Wie fühlt man sich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments? Das können Jugendliche beim „Planspiel Europa“ am 9. Dezember herausfinden. Derzeit werden die Akteure gesucht. Mitmachen können Auszubildende und SchülerInnen der Sekundarstufe II.

Das Planspiel wird wieder vom Europe Direct-Informationszentrum Hellweg/Ruhr Lippe des Kreises Unna durchgeführt. Für die Simulation schlüpfen die Azubis am 9. Dezember von 9 bis etwa 17 Uhr im Lüner Ratssaal in die Rollen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Bei dem Spiel sollen Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union (EU) veranschaulicht werden. Diesmal geht es um die Europäische Bürgerinitiative und den Umgang der Europäischen Kommission mit ihr.

Auseinandersetzung mit Europa

Das Planspiel wird von den Young European Professionals (YEP, http://www.bpb.de/veranstaltungen/netzwerke/yep/) durchgeführt, einem Peer-to-Peer-Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung. Die YEPs verstehen sich als Zusammenschluss junger MultiplikatorenInnen, die anderen jungen Menschen Europa, die EU und deren Politik näher bringen wollen. Ziel ist es, zu einer persönlichen und aktiven Auseinandersetzung mit Europa anzuregen, dafür notwendige Informationen jugendgerecht zu vermitteln und zu persönlichem Engagement zu ermutigen.

Da die Teilnehmerzahl auf 53 „Abgeordnete“ beschränkt ist, wird um schriftliche Anmeldung bis zum 15. November (Name, Vorname, Ausbildungsgang, Kommune bzw. Schule) bei Maximilian Preisberg, Europabüro, Friedrich-Ebert-Straße 17, 59425 Unna, E-Mail: maximilian.preisberg@kreis-unna.de gebeten.

Ein Teilnahmebeitrag wird nicht erhoben. Für einen Mittagsimbiss ist gesorgt.

Die gute Nachricht: Die Anzahl der Frauen in Führungspositionen steigt. Die schlechte Nachricht: Sie ist bei Weitem noch nicht hoch genug. Auch in den Rathäusern im Kreis Unna und im Kreishaus selbst sieht es nicht anders aus. Die Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Gemeinden Kamen, Bergkamen, Schwerte, Werne, Fröndenberg und Lünen sowie des Kreises Unna starten daher im Februar 2014 erneut das bereits 2005/2006 und 2008/2009 erfolgreich durchgeführte Cross-Mentoring-Projekt und kooperieren dabei  mit dem Westfälisch-Märkischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Dortmund.

Über den eigenen Tellerrand hinaus sehen

Das Mentoring-Projekt hat zum Ziel, weiblichen Führungsnachwuchskräften, Mentee genannt, Einblick in Führungsverhalten und Führungsalltag bei erfahrenen Führungskräften, den Mentorinnen und Mentoren, zu ermöglichen. Aber auch die Mentorinnen und Mentoren profitieren von diesem Projekt. Sie bekommen die Möglichkeit, ihren eigenen Führungsstil und Führungsalltag zu reflektieren und eventuell zu verändern. Die besondere Form des verwaltungsübergreifenden Cross-Mentoring bietet dabei die Chance, über den Tellerrand der eigenen Verwaltung hinaus zu sehen und andere Strukturen kennenzulernen.

„Wir halten dieses Projekt für einen wichtigen Baustein der Frauenförderung und der Personalentwicklung“, erklärt die Kreis-Gleichstellungsbeauftragte Sengül Ersan. „Ziel des Projektes ist es, Frauen fit für Führungsaufgaben zu machen. Im Hinblick auf den demographischen Wandel gewinnt diese Aufgabe noch zusätzliche Bedeutung.“

40 Sozialstunden? Auf einer Arschbacke abgesessen! Freizeitarrest? Ist wie Urlaub! Noch ein Verfahren? Wird schon nicht so schlimm! Gerade junge Gewalttäter scheinen manchmal unbelehrbar. Deswegen greifen Polizei und Kreis Unna jetzt da zu, wo es wehtut: Beim Führerschein.

