Kreis-Grüne gegen Fracking

Fracking ja oder nein? In NRW ist eine Debatte um eine mögliche Fracking-Demonstrationsanlage in Nordrhein-Westfalen im Gang. Die Bündnisgrünen im Kreis Unna sind gegen ein solches Projekt: „Wir Grüne lehnen Fracking wegen seiner Gefahren für das Trinkwasser ab. Die Risiken dieser Technologie sind bislang nicht hinreichend erforscht. Daran ändert auch die aktuelle Sorge um die Sicherheit unserer Gasversorgung vor dem Hintergrund der Krim-Krise und dem gespannten Verhältnis des Westens zu Russland nichts“, erklärt der Bergkamener Landratskandidat der Grünen, Jochen Nadolski-Voigt.

CDU-MdB Oliver Wittke aus Gelsenkirchen fordere ein Fracking-Pilotprojekt in NRW, so erläutert Nadolski-Voigt, und habe damit medienwirksam den Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger aufgriffen, der ein Fracking-Pilotprojekt in Deutschland umsetzen will. Die Grünen stehen klar zu ihrer Verantwortung für die Menschen und fürs Trinkwasser, dem wichtigsten Lebensmittel. Auch die NRW-CDU habe bislang zum Fracking-Moratorium der Landesregierung gestanden.

Nadolski-Voigt: „Im Kreis Unna hat sich auch die CDU in einer gemeinsamen Resolution mit den Parteien SPD,Bündnis90/Grüne, Die Linke, FWG und GFL im Kreistag am 11.10.2011 zwar gegen Fracking ausgesprochen, im Bundestag aber drückte sich Schwarz-Gelb und bislang auch die große Koalition vor einer klaren ablehnenden Haltung zum Fracking. Wir werden scharf beobachten, ob sich diese Doppelzüngigkeit jetzt auch vor Ort in offene Zustimmung zur Hochrisikotechnologie Fracking wandelt.“

 

 




Stadtrat will Wolfgang Kerak zum Ehrenbürgermeister ernennen

Der Bergkamener Stadtrat wird am 4. April zum letzten Mal vor den Kommunalwahlen am 25. Mai in dieser personellen Zusammensetzung tagen. Er wird sich mit einer Reihe von Ehrungen von verdienten Kommunalpolitikern verabschieden.

Wolfgang Kerak
Wolfgang Kerak

An erster Stelle ist mit Sicherheit Wolfgang Kerak zu nennen. Der heute 72-Jährige hat über Jahrzehnte die Bergkamener Kommunalpolitik mitgeprägt. Er war auch der letzte ehrenamtliche Bürgermeister der Stadt in den 90er Jahren. Auf Vorschlag der Verwaltung und mit Zustimmung der Fraktion will der Stadtrat ihn zum „Ehrenbürgermeister“ ernennen. Für Kerak ist es seine letzte Ratssitzung als Stadtverordneter. Zu den Kommunalwahlen tritt er nicht mehr an.

Wie bei Kerak kann auch beim 1. Beigeordneten Horst Mecklenbrauck von einer Ära gesprochen werden, die nun zu Ende geht. 53 Jahre ist er im öffentlichen Dienst tätig, davon über 20 Jahre als Kämmerer dieser Stadt. Der Stadtrat will ihn mit der Ehrenmedaille der Stadt Bergkamen auszeichnen. Nicht weil er 53 Jahre seine Pflicht getan hat, sondern sich darüber hinaus ehrenamtlich auch überregional verdient gemacht hat.

Doch diese beiden sind nicht die Einzigen, die der „alte“ Stadtrat ehren möchte. Dazu gehören:

  • Martin Blom, Franz Herdring und Gerhard Kampmeyer erhalten die Ehrenbezeichnung „Ehrenratsmitglied“. Sie werden nicht mehr für den neuen Rat kandidieren.
  • Wolfgang Kerner und Ute Scheunemann erhalten die Ehrenmedaille der Stadt Bergkamen, weil sie dem Stadtrat mindestens 15 Jahre angehören.
  • Günter Jung, Uwe Radtke und Johannes Hermann Stienen werden mit der Silbermedaille der Stadt Bergkamen ausgezeichnet, weil sie dem Stadtrat sei 10 Jahren angehören.
  • Eine besondere Ehrung wird zusätzlich Franz Herdring zuteil, weil er seit 25 Jahren kommunalpolitisch tätig ist.



