Besuch im Landtag möglich

Der Landtag in Düsseldorf. Foto: Landtag NRW
Der Landtag in Düsseldorf. Foto: Landtag NRW

Zu einem Besuch im Landtag laden die VHS und die Arbeitsgemeinschaft Leben ein. Termin: 24. April. VHS-Kurs Nummer U1001.

In diesem Semester will die Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben in Zusammenarbeit mit der VHS zu einem Besuch im Landtag NRW einladen. Eine gute Gelegenheit, viel über den Landtag zu erfahren, die parlamentarische Arbeit vor Ort live zu erleben und sich darüber auszutauschen. Die Teilnahme auf der Zuschauertribüne an einer Debatte der Abgeordneten im Plenarsaal bietet tiefere Einblicke in die aktuelle politische Arbeit. Im Anschluss haben die Teilnehmer die Gelegenheit, mit dem Bergkamener Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß ins Gespräch zu kommen.

Folgender Ablauf ist vorgesehen:

10.30 Uhr Abfahrt vom VHS-Gebäude „Treffpunkt“

12.15 Uhr Ankunft und Sicherheitscheck

12.30 Uhr Einführung in die Tagesordnung

13.00 Uhr Tribüne

14.00 Uhr Diskussion mit Herrn Weiss

15.00 Uhr Kaffee und Kuchen

15.30 Uhr Programmende

15.30 Uhr bis 18.00 Uhr zur freien Verfügung

18:00 Uhr Rückfahrt

Anmeldeschluss ist der 10.04.2013

 Die Gebühr für dieses Angebot beträgt 20,00 Euro.

Anmeldung bitte bei der VHS. Persönlich ist dies während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 08.30 – 12.00 Uhr und montags, dienstags und donnerstags von 14.00 – 16:00 Uhr im Volkshochschulgebäude „Treffpunkt“, Lessingstr. 2, 59192 Bergkamen, möglich. Eine Anmeldung per Telefon kann unter der Rufnummer 02307 / 284 952 oder 284 954 erfolgen. Online können Interessierte sich jederzeit über www.bergkamen.info oder www.bergkamen.de anmelden.




RWE und GSW bewerben sich um Stromkonzession

Der Stromriese RWE Deutschland und die heimischen Stadtwerke GSW haben sich um den Stromkonzessionsvertrag für die Stadt Bergkamen beworben.

Strom 019In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Kammerer Horst Mecklenbrauck darüber berichtet, dass die Stadt das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages zum 31.12.2014 öffentlich bekannt gegeben und um Abgabe von Interessenbekundungen zum Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages für die nächsten 20 Jahre bis zum 28.03.2013 aufgefordert hat.

Die GSW-Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen und das RWE Deutschland AG haben fristgerecht entsprechende Bekundungen bei der Stadt Bergkamen und auch bei den Kommunen Kamen und Bönen abgegeben.

Den beiden Unternehmen werden jetzt die 1. Verfahrensbriefe und eine zu unterschreibende Vertraulichkeitsvereinbarung zugeleitet erhalten, die sie bis zum 16.4.2013 zurückzugeben haben.

Nach Vorlage der entsprechenden Erklärung sind die Unternehmen aufgefordert, bis zum 10.05.2013 ein indikatives Angebot für den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Stadt einzureichen. Daran schließen sich Bewerbergespräche mit der verfahrensleitenden Stelle der Stadt in der 23. Kalenderwoche an. Nach Abschluss dieser Verhandlungsphase werden die Bewerber zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes aufgefordert.

Beim Stromkonzessionsvertrag handelt es sich um das Stromnetz, nicht um die Stromlieferungen selbst. Diese Verträge müssen noch zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden.

Erst jedoch war die Stadt Bergkamen gesetzlich verpflichtet, den knapp 20 Jahre alten Konzessionsvertrag europaweit auszuschreiben. Wie Horst Mecklenbrauck im Vorfeld in einem Interview mitgeteilt habe, sei die Stadt Bergkamen allerdings nicht verpflichtet, letztendlich auch den günstigsten Anbieter zu nehmen. Mecklenbrauck: „Es sind bestimmte Auswahlkriterien vorgegeben, die in einem transparenten Vergabeverfahren eingehalten werden müssen.“ Die Entscheidung für RWE oder die GSW wird im Herbst 2013 der Rat der Stadt fällen.




