Anfang vom Abschied, Jubiläen und reichlich neue Aufgaben

Faszinierende Poesie mit Glaskugeln und Körperbeherrschung gab es auf der Bühne.Eigentlich hat er noch 10 Monate und der Schwerpunkt sollte auch auf den Jubiläen 2020 liegen. Dennoch war der traditionelle Neujahrsempfang dann doch so etwas wie der Anfang vom Abschied für Bürgermeister Roland Schäfer. Immerhin war es am Sonntag das letzte Mal, dass er geschmückt mit der Amtskette vor Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Fraktionen Rückblick und Ausblick hielt. Als Stadtoberhaupt mit „äußerster Langlebigkeit in der Politik“, wie seine Amtskollegen aus den Partnerstädten doch etwas neidvoll anerkannten.

Ein persönliches Geschenk aus Wieliczka.

Emotional wurde es in den Grußworten aber auch an anderen Stellen. Als sich Patrice Leclerc, der Bürgermeister der französischen Partnerstadt Gennevilliers, für die gegenseitige Unterstützung „auch in schmerzlichen Momenten“ in Erinnerung an die terroristischen Attentate in beiden Ländern bedankte. Sein Wunsch nach „Frieden und Aussöhnung angesichts dieses Jahresbeginns wie wir es in Europa nach dem Krieg geschafft haben“ sorgte für langanhaltenden Applaus. Auch der Bürgermeister von Hettstedt, Dirk Fuhlert, war tief gerührt als er „heute das erste Mal und im Laufe des Jahres noch häufiger Danke“ sagte für die Unterstützung in der Wendezeit und darüber hinaus – vor allem aber für „Herzlichkeit, Verständnis, Freundschaft“. Er sucht noch händeringend mit seinem Städte-Team in seiner relativ wasserarmen Heimat nach einem Trainingsort, um beim Bergkamener Hafenfest mit einem eigenen Boot anzutreten. Auch Artur Kosiol, der Amtsbruder aus dem polnischen Wieliczka, bedankte sich für infrastrukturelle Hilfe, für „das, was von Herzen kommt“ und den Zusammenhalt der Menschen. Auch er will im Verbund der Partnerstädte über die gemeinsamen 30-jährigen Partnerschaftsjubiläen hinaus „kämpfen für Frieden und mehr Sicherheit“

2020 hat es schon jetzt in sich

Bürgermeister Roland Schäfer zum letzten Mal beim traditionellen Rück- und Ausblick des Neujahrsempfangs.

Es folgte der traditionelle Rückblick auf ein erneut ereignisreiches Jahr, aus dem einiges hervorstach. Ein integriertes Klimaschutzkonzept mit 27 Einzelmaßnahmen, eine neue Leitung für die Freiwillige Feuerwehr, die Räumung von 2 Wohnhäusern und Evakuierung von 95 Menschen inklusive heftigen Widerstands mit anschließend doch noch geglückter Sanierung waren einige davon. Umbau des Pestalozzihauses, Bergkamen als erste Stadt mit Erinnerungsampeln für Römer und Bergbau, Einweihung des Ernst-Flüß-Platzes, seit 3 Jahren ein Haushalt ohne Sicherungskonzept, Abriss der Turmarkaden, Umbau des Rathaus-Centers, Neubau des Kauflands, neue Firmenansiedlungen unter anderem auf der letzten freien Gewerbefläche sind weitere Aspekte.

Emotional und sehr persönlich bedankte sich Patrice Leclerc, der Bürgermeister von Gennevilliers.

Die Liste der 2020 zu bewältigenden Dinge ist nicht weniger lang, angeführt vom Jubiläum der Städtepartnerschaften und der Galerie sohle 1 als älteste kommunale Galerie der Republik – beides im Mai. Richtig Arbeit muss in die Machbarkeitsstudie für Sanierung oder Neubau des Rathauses investiert werden, ebenso in dem Umbau des Museums mit Abriss des Zwischentrakts und Neubau eines Begegnungszentrums. Der Breitbandausbau wird ebenfalls eine Herausforderung, bei der die Schulen und Gewerbegebiete an erster Stelle stehen sollen, 2021 die privaten Anschlüsse folgen. Der Neubau der Jahnschule, diverse Offene Ganztagsschulen und Kitas, Abriss der Heideschule und Neubauten, eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung des studio theaters: 2020 hat es in sich. Die Bodenarbeiten in der Wasserstadt Aden laufen, die Ausschreibung für den See ebenso. Der Radverkehr bekommt einen besonderen Stellenwert mit gleich mehreren Projekten. Das Strukturstärkungsgesetz steht ins Haus mit Konzepten für die Stilllegung des Kohlekraftwerks bis 2038. Ein integriertes Handlungskonzept für Bergkamen-Mitte, Fußverkehrs-Check, Neuaufstellung des Lärmschutzplans, Barrierefreie Stadt BK, Kommunale Altenplanung, Integrationskonzept, digitales Beschwerdemanagement: Im Rathaus und in den politischen Gremien wird es 2020 garantiert nicht langweilig.

