Kommunalwahl: Fünf Bewerbungen für Landratsposten

Die erste Entscheidung für die Kommunalwahl am 13. September ist gefallen: Der Wahlausschuss des Kreises ließ am 29. Juli in öffentlicher Sitzung vier Bewerber und eine Bewerberin für die Landratswahl sowie elf Parteien bzw. Wählergruppen und einen Einzelbewerber für die Kreistagswahl zu.

Um das Amt des Landrates können sich Mario Löhr aus Selm (Jahrgang 1971, SPD), Marco Morten Pufke aus Bergkamen (Jahrgang 1973, CDU), Herbert Goldmann aus Fröndenberg/Ruhr (Jahrgang 1954, GRÜNE), Susanne Schneider aus Schwerte (Jahrgang 1967, FDP) und Andreas Dahlke aus Lünen (Jahrgang 1965, GFL) bewerben.

Direktmandate und Reservelisten
Die Hälfte der insgesamt 60 Kreistagsmitglieder wird in 30 Wahlbezirken direkt gewählt. Die andere Hälfte zieht über sogenannte Reservelisten in das Gremium ein.

Für die Wahl zum Kreistag zugelassen wurden die Direktkandidat*innen von SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE., FDP, FW** Kreisverband Unna, GFL**, UWG**, AfD, FAMILIE**, der Einzelbewerber Helmut Rosenkranz und die WfU**.

Die Direktkandidat*innen der WfU treten nur in den fünf Wahlbezirken in Unna an, die AfD tritt in den Wahlbezirken 01 bis 04, 06 bis 23 und 25 bis 30 an, der Einzelbewerber nur im Wahlbezirk 10 in Lünen.

Mit einer Ausnahme wurden auch die Reservelisten der Parteien und Wählergemeinschaften zugelassen. Die von der AfD eingereichte Reserveliste wurde wegen eines Einspruchs des AfD-Bezirksvorstandes vom Wahlausschuss zurückgewiesen.

Hintergrund zur Kommunalwahl
Wahlberechtigt bei der Kommunalwahl sind im Kreis rund 323.890 Bürger*innen (Stand 30.04.2020, laut Melderegister der Kommunen). Der scheidende Kreistag hat noch 66 Mitglieder. Nachdem der Kreis mit Fortschreibung des Zensus 2011 unter die Marke von 400.000 Einwohnern gerutscht ist, sehen kommunalrechtliche Bestimmungen die Verkleinerung des Kreistages auf 30 Sitze und der Wahlbezirke von 33 auf 30 vor.

Eine Übersicht über die Wahlbezirke findet sich im Internet unter https://www.kreis-unna.de/hauptnavigation/kreis-region/politik-verwaltung/wahlen/kommunalwahl/kommunalwahl-2020/.

**FW = Freie Wählergemeinschaft, GFL = Gemeinsam Für Lünen, UWG = Unabhängige Wählergemeinschaft Selm, Familie = Familien-Partei Deutschlands, WfU = Wir für Unna PK | PKU




Wahlplakate in Bergkamen erst ab Mitte August

Wie auch bei den vergangenen Wahlen hat Bürgermeister Roland Schäfer am 28. Juli interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Kommunalwahl abzuschließen. Bei dieser Wahlkampfvereinbarung geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 33 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet unter Verzicht auf eine darüber hinausgehende kleinflächige Plakatierung in den Straßen im Stadtgebiet. Ausgenommen davon sind natürlich parteieigene Großflächentafeln. Anders als bei den sonstigen Wahlen werden zur Kommunalwahl die Plakatflächen anteilig zu den jeweiligen Wahlvorschlägen (Landrat, Kreistag, Bürgermeister, Stadtrat) vergeben. „Daher bekommen die Parteien wie SPD, CDU und Grüne, die Wahlvorschläge für alle Wahlen eingereicht haben, mehr Plakatflächen zugewiesen als die anderen Parteien“, so Thomas Hartl, zuständig für die Organisation der Wahlen bei der Stadt Bergkamen. Diesem Abkommen sind bisher SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und LINKE. beigetreten. Die FDP und BergAUF nehmen nicht teil. Rückmeldungen fehlen noch von den Parteien, die nur an der Wahl des Landrates und/oder des Kreistages teilnehmen. Die Plakatierung beginnt ab dem 17. August. Dies ist auch der Zeitpunkt, an dem voraussichtlich die Wahlbenachrichtigungen in die Verteilung gehen und die Möglichkeit der Briefwahl besteht. Am 13. September werden insgesamt rund 39.000 Bergkamenerinnen und Bergkamener ihre Stimme abgeben können. Wahlberichtigt ist jeder Deutsche oder EU-Bürger ab 16 Jahren.




