Zwei bislang unbekannte Täter sind zwischen Sonntag (29.06.2025) und Montag (30.06.2025) gewaltsam in eine Schule an der Straße „Am Friedrichsberg“ in Bergkamen-Mitte eingedrungen.

Dort entwendeten sie zwischen 21.00 Uhr und 05.10 Uhr mehrere elektronische Geräte.

Nach der Tat flüchteten beide Täter in unbekannte Richtung. Dabei wurden sie von Zeugen gesehen, die folgende Beschreibung abgeben konnten:

1. Täter:

   - Männlich
   - Südländisches Aussehen
   - Braune, kurze Haare

2. Täter:

   - Männlich
   - Mitteleuropäisches Aussehen

Ebenfalls kam es am Montag (30.06.2025) zu einem Wohnungseinbruch „Am Friedrichsberg“.

Dort sind zwischen 06.00 Uhr und 16.15 Uhr Unbekannte in die Wohnung im ersten Obergeschoss eingedrungen. Entwendet wurde nichts.

Hinweise zu dem Einbruch und den Tätern bitte an die Polizei in Kamen unter 02303 921 3220, 02303 921 0 oder per Mail an poststelle.unna@polizei.nrw.de.

Vier unterschiedliche Touren bietet der Bergkamener Gästeführerring am kommenden Wochenende an.

Budenkult die Radtour zum Mitfeiern – 04. Juli

Als Treffpunkte der Stadt ist kaum ein anderer Ort so eng mit der Geschichte und den Menschen des Ruhrgebiets verbunden wie die Trinkhalle. 2021 wurden die Trinkhallen des Ruhrgebiets zum immateriellen Kulturerbe erklärt. Ein Grund mehr die Büdchen zu feiern! Sei dabei und feiere mit! Erhalte aktuelle und geschichtliche Fakten zu den angesagten Bergkamender Ruhrpott-Kult-Spots.

• Termin: Freitag, 04. Juli 2025
• Beginn: 18.30 Uhr
• Dauer: ca. 2 Stunden
• Treffpunkt: Kiosk, Im Sundern, Oberaden
• Hunde dürfen im Fahrradkorb mitgebracht werden
• Leitung: Alexander Jasczyk

 Overberge mit dem Fahrrad erkunden – 05. Juli

Overberge ist heute es eine der bevorzugten Wohngegenden in Bergkamen, obwohl die Spuren der früher intensiver betriebenen Landwirtschaft und des Kohlebergbaus noch stark sichtbar sind. Bei dieser Radtour stehen Einblicke in das Leben in Overberge im Mittelpunkt.

• Termin: Samstag, 05. Juli 2025
• Beginn: 15.00 Uhr
• Dauer: ca. 2 Stunden
• Treffpunkt: Parkplatz Turnhalle Overberge, Hansastraße, Overberge
• Hunde dürfen im Fahrradkorb mitgebracht werden
• Leitung: Michaela Strunk

  Führung durch den Römerpark– 06. Juli

Der Römerpark Bergkamen stellt mit der Rekonstruktion eines Teilabschnitts der Holz-Erde-Mauer ein unvergessliches Ausflugsziel dar. Erlebe bei dieser Führung die bedeutende römische Geschichte der Stadt und Region. Im Rahmen der Öffnungszeiten des Römerparks werden Gästeführungen vor Ort angeboten.

• Termin: Sonntag, 06. Juli 2025
• Beginn: von 12.00 bis 17.00 Uhr
• Treffpunkt: Am Römerberg 1, Oberaden
• Hunde dürfen mitgebracht werden
• Leitung: Dieter Tatenhorst

Römerlager – „Drusus, Varus und Konsorten“ – 06. Juli

Erkundungs- und Besichtigungstour über das Gelände des früheren Legionslagers auf dem Römerberg. Während des Rundgangs werden mehrere markante Punkte des Lagers angesteuert und an Ort und Stelle direkt in Augenschein genommen, unter anderem natürlich auch die Rekonstruktion der früheren Holz-Erde-Mauer. Enthalten ist zudem eine Museumsführung.

