In der jüngsten Sitzung der SPD-Ratsfraktion Bergkamen wurde der aktuelle Fraktionsvorstand imAmt bestätigt und wird somit der SPD-Fraktion bis zum Ende der Wahlperiode 2025 vorstehen. Der alte und neue Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen Dieter Mittmann zeigte sich erfreut über das einstimmige Wahlergebnis. „ Ich freue mich über das in mich gesetzte Vertrauen meiner Genossinnen und Genossen. Die anfänglichen Personalwechsel in der Spitze unserer Fraktion konnten wir gemeinsam im Team kompensieren und wir können auf eine gute und gewinnbringende Arbeit, für die Menschen in unserer Stadt Bergkamen in den letzten zweieinhalb Jahren, zurückblicken“. Bis zum Ende der 12. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergkamen weiß Mittmann ein eingespieltes Team an seiner Seite, da die bisherigen Stellvertreter*innen Julian Deuse, Dennis Riller und MonikaWernau ebenfalls einstimmig, von den anwesenden Fraktionsmitgliedern, im Amt bestätigt wurden.„Bei all den derzeitigen Herausforderungen und den daraus resultierenden Folgen für die Menschen,auch in Bergkamen, ist es uns als Fraktion wichtig Vorort eine verlässliche Anlaufstelle für unsereMitbürger*innen zu sein“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Mittmann, die Zielsetzungseiner Fraktion bis 2025.
Ludwig Holzbeck nach 37 Jahren im Dienst der Kreisverwaltung verabschiedet
Er stand seit rund 37 Jahren im Dienst der Kreisverwaltung – zunächst als Leiter der Abfallwirtschaft, dann als Fachbereichsleiter und zuletzt als Dezernent: Ludwig Holzbeck geht in den Ruhestand. Und er nimmt einen riesigen Erfahrungsschatz mit. Landrat Löhr dankte ihm am 25. April für seine Arbeit und verabschiedete ihn in den wohlverdienten Ruhestand.
„Ludwig Holzbeck fiel von Beginn an durch Kompetenz und hohe Einsatzbereitschaft auf. Er steckt in seinen Themen, wie kein Zweiter“, so Landrat Mario Löhr. „Er kann fachkundig zu nahezu allem referieren, das zeichnet ihn aus.“
Und das kommt nicht von ungefähr: Holzbeck ist gelernter Bauingenieur und stieg 1986 im Umweltamt beim Kreis Unna als Diplom-Ingenieur ein, wurde 1988 in das Beamtenverhältnis berufen und war seit 1995 Leiter des Fachbereichs Natur und Umwelt. 1996 folgte die Ernennung zum Kreisbaudirektor, 2008 zum leitenden Kreisbaudirektor. 2018 wurde er von Landrat Michael Makiolla zum Dezernenten befördert.
Wichtige Projekte begleitet
In dieser Zeit arbeitete er an wichtigen Projekten mit wie der Weiterentwicklung von Haus Opherdicke, der Ökologiestation in Bergkamen, dem Bildungscampus Unna und zahlreichen weiteren Projekten im Bereich des Klima- und Umweltschutzes.
Ludwig Holzbeck zeigte in seiner Rede, dass er auch beim Eintritt in den Ruhestand noch voll im Stoff steht: Seinen Abschied nahm er zum Anlass, noch einmal die verschiedenen Arbeitsgebiete seines Wirkens zu beleuchten und Hinweise auf zukünftige Entwicklungen zu zugeben. Ein besonderes Augenmerk legte der ehemalige Leiter des Kreisumweltamtes konsequent auf die „Bewahrung der Schöpfung und die Beachtung der planetaren Grenzen“, wie er betonte. Statt Geschenken bat er deshalb um Spenden für ein Projekt zur Trinkwassergewinnung in Afrika.