Netto-Markt in Weddinghofen: Offener Brief der Grünen an Bürgermeister Schäfer

Wegen des geplanten und umstrittenen Netto-Markts in Weddinghofen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bergkamen einen offenen Brief an Bürgermeister Roland Schäfer geschrieben. Wir veröffentlichen ihn ungekürzt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland Schäfer,

aus aktuellem Anlass schreibe ich Ihnen diesen offenen Brief bezüglich einer positiv beschiedenen Bauvoranfrage zum Bau eines Lebensmittel- und Getränkemarktes in Weddinghofen. Normalerweise ist das laufende Tätigkeit der Verwaltung. Aber auf Grund der erheblichen Diskussion in der Öffentlichkeit bitte ich zu nachfolgend aufgeführten Fragen Stellung zu beziehen, damit wir als politische Vertreter unserer Kommune über diesen Vorgang informiert sind.

Unser bisheriges Wissen: Die Stadt Bergkamen hat am 24.03.2020 dem Antragsteller, KaGe GbR Herrn Geise, einen Vorbescheid für den Neubau eines Lebensmittel- und Getränkemarktes Netto und Trinkgut in Bergkamen-Weddinghofen (Häupenweg, Flur 14 Flurstück 240) ausgestellt. Dieser Vorbescheid wurde am (24.03.2020) der Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebs Hof Ostendorff brieflich übermittelt. Die Eigentümerin (Lina Jenny Ostendorff) hat fristgerecht Klage gegen den Vorbescheid erhoben.Der Vorhabenträger plant einen Lebensmittel- und Getränkemarkt (Netto und Trinkgut). Die Grundstücksfläche ist 11.792 m2 groß. Die Fläche wird abgesehen vom Abstandsgrün zum Häupenweg fast vollständig überbaut, davon
1.960 m2 Lebensmittelmarkt
1.183 m2 Getränkemarkt
139 Stellplätze und Verkehrsfläche
ca. 400 m2 Abstandgrün
ca. 250 m2 Erdwall

Hieraus ergibt sich unsere 1. Frage an Sie, Herr Bürgermeister. Im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bergkamen ist diese Fläche als Wohnbaufläche dargestellt. Ein Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB besteht nicht. Warum wurde kein Bauleitverfahren (Änderung des FNP) und Aufstellung eines B-Planes durchgeführt? Nach Auffassung der Stadt Bergkamen beurteilt sich die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).
Ist das rechtlich zulässig?
Naturschutzrecht und EU-Vogelschutzrichtlinie:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es handelt sich beim Steinkauz um eine streng geschützte Art nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz (Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten). Nach Abs. (1) Nr. 2 „…ist verboten, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten … erheblich zu stören; eine erhebliche Störung liegt vor, wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert.“
Eine solche Störung mit Auswirkung auf den Erhaltungszustand liegt vor, da rd. 30 % des Lebensraums durch die Überbauung des fast 1,2 ha großen Areals zerstört wird.Der Steinkauz ist auf kurzrasiges Dauergrünland (Viehweiden) als Jagdbiotop angewiesen und kann daher nicht auf andere landwirtschaftliche Flächen der Umgebung ausweichen.
Nach § 63 BNatschG ist eine nach § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom Bund anerkannten Vereinigung … Gelegenheit zur Stellungnahme … zu geben.
Nach § 64 BNatschG (1) kann … eine anerkannte Naturschutzvereinigung Rechtsbehelfe … einlegen, wenn die Vereinigung„
1. geltend macht, dass die Entscheidung … Rechtsvorschriften, die bei der Entscheidung zu beachten und zumindest auch den Belangen des Naturschutzes …. zu dienen bestimmt sind, widerspricht.“
Ausnahmetatbestände nach § 45 oder Befreiungstatbestände nach § 67 BNatschG liegen nicht vor.
Die wild lebende Tierart Steinkauz (Athene noctua) ist nach der EU-Richtlinie über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (Richtlinie 2009/147/EG) geschützt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gelten die Verpflichtungen des Artikel 3 schon bevor ein Bestandsrückgang festgestellt wurde oder sich die Gefahr des Verschwindens einer Art konkretisiert hat (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 02.08.1993 in der Rechtssache C-355/90, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, Randnummer 15).

