Zum Schluss war es eigentlich wie immer: Bürgermeister Roland Schäfer überreichte dem künftigenn Beigeordneten Holger Lachmann zur Wahl einen Blumenstrauß und mit Gerd Kampmeyer (SPD) kamen auch die anderen Fraktionsvorsitzenden nach vorn, um dem Nachfolger von Bernd Wenske zu gratulieren.

22 Stimmen erhielt der 33-jährige Volljurist aus den Reihen der SPD. Uwe Radtke, der von seinem Ortsverein Weddinghofen nicht mehr für die Kommunalwahl 2014 nominiert worden war, hatte seine Ankündigung, sich der Stimme enthalten zu wollen, offensichtlich nicht wahr gemacht. Ob er es war, der sein Kreuz hinter dem Namen der einzigen Bewerberin für die Wenske-Nachfolge gesetzt war, muss wegen der geheimen Abstimmung, die von Elke Middendorf beantragt worden war, allerdings ein Geheimnis bleiben. Auf dem Stimmzettel standen die Namen von vier Bewerbern, einer hatte vorher zurückgezogen.

Ungewöhnlich an diesem Wahlgang war, dass Bürgermeister Roland Schäfer die beiden Ehrenratsmitglieder Regina Müller-Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) und Richard Heinzel (CDU) mit Einverständnis des Stadtrats zu „Wahlbeobachtern“ machte. Sie sollten die Auszählung der Stimmen „überwachen“.

Vorher verdeutlichten noch einmal für die Opposition Herald Sparringa (Bündnis 90/Die Grünen) und SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer ihre Positionen zum Verfahren, die zur Wahl Holger Lachmanns geführt hat. (Der Infoblog berichtete ausführlich.) Vor der Ratssitzung hatte Bürgermeister Roland Schäfer zu einem interfraktionellen eingeladen, offensichtlich mit dem Ziel, die Wogen zu glätten. Nicht alle Fraktionen seien vertreten gewesen. Doch die, die dabei gewesen seien, hätten übereinstimmend erklärt, dass es in dieser Diskussion nicht um die Position des neuen Beigeordneten gegangen wäre. Holger Lachmann tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Bernd Wenske an.

Die Wahl des neuen Beigeordneten, die im Rahmen der Ratssitzung am 11.07. 2013 stattfinden soll,  rückt näher und der Unmut bei allen vier Oppositionsfraktionen über das selbstherrliche Vorgehen der SPD als Mehrheitsfraktion wächst. Die Opposition will der Wahl des neuen Beigeordneten geschlossen fern bleiben.

Am Donnerstag, 4. Juli,  gab es dazu noch einmal eine gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, GRÜNE, FDP und BergAUF im Rat der Stadt Bergkamen.

Die vier Fraktionsvorsitzenden Elke Middendorf (CDU), Harald Sparringa (Grüne), Angelika Lohmann-Begander (FDP) und Werner Engelhardt (BergAUF) hatten ihren Protest bereits vor zwei Wochen öffentlich geäußert, weil die SPD die Wahl ihres Favoriten Holger Lachmann (SPD) im Alleingang schon am nächsten Tag über die Presse angekündigt hatte und damit einen demokratischen Willensbildungsprozess im gesamten Rat offensichtlich verhindern wollte. Was ihren Unmut nun noch steigert  ist die Tatsache, dass die SPD stur an ihrem Vorgehen festhält und bisher in keiner Weise auf die anderen Fraktionen zugegangen ist.

„Das wäre aber der einzige Weg gewesen, um eine möglichst große Mehrheit für einen Kandidaten zu finden“, sind sich die vier Oppositionellen einig und wollen das, was sie als  Machtgehabe der SPD bezeichnen, nicht auf sich beruhen lassen. „Typisch“, findet Werner Engelhardt, „dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring den Vorwurf der ‚Arroganz der Macht‘ zurückweist und im selben Atemzug mit der arroganten Frage „Aber was glauben die denn?“ den Oppositionsfraktionen die Tür zuschlägt!“

„Wir lassen uns von Herrn Herdring auch nicht öffentlich als blauäugig beschimpfen, nur weil wir von der SPD einen offenen interfraktionellen Meinungsaustausch forderten“, fügt Angelika Lohmann-Begander an.  „Blauäugig ist da schon eher zu glauben, man könne die Wahl nach Gutsherrenart durchziehen  ohne  sich die Argumente der vier Oppositionsfraktionen auch nur anzuhören, geschweige denn, darüber nachzudenken!“

Harald Sparringa von den Grünen betont: „Es gab seit der Kandidatenvorstellung zahlreiche informelle Gespräche mit einzelnen SPD-Ratsmitgliedern, von denen sich etliche auch ein anderes Vorgehen ihrer Fraktion gewünscht hätten. Offizielle Gespräche mit den Oppositionsfraktionen, die nötig gewesen wären, um auch die Kandidaten nicht zu beschädigen,  blieben aber  aus.“