SPD kämpft um Mitglieder

Den Mitgliederschwund stoppen wollen die SPD Ortsvereine Rünthe und Overberge. Und nicht nur das. Sie wollen den Trend umkehren.
„Die Mitgliedergewinnung darf nicht nur vom Zufall abhängig sein, sondern
muss systematisch angegangen werden“, so die Ortsvereinsvorsitzenden
Christian Pollack und Uwe Reichelt bei der Verabschiedung eines gemeinsamen
Mitgliederwerbekonzeptes. Zusammen mit dem Rünther Stellvertreter Thomas
Semmelmann haben sie das Konzept entwickelt, dass auf die altbewährte
Direktansprache basiert und durch ein Anreizsystem flankiert wird.
Attraktive Preise sollen die Mitglieder dazu bewegen, gezielt potentielle
Mitglieder anzusprechen, und zum Eintritt in die Partei zu bewegen.

DenSiegern winken auf Einladung der hiesigen Abgeordneten Mehrtagesfahrten nach
Straßburg, Berlin und Düsseldorf. Darüber hinaus dürften zwei
Eintrittskarten für ein Bundeligaspiel von Borussia Dortmund und attraktive
Gutscheine von Röttger, Berlet, dem Restaurant Am Yachthafen und dem
Waschpark Rünthe locken.

„Neue Mitlieder stoppen nicht nur den Abwärtstrend,
sondern bringen auch neue Ideen ein und erhöhen die Schlagkraft des
Ortsvereinse, insbesondere für die bevorstehenden Wahlen“, sind sich die
Protagonisten einig.




Konzertierte Aktionen gegen die Einbrecherbanden im Kreis Unna

Der Kampf gegen organisierte Einbrecherbanden und stärkere Bemühungen, junge Leute wieder von der schiefen Bahn wieder abzubringen: Das waren zwei wichtige Themen beim Frühlingsempfang des SPD-Stadtverbands am Sonntag auf der Ökologiestation in Heil.

Landesinnenminister Ralf Jäger
Landesinnenminister Ralf Jäger. Fotos: Dietmar Wäsche

Gastredner war Landesinnenminister Ralf Jäger mit einem Vortrag über „Innere Sicherheit“. Die ersten Ausrufzeichen setzten seine Vorredner. Bürgermeister Roland Schäfer betonte, dass Bergkamen nach wie vor im Vergleich zu den Nachbarstädten allen Unkenrufen zum Trotz einer niedrigere Kriminalitätsrate habe. Das bestätigte auch der wiedergenesene Landrat und Polizeichef im Kreis Unna, Michael Makiolla. Nirgendwo sonst im Land lebten die Bürgerinnen und Bürger sicherer als im Kreisgebiet und auch in Bergkamen.

Sorgen bereitet allerdings Makiolla der sehr starke Anstieg bei den Wohnungseinbrüche. Auch hier hat Bergkamen mit nur 3 Prozent im vergangenen Jahr einen vergleichsweisen geringen Anstieg. Im Kreisgebiet liege das Plus bei 20 Prozent. Von einer deutlich verstärkten Polizeipräsenz in den Wohngebieten in den kommenden Monaten verspricht sich Landrat Michael Makiolla Besserung. Neben den eigenen Kräften der Kreispolizei soll hier auch Bereitschaftspolizei eingesetzt werden.

Hauseigentümer sollten es Einbrechern schwerer machen

Der SPD-Stadtverband hatte am Sonntag zum Frhlingsempfang auf die Ökologiestation eingeladen
Der SPD-Stadtverband hatte am Sonntag zum Frühlingsempfang auf die Ökologiestation eingeladen.

Ursache für landesweit zu verzeichnenden Anstieg bei den Einbrüchen seien organisierte Verbrecherbanden aus Südost-Europa, die bittere Armut aus ihren Herkunftsländern nach der EU-Erweiterung hierhin getrieben habe, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Sie kämen nicht nachts, sondern in der Regel in der Dämmerung, wenn die Wohnungseigentümer zwischendurch für ein, zwei Stunden das Haus verlassen haben. Nachbarn sollten deshalb besser aufeinander achtgeben. „Besser ist es hier, ein Mal zu viel die 110 zu wählen, als ein Mal zu wenig“, betonte der Minister.