Und so geht mit Holzbeck ein großer Erfahrungsschatz. Grund genug für Landrat Löhr, ihm für seinen Einsatz auf einer entsprechenden Feier im Kreishaus zu danken: „Danke, Ludwig, ich wünsche, dass all deine Vorhaben gelingen und noch viel Spannendes dazu kommt!“ PK | PKU
CDU Bergkamen ehrt treue Mitglieder: Hartmut Kühn seit 60 Jahren dabei
Zur Jubilarehrung hatte der CDU–Stadtverband am Mittwochabend auf den Hof Middendorf in Overberge eingeladen. Mit Urkunden, Ehrennadeln und Blumen wurden die Mitglieder für ihre jahrzehntelange Treue zur Christlich Demokratischen Union ausgezeichnet. Eine besondere Ehrung überreichten der CDU–Vorsitzende Marco Morten Pufke und der Fraktionsvorsitzende Thomas Heinzel an Hartmut Kühn, der sich seit über 60 Jahren für die CDU in Bergkamen engagiert und ebenso wie Karl–Otto Goerdt (50 Jahre Mitglied) eine persönliche Glückwunschkarte des Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands, Friedrich Merz, erhielt. „Unsere Mitglieder sind das Fundament der Partei. Ich danke allen Geehrten im Namen des Vorstandes für ihre langjährige Treue und Unterstützung“, so Pufke.
Diskussionsveranstaltung mit NRW-Minister Laumann im Stadtmuseum Oberaden
Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein–Westfalen, Karl–Josef Laumann, wird am Montag, 8. Mai, in Bergkamen erwartet. Auf Einladung der Senioren-Union Kreis Unna spricht der Minister zum Thema „Gesundheit im Alter sichern“. Die Veranstaltung findetvon 17 Uhrbis 18.30 Uhrim Stadtmuseum Bergkamen, Jahnstraße 31, 59192 Bergkamen–Oberadenstatt.
Hubert Hüppe MdB, Kreisvorsitzender der Senioren–Union, betont die Bedeutung des Themas: „Krankenhausreform, Sicherstellung der Pflege und Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind Themen, die nicht nur Senioren interessieren, sondern uns alle angehen. Wir freuen uns, dass sich Gesundheitsminister Laumann Zeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna nimmt.“ Im Anschluss an seinen Vortrag steht der Minister für Fragen zur Verfügung.
Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und den Besuch des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Sozialesdes Landes Nordrhein–Westfalen zu nutzen, um sich über die Zukunft der Gesundheit im Alter auszutauschen.
Zur besseren Planung der Veranstaltung wird um eine formlose Anmeldung bei der CDU–Kreisgeschäftsstelle gebeten. Anmeldungen werden telefonisch unter 02303 / 13348 oder per E–Mail an info@cdu–kreis–unna.de entgegengenommen.
CDU-Fraktionsbüro ab 2. Mai wieder erreichbar
In der Zeit vom 19.bis einschließlich 28. April bleibt das CDU-Fraktionsbüro geschlossen. Ab Dienstag, 2 Mai, ist das Büro mit den Öffnungszeiten von 9 bis 12 Uhr wieder besetzt.
MdL Gosewinkel: Bürgersprechstunde in der Marina
Die SPD-Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel lädt am kommenden Freitag, 21. April, ab 15 Uhr zu einer Bürgersprechstunde am Hafen in Bergkamen-Rünthe ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit ihren Problemen, Fragen und Anregungen direkt in einem persönlichen Gespräch an Gosewinkel wenden. „Als Interessenvertreterin ist mir der persönliche Kontakt mit den Menschen sehr wichtig. Ich freue mich sehr auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Sprechen Sie mich gerne an“, sagt Gosewinkel. Über die stattfindende Bürgersprechstunde hinaus ist die SPD-Landtagsabgeordnete per Mail unter kontakt@silvia-gosewinkel.deerreichbar.