Musik gab es von den „Franklins“.

Alles andere als langweilig war es auch auf der Bühne des studio theaters. Dort boten die „Franklins“ handfeste Musik. Gefolgt von Kevin Kalvus, der mit Glaskugeln auf seinem Körper echte Poesie formulierte – auch wenn die Musik dazu eine Weile auf sich warten ließ. Freuen dürfen sich die Bergkamener 2020 nicht nur auf die womögliche Fertigstellung des Bahnübergangs an der Jahnstraße, den 2. Bauabschnitt der L821n, weitere Diskussionen zum GSW-Ganzjahresbad und Planungen zur Nachfolgenutzung des Turmarkadengeländes. Es wird auch eine neue Veranstaltung geben: Mittelalterlich geht es beim Bumannsburgfest am 15. und 16. August zu.




CDU-Fraktionsbüro geschlossen

In der Zeit vom 21. bis einschließlich 25. Oktober bleibt das CDU-Fraktionsbüro geschlossen.
Ab Montag, 28. Oktober, ist das Fraktionsbüro mit den Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr wieder besetzt.




L 821n erregt weiter die Gemüter

Deutliche Signale setzten die Demonstranten am Sonntag.

Sie kamen auf zwei und auf vier Beinen. Manche verschliefen alles still und gemütlich eingerollt im Bollerwagen. Andere riefen ihren Unmut gegen bereits angerückte Bagger und gehäckselte Maisfelder lautstark heraus. Am Sonntag waren gut 200 Bergkamener in den letzten Regentropfen unter tiefdunklen Wolken unterwegs, um einmal mehr gegen die L 821n zu protestieren. Diesmal mit prominenter Unterstützung aus dem Landtag.

Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, unterstützte die Demonstration,

Die EU-Kommission ist eingeschaltet. Der Petitionsausschuss des Landtages ebenfalls. Viele Bergkamener wollen sie nicht, die Umgehungsstraße L 821n. „Viele Städte in NRW haben bereits den Klimanotstand ausgerufen“, rief Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen zum Auftakt des Marsches in das Mikro. „Vor diesem Hintergrund muss alles noch einmal überprüft werden“, forderte er mit Blick auf veraltete Zahlen aus der Mitte der 2000er Jahre. „Dieses Vorhaben muss entweder gestoppt oder überprüft werden“, so der Landespolitiker, der dafür viele „Jawoll“-Rufe erntete. Der Bergkamener Ratsbeschluss sei eindeutig ablehnend gewesen. In der Interpretation von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist es nach der jüngsten kleinen Anfrage der Grünen genau umgekehrt.

Weitere Schlagworte der Demonstranten.

Heute gebe es mehr Geld vom Bund für den Straßenbau – anders als zuvor, als die alte Regierung die Signale für die L 821n auf Rot setzte. „Geld, das lieber in den ÖPNV und in die Radwege investiert werden sollte – eine Mobilitätswende ist dringend notwendig“, forderte Arndt Klocke. „Nicht jede Umgehungsstraße ist unsinnig, diese jedoch ganz besonders“, so sein Fazit. Er will einen Stopp für das Projekt und stellt eine klare Forderung: Es muss eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung samt Verkehrszählung her.

Auch der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff ergriff das Wort.

Wie weit die Bergkamener inzwischen sensibilisiert sind, erlebte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bergkamener Landwirt Friedrich Ostendorff erst unlängst selbst. Als Bagger Kalk auf seinen Feldern ausbringen sollten, stellten sich ihnen besorgte Bürger entgegen in der Vermutung, dass hier Bautätigkeiten für die L 821n dahinterstecken. Auch für Ostendorff ist die Umgehungsstraße teil einer Klimapolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist. „Der Klimawandel kommt schneller als prognostiziert – das verdeutlichte jetzt erst der Bericht des Weltklimarates“, betonte er. Die Situation des Waldes sei dramatisch, die Ernteverluste in diesem Jahr schlimmer als im Vorjahr. Keine Straßen mehr bauen: Das sei eine Empfehlung, für die hier noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten sei. Denn eine Kernfrage mit Blick auf den Klimawandel sei, wie sich Mobilität zukünftig darstelle. „Wir müssen damit aufhören“, rief Ostendorff und will einen Umbau der Landwirtschaft angesichts von extrem schrumpfenden Regenmengen und den ersten beiden Beregnungsanlagen in Bergkamen. „Wir müssen weg aus dem Wahnsinn, Flächen zuzubetonieren“, lautet seine andere Forderung.