Auch sollten die Hauseigentümer es den Einbrechern schwerer machen, in die Wohnung einzudringen. Die Nachrüstung eines Fenster koste rund 80 Euro. Bei einem Neubau wären nur 20 Euro Mehrausgaben pro Fenster notwendig. Bei rund 40 Prozent aller Einbrüche bleibe es beim Versuch, weil die Täter nicht schnell genug zum Ziel kämen. Er habe es selbst wegen der zahlreichen Vorführungen, bei denen er nur mit einem Schraubenzieher zu Werke gehe, zur Meisterschaft gebracht. „Inzwischen kriege ich jedes ungesicherte Fenster innerhalb von drei Sekunden auf.“

Jugendkriminalität: Vorbeugen spart dem Staat viel Geld

Ein weiterer Schwerpunkt der Polizeiarbeit wird laut Jäger die Vorbeugung bei der Jugendkriminalität sein. Die traditionelle Vorgehensweise der Strafverfolgungsbehörden hat sich nach seiner Überzeugung letztlich als wirkungslos erwiesen. „Nach einer Haftstrafe werden 70 Prozent der Täter wieder rückfällig“, erklärte Jäger. Als beispielhaft nannte er das Projekt „Kurve kriegen“, in dem rund 200 junge Leute betreut werden, die mit den Gesetzen in Konflikt geraten sind. Für ihn hat das Motto „Lieber heute helfen, als später hart bestrafen“ auch einen materiellen Sinn: „Pro Tag kostet jeder Straftäter in Haft 110 Euro. Wenn wir nur einen Teil dieses Geldes in die Prävention investieren, dann spart der Staat viel Geld.“

Dass hier der Innenminister im Kampf gegen die Jugendkriminalität auf Vorbeugen setzt, haben sicherlich die Bergkamener Bezirksbeamten und auch Ludger Kortendiek vom Bergkamener Jugendamt gern gehört. Sie arbeiten schon seit vielen Jahren nach diesem Prinzip. Dazu gehört zum Beispiel das „Schulschwänzerprojekt“, in dem die Polizei eng mit den Schulen, den Eltern und dem Jugendamt zusammenarbeiten. Für junge Täter, die durch zahlreiche Körperverletzungen in Erscheinung treten, ist ein spezielles Anti-Gewalt-Training entwickelt worden.

Neuartiger Crash-Kurs für junge Fahrer

Landesinnenminister Ralf Jäger pflante mit prominenter Unterstützung auf der Ökologiestation einen Obstbaum der Sorte "Dülmener Herbstrosenapfel"
Landesinnenminister Ralf Jäger pflante mit prominenter Unterstützung auf der Ökologiestation einen Obstbaum der Sorte „Dülmener Herbstrosenapfel“

Mehr Vorbeugung soll auch die hohe Zahl von Unfällen im Straßenverkehr verringern helfen, in denen junge Fahrer verwickelt sind. Ralf Jäger setzt hier auf eine Art „Crash-Kurs“, in dem vor einer Klasse Feuerwehrleute über ihre Gefühle berichten, wenn sie Unfallopfer aus einem Pkw schneiden und befreien, oder Polizeibeamte, wenn sie den Eltern die Todesnachricht über ihr Kindes überbringen. Die jungen Fahrer sollen vor allem dazu gebracht werden, nicht zu rasen.

Zu Beginn des Frühlingsempfangs ging Stadtverbandsvorsitzender Bernd Schäfer auch auf die Vorgänge bei der Westfälischen Rundschau ein. Die Schließung deren Lokalredaktionen sei ein schwerer Schlag gegen die „pluralistische Meinungsvielfalt im Kreis Unna“, erklärte er. Unerträglich sei es für ihn, wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangenen worden sei. Und: Es sei eigentlich die Verpflichtung der WAZ gewesen, vor solch einem Schritt das Gespräch mit ihnen zu suchen.

Dieser Frühlingsempfang wird sicherlich vielen Teilnehmern in guter Erinnerung bleiben. Landesinnenminister Ralf Jäger hat sich zu dem ein lebendes Denkmal gesetzt: Er pflanzte nach dem offiziellen Teil auf dem östlichen Gelände der Ökologiestation einen Obstbaum  der Sorte „Dülmener Herbstrosenapfel“.




GSW investieren weitere Millionen in Windkraft – auch in Bergkamen?

Windräder der GSW in Süddeutschland. Die Gemeinschaftsstadtwerke investieren hier weitere Millionen in Windkraft.      Foto: GSW
Windräder der GSW in Süddeutschland. Die Gemeinschaftsstadtwerke investieren hier weitere Millionen in Windkraft. Foto: GSW

Während im Bundestag gestritten wird um die Verantwortung für das zögerliche Vorankommen der Energiewende, erweitern die Gemeinschaftsstadtwerke GSW ihr Engagement bei den erneuerbaren Energien. Sie investieren erneut Millionen in Windkraft in Süddeutschland. Und sie hat noch mehr im Sinn.