Am Donnerstag stellten Polizisten und Vertreter des Kreises Unna das neue Projekt „Gelbe Karte, rote Karte“ vor. Wer als 14- bis 24-Jähriger in einem Jahr drei Mal mit häuslicher Gewalt oder fünf Mal mit Gewaltdelikten auffällt, dem droht der Führerscheinentzug. „Wer dem Deutschen ans Auto geht, der tut ihm richtig weh“, weiß der Chef der Kreispolizei Unna, Landrat Michael Makiolla. Andere Mittel der Justiz seien oft genug nicht eindrucksvoll genug, haben die Vertreter der Behörden bemerkt.

Wer prügelt, abzieht und Drogen nimmt, hat keinen Charakter

Die Argumentation des Kreises ist nachvollziehbar: Wer als Gewalttäter auffällt, dem fehlt wahrscheinlich auch die charakterliche Eignung, ein Auto zu fahren. „Aggressivität ist nicht teilbar“, sagt Norbert Hahn, Kreisdezernent für Verkehr und Jugend. Sprich: Wer andere abzieht, verprügelt und nötigt, wird im Straßenverkehr nicht als defensiver vorbildlicher Fahrer auffallen – auf dieser Grundlage kann der Kreis ein Überprüfungs- oder Entziehungsverfahren einleiten. Jeder Fall ist ein Einzelfall, beschreibt Dezernent Günter Sparbrod das Verfahren, es gibt kein standardisiertes Verfahren.

Der Beschuldigte muss dann etwa eine MPU („Idiotentest“) absolvieren, um seine Eignung zu beweisen. All das kann mehrere Monate dauern, muss aber auch rechtssicher sein. Die Gelbe Karte gibt es dagegen schnell, innerhalb weniger Tage erhält die Person einen gelben Brief des Kreises, in dem der Führerscheinentzug angedroht wird. „Wir zeigen: ,Wir haben dich im Auge‘“, sagt Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler, der auch für Lünen verantwortlich ist.

Großer Deliktkatalog

Polizei und Straßenverkehrsbehörde haben einen Deliktkatalog erstellt, der als Grundlage für die Gelbe und Rote Karte im Straßenverkehr steht: Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Erpressung, Raub, Entführung, Gewalt gegen Schutzbefohlene, Misshandlung, Vergewaltigung, Drogenmissbrauch und, und, und.

Für den Entzug gelten auch Taten, die die Täter manchmal als „Kleinigkeit“ abtun, beschreibt der Chef der Kriminalpolizei Peter Andres. Etwa den „Abzug“ von Handys und Kleidungsstücken. „Das ist Raub!“, sagt er.

Prävention durch Führerscheinentzug

Mit dem neuen Mittel, das am 1. November 2013 in Kraft tritt, arbeitet die Polizei präventiv. „Viele Taten geschehen hinter verschlossenen Türen“, sagt Andres. Alleine die Drohung, dass der Führerschein bald weg ist, soll zur Einsicht verhelfen. Dort, wo die Polizei nicht durch reine Präsenz Straftaten verhindern können.

1700 potentieller Kandidaten

Wer in die Polizeistatistik der vergangenen zwei Jahre guckt, entdeckt ein großes Kandidatenpotential für den Führerscheinentzug: 2012 gab es 2273 Täter, die knapp 2600 Taten im Kreis Unna (ohne Lünen) begingen, in Lünen sieht es ähnlich aus. Von den Tätern gehören etwa 40 Prozent (902 Täter) in die Zielgruppe der 14- bis 24-Jährigen. Davon wiederum haben sechs Menschen mehr als fünf Taten in einem Jahr begangen. Die Lüner Polizei hat zudem zwei weitere Kandidaten im Blick. Bei der häuslichen Gewalt zählte die Polizei im gesamten Kreis Unna 11 Taten, die Spitzenreiterinnen schlugen 4 Mal (Kreis ohne Lünen) beziehungsweise 3 Mal (Lünen) zu. Beides übrigens Frauen. Einen Führerschein brauchen sie gerade übrigens nicht: Sie sitzen im Gefängnis.