Der Demonstrationszug traf sich anschließend zu weiteren Debatten, Reden und Gesprächen mit Musik und Getränken. Es wird sicherlich nicht der letzte gewesen sein.




Seenotrettung: Kreis Unna soll „Sicherer Hafen“ werden

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass der Kreis Unna und seine zehn Kommunen Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“ werden und hat eine entsprechende Prüfung beantragt. Ziel der Mitgliedschaft ist die Erklärung und grundsätzliche Zusage, dass der Kreis und seine Kommunen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen werden. Der Kreistag soll prüfen, ob eine Mitgliedschaft möglich ist. Außerdem bitten die Kreisgrünen den Landrat, in der Bürgermeisterkonferenz für diese Mitgliedschaft zu werben.

Begründung: „Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert.

Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der lnitiative ,,Seebrücke – schaft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen. Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe.

Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitk betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.“




Forderung bei Steinkohleausstieg: Finanzhilfe muss im Kreis ankommen

Der Bund will bis spätestens 2038 den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle geschafft haben. Davon besonders betroffen ist der Kreis Unna. Grund genug für Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, den im Mai in Bottrop begonnenen Dialog mit den Kommunalspitzen im Kreishaus Unna fortzusetzen.

Für die vom Kohleausstieg tangierten Länder soll es 40 Milliarden Euro zur Gestaltung des Wirtschaftswandels geben. Eine Milliarde sollen es für die neun Steinkohle-Kommunen im Revier sein. Das jedenfalls hatte Oliver Wittke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erst vor acht Wochen gegenüber Landrat Michael Makiolla und heimischen Pressevertretern betont. Sein NRW-Kollege, Staatssekretär Christoph Dammermann, nennt bei seinem Termin im Kreis eine andere Zahl: 600 Millionen Euro. „Wir sperren uns aber nicht, wenn es eine Milliarde gibt.“

Angemessene Berücksichtigung bei Mittelverteilung

Die unterschiedlichen Angaben zeigen: Der mit vier Kraftwerksstandorten besonders betroffene Kreis Unna hat allen Grund, auf angemessene Berücksichtigung bei der Mittelverteilung zu drängen. „Wir sind Teamplayer“, betont Wirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom, aber: „Wir brauchen von Land und Bund finanzielle Unterstützung, die auch bei uns ankommt“, lässt Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke keinen Zweifel an der Erwartungshaltung des Kreises.

Erstarkten Wirtschaftsstandort nicht gefährden

Neben mehreren hundert Arbeitsplätzen geht es um die Wertschöpfung nicht nur der Steinkohlekommunen Bergkamen, Lünen, Werne, sondern um die wirtschaftliche Zukunft des Raumes zwischen Schwerte und Selm insgesamt. Klar ist: Der nach dem Wegbrechen des Bergbaus in den letzten Jahren neu erstarkte Wirtschaftsstandort darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir stellen uns der Herausforderung, wir haben gute Ideen, sind entschlossen, Innovation zu gestalten und die Region zukunftsfest zu machen“, sagt Kreisdirektor Janke und weiß sich in einem zentralen Punkt mit Staatssekretär Dammermann einig.

Strukturförderung mit regionaler Wirkung

Der Landespolitiker will den Wandel vorantreiben, gestalten. „Ich sehe natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausstiegs. Deshalb brauchen wir eine Strukturförderung mit regionaler Wirkung. Es geht um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze und um einen transparenten Prozess“, fasst Dammermann zusammen.
Organisieren soll diesen Prozess die Buisness Metropole Ruhr (BMR) mit Rasmus C. Beck an der Spitze. Während der Bund seine Verlautbarungen in Gesetzesform bringt, „zum Jahresende vielleicht idealerweise in einen Bund-Länder-Vertrag gießt“, so Dammermann, versteht sich Beck als „Anschieber“.