„Wir hätten eigentlich  erwartet“, ergänzt Elke Middendorf, „dass  Bürgermeister Roland  Schäfer  zu einem interfraktionellen Gespräch einlädt, um sich gemeinsam über die Sachlage zu unterhalten. Schließlich reklamiert er für sich, Bürgermeister aller Fraktionen zu sein.“

In der Ratssitzung sollen nun laut Verwaltungsvorlage, alle fünf Kandidaten aus der Vorstellungsrunde zur Wahl stehen. Das halten die Vertreter der Opposition für eine Farce und betonen: „Wenn Herr Herdring sagt, die SPD würde am 11. 7.2013  geschlossen ihren Kandidaten wählen – Basta! -, dann ist doch den anderen Bewerben die formale Nominierung gar nicht zuzumuten. Es ist lediglich ein demokratisches Feigenblättchen, das die Alleinherrschaft der SPD mehr schlecht als recht verhüllt.“

Es sei durchaus überlegt worden, geschlossen einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu wählen und auf Stimmen aus den Reihen der SPD zu hoffen, betonen die vier Fraktionsvorsitzenden. Es sei aber keinem erfolgreichen Bewerber zuzumuten, sein Amt nach der Wahl gegen die Mehrheitsfraktion auszuüben.

Falls die SPD tatsächlich darauf beharrt, die Wahl in der geplanten Weise durchzuziehen, dann wird sie es alleine tun müssen. Die vier Fraktionen CDU, Grüne, FDP und BergAUF ziehen die Reißleine: „Wir haben gründlich in unseren Fraktionen beraten und werden der Wahl geschlossen fernbleiben.“

Vielleicht, so meinen die vier Fraktionsvorsitzenden, könne die SPD  so ihren Kandidaten Lachmann durchsetzen, falls der Fraktionszwang tatsächlich funktioniert.

Aber schon jetzt  hat die SPD – Fraktionsführung um Herrn Kampmeyer allein durch ihr Verhalten im Vorfeld dieser Wahl zu verantworten: Dem Ansehen der Stadt Bergkamen enorm geschadet zu haben.

„Arroganz der Macht. Ich kann es einfach nicht mehr hören.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Franz Herdring kann die aufgeregte Diskussion um den künftigen Beigeordneten Holger Lachmann nicht verstehen, der im Rathaus der neue zweite Mann hinter Bürgermeister Roland Schäfer werden soll.

Wie berichtet, hatten alle Oppositionsführer in einer gemeinsamen Presseerklärung die Vorgehensweise der SPD sehr scharf kritisiert. Der Grund: Die SPD, die die absolute Mehrheit in Bergkamen hat, hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie den 33-jährigen Holger Lachmann zum Nachfolger des aus Altersgründen ausscheidenden Beigeordneten Bernd Wenske küren will und wird. Ein gemeinsames Gespräch mit anderen Fraktionen hatte es zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegeben.

Insgesamt waren nach der Sichtung von rund 20 Bewerbungen für dieses Spitzenamt noch 5 Kandidaten übrig geblieben, die sich in der vergangenen Woche allen Fraktionen vorgestellt hatten: drei Kandidaten, die erst Anfang 30 Jahre alt sind, sowie zwei etwas ältere Bewerber in den 40-ern und 50-ern. Für die SPD stand nach dieser Vorstellungsrunde schnell fest: „Holger Lachmann ist unser Mann.“ Der Volljurist aus Ratingen, der praktischerweise auch SPD-Mitglied ist, begeisterte die Genossen mit seiner Kompetenz und seinem sicheren Auftreten.

„Wir wissen, dass die CDU einen anderen Favoriten hatte. Unser Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer hat noch am gleichen Tag mit der CDU gesprochen. Aber was glauben die denn? Es ist doch blauäugig anzunehmen, dass wir unsere Meinung  in einem interfraktionellen Gespräch dann noch geändert hätten“, so Herding. „Wir stehen zu unserem Kandidaten und werden ihn am 11. Juli geschlossen wählen.“

Das Klagen in den anderen Fraktionen finde er nicht gut, sagt Herdring vorsichtig. „Da wird doch unser neuer Beigeordneter in der Öffentlichkeit beschädigt. Aber die anderen Fraktionen werden doch auch gut mit ihm zusammenarbeiten wollen.“  (CB)

„Bergkamen war wie ein Kind für ihn“, erzählt Ehefrau Elisabeth über den ersten Bergkamener Stadtdirektor Alfred Gleisner. Morgens, wenn er aufstand, habe er über die Stadt gesprochen, und auch noch abends beim Zubettgehen. Dass das Kind eines ihrer Väter durch die Benennung des Alfred-Gleisner-Platzes würdigt, hätte ihn sehr gefreut.

