstatistik der Stadt Bergkamen knapp 5000. Viele Bewohner, deren familiäre Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen, haben sich inzwischen einbürgern lassen und haben einen deutschen Pass.

Dass die RTL-Journalisten, die in Bergkamen waren, offensichtlich ein Problem haben, Realitäten zu erkennen, hat inzwischen auch Barbara erkannt. Die alleinerziehende Mutter, die in der Alten Kolonie wohnt und die vor laufender Kamera heftig über ihre Nachbarn schimpfte, fühlt sich inzwischen missverstanden, wie sie jetzt gegenüber dem „Lokalkompass“ erklärte.

Ihre Forderung, sie sollten dahin zurückkehren, woher sie gekommen seien, seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagt sie. Sie habe damit gemeint, dass die Nachbarfamilie, die kurz vorher umgezogen sei, in ihre ehemalige Wohnung zurückziehen solle. Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit weist die junge Mutter weit von sich. Mit RTL wolle sie künftig nichts mehr zu tun haben.

Gerade diese Rückkehrforderung hat in Bergkamen helle Empörung ausgelöst, die längst Barbara erreicht hat. „Ich habe Angst, auf die Straße zu gehen“, sagte sie gegenüber Lokalkompass. Den „Bergkamener Infoblog“ erreichten inzwischen auch einige Kommentare, die heftig und beleidigend unter die Gürtellinie gehen. Da hier wahrscheinlich mit juristischen Folgen zu rechnen ist, werden diese Kommentare nicht veröffentlicht.