Einschneidender Umbau an der Kreisverwaltungs-Spitze
Mit einem tiefgreifenden Umbau der Verwaltungsspitze rüstet sich der Kreis Unna für die mittel- und langfristigen Herausforderungen der Zeit. Nach der Benennung von einer neuen Dezernentin und zwei Dezernenten steht nun auch die Besetzung wichtiger Fachbereichsleitungen.
Die Organisation in fünf (statt bisher vier) Dezernaten ist bereits seit einiger Zeit vollzogen. Jetzt steht auch das Personaltableau: Gleich drei neue Dezernatsleitungen treten in den kommenden Wochen ihren Dienst in der Kreisverwaltung an. Das gaben Landrat Mario Löhr und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke Ende letzter Woche im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Gestern wurde der Kreisausschuss auch über die Neubesetzungen in anderen Führungspositionen informiert.
Landrat Mario Löhr verfolgt mit dem Umbau das Ziel, künftig wichtigen Schwerpunktsetzungen mehr Raum zu geben und konzentrierter auf aktuelle Herausforderungen einzugehen. „Ich gebe zu, ein so umfassender Umbau an der Verwaltungsspitze ist selten, vielleicht einmalig. Ich bin aber sicher so ein gutes Fundament für die gestiegenen Anforderungen zu haben“, erklärt der Verwaltungschef die Veränderungen.
Neuer Zuschnitt für Gesundheit und Bildung
Ein neu zugeschnittenes Dezernat Gesundheit und Bildung soll die Konzentration auf zwei zentrale Themen der Kreispolitik ermöglichen. Für Landrat Mario Löhr steht besonders die Versorgung im Gesundheitsbereich dabei im Vordergrund. Das Dezernat übernimmt ab dem Sommer Prof. Dr. Katrin Linthorst. Sie war lange Zeit Fachbereichsleiterin Gesundheitsmanagement in der Ruhrgebietsstadt Herne und hat aktuell einen Lehrstuhl an der Hochschule Coburg inne.
Mit Holger Gutzeit, der bislang für Personal, Service und Logistik in der Kreisverwaltung zuständig war, übernimmt ein erfahrenes Eigengewächs der Kreisverwaltung als Dezernent eine neue Aufgabe. In seinem Dezernat werden neben dem Veterinärwesen und der Lebensmittelüberwachung, der Fachbereich Straßenverkehr auch zwei neue Fachbereiche gebündelt.
Integration und Bevölkerungsschutz als zentrale Themen
Mit einer Zusammenführung der kommunalen Ausländerbehörde und des Kommunalen Integrationszentrums in einen neuen Fachbereich soll der Fokus verstärkt auf Bleibeperspektiven, Ausbildung und Arbeitsvermittlung gelegt werden. „Wir reden in nahezu allen Branchen über Fachkräftemangel und brauchen für die Integration der Menschen, die zu uns gefunden haben, zu lange – das gehört für mich zusammen und da können wir besser werden“, fasst der Landrat seine Position zusammen. Mit der Leitung des neuen Fachbereichs wird Sengül Ersan betraut. Die Juristin leitete bislang die Stabsstelle für die Angelegenheiten des Landrats, Kreistag und Gleichstellung.
In einem ebenfalls neuen eigenständigen Fachbereich Bevölkerungsschutz reagiert Landrat Löhr auf die Bedeutung und die gewachsenen Aufgaben in diesem Bereich. Die Leitung dieses Fachbereichs ist derzeit noch ausgeschrieben und soll mit der aktuell vakanten Position des Kreisbrandmeisters verbunden werden. Zuletzt zeichnete Uwe Hasche für die weit überwiegende Zahl der jetzt in zwei Dezernate aufgeteilten Aufgaben verantwortlich. „Uwe Hasche hat in der Pandemie und bei seinen vielen anderen Verantwortlichkeiten viel auf sich genommen, dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, betont Landrat Löhr. Hasche erhole sich aktuell von den starken Beanspruchungen und werde danach mit neuen Aufgaben ins Kreishaus zurückkehren, so Löhr weiter.