Gegen den Widerstand der Bevölkerung und der Stadt drückt das Land den Forensik-Standort auf der Zechenbrache Victoria I/II in Lünen durch. Eine weitere Klinik soll in Haltern entstehen. Das teilt heute die NRW-Landesregierung mit.

Am gestrigen Dienstag hatte Lünens Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick noch erklärt, die Stadt warte auf einen Gesprächstermin im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium, bei dem man deutlich machen wolle, dass es für die Victoria-Brache bessere Optionen gebe als eine Klinik für psychisch kranke Straftäter: nämlich eine Gewerbefläche. Diese Pläne sind nun wohl hinfällig.

Zur Erinnerung: Als Standort für eine Forensik war zu Jahresbeginn auch die Fläche „Im Erlensundern“  in Niederaden an der Grenze zu Methler (im Bild) im Gespräch.

Hier gibt es die Pressemitteilung der Landesregierung im Wortlaut:

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern ½“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden. Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.

„Der Neubau der Kliniken ist unumgänglich, da in diesen Landgerichtsbezirken ein erheblicher Mangel an Unterbringungsplätzen besteht“, erklärte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Die Flächen in Haltern und Lünen haben sich nach eingehender Prüfung durch die zuständigen Fachbehörden anhand der bekannten objektiven Kriterien als am besten geeignet erwiesen.“

Standorte haben sich als am besten geeignet erwiesen

Die Standortentscheidungen sind das Ergebnis eines aufwändigen Prüfungsverfahrens, in dem die Fachleute des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug und des Ministeriums alle Flächenalternativen untersucht haben. Bereits im Oktober 2012 war die Lüner Brachfläche vorläufig als Standort genannt worden und wurde durch die weiteren Prüfungen als die am besten geeignete Liegenschaft unter den im Landgerichtsbezirk Dortmund für das Land verfügbaren Flächen bestätigt. Demgegenüber war im Landgerichtsbezirk Essen zunächst eine andere Fläche (Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Haltern am See, Lembecker Weg) präferiert worden. Nachdem Ministerin Steffens noch einmal dazu aufgefordert hatte, weitere potenzielle Forensikstandorte mitzuteilen, waren zahlreiche Alternativvorschläge eingegangen. Hierzu zählt auch das Zechengelände „Haltern ½“, das sich in der Untersuchung als vorzugswürdig erwiesen hat.

Das Ministerium hat den Bürgermeistern und den Räten der Kommunen Haltern am See und Lünen angeboten, das Auswahlverfahren und die Standortentscheidung im Detail zu erläutern.

Planungsbeiräte werden eingerichtet

Träger beider Kliniken wird der Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Vor Ort werden – durch den Träger im Dialog mit der Kommune – Planungsbeiräte eingerichtet, an denen sich Interessierte beteiligen können und die Forum für den Informationsaustausch zum Verfahrensstand, für Kritik und Anregungen sein können.

Die Standortsuche für die Errichtung jeweils einer neuen Maßregelvollzugsklinik in den Landgerichtsbezirken Essen und Dortmund ist damit beendet. Einer der nächsten Schritte zur Umsetzung der Vorhaben wird die Vorbereitung von Bauvoranfragen an die zuständigen Bezirksregierungen sein (für Haltern: Münster, für Lünen: Arnsberg). Damit wird der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) als öffentliche Baudienststelle des Landes beauftragen. Nach einem positiven Bauvorbescheid werden die Grundstückskäufe und der Einstieg in die konkrete Planungs- und Bauphase erfolgen.

Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und steigt weiter an. Das Land plant daher, bis zum Jahr 2020 rund 750 zusätzliche Klinikplätze in fünf neuen Forensiken zu schaffen. Die Kliniken sollen dort entstehen, wo die höchsten Versorgungslücken zur Behandlung und Unterbringung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern bestehen. Das sind die Landgerichtsbezirke Bonn, Dortmund, Essen, Münster und Wuppertal.

