Am Samstag, 10. Mai, ab 12 Uhr radeln zahlreiche Grüne aus dem Ruhrgebiet von Duisburg über Mülheim, Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund nach Unna entlang der Trasse des geplanten Radschnellwegs. Die Grünen Radler wollen damit ihrer Forderung nach schneller Umsetzung städteübergreifend Nachdruck verleihen.

Die Grünen im Ruhrgebiet, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei, wollten die Realisierung des Radschnellwegs Ruhr nach der Kommunalwahl mit einer positiven gemeinsamen Haltung in den Räten der Städte Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Dortmund, Hamm sowie im Kreistag Unna unterstützen. „Allein in Kreis Unna werden rund 98.000 Menschen und rund 42.000 Erwerbstätige im unmittelbaren Einzugsbereich von dem Radschnellweg profitieren,“ sagt Anke Schneider, verkehrspolitische Sprecherin der Unnaer Kreistagsfraktion.

Von Duisburg nach Unna

Der Kritik an den Baukosten von rund 1 Mio. Euro pro Kilometer widerspricht ihr Fraktionskollege Herbert Goldmann vehement: „Bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung wird der Nutzen für das Ruhrgebiet durch weniger Luftschadstoffe, weniger Lärm, Reduzierung der Verkehrsunfälle und Förderung der Gesundheit die Kosten bei weitem übersteigen. Im Übrigen ist es immer wieder erstaunlich, dass die immensen Kosten für den Bau einer Autobahn kaum thematisiert werden. Für die Kosten von 1.000 Meter Autobahn können 15.000 Meter Radschnellweg gebaut werden.“

Für die Kosten von 1.000 Meter Autobahn können 15.000 Meter Radschnellweg gebaut werden. (Grünen-Landtagsabgeordneter Herbert Goldmann)

Und das wollen die Grünen am 10. Mai entlang der Trasse nicht nur durch die entsprechenden Wahlplakate „Für einen Radschnellweg Ruhr“ zeigen. Die grüne Fahrradstafette startet um 12 Uhr in der Duisburger Königstraße und trifft gegen 18 Uhr in Unna-Massen ein. Hier übergeben die Grünen Radler aus Dortmund den symbolischen Grundstein in Form einer Kartenrolle mit Streckenführung und einer Absichtserklärung. Mit ihren Unterschriften auf der Absichtserklärung verpflichten sich Anke Schneider und Herbert Goldmann,  sich ideel für den Radschnellweg im Kreis Unna einzusetzen. Herbert Goldmann unterstützt die Stafette auch als Landtagsabgeordneter aktiv.

„Eine gute Infrastruktur ist alles, was die Menschen brauchen, um mehr Fahrrad zu fahren. Mit dem Radschnellweg Ruhr wollen wir das Ruhrgebiet an die Spitze für eine zukunftsweisende Mobilität in Deutschland bringen,“ betont die Kamenerin Anke Schneider.

Vom 4. bis 6. September 2014 ist in Düsseldorf der 6. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen. Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung in einer Düsseldorfer Jugendherberge und Verpflegung im Landtagsrestaurant. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen. Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider aus Schwerte. Denn jeder Abgeordnete kann aus seinem Wahlkreis einen jungen Menschen einladen.

Der Jugend-Landtag wird sich mit mehreren aktuellen Themen beschäftigen. Zwei Vorschläge werden von den Helfern (allesamt Teilnehmer des Vorjahres) detailliert ausgearbeitet. Darüber hinaus haben die Jugendlichen die Möglichkeit, Eilanträge und Aktuelle Stunden zu formulieren. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung simuliert. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den realen Abgeordneten des Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1.000 Jugendliche konnten seitdem dort in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.

Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie einem kurzen Satz, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte. Bewerbungsschluss ist der 15. Juni. Bewerbungen können per E-Mail an susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de oder per Post an das Landtagsbüro Susanne Schneider, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf geschickt werden.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag gibt es bei Dorothea Dietsch vom Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dietsch@landtag.nrw.de.

Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.

Gemeinsam mit der SPD im Kreis Unna lädt Landrat Michael Makiolla Bürgerinnen und Bürger ein, sich ihm bei drei Radtouren durch den Kreis Unna anzuschließen. Dabei machen die Radler Station an sehenswerten Plätzen, bei interessanten Initiativen oder Zeugnissen beispielsweise des Strukturwandels.

Die erste Radtour findet statt am Samstag, 3. Mai, und führt von Holzwickede nach Fröndenberg. Die Teilnehmer treffen sich um 14 Uhr am Bahnhof Holzwickede (Rewe-Parkplatz).

Von Bergkamen nach Werne führt die Radtour am Samstag, 10. Mai. Los geht es um 14 Uhr am Stadtmuseum in Bergkamen-Oberaden.

Am Sonntag, 18. Mai, radeln die Teilnehmer von Unna nach Kamen. Start ist um 13 Uhr am Kreishaus in Unna.

Wenn Politiker verschiedener Parteien aufeinandertreffen und sich auch noch im Wahlkampf befinden, dann kann es schon einmal etwas ruppiger zugehen. Doch auf der Podiumsdiskussion, zu der die Arbeiterwohlfahrt (Awo) die Kandidaten auf den Posten des Landrats und Vertreter anderer Parteien eingeladen hatte, ging es vergleichsweise gesittet vonstatten.

Sechs Parteien haben ihre Kandidaten und Anwärter auf Kreistagsposten zu der Diskussion entsendet, darunter auch Michael Makiolla (SPD), der seit 2004 als Landrat tätig ist – Frauen waren nicht darunter. Am Dienstag Abend stellten sie sich im Awo-Gebäude in Kamen-Süd den Fragen des Radio-Moderators Sebastian Pasutti. In erster Linie ging es in diesem Umfeld natürlich um soziale Themen. Armut, Familie, Arbeit waren Kernpunkte der Debatte.

Dabei konnte keiner der Kandidaten verhehlen, dass es um den Kreis Unna nicht gerade zum Besten steht: Fast jedes zehnte Kind verlässt die Schule ohne Abschluss, die Quote der erwerbstätigen Frauen ist im Vergleich zu anderen Regionen gering und das Armutsrisiko liegt über dem NRW-Durchschnitt. Einig waren die Sechs sich aber auch darin, dass es in allen Bereichen durchaus Fortschritte gegeben habe.

Vor allem in der Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung des Kreises wurden dann doch Unterschiede erkennbar. So forderte Gerhard Meyer, Kandidat der CDU, der Strukturwandel – der die ganze Region seit Jahrzehnten beschäftigt – müsse endlich abgeschlossen werden. Dabei sei es aber ein Fehler gewesen, bisher vor allem auf die Logistikbranche zu setzen. Mit Hinblick auf die Ansiedlung von Amazon und Co. sagte er: „Entscheidend muss sein, welche Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht, wie viel Fläche in den Industriegebieten verkauft wird!“

Landrat Makiolla sieht Fortschritte

Auch Jochen Nadolski-Voigt von den Grünen äußerte Kritik an der bisherigen Wirtschaftsförderung des Kreises. Man müsse vor allem kleine und mittlere Betriebe darin unterstützen, sich familienfreundlicher aufzustellen, so der Bergkamener.

Beide Kritikpunkte wies Michael Makiolla zurück. Im Gegensatz zu anderen Kreisen in der ehemaligen Kohle-Metropole Ruhr sei der Kreis Unna mit vielen Arbeitsplätzen in der Industrie weit davon entfernt, ein reiner Dienstleistungsstandort zu werden. Tatsächlich würden die Logistik-Unternehmen nur die viertgrößte Arbeitgebergruppe stellen. Und im Bereich der Familienfreundlichkeit werde bereits viel getan.