Elisabeth Gleisner kommt am Mittwoch nicht allein zur Enthüllung der neuen Schilder. Begleitet wird sie von Sohn Horst, Tochter Monika und Schwiegertochter Katharina, als Bürgermeister Roland Schäfer symbolisch eines der Schilder enthüllt. Vor allem die jüngeren Bergkamener sollen so angeregt werden, nachzufragen: „Wer war eigentlich Alfred Gleisner?“

Als der für die damaligen Gemeinden Bergkamen, Rünthe und Overberge zuständige Amtsbürgermeister in Pelkum stellte er zusammen mit seinem Freund, dem Landrat des Kreises Unna Hubert Biernat, die entscheidenden Weichen für deren Zusammenschluss mit Weddinghofen, Oberaden und Heil zu einer großen Stadt. Als dies geschafft war (Nur Overberge ließ sich etwas mehr Zeit.) wurde er selbst Bergkamener Verwaltungschef. Dabei erledigte er nicht nur ein großes Arbeitspensum, sondern hat auch Weitblick bewiesen, wie sich Beigeordneter Horst Mecklenbrauck erinnert. Mecklenbrauck wie auch Manfred Turk gehörten 1966 zu den jungen Mitarbeitern Gleisners. Damals hab er ihnen erklärt: „Ihr habt den Marschall-Stab in euren Tornistern.“ Mecklenbrauck war damals noch nicht ganz klar, was Gleisner mit diesem militärischen Sprachgebrauch ausdrücken wollte. Den nächsten Aufstieg in der Beamtenhierarchie vielleicht? Heute ist das klar: Beide gehören dem Bergkamener Verwaltungsvorstand an.

Überschattet wird die Enthüllungsfeier durch einen Vorfall, der sich in einer der Nächte davor ereignet haben muss. „Da hat sich doch jemand an das Schild gehängt und mutwillig verbogen“, ärgert sich Stadtarchivar Martin Litzinger. Das Schild muss jetzt repariert werden und die Enthüllung wurde von der Ebertstraße in die Nähe des Parkplatzes gegenüber der St. Elisabeth-Kirche verlegt. Dieser Parkplatz gehört übrigens nicht zum Alfred-Gleisner-Platz. Auch nicht die Gebäude an der Ost- und Westseite. Sie behalten ihre alte Adresse „Am Stadtmarkt“.

Martin Litzinger hatte im Vorfeld eine Menge über das Leben Alfred Gleisners zu Papier gebracht. Er schreibt:

„Alfred Gleisner war einer der „Gründungsväter“ der Stadt Bergkamen. Vom 1. Januar bis zum 14. Juni 1966 war er der erste Gemeindedirektor der Großgemeinde Bergkamen, seit dem 14. Juni 1966 (Verleihung der Bezeichnung „Stadt“) bis zu seiner Pensionierung im Juni 1973 dann erster Stadtdirektor der neu entstandenen Stadt Bergkamen.

Während seiner Amtszeit hat sich Alfred Gleisner stets mit sehr hohem und weit über dienstliche Pflicht hinausgehendem persönlichem Engagement für die Belange und Interessen der jungen Stadt  Bergkamen und ihrer Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Alfred Gleisner wurde am 19. Juni 1908 in Kamen geboren. Er entstammte einer Bergmannsfamilie und war nach Schulbesuch und bergmännischer Lehrzeit zunächst auch als Bergmann berufstätig.

Begünstigt durch eigene Fort- und Weiterbildung konnte Gleisner 1928 einen neuen Berufsweg einschlagen. Er trat in den preußischen Polizeidienst ein und wurde nach Absolvierung der Kriminalpolizeischule in Potsdam 1932 Inspektor im polizeilichen Sicherheitsdienst.

Nach dem Regierungsantritt durch die Nationalsozialisten musste er 1933 den Polizeidienst  allerdings verlassen, weil er aktives Mitglied des demokratisch gesinnten republikanischen Polizeibeamtenverbandes war und den neuen Machthabern deshalb als politisch unzuverlässig galt.

Gleisner arbeitete dann für Versicherungen, als Organisationsleiter verschiedener Gesellschaften und schließlich kaufmännisch als Geschäftsführer einer Firma in Frankfurt. Während des Krieges war Gleisner als Offizier zunächst im Frontdienst eingesetzt, nach einer schweren Verletzung dann im Stabsdienst.