750 zusätzliche Klinikplätze in fünf neuen Forensiken

Im Vorfeld dieses Ausbauprogramms hat das Land ein im Zusammenhang mit der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken bisher bundesweit einmaliges Verfahren gewählt, um frühzeitig Transparenz zu schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen:

• Im September 2011 wurden alle 125 Städte und Gemeinden in den genannten fünf Landgerichtsbezirken schriftlich über die Notwendigkeit der Errichtung neuer forensischer Kliniken informiert.
• Allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken und selbst Flächen vorzuschlagen.
• Durch Unterrichtung der Medien wurde auch die gesamte Öffentlichkeit ab September 2011 über das Vorhaben informiert.
• Nachdem im Oktober 2012 die bis zu diesem Zeitpunkt dem Land zur Verfügung stehenden am besten geeigneten Grundstücke öffentlich bekannt gegeben worden waren, wurde das Verfahren der Standortsuche noch einmal verlängert. Damit wurde dem Begehren von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Institutionen gefolgt, nochmals weitere eventuell besser geeignete Alternativflächen zur Einbeziehung in die Standortprüfung zu melden.

72 Flächen benannt

Nach Oktober 2012 wurden dem Land insgesamt noch 72 Flächen benannt, von denen allerdings sieben außerhalb der fünf Landgerichtsbezirke liegen. Von restlichen 65 Grundstücken – von denen einige schon vorher bekannt waren – befanden sich 29 im Landgerichtsbezirk Münster, zehn im Landgerichtsbezirk Essen und vier im Landgerichtsbezirk Dortmund. Insgesamt wurden im Landgerichtsbezirk Essen 17 und im Landgerichtsbezirk Dortmund ebenfalls 17 Flächen geprüft.

Für Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Maßregelvollzug ist weiterhin eine (kostenlose) Telefonhotline eingerichtet. Sie ist unter der Rufnummer 0800 137 7 137 montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr zu erreichen.

Telefonhotline und Informationen für BürgerInnen

Darüber hinaus bietet das Gesundheitsministerium umfangreiche Informationen sowohl im Internet unter www.mgepa.nrw.de als auch mit einer aktuellen Broschüre „Neue forensische Kliniken = mehr Sicherheit. Daten, Fakten und Stimmen zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen“ an, die telefonisch unter 0211-837-1001 unter Angabe der Veröffentlichungsnummer 111 oder im Internet unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service bestellt werden kann.

Zahlen, Daten und Fakten zum Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen:

• Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht ihrer Taten nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind. Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Gerichte.
• verfügbare Forensik-Plätze derzeit: rund 2.400
• 14 Klinikstandorte:
  • Bedburg-Hau, Düren, Essen, Köln, Langenfeld, Viersen (Träger jeweils der Landschaftsverband Rheinland)
  • Dortmund, Lippstadt-Eickelborn, Marsberg, Haldem, Rheine, Herne (Träger jeweils der Landschaftsverband Westfalen-Lippe)
  • Duisburg (Träger: Von-Bodelschwinghsche Stiftung Bethel)
  • Münster (Träger: Ordensgemeinschaft der Alexianerbrüder)
• Ziel: rund 3.150 Plätze bis zum Jahr 2020
• Preis pro Platz (Bau) rund 300.000 Euro
• Verweildauer: jeder Zweite mehr als 6 Jahre (§ 63 StGB)
• Delikte:
  • Körperverletzung: 26 Prozent
  • Sexualdelikte: 20 Prozent
  • Tötung: 16 Prozent
  • Raub/Erpressung: 12 Prozent
  • Brandstiftung: 7 Prozent
  • Diebstahl: 8 Prozent
  • Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz : 7 Prozent
• Schizophrene:
  • 1998: 33 Prozent
  • 2010: 47 Prozent
• erstes Ausbauprogramm 2000: 510 neue Plätze
• bauliche Sicherheitsstandards (Beispiele):
  • 5,50 m hohe, technisch überwachte Außensicherungen wie Mauern oder Zäune
  • Zugang nur durch eine besonders gesicherte Pforte
  • umfangreiche Videoüberwachung insbesondere des Außengeländes
  • Sicherheitsschleusen (erst wenn die eine Tür ordnungsgemäß verschlossen ist, lässt sich die nächste öffnen)
  • Personennotsignalanlage zur Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• Sicherheit: Aus den in den vergangenen zehn Jahren errichteten neuen forensischen Kliniken konnte bislang keine Patientin und kein Patient ausbrechen.

