Eine SPD-Anfrage zu Verkehrsprojekten im Kreis Unna ergab: Wichtige Aus- und Neubaumaßnahmen bleiben auf der Strecke. Darunter auch der Lärmschutz an der Hamm-Osterfeld-Bahnlinie in Oberaden.

Moderne, funktionierende Verkehrs- und Güterwege spielen für die Wirtschaft Deutschlands eine wesentliche Rolle. Dennoch ist die Finanzierung wichtiger Aus- und Neubaumaßnahmen des bestehenden Bundesverkehrswegeplans, der eine Laufzeit bis 2015 hat, völlig ungewiss. Zusätzlich wird eine Benachteiligung des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen deutlich. Dies ergab eine Kleine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter der Region.

„Nach der derzeitigen Finanzplanung der Bundesregierung wird sich die Umsetzung vieler Projekte auch im Kreis Unna absehbar um Jahrzehnte verzögern“, befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD).

So kann die Bundesregierung noch nicht einmal einen konkreten Baubeginn für den sechsspurigen Ausbau der A1 zwischen dem Autobahnkreuz Kamen und der Brücke über den Dortmund-Ems-Kanal nennen.

Die Verkehrsprognosen zeigen ein deutliches Wachstum gerade im Bereich des Güterverkehrs. „Steigende Mobilität darf aber nicht zu Lasten der Lebensqualität oder Gesundheit von Menschen gehen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Während an einigen Stellen im Kreis Unna Schallschutzwände in Bau sind, hat die dringend notwendige Lärmsanierung entlang der Hamm-Osterfelder Bahnlinie in Bergkamen nach Ansicht der Bundesregierung eine sehr niedrige Priorisierungskennziffer. Mit ihrer Umsetzung ist damit in den kommenden Jahren wohl nicht zu rechnen.

Oliver Kaczmarek fordert: „Wir brauchen endlich eine vorausschauende und langfristige Investitionsplanung im Bundesverkehrsministeriums, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt rückt!“

Ein 39-jähriger Bergkamener ist mit seinem Lkw in Nordwalde verunglückt. 

Ein 39-jähriger Lkw-Fahrer aus Bergkamen befuhr am Donnerstag gegen 16.05 Uhr mit seinem Sattelzug die B54 in Höhe Nordwalde in Fahrtrichtung Steinfurt/ Gronau (Fahrtrichtung Niederlande).

Nach Ermittlungsstand der Polizei platzte bei der Sattelzugmachine des 39-Jährigen der vordere rechte Reifen. Hierdurch verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam mit dem Sattelzug nach rechts von der Fahrbahn ab, wo er nach ca. 85 Meter auf der Seite liegend zum Stillstand kam. Der 39jährige wurde leicht verletzt.

Der Gesamtschaden beläuft sich auf etwa 55.000 Euro. Die B 54 musste während der Bergungsarbeiten für etwa 5 Stunden in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden. Eine Umleitung wurde eingerichtet.

Angie oder Peer? Oder ganz jemand anderes? Die Bundestagswahl geht in die heiße Phase. Ab Montag haben die Bergkamener ihre Wahlbenachrichtigung im Briefkasten. 

Bürgermeister Roland Schäfer teilt mit, dass die Wahlbenachrichtigungskarten zur Bundestagswahl am 22. September 2013 ab kommenden Montag, 19. August, gedruckt und an die Wahlberechtigten versandt werden.

In dringenden Fällen können wahlberechtigte Personen, die am Wahltag verhindert sind,  bereits ab kommenden Montag, 19. August 2013, im Briefwahlbüro im Foyer des Rathauses, Raum 3, Rathausplatz 1, 59192 Bergkamen, unter Vorlage des Personalausweises sofort direkt wählen.

Bürgermeister Schäfer rät den Briefwählern aber, den Eingang der Wahlbenachrichtigungskarte, die im Laufe der nächsten Woche durch die Post zugestellt wird, abzuwarten. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (= Wahlscheinantrag) muss für die Briefwahl ausgefüllt und persönlich unterschrieben sein.

Weitere Fragen zur Briefwahl und zu den Wahlbenachrichtigungen können im Wahlamt der Stadt Bergkamen unter Tel.-Nr. 02307-965-237 beantwortet werden.

Anlässlich der Gamescom lädt Malte Spitz, grüner Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Unna I, 15 Menschen aus dem Wahlkreis ein, mit ihm gemeinsam am 21.08.2013 die Gamescom zu besuchen.

Rüdiger Klos-Neumann, Geschäftsführer der Blue Skull Media GmbH aus Bergkamen, dokumentiert die Aktion vor und während der Gamescom mit Video Beiträgen auf www.blueskullmedia.de.

In Zeitraum vom 21. bis zum 25. August findet auf dem Gelände der Messe Köln die Gamescom 2013 statt. Diese gilt als Europas größte Messe für interaktive Unterhaltungselektronik.

Malte Spitz, Direktkandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Unna I, lädt 15 interessierte Menschen aus dem Kreis Unna ein, die Gamescom am 21. August 2013 zu besuchen.