• Termin: Sonntag, 06. Juli 2025
• Beginn: 11.00 Uhr
• Dauer: ca. 2 Stunden
• Treffpunkt: Museumsplatz, Jahnstraße 31, Oberaden
• Hunde dürfen leider nicht mitgebracht werden
• Leitung: Elke Böinghoff-Richter

Leider wird die im Rahmen des Weinfestes geplante Rheingautour – Kleine Schifffahrt inkl. Glas Wein nicht stattfinden.

 Allgemeine Information zur Führung:

Vor jeder Teilnahme ist eine Anmeldung notwendig. Diese kann über die Touristeninformation vor Ort (Hafenweg 10 D), telefonisch unter 02307/ 965 357 oder per Mail an tourismus@bergkamen.de erfolgen. Anmeldungen sind bis Freitag, 04. Juli, 11 Uhr möglich. Die Teilnahme an der Führung kostet je fünf Euro pro Person, für Kinder bis zu zwölf Jahren ist diese kostenfrei. Wer teilnehmen möchte, sollte witterungsangepasste Bekleidung tragen.

Zur Minderung und gänzlichen Vermeidung von zukünftigen E-Scooter-Unfällen startet die Kreispolizeibehörde Unna ab Dienstag, 01.07.2025, ihre neue Kampagne „Minus Aura!“.

„Minus-Aura“

ist ein Begriff aus der Jugendsprache und beschreibt das Gegenteil von „Aura“, was eine positive Ausstrahlung oder Charisma bezeichnet. Wenn jemand eine „Minus-Aura“ hat, bedeutet dies, dass er oder sie durch ein peinliches oder ungeschicktes Verhalten an Ausstrahlung verliert. Es ist eine humorvolle Art, auszudrücken, dass jemand gerade einen negativen Eindruck hinterlassen hat (Quelle Wikipedia).

Zur Unterstützung der Kampagne hat die Polizei zahlreiche Postkarten drucken lassen, auf denen kurze Warnhinweise gedruckt sind, die auf E-Scootern NICHT erlaubt sind (beispielsweise zu zweit oder berauscht auf dem E-Scooter zu sein).

Auf der Postkartenrückseite stehen kurze, knappe Fakten, die Fahrende zur Nutzung wissen sollten: beispielsweise, dass das Fahren erst ab 14 Jahren und nur auf dem Radweg oder der Straße gestattet ist.

Diese Postkarten finden ihren Platz in den Streifenwagen der Polizistinnen und Polizisten und bei möglichst vielen Bürgerbegegnungen im Kreis Unna (ohne Lünen) werden sie verteilt.

Ebenfalls hat es sich die Kreispolizeibehörde Unna zur Aufgabe gemacht, mit der Kampagne an Schulen heranzutreten. Der Bezirks- und Schwerpunktdienst wird in den kommenden Tagen noch vor den Sommerferien Plakate an Schulen verteilen, damit diese dort aufgehängt werden. Zu sehen sind auf den rot-weißen Plakaten alles das, was auf E-Scootern NICHT erlaubt ist mit dem dazugehörigen Kampagnenspruch „Minus Aura!“

Auch in den sozialen Medien (dem WhatsApp-Kanal der Kreispolizeibehörde Unna, auf Instagram und Facebook) wird die Kampagne publiziert.

Am Samstag, den 28.06 fand auf der Anlage des BSC Bergkamen das 12. Bergkamener Bogenturnier im Rahmen des Münsterland-Cups statt. Der Münsterland-Cup ist eine Turnierserie, die von vier Vereinen ausgerichtet wird, mit einer abschließenden Gesamtwertung. Beteiligt sind der TV Mesum, der BBC Bocholt, der SV Reken und der BSC Bergkamen.

Am Samstag gingen insgesamt 110 Schützinnen und Schützen in Bergkamen an den Start. Bei bestem Wetter und sehr guter Stimmung waren auch die Schützen des BSC Bergkamen erfolgreich. Erstmals seit einigen Jahren gingen auch wieder sechs Nachwuchsschützen aus
der Jugendabteilung des BSC an den Start. In der Klasse Recurve Jugend Anfänger errangen Felix Niehues, Darius Kanzog und Nino Eich die ersten 3 Plätze. Bei den Mädchen erreichten Mia Puls und Andreya Neycheva den 1. und 2. Platz.