FDP und Piraten nicht dabei

Interessant wurde es auch, als Werner Sell, Fraktionschef der Partei Die Linke im Kreistag, über die Unterstützung für Alleinerziehende sprach. In diesem Zusammenhang forderte er die Überprüfung von KiTa-Öffnungszeiten. Ein Thema, mit dem die politischen Gegner von der FPD in Werne erst vor kurzem den Groll der Tagesstätten-Träger auf sich gezogen haben.

Die FPD übrigens war bei der Awo nicht mit einem eigenen Sprecher oder gar Landrats-Kandidaten vertreten. Und auch die Piraten-Partei begab sich nicht in den Schlagabtausch mit Makiolla und seinen Kontrahenten.

Ähnlich regungslos wie der amtierende Landrat, der bei Wortbeiträgen seiner Herausforderer regelmäßig ins Leere starrte, blieben bei der Diskussion meist auch die Zuhörer. Nur wenige Beiträge kamen aus den Reihen der Angereisten, was aber auch daran gelegen haben mag, dass es vor allem Mitglieder der verschiedenen Parteien waren, die zur Unterstützung ihrer Kandidaten den Weg zur Awo gefunden haben.

Grüne im Kreis sprechen sich für die Fortführung der Schulsozialarbeit in 2014 aus.

Noch vor wenigen Wochen kamen aus der Bundespolitik noch Signale, dass die im vergangenen Jahr eingesparten Mittel für die soziale Arbeit aus dem Bildungs-und Teilhabegesetz im Kreis Unna verbleiben können. Diese Gelder  waren kreisseitig vorgesehen, die Schulsozialarbeit in 2014 zu finanzieren.

Nachdem die Große Koalition in Berlin nun alle getroffenen Zusagen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen gebrochen hat, wurde der Kreis aufgefordert, selbst die in 2013 eingesparten Gelder aus dem Bildungs.- und Teilhabegesetz zurückzuzahlen.

Jetzt ist die Finanzierung der Schulsozialarbeit nach Auffassung der Grünen völlig offen: „Für den Kreis und seine Kommunen bedeutet die bislang für 2014 finanziell nicht gesicherte Schulsozialarbeit eine ungeheure zusätzliche finanzielle Belastung, die nur im Schulterschluss mit den Bürgermeistern und den politischen Kräften vor Ort geschultert werden kann!“, so der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Nadolski-Voigt. „ Wir Grünen im Kreis sprechen uns dennoch dafür aus, die Schulsozialarbeit in 2014 aufrecht zu erhalten. Wenn es denn sein muss, auch mit eigenen Mitteln.“

Eine Einstellung der Schulsozialarbeit kommt für die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage, so Nadolski-Voigt. „Wir kämpfen bis zum Schluss um die Fortführung! Schulsozialarbeit ist für die Kinder eine unverzichtbare und in die Zukunft gerichtete wertvolle Arbeit. Schulsozialarbeiter/Innen erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.“

So betont auch der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion, Herbert Goldmann: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit aufzugeben!“

Die Grünen wünschen sich ein gemeinsames Signal aus den Rathäusern und Schulen des Kreises.

Kreis Unna. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Solebades Werne, das sich in Trägerschaft der Stadt Werne befindet, befinden sich in einem unbefristeten Streik. Unterstützung bekommen sie dabei von den Grünen im Kreis. 

Jochen Nadolski-Voigt, sozialpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion und Landratskandidat, und Ilka Brehmer als grüne Kandidatin für Werne haben die streikenden Kollegen besucht, um mit ihnen und dem Verdi-Sekretär Christian Berger Gespräche über die Gründe und die Situation zu führen.

Die Grünen im Kreis Unna sehen in dem Solebad u.a. eine wichtige Freizeitattraktion, die zu den weichen Standortfaktoren zu zählen ist.