War dieser Sachverhalt beim positiven Vorbescheid bekannt?
Wenn nein: Warum wurde keine Stellungnahme nach § 63 BNatschG eingeholt?
Wenn ja: Warum wurde das nicht in dem Vorbescheid berücksichtigt?

Weiterhin bitten wir um Ihre Stellungnahme zu unserer nachfolgenden Einschätzung dieser Angelegenheit, ohne dass wir bisher von der Verwaltung in diese involviert wurden.
Das Vorhaben widerspricht der Darstellung im Flächennutzungsplan. Die Fläche ist dort als Wohnbaufläche und nicht als Gewerbefläche dargestellt.
Die Beurteilung der Stadt Bergkamen nach § 34 ist uns nicht einsichtig, da keine Kennzeichen einer Fläche des planerischen Innenbereichs vorliegen. Die Fläche befindet sich außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils.
Da der Häupenweg nördlich der Fläche als städtebauliche Zäsur anzusehen ist, befinden sich die im Rahmen der Beurteilung nach § 34 BauGB heranzuziehenden Flächen westlich, östlich und südlich der Vorhabenfläche. Westlich, am „Uhlenweg“, befindet sich Wohnbebauung, der dortige ehemalige ALDI ist als Einzelhandelsstandort vor mehreren Jahren aufgegeben worden. Das Gebäude wird nunmehr als Arztpraxis genutzt. Südlich der Vorhabenfläche schließen sich die weiteren landwirtschaftlichen Nutzflächen des landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebs an. Östlich befindet sich das Freizeitzentrum, mit Sportplatz, Schwimmbad, Tennisplatz und Eishalle. Diese Gebäude sind nicht als Bebauung zu werten (Freizeit und Sportflächen), zumal sich weiter östlich und südlich des Freizeitzentrums landwirtschaftliche Fläche und keine Wohnbebauung anschließen. Vgl. hierzu: Ein Sportplatz stellt keinen Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB her, auch wenn auf ihm einzelne untergeordnete Nebenanlagen vorhanden sind (BVerwG, 10.07.2000 – BVerwG 4 B 39/00, Jurion – Leitsatz).
Ebenfalls gibt es in der näheren Umgebung keine vergleichbare Bebauung (Vorbild) in dieser Größenordnung, so dass sich das Vorhaben nicht einfügt. Durch die unmittelbare Nachbarschaft zur Wohnbebauung ist auch das Ortsbild durch diesen großen Eingriff beeinträchtigt.
Ist somit das Vorhaben nach den Vorschriften des § 34 BauGB zulässig?
Bei einer Größe von fast 12.000 m2 ist die Fläche städtebaulich relevant und nach Baugesetzbuch § 1 Abs. 3 (Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung) hat die Kommune einen Bauleitplan aufzustellen.Nach Einzelhandelserlass NRW (und Baunutzungsverordnung 1990 BAUNVO 1990) sind großflächige Einzelhandelsbetriebe außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Großflächigkeit ist spätestens ab einer Geschossfläche von 1.200 m2 (Einzelhandelserlass und BauNVO) erreicht. Für den Bau des großflächigen (Geschossfläche 1.960 m2) Einzelhandelsbetriebs wäre somit u. E. eine Änderung des FNP notwendig (Änderung der Kennzeichnung als Wohnbaufläche in Sondergebietsfläche § 11 BauNVO). Bei einem Bauplanungsverfahren (FNP und B-Plan) sind die anerkannten Naturschutzverbände zu beteiligen!
Sondergebiete für Vorhaben i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO (Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige Handelsbetriebe) dürfen nur in zentralen Versorgungsbereichen ausgewiesen werden).

Ein solcher zentraler Versorgungsbereich ist im Ortsteil Weddinghofen (Schulstraße) im FNP ausgewiesen. Die Vorhabenfläche befindet sich außerhalb des ZVB in der Ortsrandlage.
Entspricht damit die Ansiedlung dem Einzelhandelserlass NRW?
U. E. handelt es sich um eine Fläche des planerischen Außenbereichs nach § 35 BauGB. Im Außenbereich sind nur privilegierte Vorhaben, insbesondere Landwirtschaft, zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Wehmann
Fraktionsvorsitzender




Anfang vom Abschied, Jubiläen und reichlich neue Aufgaben

Faszinierende Poesie mit Glaskugeln und Körperbeherrschung gab es auf der Bühne.Eigentlich hat er noch 10 Monate und der Schwerpunkt sollte auch auf den Jubiläen 2020 liegen. Dennoch war der traditionelle Neujahrsempfang dann doch so etwas wie der Anfang vom Abschied für Bürgermeister Roland Schäfer. Immerhin war es am Sonntag das letzte Mal, dass er geschmückt mit der Amtskette vor Vertretern aller politischen und gesellschaftlichen Fraktionen Rückblick und Ausblick hielt. Als Stadtoberhaupt mit „äußerster Langlebigkeit in der Politik“, wie seine Amtskollegen aus den Partnerstädten doch etwas neidvoll anerkannten.