In der Kurzdistanz Damen sicherte sich Andrea Heitmann die Goldmedaille. In der Klasse Blankbogen war Johnny Buschmann erfolgreich und belegte den 1. Platz. Klaus Ladener belegte bei den Senioren mit dem Blankbogen einen guten 3. Platz. Claudia Schäfers siegte in der Klasse Blankbogen Seniorinnen ARST/W2.

Auch bei den Anfängern in der Recurveklasse waren Yvonne Suermann und Marvin Rudat erfolgreich. Sie belegten den 2. und den 5. Platz. In der Klasse Compound errang Bernd Matschewski einen hervorragenden 3. Platz und Ralf Schneider wurde in der Masterklasse Vierter.

Der Bogensport-Club-Bergkamen e.V. (BSC Bergkamen) besteht seit dem 01.03.2011 und zählt heute rund 140 Mitglieder. Besonders engagiert sich der Verein in der Jugendarbeit und der Inklusion. Deshalb ist der Verein in diesem Jahr erneut Ausrichter der Deutschen Meisterschaft Para-Bogensport am 23. und 24. August, zu der auch Besucher und Interessierte herzlich eingeladen sind.
Bei Interesse am Bogensport sind weitere Infos und alle Ansprechpartner auf der Seite https://www.bsc-bergkamen.de zu finden.

Der Förderverein des Ev. Friedhofs in Oberaden lädt nächsten Sonntag, 6. Juli, um 17 Uhr ein zu einem Open-Air-Coverkonzert aus dem Bereich Pop, Folk und Rock.

Die Gitarrengruppe Oberaden bietet Unplugged-Musik mit gern gehörten Songs aus Folk und Pop. Double Block ‘n‘ Bleed ist eine mehrköpfige Vollband mit Gitarre, Bass, Drums, Keyboard und Gesang, die durchaus auch einmal die härteren Töne bevorzugt. Die originelle Name ist einem technischen Produkt entliehen, denn bei den Mitgliedern der Band handelt es sich um Mitarbeitende der Firma Uhde in Dortmund. Sie freuen sich, die Veranstaltung unterstützen zu können und besonders auch, einmal außerhalb ihrer Firma aufzutreten. Gespielt werden bekannte radiotaugliche Songs.

Mit dem Erlös des Benefizkonzerts will der Förderverein weiterarbeiten an der Gestaltung des Friedhofs: Ein aktuelles Projekt ist eine neue Grabanlage für Sternenkindern, ein so genanntes Schmetterlingsfeld. Die bisherige Anlage ist weitgehend belegt, die Nachfrage bei betroffenen Eltern ist groß. Für sie ist es sehr wichtig, ihre totgeborenen Kinder würdig bestatten zu können und einen liebevoll gestalteten Ort des Gedenkens zu haben.

Eintritt frei, Spenden erbeten

Ein Hinweis für Autofahrer: Die direkte Zufahrt für Autos zum Friedhof durch die Baustelle an der Einfahrt zur Jahnstraße immer noch durch die Langzeitbaustelle gesperrt ist und die Umleitungen genutzt werden müssen.

Auf dem Ev. Friedhof in Rünthe wird es am Samstag, dem 13. September, ein weiteres Konzert* geben.

Die Gewinner der Schatzsuche beim 23. Hafenfest in der Marina Rünthe stehen fest. Mehrere hundert Kinder haben sich am zweiten Juni-Wochenende begeistert auf die Suche nach dem Schatz der Marina gemacht. Zu gewinnen gab es drei Haupt- und sieben Trostpreise.

Am gestrigen Montag konnten die glücklichen Gewinnerinnen der Hauptpreise ihre „Beute“ am Hafen entgegennehmen:

• 1. Platz:
  Ava Skye M. (Bergkamen) darf mit zehn Freunden eine Geburtstagsparty im Monkey Island feiern
• 2. Platz:
  Layana K. (Kamen) kann mit der ganzen Familie einen Tag in der Zoom-Erlebniswelt verbringen
• 3. Platz:
  Nadja Esmeralda K. (Bergkamen) hat ebenfalls eine Familien-Tageskarte für die Zoom-Erlebniswelt gewonnen

Die Kinder auf den Plätzen 4 – 10 dürfen sich über das Hafenfest-Maskottchen „Ottmar“ als Plüschfigur sowie eine Schwimmfreikarte freuen. Diese wurden bereits postalisch versandt.