Staatssekretär Christoph Dammermann (2.v.r.) und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke (2.v.l.) berichten nach dem Treffen zum Kohleausstieg über weitere Schritte. Foto: Constanze Rauert – Kreis Unna

Die BMR soll den Prozess begleiten und mit den Betroffenen in einem bis Sommer 2020 geplanten Prozess priorisierte Handlungsempfehlungen herausarbeiten und ans Land weiterreichen. Der Kreis Unna ist gut vorbereitet: Ein Regionales Entwicklungskonzept inklusive Priorisierung von Vorhaben ist bereits beauftragt und soll im September dem Kreistag vorgelegt werden. PK | PKU




„AnsprechBar“ der SPD Weddinghofen-Heil

Der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil bietet am Samstag, 3. August, mit dem Format der „AnsprechBar“ wieder eine Bürgersprechstunde vor der Barbara-Apotheke in Weddinghofen an. Von 10.30 bis ca. 11.30 Uhr wird u.a. das Ratsmitglied Knut Bommer für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die AnsprechBar ist ein guter Anlass, mit den heimischen Politikern ins Gespräch zu kommen und Anregungen oder Anliegen gegenüber der Politik zu äußern.




Für Europa aus der Komfortzone herauskommen

Es werden weniger, aber sie marschieren: Teilnehmer der Maikundgebung in Oberaden.

Die SoVD-Damen standen wie immer in Schürzen Spalier. Und auch die Maikäfer säumten traditionell den Weg der stetig schrumpfenden Oberadener Maikundgebung. Dabei hatte der IG BCE einmal mehr Polit-Prominenz unter das Gewerkschaftsbanner und auf das Rednerpult gelockt. Trotzdem marschierte eine übersichtliche Menschenmenge hinter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle. Dort blieben große Lücken auf den 400 Stühlen.

Der Festredner führte den Zug unter dem Leitmotto an.

Ob das Thema „Europa, jetzt aber richtig!“ nicht die große Zugkraft hatte, das Wetter allzu neblig war oder die sich wandelnde Festkultur zum Maifeiertag mit anderen Unternehmungen lockte, mag dahingestellt sein. IG BCE-Bezirksleiter Lothar Wobedo war jedenfalls zufrieden und freute sich, dass in Oberaden die Menschen am 1. Mai noch zu etwas anderem kommen als zu einem „Disco-Event“. Denn schließlich sei auch in unserer Region „vieles nicht in Ordnung“. Mit bewährtem stimmlichem Engagement prangerte er die große Zahl von Betrieben ohne Tarifbindung und Betriebsräte und vor allem den Stolz darauf an. Ein Gebaren „nach Gutsherrenart“, das „ein Skandal“ sei und inklusive Mindestlohn arme Arbeitnehmer mit armen Rentnern zur Folge habe. „Wir stehen fest an der Seite von Hubertus Hei und seinem Gesetzesentwurf“, versprach er.

Mit Musik vom Spielmannszug ging es zur Römerbergsporthalle.

Die Bedeutung des Hauptthemas betonte Bürgermeister Roland Schäfer. Gerade in Bergkamen sei vieles mitten im Strukturwandel ohne die Hilfe Unterstützung der EU nicht möglich gewesen. Wie die Wasserstadt Aden, auch für den Export der hiesigen Betriebe. „Wir bekommen viel von der EU zurück“, sagte er – und forderte wie alle Redner dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Nicht nur, um ein Zeichen gegen den Populismus zu setzen. „Wir müssen von innen heraus an den Problemen arbeiten und mitgestalten“, ergänzte Lothar Wobedo, hier müsse man vor allem Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Und: „Wir sehnen uns danach, dass die SPD deutlicher und von ihrer Ausgangsausrichtung wieder wählbarer wird“, appellierte er an den Generalsekretär. Man dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, an die Arbeitnehmer zu denken.

Gegen den Verlust der Grundwerte

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Rednerpult…

Lars Klingbeil fing den inhaltlichen Ball auf und ging in seiner Festrede auf den zunehmenden Verlust von Grundwerten wie Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Vertrauen ein – auch europaweit. Deshalb sei es nicht nur wichtig, dass die Gewerkschaften weiterhin die Fahnen hervorholen. Auch die SPD muss sich „mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmern“, wo diese Werte in Frage gestellt werden. Eine der Kernfragen ist deshalb für ihn bei der Grundrente, „die muss kommen – ohne Wenn und Aber“, gegen alle fraglichen Gegenargumente von CDU und FDP. Um Begegnungen wie die mit einer Friseurin, die nach 40 Jahren Mindestlohn von 518 Euro Rente leben muss, der Vergangenheit angehören zu lassen. Eine weitere Kernfrage steckt für ihn hinter den Paketzustellern, Subunternehmern und skandalös illegal Beschäftigten. „Wir müssen uns um die kümmern, die schuften – nicht um die Online-Unternehmen.“

…engagierte sich schweißtreibend für die deutschen und europäischen Problemlösungen.