Ein persönliches Geschenk aus Wieliczka.

Emotional wurde es in den Grußworten aber auch an anderen Stellen. Als sich Patrice Leclerc, der Bürgermeister der französischen Partnerstadt Gennevilliers, für die gegenseitige Unterstützung „auch in schmerzlichen Momenten“ in Erinnerung an die terroristischen Attentate in beiden Ländern bedankte. Sein Wunsch nach „Frieden und Aussöhnung angesichts dieses Jahresbeginns wie wir es in Europa nach dem Krieg geschafft haben“ sorgte für langanhaltenden Applaus. Auch der Bürgermeister von Hettstedt, Dirk Fuhlert, war tief gerührt als er „heute das erste Mal und im Laufe des Jahres noch häufiger Danke“ sagte für die Unterstützung in der Wendezeit und darüber hinaus – vor allem aber für „Herzlichkeit, Verständnis, Freundschaft“. Er sucht noch händeringend mit seinem Städte-Team in seiner relativ wasserarmen Heimat nach einem Trainingsort, um beim Bergkamener Hafenfest mit einem eigenen Boot anzutreten. Auch Artur Kosiol, der Amtsbruder aus dem polnischen Wieliczka, bedankte sich für infrastrukturelle Hilfe, für „das, was von Herzen kommt“ und den Zusammenhalt der Menschen. Auch er will im Verbund der Partnerstädte über die gemeinsamen 30-jährigen Partnerschaftsjubiläen hinaus „kämpfen für Frieden und mehr Sicherheit“

2020 hat es schon jetzt in sich

Bürgermeister Roland Schäfer zum letzten Mal beim traditionellen Rück- und Ausblick des Neujahrsempfangs.

Es folgte der traditionelle Rückblick auf ein erneut ereignisreiches Jahr, aus dem einiges hervorstach. Ein integriertes Klimaschutzkonzept mit 27 Einzelmaßnahmen, eine neue Leitung für die Freiwillige Feuerwehr, die Räumung von 2 Wohnhäusern und Evakuierung von 95 Menschen inklusive heftigen Widerstands mit anschließend doch noch geglückter Sanierung waren einige davon. Umbau des Pestalozzihauses, Bergkamen als erste Stadt mit Erinnerungsampeln für Römer und Bergbau, Einweihung des Ernst-Flüß-Platzes, seit 3 Jahren ein Haushalt ohne Sicherungskonzept, Abriss der Turmarkaden, Umbau des Rathaus-Centers, Neubau des Kauflands, neue Firmenansiedlungen unter anderem auf der letzten freien Gewerbefläche sind weitere Aspekte.

Emotional und sehr persönlich bedankte sich Patrice Leclerc, der Bürgermeister von Gennevilliers.

Die Liste der 2020 zu bewältigenden Dinge ist nicht weniger lang, angeführt vom Jubiläum der Städtepartnerschaften und der Galerie sohle 1 als älteste kommunale Galerie der Republik – beides im Mai. Richtig Arbeit muss in die Machbarkeitsstudie für Sanierung oder Neubau des Rathauses investiert werden, ebenso in dem Umbau des Museums mit Abriss des Zwischentrakts und Neubau eines Begegnungszentrums. Der Breitbandausbau wird ebenfalls eine Herausforderung, bei der die Schulen und Gewerbegebiete an erster Stelle stehen sollen, 2021 die privaten Anschlüsse folgen. Der Neubau der Jahnschule, diverse Offene Ganztagsschulen und Kitas, Abriss der Heideschule und Neubauten, eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung des studio theaters: 2020 hat es in sich. Die Bodenarbeiten in der Wasserstadt Aden laufen, die Ausschreibung für den See ebenso. Der Radverkehr bekommt einen besonderen Stellenwert mit gleich mehreren Projekten. Das Strukturstärkungsgesetz steht ins Haus mit Konzepten für die Stilllegung des Kohlekraftwerks bis 2038. Ein integriertes Handlungskonzept für Bergkamen-Mitte, Fußverkehrs-Check, Neuaufstellung des Lärmschutzplans, Barrierefreie Stadt BK, Kommunale Altenplanung, Integrationskonzept, digitales Beschwerdemanagement: Im Rathaus und in den politischen Gremien wird es 2020 garantiert nicht langweilig.