Im Bild zu sehen sind Ava Skye M. mit ihrer Familie und Layana K. mit ihrer Mama – Nadja Esmeralda K. war beim Fototermin leider verhindert, hat sich ihren Preis jedoch inzwischen abgeholt.

Im Kreis Unna reduzierte sich der Bestand an gemeldeten Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 126 auf 16.355. Im Vergleich zu Juni 2024 stieg die Arbeitslosigkeit um 516 (+3,3 Prozent). Die Arbeitslosenquote sank mit 7,5 Prozent um 0,1 Punkte unter das Vormonatsniveau und lag damit um 0,2 Punkte über dem Wert von Juni 2024.

„Kurz vor den Hauptferienmonaten, die alljährlich klassischerweise mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden sind, hat sich der Arbeitsmarkt im Kreis Unna noch einmal von seiner robusten Seite gezeigt und den negativen Trend des letzten Monats vorerst gestoppt“, beschreibt Arbeitsagenturleiter Thomas Helm die aktuelle Lage. Nahezu alle Personengruppen in beiden Rechtskreisen hätten demnach im Juni von besonders guten Arbeitsmarktchancen profitiert, und zwar so stark wie in keiner anderen Region in NRW. Thomas Helm: „Dies ist besonders erfreulich für jene Menschen, denen der Einstieg in den Arbeitsmarkt ansonsten deutlich schwerer fällt, wie
zum Beispiel Schwerbehinderten, Ausländern und Langzeitarbeitslosen.“

Trotz der aktuell positiven Entwicklung geht Thomas Helm künftig von einer nachlassenden Dynamik auf dem Arbeitsmarkt im Kreis Unna aus: „Auf der Stellenseite registrieren wir schon jetzt zunehmende Zurückhaltung, die sich in rückläufigen Stellenmeldungen äußert. Dies wird absehbar zu weniger Einstellungen und damit steigender Arbeitslosigkeit führen. Wie stark und wie lange dieser saisonale Trend durch die konjunkturelle Lage verstärkt wird, bleibt derzeit noch abzuwarten.“

Entwicklung in den zehn Kommunen des Kreises
In sechs der zehn Kommunen des Kreises Unna konnte Arbeitslosigkeit im Juni abgebaut werden. Am stärksten fiel der Rückgang in Bönen (-3,5 Prozent bzw. 27 auf 750) aus. Danach folgten Fröndenberg (-3,4 Prozent bzw. 21 auf 593), Bergkamen (-2,0 Prozent bzw. 49 auf 2.357), Unna (-1,5 Prozent bzw. 31 auf 2.105), Lünen (-1,3 Prozent bzw. 61 auf 4.800) und Holzwickede (-0,8 Prozent bzw. vier auf 488). In den restlichen vier Kommen stieg die Arbeitslosigkeit an. Den geringsten Anstieg verzeichnete Schwerte (+0,2 Prozent bzw. vier auf 1.679), gefolgt von Selm (+0,4 Prozent bzw. drei auf 851), Werne (+1,0 Prozent bzw. neun auf 888) und Kamen (+2,8 Prozent bzw. 51 auf 1.844).

Am Donnerstag, 3. Juni, werden die 57 Abiturientinnen und Abiturienten der Willy-Brandt-Gesamtschule mit einer feierlichen Veranstaltung im Studiotheater ab 11.00 Uhr verabschiedet. Das Rahmenprogramm mit der Vergabe der Abiturzeugnisse wird begleitet von musikalischen Beiträgen der Schüler- und Lehrerschaft der Jahrgangsstufe Q2.

Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es einen kleinen Sektempfang in den Räumlichkeiten der Schulmensa. Hier besteht auch die Möglichkeit zum Erwerb der diesjährigen Abiturzeitung.