Bürgermeister Roland Schäfer hat in der Ratssitzung am Donnerstag, 26. September, den neuen Beigeordneten Holger Lachmann vereidigt. „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“, sprach der 33-Jährige die Eidesformel und verließ alsbald den Ratssaal, um seiner Familie, die noch in Ratingen wohnt, die Stadt zu zeigen, in die sie demnächst ziehen wird.

Sein Amt als Dezernent für Kultur und Soziales in Bergkamen tritt der gelernte Bankkaufmann und Jurist nämlich erst am 1. Dezember an. Er wird Nachfolger von Bernd Wenske, der am 1. Dezember in den Ruhestand geht.

Holger Lachmann hatte sich im Juni in einer Vorstellungsrunde gegen vier Mitbewerber durchgesetzt. Zumindest aus Sicht der SPD, die sich schnell für den 33-Jährigen ausgesprochen hatte. Zum Unmut der anderen Fraktionen. Lachmanns Wahl in der Ratssitzung im Juli – er erhielt 22 SPD-Stimmen, die 17 anwesenden Mitglieder der Opposition traten nicht an – war schließlich auch ein heftiger Schlagabtausch vorangegangen. Die Opposition kritisierte die frühzeitige Festlegung der SPD auf den Kandidaten.

Von Missstimmung war in der Ratssitzung am Donnerstag aber keine Spur.

Die Stimmauszählung zur Bundestagswahl ist in den Bergkamener Wahllokalen in gewohnt kurzer Zeit gelaufen. Auch vom Ergebnis her hat sich nicht viel geändert: Die Nordbergstadt ist weiterhin eine Hochburg der SPD. Sie legte wie auch die CDU deutlich zu. Federn lassen mussten aber die kleineren Parteien. Die AfD (Alternative für Deutschland) schaffte aus dem Stand 3,8 Prozent

Im Wahlkreis Unna I hat Oliver Kaczmarek das Direktmandat erneut gewonnen. Hubert Hüppe (CDU) wird mit ihm über die Landesliste der Union in den Deutschen Bundestag einziehen. Auch dort zeichnen sich deutliche Gewinne für die beiden großen Parteien ab. Vermutlich wird der Weddinghofer Landwirt und agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, noch einige Stunden warten müssen, bis das vorläufige NRW-Endergebnis vorliegt. Er rangiert auf dem 12. Listenplatz der Grünen. Möglicherweise reicht das nicht aus.

Die Bergkamener stimmten so ab:

Erststimmen (in Klammern das Ergebnis aus 1999 in Prozent)

SPD Oliver Kaczmarek: 54,5 % (49)

CDU Hubert Hüppe: 28,9 % (25,7)

Grüne Malte Spitz: 4,1 % (7,7)

FDP Heike Schaumann: 1,4 % (5,4)

Linke Walter Wendt-Kleinberg: 5,7 % (10,1)

Piraten:2,5 %  (-)

Zweitstimmen:

SPD: 48,7 % (44,1)

CDU: 26,1 Prozent (20,1)

Grüne: 6,0 % (7,4)

FDP: 3,0 % (9,4)

Linke: 6,4 % (11,0)

Piraten 2,2 % (-)

AfD 3,8 % (-)

Dem Kreis fehlen 2,2 Millionen Euro. Um das Defizit zu halbieren, hat Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk am heutigen Dienstag eine sofortige Haushaltssperre erlassen. Er hofft, so bis zu einer Million Euro einzusparen.

Wilk reagierte damit auf ein sich gegenüber dem Haushaltsplan abzeichnendes Defizit in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Dieses Loch lasse sich nicht durch das Ersparte des Kreises – der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage – allein stopfen.