Kreis-Grüne kritisieren Große Koalition: „Im Stich gelassen“

Zur Nachricht, dass der Bund die Kosten der Eingliederungshilfe erst ab 2018 übernehmen will und die Soforthilfe für Kommunen erst 2015 gezahlt werden soll, erklärt Jochen Nadolski-Voigt, Sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen:
 
„Die Große Koalition der Bundesregierung betreibt ein falsches Spiel mit den Kommunen. Sie hat Entlastung versprochen und den Vertretern der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen damit Sand in die Augen gestreut. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Herr Schäuble schiebt die wichtigsten Hilfen für die Kommunen wie beispielsweise die Eingliederungshilfe und die versprochene Soforthilfe auf die lange Bank. Damit erweisen sich die Jubelgesänge der Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Großen Koalition schon jetzt als falsch.
Wir in den Kommunen haben offensichtlich in der Großen Koalition keine Fürsprecher. Selbst bei der Schulsozialarbeit, die noch von Ursula von der Leyen finanziert wurde, lässt die neue Bundes-Arbeitsministerin Andrea Nahles die Kommunen hängen! Es ist durchaus sinnvoll, dass sich im Kreis Unna Landrat Makiolla sich für den Erhalt der Schulsozialarbeit im Schuljahr 2014/25 einsetzt.
 
Auch die Grünen halten die Finanzierung der Schulsozialarbeit für dringend notwendig. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag. Nur sich darauf zu verlassen, dass nach dem Schuljahr 2014/2015 eine Finanzierung durch den Bund möglich wird, hält Jochen Nadolski-Voigt  für unwahrscheinlich: „Die Große Koalition ist  kein verlässlicher Partner für die Kommunen:  die CDU ist vielmehr der Meinung, es gäbe gar keinen Grund für Entlastungen der Kommunen über die bestehenden Pläne hinaus.“

Ebenso sei es noch fraglich, ob das Land für die Finanzierung der Schulsozialarbeit aufkommen kann, da hier eine Schuldenbremse vereinbart worden ist.
 
Nadolski-Voigt fordert in Richtung Berlin:

„Der Druck auf die GROKO darf nicht nachlassen. Wir benötigen eine klare nachhaltige Finanzierung von Schulsozialarbeit. Das Angebot von Schulsozialarbeit muss fester Bestandteil für alle Schulen und für alle Kinder und Jugendliche sein!“

 




CDU-Abgeordneter hospitiert in Gemeinschaftspraxis

Am kommenden Dienstag, 25. März, hospitiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe im Rahmen des Aktionstages „MdB in der Hausarztpraxis“ in der Arztpraxis des Vorsitzenden des Bergkamener Ärztenetzwerkes, Peter Schumpich. Er wird ihn und sein Team den Vormittag über begleiten, um den Praxisalltag eines Hausarztes hautnah zu erleben. „In Städten wie Bergkamen gibt es immer weniger Hausärzte. Eine ortsnahe medizinische Grundversorgung wird in einigen Bereichen des Kreises Unna bald nicht mehr zu gewährleisten sein, wenn nicht reagiert wird“, sagt Hüppe. Als Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag sei es für ihn besonders wichtig, die Anliegen der niedergelassenen Ärzte aus erster Hand zu erfahren. „Dem drohenden Ärztemangel müssen wir mit schlüssigen Konzepten begegnen. Wir brauchen auch weiterhin den Hausarzt vor Ort“, erklärt er.

 

Gemeinschaftspraxis

 

Peter Schumpich, Dr. Rainer Janz, Karen Schroeders

 

Lessingstraße 108

 

59192 Bergkamen

 




SPD und Grüne einig: Christine Busch soll neue Beigeordnete der Stadt Bergkamen werden

Christine Busch wird aller Voraussicht nach als erste Frau in den Verwaltungsvorstand der Bergkamener Stadtverwaltung einziehen. Nach der Vorstellungsrunde von zuletzt zwei Kandidatinnen und drei Kandidaten für die Neubesetzung der 3. Beigeordnetenstelle hatten sich Grüne und SPD in getrennten Fraktionssitzungen auf die Leiterin des Bürgerbüros geeinigt.