Denn mit Spannung warten GSW-Geschäftsführer Jochen Baudrexel und Robert Stams auf die Ergebnisse der Gutachter, die 16 mögliche Standorte für Windkraftanlagen im Bergkamener Stadtgebiet unter die Lupe nehmen wollen. Am Interessantesten sind wohl die drei auf dem großen Plateau der Bergkamener Bergehalde „Großes Holz“. Die haben, wie bereits berichtet, die Begehrlichkeiten des Ökostrom-Riesens „Prokon“ geweckt.

Das stößt nicht nur auf Stirnrunzeln bei Baudrexel und Stams, sondern weckt auch den Widerstand bei den Verfechtern einer orts- und bürgernahen Ökostrom-Produktion. So hat der Bergkamener Aktionskreis „Wohnen und Leben Bergkamen“ inzwischen die in Kamen ansässige Energiegenossenschaft „Die Energiegesellschafter“ ins Spiel gebracht. Die GSW teilten jedenfalls mit, dass sie ein bürgerschaftliches Modell bei der Aufstellung weiterer Windräder gut vorstellen könne. „Das gilt nicht nur für den Standort Bergehalde, sondern auch für jeden anderen in Bergkamen“, betont GSW-Sprecher Timm Jonas.

Öffentliche Diskussion über Bürgerbeteiligung

Der Aktionskreis lädt schon mal zu einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Erneuerbare Energie und Bürgerbeteiligung“ am Mittwoch, 20. März, ab 19.30 Uhr in die Mensa der Hellweg-Hauptschule in Rünthe ein.

„Stadtwerke sind ein wichtiger Motor bei der Umstellung auf eine Energieversorgung aus Erneuerbarer Energie“, begründen die GSW ihre aktuelles erweitertes Engagement in Süddeutschland. Die Gemeinschaftsstadtwerke erweitern ihr bestehendes Windparkprojekt in Süddeutschland und investieren über 7,5 Millionen Euro in zwei zusätzliche Anlagen des Typs Enercon E 82. Die Anlagen mit jeweils 2,3 Megawatt Leistung, 138 Meter Nabenhöhe und einer Gesamthöhe von 180 Metern werden in der Gemeinde Bergtheim in der Nähe von Würzburg gebaut. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2013 vorgesehen.

Die GSW werden mit den beiden neuen Windenergieanlagen rund 9 Millionen Kilowattstunden Windstrom zusätzlich ernten. Für die GSW ist das bereits die dritte Investition in Windkraftanlagen in Süddeutschland. Zudem sind sie auch beteiligt bei der Errichtung von Windkraftanlagen in der Nordsee vor Borkum.




Bei einem Brand kommt es auf jede Sekunde an

„Wo sind denn eigentlich eure Schlafräume?“ Mit dieser Frage werden die Bergkamener Feuerwehrleute häufig konfrontiert, wenn ihre Gerätehäuser, etwa an „Tagen der offenen Tür“ von Menschen besucht werden.

Mehrfamilienhauses an der Gedächtnisstraße im Dezember 2012
Mehrfamilienhauses an der Gedächtnisstraße im Dezember 2012

Viele Bürtgerinnen und Bürger wissen nur wenig über das Rettungswesen in dieser Stadt. Zum Beispiel nicht, dass Bergkamen über keine Berufsfeuerwehr verfügt. Der Einsatz der 205 Feuerwehrfrauen und Feuerwehr erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Bergkamener Feuerwehrleute schlafen deshalb zu Hause. Wenn ihr Einsatz nachts notwenig wird, werden sie dort von einem digitalen Alarmierungsempfänger und oft auch über die im Stadtgebiet verteilten Sirenen geweckt. Von diesem Zeitpunkt an müssen die ersten Einsatzkräfte innerhalb von acht Minuten vor Ort sein und nach weiteren fünf Minuten eine weitere Einheit.