Geprägt vom Erleben von NS-Diktatur und Krieg entschied sich Alfred Gleisner schon sehr bald nach Kriegsende für ein politisches Engagement. Er trat in die SPD ein und war von 1946 bis1959 hauptamtlich als Parteisekretär des SPD-Unterbezirks tätig. Ein besonderes Anliegen war es ihm insbesondere während der ersten Nachkriegsjahre, die durch Nationalsozialismus und Krieg desillusionierten jungen Menschen für die Demokratie zu gewinnen. Er setze sich aber auch aktiv gegen die von den Alliierten geplante Demontage des „Chemischen Werke Bergkamen“ ein. Wäre dies letztlich nicht gelungen, sähe Bergkamen ganz anders aus. Näheres dazu gibt es hier.

Wichtige politische und parlamentarische Erfahrungen sammelte Gleisner schon sehr früh im Rat der Stadt Unna, im Kreistag des Kreises Unna und als Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen, in dem er stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und des Justizausschusses besondere Verantwortung trug.

Am 14. August 1949 wurde Alfred Gleisner als Abgeordneter in den ersten Deutschen Bundestag gewählt. Hier fand er ein wichtiges neues Betätigungsfeld in den Ausschüssen „Innere Verwaltung“ und „Schutz der Verfassung“.

Bis 1959 gehörte Alfred Gleisner ohne Unterbrechung dem Deutschen Bundestag an. Zwei Jahre vor dem Ende seiner dritten Legislaturperiode legte er im April 1959 auf eigenen Wunsch sein Mandat nieder, um sich von nun an ganz der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik widmen zu können, nachdem er bereits 1958 Amtsdirektor des Amtes Pelkum geworden war.

Gleisner, für den Kommunalpolitik nach eigener Auffassung stets die gleiche Bedeutung wie Landes- und Bundespolitik hatte, war davon überzeugt, dass der Wunsch nach besserem Leben und größerer Gemeinsamkeit am ehesten durch und in der gemeindlichen Selbstverwaltung zu erfüllen sei.

Er wusste zugleich aber auch von der Leistungsschwäche vieler Gemeinden, die in ihrer Kleinteiligkeit und mit ihren veralteten Strukturen den Anforderungen der neuen Zeit nicht mehr  gewachsen waren und ihr nicht mehr gerecht werden konnten.

So wurde Gleisner gemeinsam mit seinem Freund Hubert Biernat, Landrat des Kreises Unna und später Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, zu einem Vorkämpfer einer dringend notwendigen allgemeinen Neuordnung der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen.

Lange vor der allgemeinen kommunalen Neugliederung in Nordrhein-Westfalen warb und wirkte Gleisner tatkräftig – gleichsam als Modellfall  für die Zukunft – für den politischen Zusammenschluss der Gemeinden Bergkamen, Oberaden, Weddinghofen, Rünthe, Heil und Overberge zu einem neuen Gemeinwesen, dies aber nicht „von oben herab“ durch den Federstrich einer Behörde oder des Gesetzes, sondern freiwillig „von unten“ auf der Basis verantwortungsbewusster Mitgestaltung durch Gemeinderäte und Bürger.

Vor diesem Hintergrund war es dann schließlich nur folgerichtig, dass Alfred Gleisner nach der Bildung der Großgemeinde und späteren Stadt Bergkamen die Leitung der Amtsverwaltung Pelkum abgab und als Verwaltungschef in Bergkamen gemeinsam mit dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt die schwierige und überaus wichtige erste Aufbauphase des neuen Gemeinwesens leitete.

Das Ziel der Wahrung und Förderung kommunaler Interessen und Belange verfolgte Gleisner aber auch überregional. So gehörte er zu dem Personenkreis, der den Zusammenschluss des nordrhein-westfälischen Städtebundes und des Gemeindetages herbeiführten. Er wurde Gründungspräsident des neuen Städte- und Gemeindebundes Nordrhein Westfalen und gehörte überdies auch dem Präsidium des Deutschen Städte-  und Gemeindebundes an.

Am 30. Juni 1973 trat Bergkamens erster Stadtdirektor Alfred Gleisner in den Ruhestand.

Für seine gesamte politische Tätigkeit und seine Verdienste um die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden  wurde Alfred Gleisner 1973 mit dem Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, die Stadt Bergkamen verlieh ihm in Anerkennung und Würdigung seines tatkräftigen und unermüdlichen Wirkens zum Wohle der jungen Stadt als bis heute einzigem Träger dieser Würde die Ehrenbürgerschaft.

Alfred Gleisner starb am 15. Februar 1991 in Unna.“

Das Personalkarussell dreht sich im Bergkamener Rathaus. Als Erster soll Holger Lachmann aufspringen und am 1. Dezember dieses Jahres die Nachfolge des Beigeordneten Bernd Wenske antreten.