Musik gab es von den „Franklins“.

Alles andere als langweilig war es auch auf der Bühne des studio theaters. Dort boten die „Franklins“ handfeste Musik. Gefolgt von Kevin Kalvus, der mit Glaskugeln auf seinem Körper echte Poesie formulierte – auch wenn die Musik dazu eine Weile auf sich warten ließ. Freuen dürfen sich die Bergkamener 2020 nicht nur auf die womögliche Fertigstellung des Bahnübergangs an der Jahnstraße, den 2. Bauabschnitt der L821n, weitere Diskussionen zum GSW-Ganzjahresbad und Planungen zur Nachfolgenutzung des Turmarkadengeländes. Es wird auch eine neue Veranstaltung geben: Mittelalterlich geht es beim Bumannsburgfest am 15. und 16. August zu.




CDU-Fraktionsbüro geschlossen

In der Zeit vom 21. bis einschließlich 25. Oktober bleibt das CDU-Fraktionsbüro geschlossen.
Ab Montag, 28. Oktober, ist das Fraktionsbüro mit den Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr wieder besetzt.




L 821n erregt weiter die Gemüter

Deutliche Signale setzten die Demonstranten am Sonntag.

Sie kamen auf zwei und auf vier Beinen. Manche verschliefen alles still und gemütlich eingerollt im Bollerwagen. Andere riefen ihren Unmut gegen bereits angerückte Bagger und gehäckselte Maisfelder lautstark heraus. Am Sonntag waren gut 200 Bergkamener in den letzten Regentropfen unter tiefdunklen Wolken unterwegs, um einmal mehr gegen die L 821n zu protestieren. Diesmal mit prominenter Unterstützung aus dem Landtag.

Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, unterstützte die Demonstration,

Die EU-Kommission ist eingeschaltet. Der Petitionsausschuss des Landtages ebenfalls. Viele Bergkamener wollen sie nicht, die Umgehungsstraße L 821n. „Viele Städte in NRW haben bereits den Klimanotstand ausgerufen“, rief Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen zum Auftakt des Marsches in das Mikro. „Vor diesem Hintergrund muss alles noch einmal überprüft werden“, forderte er mit Blick auf veraltete Zahlen aus der Mitte der 2000er Jahre. „Dieses Vorhaben muss entweder gestoppt oder überprüft werden“, so der Landespolitiker, der dafür viele „Jawoll“-Rufe erntete. Der Bergkamener Ratsbeschluss sei eindeutig ablehnend gewesen. In der Interpretation von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist es nach der jüngsten kleinen Anfrage der Grünen genau umgekehrt.

Weitere Schlagworte der Demonstranten.

Heute gebe es mehr Geld vom Bund für den Straßenbau – anders als zuvor, als die alte Regierung die Signale für die L 821n auf Rot setzte. „Geld, das lieber in den ÖPNV und in die Radwege investiert werden sollte – eine Mobilitätswende ist dringend notwendig“, forderte Arndt Klocke. „Nicht jede Umgehungsstraße ist unsinnig, diese jedoch ganz besonders“, so sein Fazit. Er will einen Stopp für das Projekt und stellt eine klare Forderung: Es muss eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung samt Verkehrszählung her.

Auch der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff ergriff das Wort.

Wie weit die Bergkamener inzwischen sensibilisiert sind, erlebte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Bergkamener Landwirt Friedrich Ostendorff erst unlängst selbst. Als Bagger Kalk auf seinen Feldern ausbringen sollten, stellten sich ihnen besorgte Bürger entgegen in der Vermutung, dass hier Bautätigkeiten für die L 821n dahinterstecken. Auch für Ostendorff ist die Umgehungsstraße teil einer Klimapolitik, die nicht mehr zeitgemäß ist. „Der Klimawandel kommt schneller als prognostiziert – das verdeutlichte jetzt erst der Bericht des Weltklimarates“, betonte er. Die Situation des Waldes sei dramatisch, die Ernteverluste in diesem Jahr schlimmer als im Vorjahr. Keine Straßen mehr bauen: Das sei eine Empfehlung, für die hier noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten sei. Denn eine Kernfrage mit Blick auf den Klimawandel sei, wie sich Mobilität zukünftig darstelle. „Wir müssen damit aufhören“, rief Ostendorff und will einen Umbau der Landwirtschaft angesichts von extrem schrumpfenden Regenmengen und den ersten beiden Beregnungsanlagen in Bergkamen. „Wir müssen weg aus dem Wahnsinn, Flächen zuzubetonieren“, lautet seine andere Forderung.