Das sind wohl die wichtigsten Zahlen des aktuellen Brandschutzbedarfsplans der Stadt Bergkamen, der am Donnerstag vom Stadtrat verabschiedet wurde. Vorher berichtete die Wehrführung um Stadtbrandmeister Dietmar Luft noch einmal über die besonderen Einsätze des vergangenen Jahres. Dazu gehörte auch der Großbrand in einem Mehrfamilienhaus Anfang Dezember an der Gedächtnisstraße, der von einem Jungen ausgelöst wurde, der frühmorgens im Kinderzimmer gezündelt hatte. Begleitet wurde der Bericht mit zahlreichen beeindruckenden Bildern von diesen Einsätzen.

Bei den Zeitvorgaben ist wichtig zu wissen, dass sie wissenschaftlich untermauert sind. Viel länger als gut eine Viertelstunde dürfen Menschen nicht den Rauchgasen ausgesetzt sein. Wenig später nach 18 bis 20 Minuten besteht zudem die Gefahr eines „Flash overs“: Innerhalb kürzester Zeit weitet sich ein Feuer zu einem Vollbrand aus. Feuerwehrleute, die sich dann in der Wohnung befinden, geraten in allerhöchste Lebensgefahr.

Feuerwehr hat 205 aktive Mitglieder

Neben der Geschwindigkeit ist mindestens ebenso bedeutsam, dass bei den ersten Einheiten Feuerwehrleute vor Ort sind, die aufgrund ihrer Ausbildung ganz bestimmte Aufgaben erfüllen können. Der Brandschutzbedarfsplan sprich hier von Funktionen und zählt davon neun auf. Dazu gehören zum Beispiel zwei Rettungstrupps, die unter schwerem Atemschutz im betroffenen Gebäude nach vermissten Menschen suchen und sie bergen. Anschließend beginnen sie mit der Löscharbeit. Zwei weitere Rettungstrupps stellen sicher, dass Menschen von außen über Leitern gerettet werden können.

Brand eines Mehrfamilienhauses an der Gedächtnisstraße im Dezember 2012
Brand eines Mehrfamilienhauses an der Gedächtnisstraße im Dezember 2012

77 Seiten umfasst der neue Brandschutzbedarfsplan. Nach der Verabschiedung durch den Stadtrat wird er jetzt der Bezirksregierung in Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Erst wenn sie „grünes Licht“ gibt, darf Bergkamen als eine der wenigen Städte im Land mit dieser Größenordnung auf eine Berufsfeuerwehr verzichten.

Auch wenn diese Genehmigung erfolgt, behält die Bezirksregierung die Bergkamener Feuerwehr weit im Auge. Sie prüft anhand der Einsatzprotokolle nach, ob die Einsatzzeiten in der Regel eingehalten werden. Dazu gibt es von Zeit zurzeit von ihr angeordnete Probealarme, denen die Einsatzbereitschaft unter Beweis gestellt werden muss.

Bisher hat die Bergkamener Feuerwehr die Tests mit Bravour überstanden. Sie ist genauso leistungsfähig wie jede Berufsfeuerwehr im Land. Die zurzeit 205 aktiven Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner haben also jeden Grund, dies am kommenden Samstag beim traditionellen Kameradschaftsabend in der Realschule Oberaden ein bisschen zu feiern. In dieser Nacht stehen die Feuerwehren der Nachbarstädte in Bereitschaft, falls in Bergkamen ein Einsatz notwendig werden sollte.




Löschgruppe Rünthe muss für Abriss und Neubau ihres Gerätehauses umziehen

Die Bergkamener Feuerwehr hat ja schon einiges miterlebt. Dass aber eine gesamte Löschgruppe über Monate aus ihrem Gerätehaus ausquartiert wird, ist wohl einmalig. Ende dieses Jahres soll das der Löschgruppe Rünthe passieren. Sie wird für rund ein Jahr ein vorübergehendes Domizil auf dem Bergmann-Gelände am Schacht III finden und von dort ihre Einsätze fahren.

Das Feuerwehrgerätehaus Rünthe wird Ende dieses Jahres abgerissen. An gleicher stelle entstecht für die Löschgruppe Rünthe ein neues, modenes Gebäude.
Das Feuerwehrgerätehaus Rünthe wird Ende dieses Jahres abgerissen. An gleicher Stelle entsteht für die Löschgruppe Rünthe ein neues, modenes Gebäude.

Während dieser Zeit wird ihr altes Gerätehaus an der Martin-Luther-Straße abgerissen und völlig neu an gleicher Stelle wieder aufgebaut. Diese Feuerwehrunterkunft soll dann modernen Ansprüchen entsprechen. Das gilt für die Funktionalität. Mindestens ebenso wichtig ist es, dass die Rünther Feuerwehrleute noch schneller am Einsatzort sind. So wird die An- und Abfahrt zum Gerätehaus ebenfalls optimiert.