Der 33-jährige Volljurist und Bankkaufmann aus Ratingen hatte sich am Dienstag zusammen mit den vier Mitbewerbern, eine Frau und drei Männer, den Fraktionen vorgestellt. In der SPD-Fraktion hinterließ Lachmann den stärksten Eindruck. „Die Fraktion hat sich einstimmig für ihn ausgesprochen“, berichtet Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer.

SPD hat sich auf ihn festgelegt

Geplant ist, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Juli den Nachfolger für Bernd Wenske wählen soll. Offen ist zurzeit noch, ob Holger Lachmann nur mit den Stimmen der SPD ins Amt gehoben wird. Die würden dafür allerdings auch genügen. Die CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP wollen die Kandidatenfrage noch ein Mal fraktionsintern diskutieren und sich dann entscheiden.

Holger Lachmann ist zurzeit Referent des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn. Einen Teil seiner künftigen Aufgabenfelder als Beigeordneter kennt er hauptsächlich von der politischen Seite. Er ist für die SPD Mitglied des Kreistags des Kreises Mettmann und dort als Mitglied im Gesundheits- und Sportausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz tätig. In Ratingen engagiert er sich als sachkundiger Bürger.

Sein Lebenslauf enthält folgende Angaben:

11. November 1979 geboren in Essen, 1985 Umzug von Essen nach Ratingen

1986 bis 1990 Besuch der Matthias-Claudius-Grundschule in Ratingen-Breitscheid

1990 bis 1999 Besuch des Kopernikus-Gymnasiums im Schulzentrum Ratingen-Lintorf

1999 Allgemeine Hochschulreife

1999 bis 2000 Ableistung des Grundwehrdienstes in Diez a.d. Lahn und Düsseldorf

1999 – 2003 Teilzeitstudium der Wirtschaftswissenschaft an der FernUniversität Hagen

2000 bis 2002 Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Hauptverwaltung Düsseldorf der Deutschen Bundesbank

2002 bis 2007 Studium der Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität

Mitte Mai hatte der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Bergkamen Friedrich Ostendorff zusammen mit Parteifreunden und Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor der Zentrale des Bönener Textil-Unternehmens KiK demonstriert. Anlass war der Einsturz einer Textilfabrik, durch den über 1000 Menschen ums Leben kamen.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hamm an diesem Wochenende hatte Ostendorff mit anderen den Antrag „KiK und Co zur Verantwortung ziehen – Ausbeutung und Gefährdung von Leben beenden!“ zu diesem Thema vorgelegt, der von den Delegierten verabschiedet worden ist. Eine ihrer Forderung ist, das die Unternehmen, die aus Bangladesch Waren beziehen, einen Nothilfefonds einrichten sollen. Die Grünen fordern aber auch „die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“

Der genau Wortlaut des Antrages ist hier dokumentiert:

„Im April ist in Bangladesch (Savar) erneut eine große Textilfabrik eingestürzt. Über 1000 Menschen kamen in den Trümmern ums Leben; ca. 2000 Arbeiterinnen und Arbeiter wurden verletzt. Ähnliche Tragödien haben sich bereits im November (Bangladesch) sowie im August (Pakistan) 2012 ereignet. Wieder war es u.a. die international agierende Textilfirma KiK mit ihrer Europa Unternehmenszentrale in Bönen/NRW, die an diesem Ort hat produzieren lassen.

Lange hat die Unternehmensführung ihre Beteiligung geleugnet, musste dann aber aufgrund der erdrückenden Faktenlage scheibchenweise eingestehen, dass in Savar Kleidung für KiK gefertigt  wurde. KiK und Co bauen ihr ”Hauptsache billig”-Geschäftsmodell auf ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in armen Ländern wie Bangladesch, Kambodscha oder Thailand auf. 70 Stunden Wochen, fehlender Urlaubsanspruch, katastrophale Arbeitsbedingungen prägen den Alltag von vielen tausend FabrikarbeiterInnen in diesen Ländern. Spricht man Textilunternehmen wie KiK auf ihre Verantwortung für die Arbeitsbedingungen an, wird darauf verwiesen, dass man die Ware von Subunternehmen bezogen habe und auf die Arbeitsverhältnisse dort keinerlei Einfluss habe. Gleichzeitig versucht sich KiK als sozial vorbildliches Unternehmen zu profilieren, indem es in einem „Code of Conduct“ seine Unternehmensverantwortung auch in den Erzeugerländern betont. Das ist eine heuchlerische Unternehmenspolitik, die sich in Wirklichkeit ihrer Verantwortung gerade nicht stellt.

Wir stellen fest: KiK und Co (Primark, H&M, Bennetton) tragen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Produktions- und Lieferkette. Diese Verantwortung klagen wir ein.