Christine Busch
Christine Busch

Diese Personalentscheidung präsentierten am Dienstag SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Sparringa in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Bürgermeister Roland Schäfer will nun dem Stadtrat in seiner Sitzung am 3. April vorschlage, die 51-jährige Oberadenerin als Nachfolgerin des Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Beigeordneten Bernd Wenske zu wählen. Offizieller Amtsantritt wäre dann der 1. Mai.

Laut Stellenausschreibung übernimmt Christine Busch die Bereiche Soziales, Jugend, Schule, Sport, das Bürgerbüro und das Ordnungsamt. Die Kultur wird wohl weiter Holger Lachmann betreuen. Er soll nach den Überlegungen von Bürgermeister Roland Schäfer Mitte des Jahres nach dem Ausscheiden von Horst Mecklenbrauck durch den Rat zum Kämmerer gewählt werden. 1. Beigeordneter und damit Vertreter von Schäfer als Verwaltungschef würde dann Dr. Hans-Joachim Peters.

Dr. Hans-Joachim Peters wird künftig 1. Beigeordneter sein

Vor zwei Jahren war noch geplant gewesen, die Zahl der Beigeordneten von drei auf zwei zu reduzieren. Daran hält auch jetzt die CDU fest. Konsequenterweise waren ihre Ratsmitglieder trotz der Einladung von Bürgermeister Roland Schäfer der Vorstellungsrunde der fünf Kandidatinnen und Kandidaten fern geblieben. Schäfer betonte gestern, dass das ursprüngliche Ziel, durch die Streichung von Stellen in der Verwaltungsspitze jährlich 245.000 Euro weiterhin bestehen. Erreicht werden soll dies durch die Streichung einer Dezernentenstelle nach dem Ausscheiden von Manfred Turk und voraussichtlich durch die Streichung von zwei Amtsleiterstellen.

Christine Busch ein „Eigengewächs“ des Rathauses

Christine Busch ist übrigens nicht nur die erste Frau im neuen Verwaltungsvorstand, sondern nach über 20 Jahren auch das erste „Eigengewächs“ der Bergkamener Stadtverwaltung. Sie hat ihr Handwerk von der Pike auf im Bergkamener Rathaus gelernt. Begleitet wurde dies durch ein Studium an der Fachhochschule für Verwaltung. Zuletzt wurde sie 2007 zur Stadtoberverwaltungsrätin befördert.

Gegenüber Bürgermeister Roland Schäfer hat sie bereits erklärt, dass sie mit der Wahl zur Beigeordneten sämtliche Ämter in der SPD niederlegen wird. Unter anderem ist Christine Busch Geschäftsführerin des SPD-Stadtverbands. Weiterhin gern gesehen ist ihr soziales, ehrenamtliches Engagement. Unter anderem bekleidet Christine Busch in der Martin-Luther-Kirchengemeinde das Amt einer Presbyterin und Kirchmeisterin.




Kandidaten für Integrationsräte gesucht

Der 25. Mai ist ein Superwahltag, denn neben der Europa- und der Kommunalwahl steht in Nordrhein-Westfalen auch die Wahl der Integrationsräte an. Die Integrationsräte agieren als Interessensvertretung von Menschen mit Migrationsgeschichte gegenüber der Politik, der Verwaltung und auch gegenüber der Öffentlichkeit. Als politisches Gremium hat der Integrationsrat beratende Funktion und ist immer dann mit dabei, wenn es um das Thema Integration in der Kommune, in der Politik oder im öffentlichen Leben geht.

Kandidieren können neben ausländischen Einwohnern 2014 erstmals auch gebürtige sowie eingebürgerte Deutsche. Alle Kandidaten müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Stadt / Gemeinde haben, wo sie kandidieren möchten.