Ilka Brehmer und Jochen Nadolski-Voigt: „Wir haben im Dialog mit den streikenden Kollegen feststellen können, dass es bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um viel mehr geht als um eine Lohnerhöhung. Die MitarbeiterInnen suchen aus einer Vielzahl von Gründen den Schutz eines Tarifvertrages: Unter den MitarbeiterInnen befinden sich heute schon sogenannte „Erwerbsaufstocker“ mit Anspruch auf SGB II-Leistungen des Jobcenters, Wohngeldbezieher sowie eine Vielzahl von Mini- Jobbern und MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverhältnissen. „

Politische Zielsetzung der Grünen sei es, dass prekäre Arbeitsverhältnisse und schlecht entlohnte Arbeit, die zu Ansprüchen nach Transferleistungen führen, zu verhindern sind, so Nadolsky-Voigt: „Insbesondere wird hier Tarifflucht im öffentlichen Dienst betrieben: Das zuschussbedürftige Solebad, dass in den letzten Jahren die hohen Kundenverluste nicht abwenden konnte, soll durch den Lohnverzicht und üblichen Standards (Weiterbildung, bedenkliche Regelungen in Arbeitsverträgen usw.) durch die Schlechterstellung von Mitarbeitern erhalten bleiben.“

Nadolsky-Voigt (Foto) weiter: „Ein Nullsummenspiel, wenn man bedenkt, dass hierdurch mehr Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen des Kreises Unna angewiesen sein werden und die Kosten für die Sozialleistungen durch die Kreisumlage getragen werden muss. Dem Solebad ist aus unserer Sicht nicht gedient: Innerhalb der Belegschaft gibt es in eine höhere Fluktuation, die sich gleichzeitig auf die Qualität und Motivation der Belegschaft auswirkt. Gut qualifizierte Kräfte sind schwer zu halten, dies wirkt sich auch unmittelbar auf das Bad als Standortfaktor aus. Je geringer die Besucherzahlen, desto geringer sind die Gewinne im Bad und auch die mittelbaren Einnahmen für die Einzelhändler vor Ort. Diese sinkende Kaufkraft wird heute schon durch die Einzelhändler vor Ort bemerkt.

Abwanderungstendenzen der Besucher können nur durch Einstellung des Streiks und gute neue Marketingstrategien abgewendet werden. Um konkret die Kosten des Tarifvertrags für die Beschäftigten zu beziffern, fehlen bis heute Berechnungsgrundlagen der Verwaltung. Damit ist den Mitarbeitern noch nicht einmal belegt worden, warum sie nicht – wie alle anderen Bäder im Kreis – zu tariflichen Bedingungen arbeiten dürfen.“

Die KreisGrünen fragen sich: „Welche konkreten Strategien der Geschäftsführung des Solebades sind geplant, um die Beliebtheit und Frequentierung des Bads zu steigern? Sind die Gehälter der Beschäftigten die einzige Möglichkeit das Defizit des Bades zu minimieren? Ist der Bürgermeister Herr Christ sich darüber im Klaren, dass er durch eine fehlende Gesprächsbereitschaft den Gewerbetreibenden in Werne einen großen Schaden zufügt?“  

Für die Grünen im Kreis ist klar: Ohne angemessene Bereitschaft des Bürgermeisters und der Geschäftsführung des Solebades Gespräche aufzunehmen, werden sich keine Änderungen ergeben.

Nadolsky-Voigt: „Ein weiteres Fortführen der fehlenden Gesprächsbereitschaft zwischen der Geschäftsführung des Solebades, dem amtierenden Bürgermeister und den Streikenden führt zwangsläufig zu keiner besseren Position des Bades. Es handelt sich hier um einen unbefristeten Streik, der sicherlich nur mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen beseitigt werden kann.“

2 Millionen Euro mehr gibt es für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Unna.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deutlich mehr Geld für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, wie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (Foto) mitteilt.