Wir fordern:

• Eine mögliche finanzielle Förderung des Landes darf nur Unternehmen gewährt werden, die nachweisen können, dass entlang ihrer gesamten Produktions- und Lieferkette verbindliche Mindeststandards (z.B. OECD-Leitlinien) bei Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und Gebäudesicherheit eingehalten werden,

• die Einrichtung eines Nothilfefonds der Unternehmen, die mittelbar oder unmittelbar Textilien aus Bangladesch bezogen haben gemäß der von bangladeschischen Gewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsvereinigung IndustriALL entwickeltenStandards

• die Kopplung von staatlichen Anreizsystemen (Exportkreditgarantien, Handels- und Investitionsabkommen) mit einer menschenrechtlichen Risikoanalyse und Folgenabschätzung

• die Verpflichtung von Unternehmen zu einer jährlichen Berichterstattung über die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschen und Umwelt in der gesamten Zulieferkette

• eine gesetzliche Grundlage für eine transparente Kennzeichnung der Herstellungsländer von Kleidung.

• die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit, die ein Unternehmen haftbar macht, wenn es seine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt.“

Nirgendwo im Kreis Unna ist die Spielhallendichte höher als in Bergkamen. Nirgendwo wird mehr gezockt. Über 5 Millionen Euro (!) landen jährlich in den Bergkamener Geldautomaten.

Mit diesen Zahlen schockte im vergangenen November Jürgen Trümper vom „Arbeitskreis gegen Spielsucht Unna“ die Bergkamener Politiker. Und die Botschaft kam an.

„Diese Informationen haben uns augerüttelt“, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer. Schon im Dezember habe man in Bergkamen über ein Handlungskonzept diskutiert, um die Automatenflut und damit auch die Spielsucht-Gefahr einzudämmen. Denn die regelmäßigen und leidenschaftlichen Spieler hätten, so Trümper, oft Schulden im fünfstelligen Bereich.

Der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag (er heißt wirklich so) spielte den Bergkamener Politikern in die Karten. „Er hilft uns, unsere Ziele umzusetzen“, sagt Kampmeyer.

So ist unter jetzt anderem gesetzlich geregelt, dass zwischen einzelnen Spielhallen 350 Meter Abstand liegen müssen. Der gleiche Abstand gilt etwa auch zu Kindergärten oder Schulen.

Eine farbige Karte des Bergkamener Stadtgebietes, auf der alle Spielhallen mit einem Radius von 350 Metern eingezeichnet sind, schockt. Es bleiben kaum noch weiße freie Flächen übrig.

Das soll sich durch den neuen Staatsvertrag ändern. Der garantiert allerdings noch einen Bestandsschutz bis 2017. „Dann regelt sich manches von selbst“, sagt Kampmeyer. Einen juristischen Clinch mit dieser starken Geld-Lobby wolle die Stadt Bergkamen vorher der 2017-Frist nicht anstreben. Und die Eröffnung neuer Spielhallen wird schon vorher sehr schwierig.

Mögliche finanzielle Interessen der Stadt Bergkamen weist Kampmeyer allerdings empört und weit von sich. Trümper hatte kritisiert, dass die Stadt Bergkamen jedes Jahr über 600.000 Euro an Vergnügungssteuer kassiert. Trümper räumte allerdings auch ein, dass ein möglicher Kampf gegen Spielautomaten längst nicht allein das Problem der Spielsucht eindämmen könne. Dazu sei das „Konkurrenz–Angebot“ im Internet, etwa bei Pokerspielen, längst zu mächtig.

Claudia Behlau

Bekommt Bergkamen neue Windräder? Und wo werden sie aufgestellt?  Tatsächlich auf der Halde – oder zumindest am Fuß der Halde? Oder ganz woanders? Die SPD-Fraktion ist sich nicht einig.

„Die Meinungen bei uns sind sehr konträr“, sagt  SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer. Doch die SPD-Fraktion einigte sich jetzt auf einen Kompromiss. Und der folgt einem Gutachten und heißt Chemie-Gelände (ehemals Schering). Die Halde dagegen bleibt tabu. Zumindest zurzeit.

Ein von der Stadt Bergkamen beauftragter Gutachter meint, dass als Windkonzentrationsfläche die Randbereiche des Chemieparks optimal  seien. Das Problem: Das Gelände ist Privateigentum. Ohne die Genehmigung des Bayer-Konzerns kann dort niemand ein Windrad oder gar einen ganzen Windpark (mindestens drei Windräder) errichten.

Immerhin: Gespräche mit der Bayer AG wurden von der Stadtverwaltung mittlerweile aufgenommen.