Rund 2,2 Millionen Euro wird der Neubau kosten. Irgendwelche Zuschüsse erhält die Stadt nicht. Finanziert werden soll diese Investition größtenteils über einen zinsverbilligten Kredit bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW).

Einen ersten Eindruck vom Aussehen ihres neuen Gerätehauses können die Rünther Feuerwehrleute, aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 14. März erhalten. Dort werden die Pläne des Architektenbüros „planungsgruppe k“ aus Unna vorgestellt.  Der Rat soll dann auch den Durchführungsbeschluss für dieses Projekt fassen.

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Weg frei für erste Frau? – Stadt sucht eine/n Beigeordnete/n fürs Rathaus

Es besteht Ende des Jahres durchaus die Chance, dass erstmals eine Frau in den Verwaltungsvorstand gewählt wird. Damit könnte eine der letzten Männerdomänen im Bergkamener Rathaus fallen. Ob allerdings ob dieser Aussichten ein realer Grund besteht, dies beim Matinee zum Internationalen Frauentag am kommenden Sonntag, 10. März, ab 11 Uhr im Treffpunkt zu feiern, bleibt allerdings abzuwarten.

Zum 30. November wird im Verwaltungsvorstand die Stelle einer/eines Beigeordneten im Verwaltungsvorstand frei. Der bisherige Stelleninhaber Bernd Wenske geht in den Ruhestand. Eine Wiederwahl wäre nicht möglich. „Bewerbungen von Frauen sind ausdrücklich erwünscht. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden Frauen bevorzugt berücksichtigt, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen“, heißt es dazu im Entwurf einer entsprechenden Stellenanzeige der Stadt Bergkamen. Sie soll in überörtlichen Zeitungen erscheinen. Über den genauen Wortlaut wird der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 14. März entscheiden.

Wenske betreut das Dezernat II der Stadtverwaltung. Zu ihm gehören das Rechtsamt, das Bürgerbüro (Standesamt, Ordnungsangelegenheiten/Feuerwehr), das Sozialamt, das Jugendamt, Jugendamt und das Kulturreferat.

„Eine Änderung der Dezernatsverteilung bleibt vorbehalten“, heißt es weiter in der Stellenausschreibung. Darauf sollten sich die Kandidaten und Kandidatinnen durchaus einstellen. Denn es gibt durchaus Überlegungen, die Zahl der bisher drei Beigeordneten nach dem Ausscheiden von Kämmer Horst Mecklenbrauck im kommenden Jahr auf zwei zu verkleinern. Dabei spielt sicherlich der Zwang der Stadt, Personalkosten zu sparen, eine wichtige Rolle. Diese Gelegenheit könnte auch genutzt werden, die Ebene unter dem Verwaltungsvorstand ebenfalls neu zu ordnen, weil auch dort bei den Amtsleitern Pensionierungen anstehen.

Am wichtigsten ist vielleicht eine ganz andere Stelle im Ausschreibungstext: „Gesucht wird eine engagierte, zielstrebige und kreative Persönlichkeit, die sich durch Verantwortungsbewusstsein, Entscheidungsfreudigkeit und Bürgernähe sowie durch die Fähigkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren und zu führen, auszeichnet.“




Zwei Tage beim SPD-Bürgerkonvent in Berlin

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück freut sich schon auf seinen ersten öffentlichen Auftritt nach langer Zeit in Bergkamen am 1. Mai in der Römerbergsporthalle. Das ist eine von vielen positiven Botschaften und Eindrücken, die der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Heinz Mathwig von seinem zweitägigen Kurztrip nach Berlin mitbrachte.

Heinz Mathwig mit seiner kleinen Arbeitsgruppe zum Thema "Renten und Gesundheit"
Heinz Mathwig mit seiner kleinen Arbeitsgruppe zum Thema „Renten und Gesundheit“

Er gehörte zu den rund 300 Teilnehmern des ersten Bürgerkonvents der SPD. 50 Prozent davon waren Nicht-Parteimitglieder. Auch sie durften gleichberechtigt mit gestandenen Genossen wie Mathwig am künftigen Regierungsprogramm der Sozialdemokraten mitarbeiten. Ein absolutes Novum nicht nur in der deutschen Parteienlandschaft.