Der Demonstrationszug traf sich anschließend zu weiteren Debatten, Reden und Gesprächen mit Musik und Getränken. Es wird sicherlich nicht der letzte gewesen sein.




Seenotrettung: Kreis Unna soll „Sicherer Hafen“ werden

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass der Kreis Unna und seine zehn Kommunen Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“ werden und hat eine entsprechende Prüfung beantragt. Ziel der Mitgliedschaft ist die Erklärung und grundsätzliche Zusage, dass der Kreis und seine Kommunen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen werden. Der Kreistag soll prüfen, ob eine Mitgliedschaft möglich ist. Außerdem bitten die Kreisgrünen den Landrat, in der Bürgermeisterkonferenz für diese Mitgliedschaft zu werben.

Begründung: „Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert.

Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der lnitiative ,,Seebrücke – schaft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen. Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe.

Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitk betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.“




Forderung bei Steinkohleausstieg: Finanzhilfe muss im Kreis ankommen

Der Bund will bis spätestens 2038 den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle geschafft haben. Davon besonders betroffen ist der Kreis Unna. Grund genug für Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, den im Mai in Bottrop begonnenen Dialog mit den Kommunalspitzen im Kreishaus Unna fortzusetzen.

Für die vom Kohleausstieg tangierten Länder soll es 40 Milliarden Euro zur Gestaltung des Wirtschaftswandels geben. Eine Milliarde sollen es für die neun Steinkohle-Kommunen im Revier sein. Das jedenfalls hatte Oliver Wittke, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, erst vor acht Wochen gegenüber Landrat Michael Makiolla und heimischen Pressevertretern betont. Sein NRW-Kollege, Staatssekretär Christoph Dammermann, nennt bei seinem Termin im Kreis eine andere Zahl: 600 Millionen Euro. „Wir sperren uns aber nicht, wenn es eine Milliarde gibt.“

Angemessene Berücksichtigung bei Mittelverteilung

Die unterschiedlichen Angaben zeigen: Der mit vier Kraftwerksstandorten besonders betroffene Kreis Unna hat allen Grund, auf angemessene Berücksichtigung bei der Mittelverteilung zu drängen. „Wir sind Teamplayer“, betont Wirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom, aber: „Wir brauchen von Land und Bund finanzielle Unterstützung, die auch bei uns ankommt“, lässt Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke keinen Zweifel an der Erwartungshaltung des Kreises.

Erstarkten Wirtschaftsstandort nicht gefährden

Neben mehreren hundert Arbeitsplätzen geht es um die Wertschöpfung nicht nur der Steinkohlekommunen Bergkamen, Lünen, Werne, sondern um die wirtschaftliche Zukunft des Raumes zwischen Schwerte und Selm insgesamt. Klar ist: Der nach dem Wegbrechen des Bergbaus in den letzten Jahren neu erstarkte Wirtschaftsstandort darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir stellen uns der Herausforderung, wir haben gute Ideen, sind entschlossen, Innovation zu gestalten und die Region zukunftsfest zu machen“, sagt Kreisdirektor Janke und weiß sich in einem zentralen Punkt mit Staatssekretär Dammermann einig.

Strukturförderung mit regionaler Wirkung

Der Landespolitiker will den Wandel vorantreiben, gestalten. „Ich sehe natürlich die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ausstiegs. Deshalb brauchen wir eine Strukturförderung mit regionaler Wirkung. Es geht um Wertschöpfung, um Arbeitsplätze und um einen transparenten Prozess“, fasst Dammermann zusammen.
Organisieren soll diesen Prozess die Buisness Metropole Ruhr (BMR) mit Rasmus C. Beck an der Spitze. Während der Bund seine Verlautbarungen in Gesetzesform bringt, „zum Jahresende vielleicht idealerweise in einen Bund-Länder-Vertrag gießt“, so Dammermann, versteht sich Beck als „Anschieber“.