Eine Mindestausbildungsvergütung fordert Klingbeil ebenso wie eine Überwindung der harten Fronten in der Klimapolitik. Anders als Lothar Wobedo sympathisiert der Generalsekretär mit den Freitagsdemos, versteht aber auch jene, die sich nicht für ihre Jobs in Stahlwerken rechtfertigen müssen wollen. „Wir müssen besser werden in der Klimapolitik, aber ohne Vorwürfe. Wir dürfen nicht Regionen und ihre Menschen an den Rand stellen“, betonte er und hält ideologisierte Debatten hier hinderlich.

Baustellen in Europa angehen

Alle Redner, Ehrengäste und Gastgeschenke auf einen Blick.

Europa steht für Lars Klingbeil vor allem für Frieden. Der ist bedroht mit dem Bruch des INF-Vertrags, neuen Konfrontationen zwischen Russland und den USA, drohender atomarer Aufrüstung. Europa brauche deshalb eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik. Weitere Problemfelder seien ein Mindestlohn in Europa, „damit wer arbeitet auch von seinem Lohn leben kann“ und Mitbestimmung. Gerechte Steuern müssen her, damit der Wettlauf um die niedrigste Unternehmenssteuer mit absonderlichen Erscheinungen wie spezialisierter Steuerberatung und Entlastung für die Global Player ein Ende haben – passende Digitalpolitik inklusive.

Europa ist, so Klingbeil, eine große Erfolgsgeschichte, die nicht von Rechtspopulisten zerstört werden dürfe. Erschlaffen Abwehr dagegen beobachtet er mit Sorge. „Wir sind die Mehrheit“, appellierte er an alle: „Es gilt herauszukommen aus der Komfortzone und zur Wahl zu gehen.“




„Nicht wählen gehen, heißt verlieren“

Zurzeit werden die Wahlbenachrichtigungskarten für die rund 36.500 Wahlberechtigten zur Europawahl am 26. Mai verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind, persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen. Bürgermeister Roland Schäfer ruft zusammen mit Landrat Michael Makiolla und den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Unna zur Teilnahme an der Europawahl auf. „Nicht wählen gehen, heißt verlieren“ lautet das Motto des gemeinsamen Wahlaufrufes.

Sollte jemand bis einschließlich 30. April 2019 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer 02307/965-236 zu erreichen.

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

    • Im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber Haupteingang Rathaus) kann sofort direkt gewählt werden. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben Zu den auf der Wahlbenachrichtigungskarte genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden.
    • Die ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte wird in einem adressierten Briefumschlag an das Wahlamt geschickt. Internetnutzer können auch gleich „online“ unter www.bergkamen.de den Wahlscheinantrag ausfüllen.
      Vom Wahlamt werden dann die Briefwahlunterlagen unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Bei der Europawahl gibt es drei neue Wahllokale, und zwar in Bergkamen-Oberaden die AWO-Begegnungsstätte Cafeteria in der Celler Straße (für Gaststätte Rullmann) und ein zweites Wahllokal in der Preinschule für die ehemalige Gaststätte Haus Heil sowie in Bergkamen-Overberge das Skoda-Autohaus Hülpert für die Sparkasse.

Weitere Informationen zur Wahl gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de .




100 Jahre Frauenwahlrecht: kämpfen und feiern

Viele Generationen von Frauen kämpften für ihr Wahlrecht. Vor 100 Jahren setzten sie es in Deutschland durch. Grund genug Bilanz zu ziehen, Fortschritte und Hürden zu benennen und zu feiern. Der Kreis tat das eine und ließ das andere nicht. Zur Rückschau auf „100 Jahre Frauenwahlrecht“ versammelten sich Gleichstellungsbeauftragte ebenso wie Politikerinnen und weibliche Führungskräfte. Es wurde gelacht, gefeiert, an Erfolge erinnert und auch dran, dass das Ziel (tatsächliche Gleichberechtigung) zwar deutlich zu sehen, der Weg dorthin aber durchaus von Hürden und Schlaglöchern gesäumt wird.