So gehörten zu Mathis Kleinarbeitsgruppe zum Thema „Renten und Gesundheit“ auch drei 16-Jährige aus Tübingen, die ohne ein Parteibuch mitdiskutierten.  Mathwig verblüffte besonders, dass es trotz des sehr großen Altersunterschieds kaum Meinungsunterschiede zwischen ihm und den jungen Damen gab.

Rund 2000 Einzelpositionen wurden in den vielen Gruppen diskutiert. Alle wurden sie mit moderner Computertechnik gesammelt und festgehalten. Nach mehreren Abstimmungsdurchgängen filterten die Genossinnen und Genossen mit den Nicht-Mitgliedern 11 Kernforderungen heraus. Klar: Hinter dem Verlangen nach Einfügung eines flächendeckenden Mindestlohns und nach Eindämmung sogenannter „prekärer Arbeitsverhältnisse“ (z. B. Zeitarbeitsverträge) kann sich Mathwig als Bergkamener AfA-Vorsitzender vorbehaltlos stellen.

Doch im Gegensatz zum Kanzlerkandidaten kann sich der Bergkamener auch mit der Forderung nach Verlagerung der Verantwortung für den Bildungsbereich von den Ländern auf den Bund durch eine Grundgesetzänderung. Das bezeichnete Peer Steinbrück als „Sprengstoff“ – einer seiner beliebten bildhaften Vergleiche, der aber bisher keine empörten Reaktionen hervorgerufen hat.




Sozialarbeit an Bergkamener Schulen muss fortgesetzt werden

Die Schulsozialarbeit muss unbedingt fortgesetzt werden. Dies fordern im Gleichklang die Bergkamener Schulen. Finanziell gesichert ist sie nur bis Ende dieses Jahres. Bis dahin fließt Geld vom Bund in dieses Projekt. Restmittel beim Kreis Unna es dann noch bis zum Ende des kommenden Schuljahres im Sommer 2014.

Rund 2,3 Mio. Euro stellt der Bund seit 2011 dem Kreis Unna für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Auf Bergkamen entfallen 233000 Euro. Zurzeit sind an allen Bergkamener Schulen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter mit unterschiedlichen Stundenkontingenten tätig. An den weiterführenden Schulen liegt ihr Arbeitsschwerpunkt darin, Eltern über mögliche Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket zu informieren und ihnen bei den Anträgen zu helfen.

Bei den Grundschulen geht es zusätzlich darum, die Kinder so früh wie möglich zu fördern und Benachteiligungen, die sich etwa durch die soziale Lage der Familien ergeben, auszugleichen. Dabei arbeiten die sozialpädagogischen Fachkräfte eng mit den Lehrern der Schule, aber auch mit Vereinen, Verbänden und Beratungsstellen zusammen. Dadurch sollen die Hilfen optimiert und eine „kommunale Präventionskette aufgebaut werden.

Was Schulsozialarbeit bewirken kann, zeigt ein Bericht der Pfalzschule aus dem Mai 2012: „Bei einem Kind, das sich dem schulischen Lernen verweigert hat, konnte in Zusammenarbeit aller Beteiligten eine Form von Autismus festgestellt werden, sodass dem Kind bald der Weg zu einer für ihn geeigneten Schullaufbahn freisteht. In vier weiteren Fällen konnten mit Hilfe des Jugendamtes neue Formen und Hilfen für das Familienleben gefunden werden, welches sich positiv auf das Verhalten der Kinder auswirkt. Durch die Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt und der Stadtkasse ist es gelungen, dass kein Kind aufgrund von finanziellen Schwierigkeiten der Eltern aus dem Angebot der Ganztagsschule ausgeschlossen werden muss. (…)“

Nach den bisherigen Plänen trägt die Bundesregierung die Kosten für die Schulsozialarbeit nur bis Ende dieses Jahres. Danach werde sie die Kosten für die Grundsicherung voll übernehmen, sodass die Kreise ihrerseits durch das so eingesparte Geld die Schulsozialarbeit gut finanzieren könnten. Für den Kreis Unna bringt diese Entlastung einen Betrag von 8 Millionen Euro.

Wenn Horst Mecklenbrauck nun fordert, dass der Bund weiterhin für die Finanzierung der Schulsozialarbeit sorgen soll, hat dies den Hintergrund, dass die Kreise und damit auch die ihnen angehörigen Städte und Gemeinde wie Bergkamen weiterhin unter den Kosten der sozialen Sicherung vieler Bürgerinnen und Bürger stark belastet sind.