Staatssekretär Christoph Dammermann (2.v.r.) und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke (2.v.l.) berichten nach dem Treffen zum Kohleausstieg über weitere Schritte. Foto: Constanze Rauert – Kreis Unna

Die BMR soll den Prozess begleiten und mit den Betroffenen in einem bis Sommer 2020 geplanten Prozess priorisierte Handlungsempfehlungen herausarbeiten und ans Land weiterreichen. Der Kreis Unna ist gut vorbereitet: Ein Regionales Entwicklungskonzept inklusive Priorisierung von Vorhaben ist bereits beauftragt und soll im September dem Kreistag vorgelegt werden. PK | PKU




„AnsprechBar“ der SPD Weddinghofen-Heil

Der SPD Ortsverein Weddinghofen-Heil bietet am Samstag, 3. August, mit dem Format der „AnsprechBar“ wieder eine Bürgersprechstunde vor der Barbara-Apotheke in Weddinghofen an. Von 10.30 bis ca. 11.30 Uhr wird u.a. das Ratsmitglied Knut Bommer für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Die AnsprechBar ist ein guter Anlass, mit den heimischen Politikern ins Gespräch zu kommen und Anregungen oder Anliegen gegenüber der Politik zu äußern.




Für Europa aus der Komfortzone herauskommen

Es werden weniger, aber sie marschieren: Teilnehmer der Maikundgebung in Oberaden.

Die SoVD-Damen standen wie immer in Schürzen Spalier. Und auch die Maikäfer säumten traditionell den Weg der stetig schrumpfenden Oberadener Maikundgebung. Dabei hatte der IG BCE einmal mehr Polit-Prominenz unter das Gewerkschaftsbanner und auf das Rednerpult gelockt. Trotzdem marschierte eine übersichtliche Menschenmenge hinter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle. Dort blieben große Lücken auf den 400 Stühlen.

Der Festredner führte den Zug unter dem Leitmotto an.

Ob das Thema „Europa, jetzt aber richtig!“ nicht die große Zugkraft hatte, das Wetter allzu neblig war oder die sich wandelnde Festkultur zum Maifeiertag mit anderen Unternehmungen lockte, mag dahingestellt sein. IG BCE-Bezirksleiter Lothar Wobedo war jedenfalls zufrieden und freute sich, dass in Oberaden die Menschen am 1. Mai noch zu etwas anderem kommen als zu einem „Disco-Event“. Denn schließlich sei auch in unserer Region „vieles nicht in Ordnung“. Mit bewährtem stimmlichem Engagement prangerte er die große Zahl von Betrieben ohne Tarifbindung und Betriebsräte und vor allem den Stolz darauf an. Ein Gebaren „nach Gutsherrenart“, das „ein Skandal“ sei und inklusive Mindestlohn arme Arbeitnehmer mit armen Rentnern zur Folge habe. „Wir stehen fest an der Seite von Hubertus Hei und seinem Gesetzesentwurf“, versprach er.

Mit Musik vom Spielmannszug ging es zur Römerbergsporthalle.

Die Bedeutung des Hauptthemas betonte Bürgermeister Roland Schäfer. Gerade in Bergkamen sei vieles mitten im Strukturwandel ohne die Hilfe Unterstützung der EU nicht möglich gewesen. Wie die Wasserstadt Aden, auch für den Export der hiesigen Betriebe. „Wir bekommen viel von der EU zurück“, sagte er – und forderte wie alle Redner dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen. Nicht nur, um ein Zeichen gegen den Populismus zu setzen. „Wir müssen von innen heraus an den Problemen arbeiten und mitgestalten“, ergänzte Lothar Wobedo, hier müsse man vor allem Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen. Und: „Wir sehnen uns danach, dass die SPD deutlicher und von ihrer Ausgangsausrichtung wieder wählbarer wird“, appellierte er an den Generalsekretär. Man dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, an die Arbeitnehmer zu denken.

Gegen den Verlust der Grundwerte

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Rednerpult…

Lars Klingbeil fing den inhaltlichen Ball auf und ging in seiner Festrede auf den zunehmenden Verlust von Grundwerten wie Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Vertrauen ein – auch europaweit. Deshalb sei es nicht nur wichtig, dass die Gewerkschaften weiterhin die Fahnen hervorholen. Auch die SPD muss sich „mehr um die Menschen in der Mitte der Gesellschaft kümmern“, wo diese Werte in Frage gestellt werden. Eine der Kernfragen ist deshalb für ihn bei der Grundrente, „die muss kommen – ohne Wenn und Aber“, gegen alle fraglichen Gegenargumente von CDU und FDP. Um Begegnungen wie die mit einer Friseurin, die nach 40 Jahren Mindestlohn von 518 Euro Rente leben muss, der Vergangenheit angehören zu lassen. Eine weitere Kernfrage steckt für ihn hinter den Paketzustellern, Subunternehmern und skandalös illegal Beschäftigten. „Wir müssen uns um die kümmern, die schuften – nicht um die Online-Unternehmen.“

…engagierte sich schweißtreibend für die deutschen und europäischen Problemlösungen.