Die SPD Rünthe lädt herzlich zur „Late Lounge“ in die Marina Rünthe ein. Am Freitag, den 11. Juli 2025, erwartet die Gäste zwischen 17:00 und 21:00 Uhr ein entspanntes Zusammenkommen auf dem Vorplatz des Trauzimmers. In maritimer Atmosphäre bei Sonnenuntergang und kühlen Getränken Besucherinnen und Besucher Gelegenheit, den Sommer in geselliger Runde zu genießen. Für Erwachsene werden Erfrischungen angeboten, Kinder dürfen sich auf eine kreative Bastelaktion sowie Snacks und Softdrinks freuen. „Mit der Late Lounge wollen wir einen offenen und ungezwungenen Rahmen schaffen, in dem sich Menschen begegnen und austauschen können – ganz ohne Verpflichtung“, so Vertreterinnen und Vertreter der SPD Rünthe. „Ob politische Gespräche entstehen oder nicht, überlassen wir ganz den Gästen. Im Mittelpunkt stehen das Miteinander und die Freude am Sommer.“ Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, spontan vorbeizuschauen und einen schönen Sommerabend am Hafen zu genießen. Für Rückfragen steht die SPD Rünthe gerne unter ruenthe@spd-bergkamen.de zur Verfügung.

In fünf Tagesordnungspunkten wird sich der Bergkamener Stadtrat am kommenden Donnerstag in seiner letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode mit der Abwicklung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 beschäftigen. Den größten Diskussionsbedarf wird es aller Voraussicht nach ganz zum Schluss geben. Hier hat die CDU eine fünfseitige Anfrage zum Ausstieg der Stadt Bergkamen aus dem IGA-Projekt gestellt.

Hier erwartet die CDU-Fraktion eine Stellungnahme von Bürgermeister Bernd Schäfer. Allerdings ist offensichtlich für die Christdemokraten schon jetzt klar, dass die Hauptverantwortung für das „IGA-Debakel“ bei Schäfer liegt. Hier nun der größte Teil der Anfrage. Es wird sicherlich eine hitzige Debatte geben, nicht nur weil der Donnerstag laut Wetterprognosen verspricht, der bisher heißeste Tag des Jahres in Bergkamen zu werden.

Die CDU-Anfrage:

„Irreführung des Rates durch eine haltlose 5-Millionen-Euro­ Forderung

Im Vorfeld der Ratssitzung am 14. September 2023 wurde dem Rat eine angebliche Regressforderung der RAG von über 5 Millionen Euro als finanzielles Hauptrisiko eines IGA-Ausstiegs präsentiert. Diese Summe war ausschlaggebend dafür, dass der Antrag der CDU-Fraktion auf Ausstieg aus der IGA van der Mehrheit des Rates abgelehnt und das Projekt fortgeführt wurde.

In der Antwort vom 10. Februar 2025 räumt Ihre Verwaltung nun ein, dass für diese Forderung zu keinem Zeitpunkt eine vertragliche Grundlage bestand. Die Annahme basierte lediglich auf der Einschätzung eines ,,konkludenten Handelns“. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine derart vage Annahme ohne juristische Prüfung zur Grundlage einer weitreichenden politischen Entscheidung gemacht wurde. Bemerkenswert ist, dass der damals als Kammerer und Volljurist in den Prozess eingebundene Beigeordnete diese Forderung offenbar nicht in Zweifel zog.

Es ist bezeichnend, dass eine fundierte juristische Prüfung offenbar erst dann veranlasst wurde, als die Verwaltungsspitze im Herbst 2024 selbst den Ausstieg forcierte – und diese Prüfung die angebliche Regress­ Forderung entkräftete. Dieses Vorgehen legt den Schluss nahe, dass die Darstellung von Risiken instrumentalisiert wurde, um eine gewünschte politische Entscheidung herbeizuführen.

Späte Information über den Wegfall von Fördermitteln

 Ihre Verwaltung bestätigt, dass die finalen Absagen für zentrale Förderprogramme (BBSR, EFRE) über ca. 7 Millionen Euro bereits am 12. Juni und 8. Juli 2024 vorlagen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der im September 2023 vom Rat mehrheitlich beschlossene Kostendeckel von 15,9 Mio. € Eigenanteil faktisch gesprengt und das Projekt unter den gegebenen Prämissen finanziell gescheitert.