Den in den Ruhestand scheidenden Dezernenten Ludwig Holzbeck, in dessen Dezernat die Fachbereiche Bauen und Wohnen, Geoinformation und Kataster sowie Mobilität, Natur und Umwelt fielen, ersetzt positionsgetreu Adrian Kersting. Der neue Dezernatschef hatte bislang in der Stadt Werne den Bereich Straßen, Verkehr und Stadtentwässerung verantwortet. Auch er wechselt im Sommer ins Kreishaus. Als neuen Leiter des Fachbereichs Mobilität, Natur und Umwelt kann er dann Achim Wörmann begrüßen. Der Bochumer arbeitet aktuell als Amtsleiter Technischer Betrieb für seine Heimatstadt.
Mit Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke ist sich Landrat Löhr einig, personell eine gute und leistungsstarke Mischung gefunden zu haben. „Die Besetzungen von außen und die Auswahl, die wir dabei hatten, belegen die Attraktivität des Arbeitgebers Kreis Unna. Und die internen Besetzungen sind Beweis für unsere Bindungskraft und die Güte der eigenen Aus- und Fortbildung“, fasst Kreisdirektor Janke den Prozess der vergangenen Wochen zusammen. PK | PKU
Landrat wirbt für Reform der Eingliederungshilfe und Altschuldenschnitt
Städte und Gemeinden stehen massiv unter Druck – vor allem, was ihre Haushalte anbelangt. Nicht alle Probleme können sie selbst lösen. Landrat Mario Löhr hat deshalb die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Unna eingeladen, um mit ihnen über die drängendsten Themen zu sprechen.
Die kommunale Finanzausstattung ist so ein drängendes Thema. „Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist so problematisch, dass sie sich nicht aus eigener Kraft werden befreien können“, so Landrat Mario Löhr im Abgeordnetengespräch.
Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke legte dar, warum das so ist – und verwies unter anderem auf das Thema der Eingliederungshilfe. So sei die Landschaftsumlage, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe erhebt, in den vergangenen drei Jahren jedes Jahr um 15 Millionen Euro gestiegen; sie ist mit fast 130 Millionen Euro der größte Posten im Kreishaushalt. „Tendenziell geht das in den kommenden Jahren so weiter – das führt zu einem massiven finanziellen Druck.“ Kreisdirektor Janke warb bei den Bundestagsabgeordneten für Reformen. „Wir müssen über die Finanzierung sprechen, das wird nicht ohne den Bund gehen. Aber wir müssen auch über Strukturen und Standards bei der Eingliederungshilfe reden.“
Landrat Mario Löhr und Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke warben im Kreise der Bundestagsabgeordneten auch für den Altschuldenschnitt. Löhr: „Das wird durch steigende Zinsen wieder drängender.“ Es brauche dringend eine gemeinsame Lösung zwischen Kommunen, Land und Bund. Als Bundeskanzler Olaf Scholz noch Finanzminister gewesen sei, habe es eine gute und tragfähige Lösung gegeben. Janke: „Es ist bedauerlich, dass das Land NRW das nicht realisiert hat.“
Oliver Kaczmarek (SPD) und Michael Thews (SPD) verwiesen auf eine nach wie vor bestehende Bereitschaft des Bundes bei der Altschuldenlösung. „Aber das Land NRW bewegt sich nicht“, so Thews, der „insbesondere bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine große Verantwortung“ sehe. Kaczmarek: „Der richtige Weg wäre, für eine grundständige Finanzierung zu sorgen – und da sehe ich die Altschuldenproblematik weiterhin auf der Tagesordnung.“ Das müsse jedoch „eine zielgerichtete Sache für die Kommunen mit einem besonders hohen Schuldenberg“ sein.
Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen) versprach, das Thema auch auf Landesebene zu platzieren. „Ich sehe da ein drängendes strukturelles Problem.“
Hubert Hüppe (CDU) sieht in der Altschuldenproblematik einen Teufelskreis für die Kommunen: „Wenn Städte und Gemeinden zur Bewältigung ihrer finanziellen Probleme ihre Steuern und Gebühren erhöhen müssen, werden sie uninteressanter für Menschen und Unternehmen.“ Gleichwohl mahnte Hüppe, der auch Mitglied des Kreistags ist, „eine sparsamere Personalpolitik des Kreises“ an. Kreisdirektor Janke betonte dazu: „Selbstverständlich machen wir unsere Hausaufgaben!“ Mit Verweis auf die Landschaftsumlage sagte Hüppe: „Der Landschaftsverband steckt zu viel Geld in teure Sondereinrichtungen anstatt in inklusive Strukturen zu investieren. Das Geld geht in Einrichtungen und nicht an Menschen mit Behinderungen.“
Gemeinsam das Beste für den Kreis Unna herausholen: Das ist die Intention von Landrat Mario Löhr, der die Abgeordnetengespräche ausdrücklich als überparteiliche Initiative verstanden wissen will. Kommunalpolitik ist in vielerlei Hinsicht mit Bundes- und Landespolitik verbunden, insofern hat es im Dezember schon ein Gespräch mit den Landtagsabgeordneten gegeben. Beide Gesprächsrunden sollen im regelmäßigen Turnus stattfinden. PK | PKU
Bundestagsabgeordneter Kaczmarek: Energiepreisbremse jetzt auch für Nachtspeicher und Wärmepumpen
Weil sie den Eindruck hatten, bei den Hilfen für Energiekosten vergessen worden zu sein, haben sich in den vergangenen Wochen viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis, die ihre Wohnungen oder Häuser mit Nachtspeicher oder Wärmepumpen heizen, an den SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek gewandt. Aufgrund ihres hohen Stromverbrauchs profitierten sie nicht von der Energiepreisbremse, lautete ihre Kritik. Sie befürchteten hohe Rechnungen und Nachzahlungen.
„Die Bundesregierung hat inzwischen Anpassungen vorgenommen“, hat Kaczmarek nun gute Nachrichten für die Besitzer von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen. Das Kabinett habe am Mittwoch eine Änderung verabschiedet, wonach der Referenzpreis für Heizstrom und Nachtstromtarife von 40 auf 28 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werde. Die Preissenkung gelte bei einem Verbrauch von weniger als 30.000 Kilowattstunden pro Jahr und wenn es für den Heizstrom einen separaten Zähler gebe.
Der entsprechenden Regelung muss der Bundestag noch zustimmen. „Wir werden im Bundestag den Beschluss der Bundesregierung prüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen“, erklärt Kaczmarek. Aber grundsätzlich sei es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Erleichterung, dass sie nun eine deutliche Entlastung für den Heizstrom erwarten könnten.
Katarina Barley kommt zur Mai-Kundgebung nach Oberaden
Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), ist Hauptrednerin auf der Mai-Kundgebung in Bergkamen-Oberaden. Zu der Veranstaltung am 1. Mai laden die IGBCE-Ortsgruppen, Betriebe, VLK und Betriebsgruppen Bergkamen/Kamen ein. Das Motto der inzwischen 73. Mai-Kundgebung der IGBCE Oberaden lautet „Ungebrochen solidarisch“.
„Es erfüllt uns mit Stolz, dass es uns auch im diesem Jahr wieder gelungen ist, mit Dr. Katarina Barley eine hochkarätige Politikerin am 1. Mai hier bei uns in Bergkamen-Oberaden begrüßen zu können“, sagt der Vorsitzende der IGBCE Oberaden, Volker Wagner.
Treffpunkt der Kundgebung ist um 10.15 Uhr der Museumsplatz in der Jahnstraße 30 in Bergkamen-Oberaden.