Politik macht Spaß – daran ließen Kreistagspolitikerinnen bei der Feier von „100 Jahre Frauenwahlrecht“ keinen Zweifel. Foto: Constanze Rauert

„Bange machen gilt nicht“ – das machte die Journalistin und Buchautorin Rebecca Beerheide klar. Sie beschrieb Erfolge, verwies auf starke Frauen unserer Zeit (z.B. Rita Süßmuth), leuchtete aber auch in dunkle Ecken (z.B. zu wenig Frauen im Bundestag). Aus dem Alltag einer Lokalpolitikerin, ihrem Weg in die Politik und ihrem Selbstverständnis berichteten anschließend Frauen aus dem Kreistag. Bisschen spitz mit ganz viel Witz hatten zuvor Tirzah Hasse und Armine Guloyan mit Chansons und Evergreens für Stimmung und Gelächter gesorgt. PK | PKU




Angst um ein krankes und gefährdetes Europa

Einige Plätze blieben frei beim Frühlingsempfang der SPD auf der Ökologiestation.

An Optimismus mangelt es der SPD nicht. Ungeachtet von Hagelschauern und Sturm glaubte sie beim traditionellen Frühlingsempfang fest daran, dass der Frühling tatsächlich so gut wie für der Tür steht. Und auch für Europa gibt es noch Hoffnung. Die unbestrittenen Vorteile des Bündnisses müssen bis zur Wahl am 26. Mai nur entsprechend vermittelt werden, versicherte Achim Post vom Referat des Generalsekretärs der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Achim Post zählte nicht nur die Gefahren auf, die der EU drohen – auch Stärken.

Der hatte bei seinem Vortrag über die Perspektiven Europas viele gute Argumente dafür zur Hand, im Mai an die Wahlurne zu gehen. Allein fehlte auch bei ihm das Erfolgsrezept, die steigende Zahl von Skeptikern auch davon zu überzeugen. Dass allein in den letzten Tagen viel passiert ist, „bei dem es nun darauf ankommt, was Europa will“, ist unbestritten.

 

Für den musikalischen Rahmen sorgte das Posaunentrio „Buccinate“.

Da ist die unendliche Geschichte des englischen Brexits, der für Achim Post ein Ergebnis von jahrzehntelanger Anti-Europa-Propaganda auf der Insel ist. Er ist gegen Nachverhandlungen – aber dafür, „flexibel zu sei“. Vertrag oder Rücknahme des Brexits – das sind seine Alternativen. Aber: „Langfristig wäre es besser, wenn die Briten in der EU blieben.“ Die andere Gefahr für Europa sieht Post in den USA. In 20 Monaten stehen die Präsidentschaftswahlen an – und mit ihnen eine Entscheidung über ungehemmte weltweite Aufrüstung. Der Vertrag über Mittelstreckenraketen ist bereits gekündigt, aber noch unwirksam. Es folgt der Vertrag über Langstreckenraketen, prophezeit Achim Post. Europa kann hier gegenwirken, wenn es nicht den US-Forderungen folgt und die Verteidigungsbudgets dramatisch anhebt. In China werde zukünftig wirtschaftlich die Musik spielen – mit Rieseninvestitionen unter anderem in Schlüsseltechnologien.

Europa war noch nie so gefährdet

„Europa war noch nie so gefährdet wie jetzt“, warnt Achim Post. Die stärksten Fliehkräfte, rechtsradikale Tendenzen nicht nur in Spanien. Brüsselchinesisch, „das kein Mensch versteht“. Eine fehlende Sozialagenda für Mindestlöhne, gegen dramatische Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern. Das Gezerre um eine Digitalsteuer für multinational agierende Riesen-Firmen, die bislang so gut wie nichts zahlen.  Freiheit und Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit, Frieden und Abrüstung – das ist, wofür Europa stehe und was wieder in den Mittelpunkt gehöre, wenn es um die Überzeugung der Wähler gehe. Achim Post glaubt, dass es gelingen kann. Am Ende zählen aber Mandate und eine handlungsfähige europäische Kommission.

Bürgermeister Roland Schäfer wies auch darauf hin, dass der Austausch mit Städtepartnern nationalistischen Tendenzen gegensteuern soll.

Dass es Europa gerade nicht besonders gut geht, darüber waren sich am Sonntag alle einig. Nicht nur Bürgermeister Roland Schäfer sieht die nationalistischen Entwicklungen. Auch der stv. Landrat Martin Wiggermann, zum ersten Mal übrigens Grußredner, appellierte, den Vormarsch populistischer Parteien zu verhindern. „Der Markt regelt nicht alles“, warnte der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß und forderte, dass Europa sich auch in eine Werte- und Sozialunion wandeln müsse. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes André Rocholl wünscht sich für seine gerade geborene Tochter, dass Frieden und Wohlstand selbstverständlich für sie sein werden. Er selbst hat erlebt, wie sich die Grenzen öffneten – und hat den Menschen bei der Sparkasse den Euro-Umrechnungskurs erklärt.

Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaszmarek engagiert am Rednerpult.

Aber auch die traditionellen Seitenhiebe durften nicht fehlen. Der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek besuchte in Berlin die Demonstration von Schülerinnen und Schülerin für den Schutz der Umwelt, sieht hier ein starkes demokratisches Interesse und versteht die Kritik mancher Politiker nicht. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist für ihn eine „Riesenherausforderung, für die es einen „fokussierten Strukturwandel“ braucht und bei dem das Ruhrgebiet ins Zentrum gehört.

Achim Post versäumte nicht, am Rande seines Vortrags auf noch immer ungesühnte Steuerhinterzieher, einen amerikanischen Präsidenten im Twitter-Rausch gegen Sonderermittler, die AfD mit eigenem Spendenskandal und einen CSU-Chef, der „ein netter Kerl werden will“ kleine Spitzen zu verteilen. Ein launiger Rahmen, der allerdings die Europa-Sorgenfalten nicht ganz vertreiben konnte.




Mit spitzer Zunge und drastischen Stastik-Wahrheiten ins neue Politik-Jahr

Dass parteipolitische Neujahrsempfänge oft mit spitzer Zunge geführt werden, ist längst Tradition – auch bei der Bergkamener CDU. Marco Morten Pufke läutete das politische Jahr am Sonntag besonders launig ein und reihte eine provokante Interpretation an die andere. Perfekt ergänzt von den Wahrheiten, die Prof. Dr. Walter Krämer in der Ökologiestation hinter den Zahlen und Fakten von Statistiken, Pressemeldungen und politischen Konsequenzen hervorholte.

Prof. Dr. Walter Krämer enthüllte beim Neujahrsempfang der CDU Erschreckendes hinter den Statistiken – mit launigem Humor.

Launig zeigte sich auch der CDU-Vorsitzende Marco Morten Pufke in seinem politischen Rundumschlag.

Aufwärmen konnte sich Marco Morten Pufke mit der Bundespolitik, dem „unwürdigen Schauspiel der Koalitionsbildung“ und der Aufforderung an die SPD, sich endlich für die Regierungsteilhabe zu entscheiden. Die Kanzlerin sieht er immer noch als Glücksfall, kritisierte aber auch ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise, mit dem die CDU „Vertrauen eingebüßt“ habe. „Die gesellschaftlichen Verwerfungen bestehen fort – am Mut, offensichtliche Probleme beim Namen zu nennen, mangelt es“, so Puffke. Die Gruppe der Gefährder, die mit Übergriffen und Morden nicht nur als Einzeltäter „uns auf der Nase herumtanzt“, müsse konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. Rechtliche Konsequenzen vermisst der CDU-Vorsitzende. Auch die überbordende Steuerlast für die wirtschaftlichen Leistungsträger sei eine offene Baustelle. „Es ist richtig, dass Merkel nicht mehr kandidiert“, resümiert Pufke.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai sieht er als erstes Stimmungsbarometer und befürchtet eine „Denkzettelwahl“ angesichts von Bürokratiemonstern wie der Datenschutzgrundverordnung, Stickoxidwerten und dem womöglich ungeordneten Brexit. Positiv fällt dagegen seine Bewertung der Landespolitik aus, die „vorbehaltlos anerkannt“ sei auch dank der Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Familienclans und mehr Geld für die Kommunen.

Von schlechten Verlierern und Gestaltungswillen

Das Akkordeon-Duo der Musikschule sorgte für den musikalischen Rahmen: Elias Bauer und Jan Föst.

Deutlich harscher ging er mit der Bergkamener Lokalpolitik zu Gericht, die mit 3.600 Euro Schulden pro Einwohnerkopf zu kämpfen habe. Hier habe „allein die CDU politischen Gestaltungswillen“ im Stadtrat. Etwa bei der Wiederherstellung der Verkehrssicherheit am Westenhellweg. Hier sei der CDU-Vorschlag ohne Begründung abgelehnt, am Ende aber von der Stadtverwaltung abseits des politischen Beschlusses mit Straßen NRW umgesetzt worden. In der Diskussion um die L821 n kritisierte er nicht nur die geheime Abstimmung der SPD. Bei der Frage nach der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behaupteten Befangenheit von Politikern in der Abstimmung sei „eine Entschuldigung längst überfällig“. Die „unanständige“ Behauptung sei widerlegt worden. Hier zeigten sich „schlechte Verlierer“ und ein politischer Umgang, von dem Pufke dachte, „dass wir inzwischen weiter sind“.