Doch statt den Rat der Stadt Bergkamen unverzüglich zu informieren, wurde diese entscheidende Information monatelang zurückgehalten. Mehr noch: Laut Protokoll des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsforderung vom 10. September 2024 berichtete der Technische Beigeordnete über den Sachstand, verlor jedoch kein Wort über den Ausfall der fest eingeplanten Millionen­ Forderung. Die nachträgliche Begründung eines ,,intensiven Prüfprozesses“ über die Sommerferien rechtfertigt dieses Vorgehen nicht. Der Wegfall tragender Säulen der Finanzierung ist keine Detailfrage für interne Prüfungen, sondern eine wesentliche Entwicklung, die der sofortigen Mitteilung an den Rat bedarf, demgegenüber Sie als Burgermeister gem.§ 62 Abs. 4 GO NRW eine Unterrichtungspflicht haben.

Anstatt das Projekt nach dem Ausfall wesentlicher Fördermittel zu stoppen und die notwendige politische Neubewertung durch den Rat abzuwarten, arbeitete die Verwaltung monatelang weiter, als wäre nichts geschehen: In Kenntnis der Hinfälligkeit des Finanzierungsplans vergab sie weiter Auftrage und verursachte Kosten.

Organisationsversagen bei der Projektsteuerung

 Ein ähnliches Muster offenbart die Chronologie rund um den Bauzeitenplan:

Am Montag, den 09. September 2024 ging im zuständigen Dezernat per E-Mail der neue Bauzeitenplan der RAG ein, der das endgültige Aus für eine fristgerechte Fertigstellung bedeutete. Nur einen Tag später, am Dienstag, den 10. September 2024, berichtete der Technische Beigeordnete im Stadtentwicklungsausschuss über den IGA-Sachstand – ohne diese für das Projekt entscheidende Information zu erwähnen.

Die Erklärung, die E-Mail der RAG sei aufgrund von ,,Urlaub und Krankheit“ unbearbeitet geblieben, ist keine Entschuldigung, sondern das Eingeständnis eines Organisationsversagens. Die weitere Kette der Ereignisse belegt dies eindrücklich:

Erst am Montag, den 16. September, eine volle Woche nach Eingang der E-Mail, informierte die aus dem Urlaub zurückgekehrte Bauleitung den Technischen Beigeordneten und die Projektsteuerung über den neuen Bauzeitenplan.

Die interne Prüfung der Konsequenzen dauerte bis zum 19. September.

Weitere fünf Tage später, am 24. September, wurde der gesamte Verwaltungsvorstand informiert.

Während die Verwaltungsspitze bereits ein Krisengespräch mit RAG und RVR für den 30. September ansetzte, wurden die Fraktionsvorsitzenden erst am 01. Oktober 2024 in Kenntnis gesetzt – ganze 22 Tage, nachdem die das Projekt beendende Nachricht im Rathaus eingegangen war.

Für das Projektmanagement wurden erhebliche personelle Ressourcen eingesetzt: Eine eigens eingerichtete IGA-Stabsstelle – besetzt mit einer Leitung, einem Projektingenieur, einer Tourismus- sowie einer Verwaltungskraft – und ein zusätzlich beauftragter externer Projektsteuerer waren für den reibungslosen Ablauf zuständig.

Kernaufgabe einer derart ausgestatteten Facheinheit ist es, den Informationsfluss bei einem Projekt dieser Größenordnung lückenlos sicherzustellen und Redundanzen für alltägliche Ausfalle zu schaffen.

Die Tatsache, dass eine E-Mail mit derartiger Tragweite zunächst eine Woche lang intern unbearbeitet bleibt und die politische Ebene anschließend erst nach weiteren zwei Wochen – also insgesamt mehr als drei Wochen nach Eingang – informiert wird, belegt ein Organisationsversagen, das durch die vorhandenen Strukturen offensichtlich nicht verhindert werden konnte. Die volle Verantwortung fur die Organisation und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung liegt gem. § 62 Abs. 1 GO NRW beim Burgermeister als Leiter der Verwaltung.