Für Kampmeyer ist das große Interesse an solchen Windrädern nachvollziehbar. „So ein Windrad soll in 20 Jahren rund 3 Mio. Euro an Ertrag abwerfen.“

Auch die heimischen Stadtwerke GSW sind deshalb interessiert. Für Kampmeyer wäre ein GSW-Windrad in Bergkamen ein gutes Modell – eine Art moderner Bürgerbeteiligung. „Vom Gewinn würden alle GSW-Kunden auf ihrer Strom- oder Gasrechnung profitieren.“

Und wenn die Bayer AG ablehnt?

Erst wenn der Chemieriese die Idee ablehnt, will die SPD-Fraktion sich mit weiteren möglichen Stellflächen für Windräder beschäftigen.

Allerdings  sind darunter keine großen Flächen mehr für ganze Windparks. „Wir reden dann von Einzelfallentscheidungen“, sagt Kampmeyer, also von allein stehenden Windrädern. Etwa am Sesekeknie (Stadtgrenze Lünen) oder tatsächlich am Fuß der Halde.

Diese beiden Flächen sind aber – wie Bayer – in Privatbesitz. Und gerade bei der attraktiven Halde, dem beliebten Freizeitgebiet, wehren sich einige Genossen mit Händen und Füßen, während sich andere an dieser Stelle durchaus ein künstlerisch blau angestrahltes Windrad vorstellen könnten.

Bergkamen bekommt in Kürze einen neuen Beigeordneten. Oder eine neue Beigeordnete. Für die Hierarchie-Ebene direkt unter dem Bürgermeister fällt am kommenden Dienstag eine Vorentscheidung. An diesem Tag gibt es fünf Vorstellungsgespräche.

Insgesamt 20 Interessierte sind nach der Ausschreibung der in Kürze frei werdenden Stelle bei der Stadtverwaltung vorstellig geworden. „Es waren sehr gute Bewerbungen“, kommentiert SPD-Ratsherr Franz Herdring. Er ist wie die übrigen Mitglieder des Rates in die Auswahl eingebunden. Denn die  SPD und natürlich auch die anderen Fraktionen wählen den neuen Beigeordneten. Oder die neue Beigeordnete. Denn unter den „letzten Fünf“, die nach einer ersten Sichtungsrunde weiter gekommen sind, ist auch eine Frau.

Oft war in den vergangenen Jahren die Frauenquote im Rathaus bemängelt worden. Zwar gibt es ausreichend weibliche Angestellte bei der Stadtverwaltung. Doch auf der Führungsebene war weit und breit keine Frau in Sicht. Die Realität besteht derzeit aus dem Bürgermeister, drei männlichen Beigeordneten und einem Fachdezernenten. Doch nun kommt Bewegung in dieses eingespielte Quintett. Zwangsläufig. Beigeordneter Bernd Wenske (65)  scheidet in Kürze aus Altersgründen aus. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin dürfte am Dienstag feststehen.

„Wir gehen davon aus, dass wir und auch die anderen Fraktionen dann einen oder zwei Favoriten ausmachen werden“, sagt SPD-Fraktionschef Gerd Kampmeyer.

Schon jetzt könne man sagen, dass man erfreut über die gute Qualität aller 20 Bewerber sei, so Kampmeyer. Lediglich die Tatsache, dass nicht jede(r) die Befähigung zum Richteramt vorweisen konnte, war in vielen Fällen ein Ausschlusskriterium. „Aber einen zweiten Juristen (neben dem Bürgermeister)  brauchen wir im Rathaus“, sagt Herdring.

Gerne hätte man sich bei den Bewerbern auch mehr Frauen gewünscht, sagt Kampmeyer. Aber der Frauenanteil sei nicht sehr hoch gewesen.

Am Dienstag werden sich die fünf Kandidaten, die in die „Endrunde“ gekommen sind, jeweils in den Fraktionen vorstellen. Ein Marathon für die Bewerber. Die Favoriten, die nach diesen Gesprächen übrig bleiben, werden in die Ratssitzung im Juli eingeladen und dort auch gewählt.

Claudia Behlau

Roland Schäfer will’s noch mal wissen. Der 63-Jährige wird ein weiteres Mal als Bürgermeister für die Stadt Bergkamen kandidieren. Amtszeit: 2014 bis 2020. Pfiffige Rechenkünstler haben es bereits herausgefunden: Zum Ende seiner Amtszeit wird  Schäfer 70 Jahre alt sein.

Sein Kommentar dazu: „Na und. Ich bin kerngesund.“ Noch nicht einmal erhöhte Cholesterinwerte habe sein Arzt bei ihm feststellen können. Deshalb hat er bislang nie über sein Alter nachgedacht. Für ihn stand immer fest, dass er gerne noch eine Amtszeit weiter machen möchte, sagt der Bürgermeister. Der SPD-Stadtverband hat dann den Ausschlag gegeben. Der ist in Form des SPD-Vorsitzenden Bernd Schäfer (nicht verwandt und nicht verschwägert) auf ihn zugekommen und hat ihn gefragt, ob er (Roland Schäfer) noch ein weiteres Mal als Bürgermeister für die SPD ins Rennen gehen wolle. Und er wollte.