Das Netzwerk der Integrationsräte von Bergkamen, Bönen, Kamen, Lünen, Schwerte und Unna lädt kommunalpolitisch Interessierte ein, sich als Einzelperson oder als Kandidat einer Liste (z.B. Initiative oder Verein) zur Wahl aufstellen lassen. Wahlberechtigt sind Menschen mit ausländischer (auch doppelter) Staatsangehörigkeit und Staatenlose. Sie müssen außerdem mindestens 16 Jahre alt sein, mindestens seit einem Jahr in Deutschland leben und seit mindestens 16 Tagen ihren Hauptwohnsitz in der Stadt/Gemeinde haben.

Weitere Informationen gibt es an folgenden Stellen:

Integrationsrat Kamen, Ralf Kosanetzki, Tel. 0 23 07 / 148 14 00, Mail: ralf.kosanetzki@stadt-kamen.de

Integrationsrat Bergkamen, Judita Siebert, Tel. 0 23 07 / 96 52 72, Mail: j.siebert@bergkamen.de

Integrationsrat Bönen, Kerstin Luttrop, Tel. 0 23 83 / 93 32 55, Mail: kerstin.luttrop@boenen.de

Integrationsrat Lünen Dr. Aysun Aydemir, Tel. 0 23 06 / 104 15 24, Mail: aysun.aydemir.02@luenen.de

Integrationsrat Schwerte, Hans-Joachim Berner, Tel. 0 23 04 /104 227, Mail: hans-joachim.berner@stadt-schwerte.de

Integrationsrat Unna, Katja Sahmel, Tel. 0 23 03 / 103-202, Mail: katja.sahmel@stadt-unna.de.

Kommunales Integrationszentrum Kreis Unna, Gökhan Kabaca, Tel. 0 23 07 / 9 24 88-77, Mail: Goekhan.kabaca@kreis-unna.de, und im Internet unter www.integrationsratswahlen-nrw.de.




Dirk Wigant ist neuer Dezernent im Kreis Unna

Dirk Wigant ist neuer Dezernent des Kreises Unna. Foto: Kreis Unna
Dirk Wigant ist neuer Dezernent des Kreises Unna. Foto: Kreis Unna

Dirk Wigant ist neuer Dezernent für Familie, Jugend, Gesundheit, Verbraucherschutz und Straßenverkehr des Kreises Unna. Er folgt Norbert Hahn, der in den Ruhestand geht.

Der Kreisausschuss ist dem Vorschlag von Landrat Michael Makiolla gefolgt und stimmte der Einstellung zu, heißt es aus der Pressestelle des Kreises Unna.

Dirk Wigant kehrt in die Heimat zurück

Dirk Wigant wurde 1967 in Unna geboren. Obwohl er seit August 2008 in Steinfurt als Beigeordneter gearbeitet hatte, wohnt er in Unna.

Die Stadtverwaltung Unna hat ihn von 1990 bis 1993 zum Diplom-Verwaltungswirt ausgebildet, es folgte ein ein Betriebswirtschaftsstudium an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Bochum (1993-1996, Betriebswirt VWA). Seine Ausbildung rundete er mit dem Abschluss als Diplom-Volkswirt an der Universität Münster (1999-2005) ab.

Bei der Stadt Unna war er zuletzt Leiter Verwaltung und Rechnungswesen der Kulturbetriebe Unna. 2008 folgte der Wechsel nach Steinfurt, wo er verantwortlich für Recht, Sicherheit, Ordnung, Bildung, Jugend, Sport, Soziales und Wirtschaftsförderung zeichnete.




Giftmüll unter Tage: Stadtrat drängt auf lückenlose Aufklärung

Noch vor einigen Monaten musste der Fraktionsvorsitzende von BergAUF Werner Engelhardt in einer Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sich den Vorwurf gefallen lassen, er verbreite Verschwörungstheorien. Damals wies er mit Nachdruck auf die Einlagerungen von giftigen aus der Müllverbrennung auf Grillo 4 hin. Jetzt verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine Resolution zu diesem Thema.