„Restriktive Haushaltsführung“

Mit der Sperre einher geht eine äußerst restriktive Haushaltsführung. „Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Kreisverwaltung, denn wir wollen alles versuchen, damit das in den letzten Jahren mühsam aufgebaute, sehr geringe Eigenkapital von knapp fünf Millionen Euro nicht innerhalb kürzester Zeit wegschmilzt“, sagt Kreisdirektor Dr. Thomas Wilk.

Problem: Zu viele Menschen weiter ohne Job

Die 2,2 Millionen Euro schwere Defizit im Kreishaushalt hänge vor allen Dingen mit dem schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt zusammen: „Die traditionelle Belebung des Arbeitsmarktes hat in diesem Frühjahr im Kreis schlicht und einfach nicht stattgefunden“, so Wilk. Deshalb seien die Kosten für Unterkunft deutlich stärker gestiegen als der Kämmerer angenommen hatte. Zudem hat der lange und harte Winter auch die Heizkosten der ALG2-Empfänger ansteigen lassen und damit sein übriges getan.

Land will 2,4 Millionen Euro Nachzahlung

Unerwartet zu Buche schlagen voraussichtlich außerdem 2,4 Millionen Euro, die der Kreis nach dem Entwurf des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) erstmalig für die Jahre 2009 bis 2011 an das Land nachzahlen soll. Diese Summe sei im Kreishaushalt nicht eingeplant, weil das Land bisher gegenüber den Kreisen keinerlei Zahlungen aus dem ELAG eingefordert hat, sondern ausschließlich Städte und Gemeinden zur Kasse bat.

174 Millionen für Sozialleistungen

Bei einem Gesamtvolumen des Kreishaushaltes von rund 409 Millionen ist das Sozialbudget mit rund 174 Millionen auch 2013 der größte Ausgabeposten. Bei den Kosten der Unterkunft hat der Kreis insgesamt rund 87 Millionen eingeplant. 64,7 Millionen Euro werden vom Kreis selbst geschultert, weitere rund 22,2 Millionen Euro steuert der Bund bei.

Dazu kommen noch über 84 Millionen Euro, die der Kreis 2013 als Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlt, der das Geld ebenfalls vor allem zur Finanzierung sozialer Leistungen verwendet.

Der SPD-Ortsverein Overberge nominiert erneut und einstimmig seine beiden Stadtverordneten Uwe Reichelt (Wahlbezirk 114) und Bernd Schäfer (Wahlbezirk 115) als Kandidaten für die Stadtratswahl im Mai 2014.

Als Ersatzkandidaten wurden Christoph Kühling (Wahlbezirk 114)  und Reiner Bartkowiak (Wahlbezirk 115) gewählt.  Für das gemeinsame Kreistagsmandat Overberge/Rünthe wurde Linda Römke einstimmig nominiert.  Die gewählten Kandidaten müssen nun nur noch von der Stadtverbandskonferenz bestätigt werden.

Am kommenden Freitag, 6. September, treffen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bergkamen-Mitte ab 19 Uhr zur Versammlung im Treffpunkt an der Lessingstraße. Unter anderem werden die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die der Ortsverein Bergkamen-Mitte dem SPD-Stadtverband für die Kommunalwahl 2014 melden wird.

Der SPD-Ortsverein Oberaden will  am kommenden Samstag, 7. September, die alte Tradition des Schnadegangs wieder aufleben lassen. Los geht es um 11 Uhr auf dem Museumsplatz.

In früheren Zeiten war es für viele Gemeinden eine Tradition, mit einem sogenannten Schnadegang die Grenzen der benachbarten Gemeinden abzugehen und Einigungen über den jeweiligen Grenzverlauf zu erzielen. Heute werden Schnadegänge gerne unternommen, um das eigene Gemeindegebiet kennen zu lernen.

Der SPD-Ortsverein Oberaden möchte diese Tradition des Schnadeganges in Oberaden wieder beleben und lädt deshalb ein, am 7. September, um 11 Uhr zum Stadt auf dem Museumsplatz in Oberaden ein. Der Weg führt vom Museumsplatz in Richtung Seseke und entlang der Ortsgrenze nach Niederaden.