Neben dem Testen der neuesten Erscheinungen und Trends der Game-Industrie sind zwei besondere Programmpunkte geplant:

Bei einem Gespräch mit einem Vertreter der Computerspielewirtschaft haben die TeilnehmerInnen die Möglichkeit, einen Einblick hinter die Kulissen dieses Wirtschaftszweiges zu erhalten. Außerdem findet ein Treffen mit VertreterInnen der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) statt. Die USK ist für die Prüfung und Altersfreigabe von Computerspielen in Deutschland zuständig.

Interessierte aus dem Kreis Unna, die an dem Gamescom-Besuch teilnehmen möchten, schicken bitte bis zum 16. August eine Email mit ihrem Namen, ihrem Geburtsdatum und ihrer Adresse sowie einer Begründung in einem Satz, warum sie dabei sein möchten, an gamescom@malte-spitz.de.

Um mitzufahren, muss man mindestens 18 Jahre alt sein. Die übermittelten Daten werden natürlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken verwendet oder weitergegeben. Die Tickets berechtigen zum kostenfreien Eintritt zur Gamescom und zur kostenfreien Nutzung des Nahverkehrs im VRR und VRS Verbund.

Link zur persönlichen Einladung von Malte Spitz finden sie folgend: http://bit.ly/147mrSq

Der für Donnerstag, 15. August, angekündigte Termin mit Cem Özdemir fällt aus. Den grünen Spitzenpolitiker plagt ein Hexenschuss. Und der hindert ihn an seinem geplanten Besuch auf dem Wochenmarkt. 

Wie Anke Dörlemann, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Unna Sprecherin mitteilt, hat Cem Özdemir wegen seines Hexenschusses seine Deutschlandtour abgebrochen und pausiert einige Tage. Eine kurzfristige Behandlung brachte leider keinen Erfolg. Die Grünen-Fans werden um Verständnis gebeten.

Der Termin in Bergkamen findet trotzdem statt. Malte Spitz, grüner Direktkandidat für den Wahlkreis Unna, wird ab 10:30 Uhr den Wochenmarkt in Bergkamen besuchen und am grünen Stand den Besuchern des Wochenmarktes für Gespräche zur Verfügung stehen.

„Von Bergkamen lernen…“ So titelt die taz in ihrer Internet-Ausgabe vom 11. August. Es geht um den Müll in Bremen. Dort interessiert man sich für eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr nach Bergkamener Vorbild.

Der Bremer Senat denkt über eine Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft nach, hat aber wenig Ahnung von Kosten und Gewinn. „Anderswo hat man gute Erfahrungen gesammelt“ schreibt die taz.

Die taz schreibt:

„In Bergkamen haben sie es schon gemacht. Und werben jetzt damit, dass die Abfallentsorgung dort, seit Jahren, wieder in der Hand der Stadt ist. Okay, die Stadt in Nordrhein-Westfalen hat nur 51.000 EinwohnerInnen. Aber deren Müllgebühren sind gleich nach der Rekommunalisierung um zwölf Prozent gesunken, die Straßenreinigungsgebühr sogar um ein Viertel. Und der Service ist besser geworden: Es gibt dort jetzt eine verbilligte „Windeltonne“ für Eltern von Kleinkindern und einen „Voll-Service“, der für 40 Euro drei Kubikmeter Sperrmüll aus dem Keller wegschafft. Zwar will Bürgermeister Roland Schäfer (SPD) „keine generelle Vorbildfunktion“ für seine Stadt in Anspruch nehmen, aber: Wenn die Stadt derlei Aufgaben selbst erledige, „ist das Vielfach die beste Option“.“

Ob diese Lösung auch für Bremen die beste ist,  will der rot-grüne Senat jetzt prüfen. Am Dienstag (13.8.) wird darüber im Senat debattiert.

2018 laufen in Bremen die Verträge mit der heute vollständig zur Nehlsen AG gehörenden Entsorgung Nord GmbH (ENO) aus, die früher, vor 1998, Bremer Entsorgungsbetriebe hießen.

Zwölf Familienpatinnen und einen Paten gibt es in der Stadt Bergkamen. Alle sind bereits ausgebucht.  

Mit Freude würden sie begrüßt, mit Schmerz verabschiedet. Mit diesen Worten umschreiben Irmtraud Lückenkemper und Jutta vom Hagen ihre ehrenamtliche Arbeit.  Die beiden Frauen sind Familienpaten, die sich – der Name verrät es schon – in Bergkamen um Familien oder Alleinerziehende kümmern.  Zwölf Patinnen und einen Paten gibt es in der Stadt. Alle sind bereits ausgebucht.

Mit 250 Euro unterstützt jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek das Bergkamener Projekt „Familienpaten“.  Einen Teil des Betrags hat sein Team beim Drachenbootrennen während des Hafenfests gewonnen, der Rest der Summe wurde durch Kaczmarek persönlich und den SPD-Ortsverein Rünthe aufgestockt.