Das jahrelange Versäumnis, eine vertragliche Grundlage zu schaffen

 Uber die gesamte Projektlaufzeit blieb das größte und offensichtlichste Risiko ungelöst: Es existierte zu keinem Zeitpunkt ein von Stadt, dem RVR und – entscheidend – der RAG unterzeichneter Kooperations- oder Überlassungsvertrag für die HaIde Haus Aden 2, also der Fläche, auf der die IGA stattfinden sollte.

Die Verwaltung kannte dieses Risiko und hat wiederholt auf die Tragweite dieses Mangels hingewiesen. Bereits im Mai 2022 hatte die Verwaltung berichtet, man arbeite an einem ,,Grundlagenvertrag“, am Mai 2024 wurde im Ausschuss versichert, dessen Unterzeichnung stehe ,,in Kürze“ bevor. Auf Nachfrage im Rat am 04. Juli 2024, ob dem Vertrage mit der RAG zum 30. Juni 2024 geschlossen worden seien, hieß es erneut, dass dies ,,in Kürze erfolgen“ werde. Im Entwurf des Jahresabschlusses 2022 wurde die ,,anhaltend unklare vertragliche Situation“ als ,,erhebliches Kostenrisiko“ benannt; in der Beschlussvorlage vom 13. November 2024 schließlich wird derselbe Punkt als ,,unkalkulierbares Risiko“ deklariert – zu einem Zeitpunkt, da sich das Risiko bereits realisiert hatte.

Die Folgen dieser vertraglichen Leerstelle traten offen zutage, als die RAG am 9. September 2024 einen neuen Bauzeitenplan vorlegte, der eine fristgerechte Fertigstellung ausschloss. Ohne vertragliche Bindung konnte die Stadt weder Verzugsanspruche geltend machen noch den ursprünglichen Zeitplan durchsetzen. Gleichwohl waren bis November 2024 bereits Millionen verausgabt und weitere Millionen vertraglich gebunden – alles ohne gesicherte Eigentums- und Nutzungsrechte für die Flache.

Das Fehlen des Vertrags wurde von der Verwaltung argumentativ je nach Bedarf eingesetzt: Im September 2023, um mit einer vermeintlichen Regressgefahr vom Ausstieg abzuhalten, und im November 2024, um den nun eigenen Ausstieg als unproblematisch darzustellen. Fakt ist: Öffentliche Mittel in Millionenhohe wurden investiert, ohne dass die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Kernflachen gesichert war. Dies stellt einen fundamentalen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern dar.

Fazit und offene Fragen

 Das Gesamtbild zeigt eine Projektführung, die ihrer Verantwortung in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht wurde. Die Konsequenzen sind ein erheblicher Vertrauensverlust bei den politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit sowie ein finanzieller Schaden in Millionenhohe für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Bergkamen. Dessen genaue Hohe sowie die Verantwortlichkeiten sind Iückenlos aufzuklären.

Zum Zeitpunkt der Beantwortung unserer ersten Anfrage konnten Kosten für Aufhebungsvertrage, den Austritt aus der IGA gGmbH, Strafzinsen und weitere Positionen noch nicht abschließend beziffert werden. Wir bitten Sie daher, uns bis zur Ratssitzung am 03. Juli 2025 einen aktualisierten und detaillierten Zwischenstand oder, falls möglich, die Endabrechnung zum finanziellen Gesamtschaden vorzulegen.

Darüber hinaus erwarten wir eine Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer übernimmt die Verantwortung für das IGA-Millionengrab?
2. Welche Lehren zieht Ihre Verwaltung aus diesem Debakel?

 Sie haben sich öffentlich zu ,,maximaler Transparenz“ bekannt. Wir erwarten, dass Sie dieses Versprechen einlösen. Die Burgerinnen und Burger der Stadt Bergkamen haben ein Anrecht auf die vollständige Aufklarung.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen bittet um Aufnahme auf die Tagesordnung in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates der Stadt Bergkamen am 03.07.2025.“