Der Abschluss des Schnadeganges bei Bratwurst und kühlen Getränken ist für ca. 13 Uhr im Bereich der Holz-Erde-Mauer im Römerbergwald geplant.

Um den gemütlichen Abschluss planen zu können, bitten wir um eine kurze Rückmeldung der Interessierten an folgende Adressen:

• Rüdiger Weiß (Vorsitzender) Tel.: 02306/850555; E-Mail: ruediger.weiss@landtag.nrw.de

• Dieter Mittmann (stellv. Vorsitzender) Tel.: 02306/80160; E-Mail: Optik-mittmann@helimail.de

Glaubt man den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute, ist die Bundestagswahl am 22. September entschieden. Doch die heimische SPD gab sich bei ihrem Auftakt der „heißen Wahlkampfphase“ am Dienstagabend in der Schützenheide betont siegesgewiss. Moralische Unterstützung und Argumente lieferte der designierte Arbeits- und Sozialminister für ein SPD-geführtes Bundeskabinett, Klaus Wiesehügel.

Vor allem die Nichtwähler und die Enttäuschten sollen zurückgewonnen werden. Deshalb müssten die Sozialdemokraten auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und versuchen, sie zu überzeugen, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, die Genossinnen und Genossen auf.

Das hatten vorher der SPD-Kandidat Oliver Kaczmarek mit Mitgliedern des Ortsvereins Mitte bereits praktiziert. Nach einer Diskussionsrunde mit Bewohnern des Hermann-Görlitz-Zentrums gingen sie in den umliegenden Siedlungsbereichen von Haustür zu Haustür. Die Resonanz macht Kaczmarek Mut. Nur zwei Mal in diesen zwei Stunden wollen die Bewohner überhaupt nicht mit den Besuchern sprechen.

„Wenn wir den Kandidaten persönlich dabei haben, ist das natürlich besser, als wenn ich bei diesen Besuchen nur ein Foto von ihm zeigen kann“, meint Ortsvereinsvorsitzender Kai Schulte. Trotzdem soll der Wahlkampf an der Haustür wie schon oft praktiziert in den verbleibenden Wochen intensiv weitergeführt werden.

Vielleicht springt ja da die Begeisterung herüber, die Klaus Wiesehügel in der Schützenheide erzeugt. Er ist gelernter Betonbauer und drückt sich klar und unmissverständlich aus. Von 1998 bis 2002 war er bereits Mitglied des Deutschen Bundestags gewesen und gehörte dort zu den schärfsten Kritikern von Gerhard Schröders Arbeits- und Sozialpolitik, die in die sogenannte „Agenda 2010“ mündete. Weil er diese Politik nicht mittragen wollte, verabschiedete er sich wieder aus dem Deutschen Bundestag.

Ich habe zuerst meine Frau gefragt.

Er sei deshalb selbst überrascht gewesen, als Peer Steinbrück ihn fragte, ob er in sein Kompetenzteam für den Bereich Arbeit und Soziales kommen wollen. „Ich habe dann zuerst meine Frau gefragt und dann das Regierungsprogramm gelesen“, berichtet er in der Schützenheide. „Ich habe dann festgestellt, dass dieses Programm ein linkes ist.“ Das heißt: Vieles, was damals in seinen Augen falsch gemacht worden ist, soll nun wieder gerade gerückt werden.

Klaus Wiesehügel überzeigt und begeistert die Genossen vor Ort. Das zeigt der laute Beifall. Nachdem sich zum Schluss der SPD-Kandidat aus Lünen, Michael Tews, vorgestellte hatte, ist die Veranstaltung schnell zu Ende. Zu schnell, wie einige Teilnehmer bemängeln. Gern hätte sie noch die eine oder andere Frage gestellt. Wie hält er es mit einer möglichen rot-rot-grünen Koalition?, war so eine. Doch Klaus Wiesehügel hat es eilig. Um 22 Uhr ist er mit seiner Frau in Königswinter verabredet, bevor sie sich wahlkampfbedingt vier Tage nicht sehen werden. Betonbauer haben offensichtlich auch gelernt, pünktlich zu sein.