Einmal wöchentlich nehmen sich die Familienpaten Zeit für ihre Schützlinge. Irmtraud Lückenkemper unterstützt eine achtköpfige Familie mit sechs Kindern im Alter von einem Jahr bis 14 Jahren. Jutta vom Hagen begleitet eine  junge Familie. Die Kinder sind drei und sechs Jahre alt. Ob Freundin für die Mutter oder „Ersatzoma“ für die Kinder – die Familienpaten sind verlässliche Partner für große und kleine Familienmitglieder. Sie helfen im Haushalt oder bei Behördengängen, sie betreuen die Kinder und haben ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Eltern.

Die beiden Familienpatinnen, die den Scheck umlängst vor dem Rünther Kanu-Verein entgegennahmen, hatten auch schon eine Idee, wie ein Teil der Spende verwendet werden könnte: Am 24. August wollen Paten und Familien einen Ausflug in den Hammer Maxi-Park machen.  „Mit dem Geld wird das ein schöner Tag“, sind sich die Frauen sicher.

Übrigens: Nicht nur die SPD weiß, wie wichtig und unentbehrlich die Familienpaten mittlerweile geworden sind. Wie der städtische Beigeordnete Bernd Wenske mitteilte, bemüht sich die Stadt Bergkamen um eine dauerhafte Einrichtung eines solchen Angebotes.

Infos über Familienpaten gibt es im Rathaus (Familienbüro) unter 02307 / 965-258. Dort dürfen sich auch gerne Menschen melden, die ebenfalls als Familienpate aktiv werden wollen.

Die Sprechzeiten der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen fallen vom 15. August bis zum 6. September aus. Die nächste Bürgersprechstunde ist am 9. September von 16 bis 18 Uhr.

Seit heute, dem 1. August,  gibt es das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. Das sorgt nicht nur für Zustimmung. Kritik kommt vom heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek (SPD).„Das ist nicht nur familienpolitisch fraglich“, sagt der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD). Es bedeute für den Kreis Unna auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, da das Verwaltungsverfahren analog zum Elterngeld geregelt wird und die Zuständigkeit beim Kreis liegt.

Im Nachgang zur Sitzung des Kreistages im Juni, bei der dem Landrat eine entsprechende Frage gestellt wurde, hat der SPD-Abgeordnete die Bundesregierung zu diesem Sachverhalt befragt. Unter anderem wollte er wissen, ob die Bundesregierung angesichts der neu zu schaffenden Stelle im Kreis Unna die Notwendigkeit einer Finanzierungskompensation des Bundes sieht und wie diese Stelle ausgestaltet sein sollte.

Die Antwort der Bundesregierung im Originalwortlaut: „Zuständig für die Einrichtung der Behörden bei der Ausführung des Betreuungsgeldes sind die Länder (Artikel 85 Absatz 1 des Grundgesetzes). Die Länder haben nach der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsverteilung allein die dadurch entstehenden Verwaltungsausgaben zu tragen (Artikel 104a Absatz 5 Satz 1 GG).
Heißt im Klartext: Eine Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten wird es nicht geben.

„Der Bund bestellt, die Kommunen müssen zahlen“, ärgert sich Oliver Kaczmarek darüber, dass die schwarz-gelbe Regierung erneut ein umstrittenes Gesetz durchgedrückt hat, dessen Umsetzung und Mehrkosten sie dann den Kommunalverwaltungen aufbürdet. Die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel sollten besser für den Ausbau frühkindlicher Bildung verwendet werden, so Kaczmarek.

Kreis Unna. (PK) Landrat Michael Makiolla lädt die Bergkamener Bürgerinnen und Bürger auf dem Wochenmarkt zu Gesprächen und zum offenen Meinungsaustausch ein. Wer der Einladung folgen möchte, sollte sich am Donnerstag, 1. August zwischen 10 und 12 Uhr am Stand von „Landrat vor Ort“ in der Fußgängerzone einfinden.

Außerdem „vor Ort“ sind das Kommissariat Vorbeugung der Kreispolizeibehörde und die Seniorenberater. Sie informieren über die Themen Handtaschenraub, Trickbetrug und über den sicheren Umgang und Transport von Bargeld.

Informationen rund um das Thema Abfall gibt es am Infostand der Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft Kreis Unna mbH (GWA). Die Abfallberaterinnen werden u. a. Tipps für eine sortenreine Abfalltrennung geben. Neben Informationen können am Infostand auch Serviceartikel erworben werden.

Wie auch bei den vergangenen Wahlen hat Bürgermeister Roland Schäfer am Donnerstag interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Bundestagswahl abzuschließen.

Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln.

Diesem Abkommen sind bisher  SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, Die Linke und die Piratenpartei beigetreten. Lediglich die FDP hat erklärt, dass sie dieser Vereinbarung nicht beitreten, sondern eine freie Plakatierung beantragen wird.

Am 22. September werden insgesamt rund 37.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre beiden Stimmen für die Bundestagswahl in den 58 Wahllokalen abgeben können. Die Wahlbenachrichtigungskarten gehen vermutlich ab dem 20. August in die Verteilung. Ab diesem Zeitpunkt ist dann auch wieder das Briefwahlbüro im Rathaus geöffnet.