Der zeitliche Ablauf sieht folgendermaßen aus:
10:15 Uhr
Treffen der Kundgebungsteilnehmer auf dem Museumsplatz.
10:40 Uhr
Abmarsch vom Museumsplatz zur Römerbergsporthalle in der Legionärstraße 15 (ca. 700 m Fußweg).
11:00 Uhr
Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden der IGBCE-Ortsgruppe Oberaden, Volker Wagner.
11:20 Uhr
Grußwort von Bürgermeister Bernd Schälfer.
11:25 Uhr
Rede der Vizepräsidentin des Europäischen Parlament Dr. Katarina Barley.
12:00 Uhr
Auftritt des Kabarettisten Martin Kaysh, der u.a. bekannt ist als Steiger beim Geierabend in Dortmund.
12:15 Uhr
Schlusswort von Volker Wagner.
Danach gibt es ein gemeinsames Mittagessen. „Wertmarken zur traditionellen Erbsensuppe werden nur kostenlos an alle Teilnehmer des Demonstrationszuges vom Marktplatz zur Römerbergsporthalle ausgegeben. Menschen mit Gehbehinderung, die nicht an dem Demonstrationszug teilnehmen können, erhalten die Wertmarke in der Römerbergsporthalle“, teilen die Veranstalter mit.
Ministerin Ina Brandes zu Gast bei der CDU
Premiere für eine Landesministerin: „Dies ist meine erste Rede zum Tag der Deutschen Einheit“, verkündete lächelnd Ina Brandes, Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, die erst seit 11 Monaten Politikerin ist und vorher 15 Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet hat. In der Bürgerhalle des Unnaer Rathauses meisterte Brandes ihre Aufgabe mit Bravour, wie der Applaus am Ende ihrer engagierten Ansprache bewies. Gut 100 Gäste waren der Einladung der CDU Kreis Unna, des Stadtverbandes Unna und der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) gefolgt. Erstmals im Rahmen der traditionsreichen Veranstaltung wurde das Thema der deutschen Wiedervereinigung mit Blick auf Kunst und Kultur beleuchtet. „Viele Künstlerinnen und Künstler waren damals von der Idee des Sozialismus überzeugt“, so Brandes. Anspruch und Wirklichkeit gingen jedoch auseinander. Wer sich so verhielt, wie es die SED wollte, hatte ein sicheres Einkommen. Wer systemkritisch war, durfte seine Kunst nicht mehr veröffentlichen. Die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann während einer Konzertreise durch Westdeutschland im Jahr 1976 habe für viele in der DDR-Kulturszene eine schockierende Zäsur bedeutet. Brandes: „Im wiedervereinten Deutschland ist die künstlerische Freiheit gewährleistet. Kunst ist parteilos. Sie kann Missstände ohne Rücksicht benennen. Kunst und Kultur ist Arbeit für unsere Demokratie.“
Kunst und Kultur werden trotz Pandemie und notwendiger Energieeinsparung gebraucht. „Kultureinrichtungen müssen weiterhin klimatisiert werden, um die dort vorhandenen unersetzlichen Kultur- und Kunstbestände nicht zu gefährden. Und ich setze mich dafür ein, dass Künstler auch in schwierigen Zeiten von ihrer Arbeit leben können. Die lebendige und vielfältige Kultur in Nordrhein-Westfalen muss erhalten bleiben!“ Der Begriff „Kultur“, allerdings in Bezug auf politische Entscheidungen, wurde auch vom CDU-Kreisvorsitzenden Marco Morten Pufke aufgegriffen. Es sei dem CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst mit seinem Kabinett zu verdanken, dass die neue Landesregierung planvoll und unaufgeregt ihre Aufgaben erledige: „Eine solche Kultur des zielgerichteten Regierens, wie wir sie hier in Nordrhein-Westfalen erleben, würde ich mir gerade in diesen Zeiten auch von der Ampelregierung in Berlin wünschen.“