Haus Aden bleibt auch weiterhin Standort für die zentrale Wasserhaltung im östlichen Revier.
Haus Aden bleibt auch weiterhin Standort für die zentrale Wasserhaltung im östlichen Revier.

Kernforderungen des Bergkamener Stadtrats ist die lückenlose Aufklärung über das Gefahrenpotenzial des Giftmülls unter Tage und Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Auch dürfe das Niveau des Grubenwassers im östlichen Revier nicht angehoben werden. Das soll verhindern, dass das Grubenwasser in Kontakt mit den in den 90er Jahren eingebrachten Giftstoffen kommt und an die Erdoberfläche gerät.

Dass die politische Diskussion überhaupt in den Gremien des Stadtrats ins Rollen gekommen sei, sei nur der Hartnäckigkeit von BergAUF zu verdanken, betonte Engelhardt. In ihren Wortmeldungen unterstrichen dies auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Elke Middendorf, und SPD, Gerd Kampmeyer.

„Der Spiegel“ spricht von einer „Zeitbombe“

Ein Zwischenerfolg ist diese Ratsresolution auch für den Bergkamener Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen. Er und zwei Redakteure des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hatten das Thema „Giftmüll unter Tage“ an eine breite Öffentlichkeit gebracht.

Ausgangspunkt war eine Recherche der beiden Journalisten über die Anstrengung von Bergbaugeschädigten in NRW, ihre Schadensersatzansprüche gegenüber der RAG durchzusetzen. Dies sollte exemplarisch an vier konkreten Fällen dargestellt werden. Hermann Schulze-Bergcamen war ein Beispiel für die Schwierigkeiten von Landwirten.

Landwirt schaltet Gutachter ein

„Einige Monate später meldeten sich die beiden Redakteure wieder bei mir. Sie sagten: Ihr habt da unter Bergkamen eine Zeitbombe“, berichtete Hermann Schulze-Bergcamen nach der Sitzung des Stadtrats im Gespräch mit Presse. Ihre Recherche und auch ein Gutachten des Abfallexperten und Biochemikers Harald Friedrich legen die Vernutung nah, dass die Stoffe nie hätte in die ausgekohlten Flöze kommen dürfen.

Trotz allen Lobes wollten Bürgermeister Roland Schäfer und der Stadtrat nicht so weit gehen, eine Solidaritätserklärung mit einem Mitarbeiter eines Bergbau-Zulieferunternehmens aus Gelsenkirchen zu verabschieden. Er gehört einer mit BergAUF befreundeten Gruppierung an und hat öffentlich die Verbringung von giftigen Müll in vier Ruhrgebietszechen kritisiert. Ende Januar hat die RAG über ihn ein „Hausverbot“ für alle Ruhrgebietszechen verhängt. Dies käme einem Berufsverbot gleich, sagt BergAUF.




Ratsresolution zum „Giftmüll unter Tage“ auf Haus Aden/Monopol: lückenlose Aufklärung

Dem Bergkamener Stadtrat liegt für seine nächste Sitzung am 20. Februar eine Resolution zum Thema „Giftmüll unter Tage“ vor. In dem Text wird nicht nur eine lückenlose Aufklärung über die Gefahren der Deponierung von Reststoffen aus der Müllverbrennung und von Kohlekraftwerken gefordert. Die RAG soll außerdem bis zum Abschluss aller Untersuchungen darauf verzichten, das Grubenwasser in den Bergwerksbauten von zurzeit 1000 Meter auf rund 600 Meter ansteigen zu lassen.

Haus Aden bleibt auch weiterhin Standort für die zentrale Wasserhaltung im östlichen Revier.
Haus Aden bleibt auch weiterhin Standort für die zentrale Wasserhaltung im östlichen Revier.

Auf dem Bergwerk Haus Aden / Monopol wurden in den Jahren 1993 bis 1998 diese Reststoffe mit Zement vermischt und über den Schacht Grillo 4 in die Abbaubetriebe des Flözes Grimberg 2/3 gepresst. Den Overbergern versprach der Bergbau damals, dass dadurch die Bergsenkungen abgemildert werden. Die zwischenzeitlich erfolgte Ansiedlung nach der Aufgabe des Schachts Grillo 4 wertete der Bergbau als Beweis dafür, dass die Einbringung der Reststoffe ungefährlich sei.