Wald an der Waldsiedlung eine große Fernfahrer-Toilette

Vielleicht hätte heute die Stadt ein Problem weniger, wenn sich die Politik vor rund einem Dutzend Jahren anders entschieden hätte. Damals lagen im Bergkamener Rathaus Pläne für den Bau eines Autohofes vor – genau dort, wo sich heute die leere Fläche des Logistikpark A2 an der Autobahnzufahrt befindet.

Der Parkplatz am Wertstoffhof ist bei Brummif-Fahrern ein beliebter Übernachtsungsplatz
Der Parkplatz am Wertstoffhof ist bei Brummif-Fahrern ein beliebter Übernachtsungsplatz

„Nein“ lautete die Antwort der Parteien und der Verwaltungsspitze. Diesen Standort, eine Perle für höherwertige und Arbeitsplätze schaffende Gewerbeansiedlungen, wolle man für so etwas nicht leichtsinnig opfern. Ausgesprochen wurde auch eine ganz andere Befürchtung: Im Windschatten eine  Tankanlage mit Service-Einrichtungen, Sanitäreinrichtungen für Brummi-Fahrer, einem Restaurant Lkw-Parkplätzen würde sich auch das Rotlicht-Milieu ansiedeln.

Seitdem hat sich die Lage auf den bundesdeutschen Fernstraßen dramatisch verändert. Industrie und Handel verzichten immer mehr auf eine kostspielige Lagerhaltung. Sie lassen sich stattdessen die Ware termingerecht zur Weiterverarbeitung und Verteilung liefern. Eine Folge ist die stetige Zunahme des Lkw-Verkehrs insbesondere auf den Autobahnen.

Die Zeche zahlen die Bürger

Die Zeche für diese Entwicklung zahlen letztlich die Bürger. Milliarden an Steuergelder werden Jahr für Jahr für den Ausbau des Fernstraßennetzes aufgewandt. Die Dummen sind auch die Brummifahrer. Sie sind eingeklemmt zwischen festen Terminplänen und Fahreinschränkungen durch gesetzlich verordnete Ruhezeiten und Fahrverboten an den Wochenenden. Ihr Drama lässt sich ab dem späten Nachmittag auf den Rastplätzen an den Autobahnen. Sie sind vollgestopft mit Lkw. Dazwischen herumirrende Berufskraftfahrer auf der oft vergeblichen Suche nach einem Stellplatz für die Nacht.

Konsequenz ist, dass die Brummi-Fahrer zunehmend ein ruhiges Plätzchen in den Städten an den Autobahnen suchen. Bergkamen ist davon natürlich auch im betroffen. Beliebt war zum Beispiel bis zu ihrem Umbau die Landwehrstraße zwischen Hallenbadkreisel und Büscherstraße. Doch seitdem die Fahrbahn nach der Kanalsanierung wieder hergestellt ist, gilt in den Haltebuchten de facto ein Parkverbot für Lkw. Die sind für die Anlieger kein Vergnügen durch den Lärm, der entsteht, wenn früh morgens die Kapitäne der Landstraße die Motoren warm laufen lassen.

Im Sommer wird sogar der Grill ausgepackt

Seit einigen Jahren haben sich die beiden Parkplätze am Hagebaumarkt und am Wertstoffhof zu beliebten Sammelpunkten für ruhebedürftige Lkw-Fahrer entwickelt. In der wärmeren Jahreszeit wird dort an Wochenenden gern in geselliger Runde auch der Grill ausgepackt.

Hierbei handelt es sich jeweils um städtisches Gelände. Die Lkw werden dort geduldet, auch um zu verhindern, dass sie nach Einschränkungen wieder in Wohngebieten ausweichen. Dies alles kommt jetzt allerdings auf den Prüfstand. Anlieger des Bereichs an der Justus-Liebig-Straße klagten gegenüber Bürgermeister Roland Schäfer darüber, dass das benachbarte Waldstück von den Fahrern als „Toilettenanlage“ genutzt wird.

Nach diesen massiven Beschwerden erklärte Schäfer, dass er dieses Problem zum wichtigen Thema in der Stadtverwaltung machen werde. Dabei glaubt er nicht, dass allein die Aufstellung von Dixie-Toiletten eine Lösung bringt.

Klagen darüber, dass sich auf diesen Parkplätzen auch Prostitution breitgemacht habe, gibt es allerdings nicht.