Ein entsprechender  Vorschlag wurde im Rahmen der zur Zeit laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag eingebracht. Insgesamt sollen in den kommenden vier Jahren die Mittel für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit um insgesamt 1,4 Mrd. Euro aufgestockt werden. Für 2014 ist dies ein Mehr von 325 Mio. Euro.

Konkret bedeutet das für das Jobcenter Unna eine Erhöhung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um fast 2 Millionen Euro (1.982.455).

„Damit wird nach jahrelangen Kürzungen in diesem Bereich endlich eine Trendwende in Gang gesetzt“, so Kaczmarek. Das nütze vor allem den Langzeitarbeitslosen, von denen endlich wieder deutlich mehr eine Chance auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten würden.

„Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in diesem Land und in unserer Region. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag auch bei diesem Thema um: Schritt für Schritt“, so Oliver Kaczmarek.

In der Wilhelm-Hittorf-Straße kam es zu einem Einbruch in ein Einfamilienhaus. Unbekannte verschafften sich im Zeitraum von Donnerstag, 17. April, 15:00 Uhr bis Freitag, 18. April, 11:15 Uhr durch einschlagen eines Fensters Zutritt zu dem Haus. Entwendet wurden Elektrogeräte.

Wer hat Verdächtiges beobachtet? Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 02307- 921- 3222 entgegen.

Während der Osterferien fallen die Sprechstunden des Bürgermeisters der
Stadt Bergkamen aus. Nach den Ferien jedoch können sich die Bürger der Stadt Bergkamen wieder regelmäßig jede Woche einen Termin bei ihrem Bürgermeister reservieren lassen: 965-222.

Werner Engelhardt tritt für das überparteiliche Wahlbündnis  BergAUF bei den Kommunalwahlen am 25. Mai als Bürgermeisterkandidat an. Inzwischen sind auch die Kandidatinnen und Kandidaten in den 22 Bergkamener Wahlkreise nominiert worden.

Werner Engelhardt, 63 Jahre alt und seit 2004 Ratsmitglied und Vorsitzender der BergAUF-Fraktion, kann auf ein reichhaltiges und erfolgreiches Berufsleben, jeweils als ausgebildeter Industriemechaniker, Metall-Ausbilder, Politikwissenschaftler und Berufsschullehrer zurückblicken. Engelhardt sieht sich eng verbunden mit den Menschen in Bergkamen und wohnt seit 1988 mit seiner Familie in Oberaden.

Mitglieder der Linken und MLPD auf der Liste von BergAUF

Inzwischen wurde der offizielle Wahlvorschlag von BergAUF mit allen erforderlichen Unterlagen beim Wahlleiter eingereicht. Die Wahlversammlung hat Werner Engelhardt auf den 1. Platz der Reserveliste gesetzt. Fatma Uyar, gelernte Einzelhandelskauffrau, die seit Jahren die Fraktionsgeschäfte führt, nimmt den Platz 2 ein. Neu dazu gekommen sind Claudia Thylmann, Industriemechanikerin und IG-Metall-Mitglied, sowie Ulrich Wohlgemuth, der gegenwärtig studiert, um beruflich weiter zu kommen. „Mit Richard Bauer, Chemiefacharbeiter, auf Platz 5, ist die Arbeiterschaft auf der BergAUF-Liste stark vertreten“, betont das Wahlbündnis.

Wahlziel von BergAUF ist es, die Fraktionsstärke von bisher zwei auf fünf zu erhöhen und die „Alleinherrschaft“ der SPD zu brechen. Erstmals stehen auf der Liste auch Kandidaten, die der Partei „Die Linke“ und der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland) angehören.

BergAUF beansprucht für sich, „konsequent von den Interessen der Bevölkerung auszugehen:  Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann;   aktiver Umweltschutz, gegen Fracking und für die Aufklärung des Giftmülls unter Tage, für eine Gemeindefinanzierung, die die Menschen nicht für die Zinszahlungen an die Banken ausplündert“.