„Ich habe das natürlich gründlich mit meiner Frau und meinen beiden Kindern besprochen“, sagt Roland Schäfer. Ein Veto gab es nicht, aber Bestärkung. Und es ist ja noch viel zu tun: die Wasserstadt, die weitere Entwicklung der Innenstadt. Es sprudelt aus Roland Schäfer nur so heraus bei der Pressekonferenz am Dienstag, bei der er und sein Namensvetter die Entscheidung bekannt geben.

Die SPD will ihn offiziell im November nominieren – ohne Gegenkandidaten. Das letzte Wort haben dann die Bergkamener Bürger am 25. Mai 2014. Bis dahin will Roland Schäfer um jede Wählerstimme werben. „Denn ich bin und werde weiterhin ein Bürgermeister für alle Bürger sein, ein Bürgermeister zum Anfassen. Ich mache keine Parteipolitik. Aber es darf jeder wissen, dass ich Sozialdemokrat bin.“

Die Sozialdemokraten hören es gerne. SPD-Chef Bernd Schäfer: „Wir sehen die Kandidatur von Roland Schäfer sehr sehr positiv. Über die Eignung muss man wohl gar nicht diskutieren. Jeder in unserer Partei ist an dieser neuerlichen Kandidatur interessiert.“

Das ist leicht nachvollziebar. Der Name Roland Schäfer war bislang immer ein Garant für einen Wahlsieg. Der Mann, der seit 1989 (!) an der Spitze der Stadt Bergkamen steht, holte bei der letzten Kommunalwahl 65,3  Prozent der Stimmen.

Es gilt als bürgernah. Aber es ist es auch.  Denn eigentlich geht Schäfers Amtszeit bis 2015. Er wird sein Amt jedoch schon 2014 niederlegen, um seine mögliche Wiederwahl am selben Tag wie die der Kommunalwahlen durchführen zu lassen. Das erspart den Bergkamenern zwei getrennte Wahlen und der Stadt so einiges an Geld. Ihm selbst jedoch kann das Geld relativ egal sein. „Aus versorgungsrechtlichen Gründen muss ich nicht weitermachen. Die Ansprüche habe ich bereits alle erreicht. Ich muss nicht mehr kandidieren.“ Aber er will es…

Claudia Behlau

Mit rund 166 Millionen Euro steht die Stadt Bergkamen bei den Banken in der Kreide. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung am Stichtag 31. Dezember 2012 von 3.256,92 Euro ermittelt. „Damit liegen wir auf derselben Höhe wie der Landesdurchschnitt und an 6. Stelle im Kreis Unna“, stellt Kämmerer Horst Mecklenbrauck fest.

Dabei betont er, dass dieser Wert vor allem durch den hohen Verschuldungsgrad bei den Kassenkrediten in Höhe von 55 Millionen Euro und durch  Investitionskredite für die beiden Stadtbetriebe SEB/EBB in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro erreicht wird. Die Kassenkredite würden zur Liquiditätssicherung der Stadt angesichts ihrer Haushaltslage benötigt. „Diese Kredite für die eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen gelten aber als rentierlich, da sie über die entsprechenden Gebühren für die Entwässerung bzw. Müllabfuhr vollständig gegenfinanziert werden“, sagt Mecklenbrauck.

Für Kredite zur Finanzierung der Investitionen des Kernhaushalts sei jeder Einwohner rechnerisch mit 828,54 Euro bzw. 41,4 Millionen Euro insgesamt verschuldet. Bergkamen steht hier im Kreisvergleich auf dem 3. Platz, bei den Kassenkrediten auf dem 4. Platz und bei den Krediten für die Eigenbetriebe auf dem 8.

Die geringste Prokopfverschuldung hat im Kreis Unna Fröndenberg mit insgesamt 1 373,35 Euro. Schlusslicht mit 3 874,36 Euro ist die Nachbarstadt Lünen

Nicht ablesbar ist aus der Statistik von IT NRW der tatsächliche jährliche von der Stadt zu finanzierende Aufwand an Zins- und Tilgungsleistungen für die aufgenommenen Kredite.

Laut Hauhaltsplan sind an Zinsen für die langfristigen Verbindlichkeiten (Investitionskredite ohne SEB/EBB) 2,1 Millionen Euro aufzubringen und getilgt werden sie jährlich mit 1.733.000 Euro. Für die Kassenkredite fallen jahresbezogen ca. 1,8 Millionen Euro Zinsen an.