Stoff für weitere spannende politische Debatten bietet das Jahr allemal. Integriertes Handeln ist für die Stadtmitte rund um die Lessingstraße mit Hallenbad, VHS, Jugendtreff bis hin zum Nordberg und Rathausviertel gefragt. Braucht Bergkamen das Hallenbad noch? Wird das Rathaus saniert oder gibt es einen Neubau? Das sind aus Pufkes Sicht die künftigen Handlungsfelder, ebenso wie die Suche nach neuen geeigneten Gewerbeflächen, der L821n samt Brückenschlag und den übertragenen Brückenschlag auf die Schiene. Denn das bisherige Totschlagargument der Bahn gegen einen Bergkamener Bahnhof sei mit dem Umleitungsverkehr während der Sperrungen in Kamen widerlegt worden: Es geht offenbar trotz angeblicher Auslastung der Strecke durch den Güterverkehr. Schrittfehler dürfe man sich hier ebenso wenig erlauben wie politische Eitelkeiten oder „tödliche Verknüpfungen“ mit der IGA 2027. Leerstand in der Marina inklusive drohender Bipolarität mit Plänen für den Ausbau der Nordseite, die schon am Nordberg gescheitert sei, ist ein weiteres CDU-Sorgenkind.

Erfreulich seien die Schießanlage der Kreisjägerschaft an der Hansastraße, der Fortschritt in der Wasserstadt Aden mit Erdarbeiten, der Dynamik im Umbau des Museums und Nachbau der Holz-Erde-Mauer, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Sanierung der Schulen. Kinderbetreuung mit der Diskussion um ein 2. Beitragsfreies Jahr, das neue Gerätehaus in Oberaden: 2019 wird mindestens genauso spannend wie das alte Jahr.

Wenn Statistiken mehr als nur lügen

Gleich zwei mahnende Finger waren erforderlich, um auf die Folgen falsch gedeuteter Zahlen und Fakten hinzuweisen.

Dass man dabei immer auch kritisch auf die Zahlen und Fakten schauen muss, zeigte Prof. Dr. Walter Krämer als Statistik-Experte der Technischen Uni Dortmund ebenso humorig wie eindringlich auf. Fast schon erschütternd waren die Beispiele, die er für den ebenso irrationalen wie folgenschweren Umgang mit Risikostatistiken aufzeigte. In einem Land, das „gut ist im Angstproduzieren“ ist. In die Statistik von 13 Mio. Umwelttoten werden beispielsweise auch alle Selbstmörder oder von Bussen getötete Menschen mit aufgenommen. Der statistisch für den 26.10.2018 verlässlich vorhergesagte Einschlag eines Asteroiden mit drohendem Weltuntergang spielt eine geringere Rolle in der Presse als die angebliche Unfallgefahr durch Klopapier. Oft sind die Folgen auch wirtschaftlich katastrophal: Die propagierte SARS-Gefahr bescherte der Lufthansa 100 Mio. Euro Verlust durch den Einbruch des Nahost-Marktes.

Unverhältnismäßige Sorgen, Panik und größter politischer wie finanzieller Aufwand für falsch behauptete Wahrheiten: Dafür stehen doppelt so viele Herz- als Krebstote, weniger tote Motorradfahrer in Ländern ohne Helmpflicht als in solchen mit Verpflichtung, mehr radioaktiver Strahlung bei Langstreckenflügen als durch einen vorbeifahrenden Castortransport und einer Unmenge von Essengiften, die auf natürliche Weise in den Nahrungsmitteln enthalten sind (99,99 %). „Die Natur darf das, was Nestlé nicht darf“, kommentierte Krämer, führte tödliche Kartoffeln, Muttermilch mit regulär 3.000 Schadstoffen und mindestens „1 Molekül Jesus Christus in jedem von uns“ ins Feld – letzteres sei nach einem Einwurf von Pfarrer Chudaska „aber nicht schädlich“.

Ein Kind müsste die Regenjacke essen, um deren publizierte Schädlichkeit aufzunehmen. Durch die Panik vor Terror sind mehr Menschen gestorben, als durch die Anschläge selbst – beim Umstieg vom Flugzeug aufs Auto und Tod bei Verkehrsunfällen. Je kahler der Mann desto reicher, Schnuller als IQ-Killer und ohnehin zum früheren Sterben verurteilte Raucher, die an erhöhter Risikobereitschaft sterben: Der Statistik-Ausflug mit Krämer war ebenso launig wie ernüchternd, stellenweise auch hochgradig alarmierend. Also: Augen auf bei jeder Statistik – auf allen Ebenen.