Im vergangenen Jahr hatte der Bergkamener Landwirt Hermann Schulze-Bergcamen zu dieser Untertagedeponie die Ergebnisse eines Gutachtens des Abfallexperten und Biochemikers Harald Friedrich veröffentlicht. Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nahm sich dieses Themas an und sorgte so für eine große Aufmerksamkeit. Gegenüber der Zeitung „Die Welt“ erklärte der ehemalige Mitarbeiter des Düsseldorfer Umweltministeriums, dass diese Reststoffe niemals unter Tage verklappt werden dürften, sondern auf eine Sondermülldeponie gehörten.

Keine Änderung der Wasserhaltung

Eindringlich warnte Friedrich in dem Interview davor, das Grubenwasser, wie ursprünglich, geplant, nicht mehr abzupumpen. Er geht davon aus, dass die Giftstoffe wieder aus der Grube herausgeholt und anschließend in eine Sonderdeponie gebracht werden müssten. Er rechnet hier mit Kosten von einem dreistelligen Millionenbetrag. Im Begründungstext für die Resolution wird eine „eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts unabhängig von möglichen Folgekosten“ gefordert.

Falls in Bergkamen der Giftmüll tatsächlich herausgeholt werden muss, steht dafür umfangreiches Aktenmaterial wie die Genehmigungsunterlagen und Störfallberichte zur Verfügung. Harald Friedrich hat Kopien dieser Unterlagen für sein Gutachten erhalten. Gegenüber der „Welt“ erklärte er, dass die zuständige Behörde erklärt hätte, dass es für die anderen Bergwerke mit Sondermüllverklappung keine Unterlagen mehr gäbe.

Das vollständige Interview mit Harald Friedrich finden Sie hier.




Aktionskreis wirbt weiter für die Windenergie von den Bergehalden

Die Diskussion und die Abstimmung über die Stellungnahme der Stadt Bergkamen zum neuen Landesentwicklungsplan hat am vergangenen Dienstag mehr als deutlich gemacht: Eine große Mehrheit der Bergkamener Politik und auch die Verwaltung ist gegen den Bau von Windträdern auf der Bergehalde Großes Holz.

Auf dem Galgenberg steht das bisher einzige Windrad auf Bergkamener Stadtgebiet.
Auf dem Galgenberg steht das bisher einzige Windrad auf Bergkamener Stadtgebiet.

Daran hat auch der Einsatz des Aktionskreises „Wohnen und Leben Bergkamen“ wenig geändert. Deren Sprecher Karlheinz Röcher hat nach der Ausschusssitzung folgende Stellungnahme abgegeben:

„Wie bei vielen Geschichten in Bergkamen, so auch beim Thema „Windenergie und lokale Energiewende“, setzt man in Politik und Verwaltung zum einen immer auf die „Zeitschiene“ und zum anderen auf die „Förderkulisse des Landes“ und hier besonders auf den „Tourismus“.

So geschehen wiederum mal in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungs-Ausschusses am 12. Februar. Der städtische Baudezernent braucht weitere 12 Monate, um etwas Substantielles zur Windkraft in Bergkamen zu äußern – die anwesenden Stadträte hatten damit auch kein Problem. Das eigentliche Problem bei der Beratung der Stellungnahme der Verwaltung zum Landesentwicklungsplan (LEP), Bergehalden mit lfd. Planungen für Kultur und Tourismus für die Nutzung erneuerbarer Energien (hier: Windenergie) auszuschließen, wurde nicht einmal angesprochen.

Rückblick: Seit ungefähr 15 Jahren redet man auch im Bergkamener Stadtrat über „Windenergie“. Positive Resultate lassen sich nicht finden bei diesem lang anhaltenden „Abwägungsprozess“ – Verhinderungs- und Verzögerungsmaßnahmen sehr wohl. 2004 verlor die Stadt Bergkamen den Prozess um die Festlegung eines Windvorranggebietes gegen einen Landwirt, der das bisher einzige Windrad auf dem Stadtgebiet dann errichten konnte. Seit 2012 möchte ein weiterer Landwirt in Overberge in der Nähe der Autobahn A1 ebenfalls ein Windrad errichten. Bis heute gibt es keine Genehmigung – hier übernimmt der Kreis Unna als Genehmigungsbehörde die „Bremserfunktion“. Der Gang zum Verwaltungsgericht scheint unausweichlich.