Eine Mindestausbildungsvergütung fordert Klingbeil ebenso wie eine Überwindung der harten Fronten in der Klimapolitik. Anders als Lothar Wobedo sympathisiert der Generalsekretär mit den Freitagsdemos, versteht aber auch jene, die sich nicht für ihre Jobs in Stahlwerken rechtfertigen müssen wollen. „Wir müssen besser werden in der Klimapolitik, aber ohne Vorwürfe. Wir dürfen nicht Regionen und ihre Menschen an den Rand stellen“, betonte er und hält ideologisierte Debatten hier hinderlich.

Baustellen in Europa angehen

Alle Redner, Ehrengäste und Gastgeschenke auf einen Blick.

Europa steht für Lars Klingbeil vor allem für Frieden. Der ist bedroht mit dem Bruch des INF-Vertrags, neuen Konfrontationen zwischen Russland und den USA, drohender atomarer Aufrüstung. Europa brauche deshalb eine gemeinsame Außen- und Friedenspolitik. Weitere Problemfelder seien ein Mindestlohn in Europa, „damit wer arbeitet auch von seinem Lohn leben kann“ und Mitbestimmung. Gerechte Steuern müssen her, damit der Wettlauf um die niedrigste Unternehmenssteuer mit absonderlichen Erscheinungen wie spezialisierter Steuerberatung und Entlastung für die Global Player ein Ende haben – passende Digitalpolitik inklusive.

Europa ist, so Klingbeil, eine große Erfolgsgeschichte, die nicht von Rechtspopulisten zerstört werden dürfe. Erschlaffen Abwehr dagegen beobachtet er mit Sorge. „Wir sind die Mehrheit“, appellierte er an alle: „Es gilt herauszukommen aus der Komfortzone und zur Wahl zu gehen.“




„Nicht wählen gehen, heißt verlieren“

Zurzeit werden die Wahlbenachrichtigungskarten für die rund 36.500 Wahlberechtigten zur Europawahl am 26. Mai verteilt. Somit können alle wahlberechtigten Personen, die an dem Wahltag verhindert sind, persönlich ins Wahllokal zu gehen, ab sofort die Briefwahlunterlagen beantragen. Bürgermeister Roland Schäfer ruft zusammen mit Landrat Michael Makiolla und den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Unna zur Teilnahme an der Europawahl auf. „Nicht wählen gehen, heißt verlieren“ lautet das Motto des gemeinsamen Wahlaufrufes.

Sollte jemand bis einschließlich 30. April 2019 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, wird darum gebeten, sich kurzfristig mit dem Wahlamt der Stadt Bergkamen, Rathausplatz 1, in Verbindung zu setzen. Das Wahlamt ist telefonisch unter der Nummer 02307/965-236 zu erreichen.

Hinsichtlich der Durchführung der Briefwahl bestehen folgende Möglichkeiten:

    • Im Briefwahlbüro im Ratstrakt des Rathauses (gegenüber Haupteingang Rathaus) kann sofort direkt gewählt werden. Die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte (=Wahlscheinantrag) muss hierzu ausgefüllt und persönlich unterschrieben Zu den auf der Wahlbenachrichtigungskarte genannten Öffnungszeiten können direkt die Stimmen abgegeben werden.
    • Die ausgefüllte Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte wird in einem adressierten Briefumschlag an das Wahlamt geschickt. Internetnutzer können auch gleich „online“ unter www.bergkamen.de den Wahlscheinantrag ausfüllen.
      Vom Wahlamt werden dann die Briefwahlunterlagen unverzüglich an die gewünschte Adresse geschickt. Diese können sowohl an die Wohnungsanschrift als auch z.B. direkt in den Urlaubsort geschickt werden. Dazu muss nur die entsprechende Adresse angegeben werden.

Bei der Europawahl gibt es drei neue Wahllokale, und zwar in Bergkamen-Oberaden die AWO-Begegnungsstätte Cafeteria in der Celler Straße (für Gaststätte Rullmann) und ein zweites Wahllokal in der Preinschule für die ehemalige Gaststätte Haus Heil sowie in Bergkamen-Overberge das Skoda-Autohaus Hülpert für die Sparkasse.

Weitere Informationen zur Wahl gibt es auch im Internet unter www.bergkamen.de .