2013 stellte ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten fest, dass die Halde „Großes Holz“ nicht weiter untersucht werden müßte als möglicher Standort für Windenergie, weil dort ja im Plan ein „Waldgebiet“ sei!!!. Ein Urteil des Oververwaltunsgerichtes in Münster (OVG) im Sommer 2013 machte das wiederum hinfällig, weil jetzt auch der „Wald“ kein prinzipielles Hindernis für Windenergieanlagen sein kann. Außerdem sagt das auch der Windenergieerlass des Landes NRW. Der letzte „Rettungsanker“ für Verwaltung und Politik (Von den Windkraftbefürwortern aus diesen Reihen hört man nichts in der aktuellen Debatte!) scheint nun die Einschränkung für Bergehalden mit kultureller und touristischer Planung zu sein.

Dieses alles erscheint „absurd“ und ist nicht wirklich gutes „Theater“! Denn zum ersten Mal würde es möglich werden, mit der Halde Einnahmen für die öffentliche Hand zu erzielen: Zum einen durch Verpachtung (Einnahme: RVR, ca. 50.000 EUR pro Jahr) und zum anderen durch die zu zahlende Gewerbesteuer (Einnahme: Stadt Bergkamen). Außerdem dürfte das Projekt „BürgerWindräder“ den Tourismus kaum stören können, solange man gleichzeitig die Bergkamener Landmarke schlechthin, das Kohlekraftwerk vor der Halde am Datteln-Hamm-Kanal, für „tourismusunschädlich“ hält. Auch die Lichtstele findet da keine Wahrnehmungskonkurrenz bei dieser Konstellation. Das Gegenteil wäre der Fall: Die Halde hätte endlich den Dreiklang, der ihr ein Alleinstellungsmerkmal im Ruhrgebiet einräumt: Vergangenheit (Kohlekraftwerk) – Erinnerung (Lichtstele) – Strukturwandel/Zukunft (BürgerWindräder). Bei guter Fernsicht könte man von weither erkennen: In Bergkamen bewegt sich was – da ist vorne, da müssen wir hin!“




Beta plant um: zwei Wohn- und Geschäftshäuser am Kreisverkehr am Berufskolleg

Ursprünglich sollten nach dem Konzept der Beta Eigenheim- und Grundstücksverwertungsgesellschaft Reiheneigenheime den Kreisverkehr am Berufskolleg in Weddinghofen säumen. Doch in den insgesamt 10 Jahren ist es nicht gelungen, diese Grundstücke zu verkaufen.

So könnte die beiden Wohn-, Geschäfts- unfd Bürogebäude am Kreisverkehr Schulstraße/Kleiweg aussehen.
So könnte die beiden Wohn-, Geschäfts- unfd Bürogebäude am Kreisverkehr Schulstraße/Kleiweg aussehen.

Beta hat jetzt umgeplant. Westlich des Kreisverkehrs sollen jetzt zwei dreigeschossige Gebäude errichtet werden mit Wohnungen, aber auch mit Büro- und Geschäftsräumen. Dem entsprechenden Antrag von Beta steht die Verwaltung positiv gegenüber. Insbesondere weisen der Technische Beigeordnete Dr. Hans-Joachim Peters und die zuständige Amtsleiterin Christiane Reumke darauf hin, dass die beiden Häuser die dahinter liegenden Einfamilienhäusern vor dem Verkehrslärm von der Schulstraße schützt.

Grünes Licht muss jetzt für diese Planänderung die Politik geben. Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr wird sie in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar beraten.

Lageplan für die beiden geplanten Gebäude am Kreisverkehr Schulstraße/Kleiweg.
Lageplan für die beiden geplanten Gebäude am Kreisverkehr Schulstraße/Kleiweg.