Standesbeamte haben mehr zu tun als zu trauen

Wer glaubt, das Standesamt sei nur für Trauungen zuständig, irrt gewaltig.  „Das ist zwar eine der schönsten, aber wahrlich nicht die einzige Aufgabe“, sagt Patricia Höchst, Amtsleiterin Bürgerbüro. Wie vielfältig der Arbeitsalltag von Standesbeamtinnen und Standesbeamten ist, macht eine Schulung des  Fachverbands der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Westfalen-Lippe am kommenden Dienstag im Treffpunkt deutlich. Ein Thema ist das europäische Privatrecht. Am Dienstag bleibt dann auch das Bergkamener Standesamt wegen dieser Schulung geschlossen.

Der Fachverband der Standesbeamtinnen und Standesbeamten Westfalen-Lippe e. V führt diese ganztätigen Fortbildungsveranstaltungen regelmäßig zweimal jährlich durch. Nach einer offiziellen Eröffnung durch Bürgermeister Roland Schäfer beschäftigen sich die Teilnehmenden im Detail mit dem internationalen Privatrecht in der Praxis. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, sich untereinander intensiv zu weiteren Themen auszutauschen. Insgesamt haben sich 45 Personen zu dieser Schulung angemeldet, die von Monika Treude (Standesamt Bad Laasphe) und Dieter Kreimeier (Standesamt Löhne) geleitet wird.




Polizei verbietet Demonstrationen von Neo-Nazis am 10. Todestag eines jungen Dortmunders

Die Dortmunder Polizei hat zwei für den 28. März angemeldete Demonstrationen von Rechtsextremisten verboten. Es ist der 10. Jahrestags der Tötung einen jungen Dortmunders durch Neo-Nazis. Die Polizei geht davon aus, dass dieses Datum von der Partei „Die Rechte“ bewusst ausgewählt worden ist und sie befürchtet „eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft hat.“

Adressaten der Versammlungsverbote sind zum einen der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der für diesen Tag eine Standkundgebung mit Live-Musik und ca. 200 Teilnehmern angemeldet hat.

Zum anderen ist Adressat eines Versammlungsverbotes auch der Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, der ebenfalls für den 28.03.2015 eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit rund 300 Teilnehmern angemeldet hat.

Nach intensiver rechtlicher Prüfung und der umfassenden Bewertung von Tatsachen aus den letzten Monaten hält die Dortmunder Polizei ein Verbot beider Versammlungen für zwingend geboten.

Zum einen können die Rechtsextremisten sich für diese beiden Versammlungen nicht auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz berufen, zum anderen ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Durchführung der Versammlungen unmittelbar gefährdet.

Bei der rechtlichen Prüfung hatte die Polizei zunächst die Besonderheit des Datums 28.03.2015 zu berücksichtigen. An diesem Tag jährt sich zum 10. Mal der Tod eines Dortmunders, der im Jahr 2005 durch einen Rechtsextremisten vorsätzlich getötet wurde.

In den letzten Monaten hat die Dortmunder Polizei im Rahmen akribischer Ermittlungsarbeit Tatsachen gesammelt, die zu der Prognose führen, dass die geplanten Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Dortmunder Polizei sieht konkrete Anhaltspunkte dafür, dass gegen Strafgesetze verstoßen wird.

Die Anmeldungen der öffentlichen Versammlungen als Rechtsrockkonzert und Aufzug sind gezielt auf den 28.03.2015 und damit auf den 10. Todestag der gewaltsamen Tötung eines Menschen durch einen Dortmunder Rechtsextremisten gelegt worden. Diese Verknüpfung stellt eine weitere Eskalationsstufe in dem Klima von Gewaltbereitschaft, Einschüchterung und Bedrohung dar, das die Partei „Die Rechte“ in den vergangenen Monaten in Dortmund weiter verschärft hat. Hier soll eingeschüchtert, Gewalt verherrlicht und die NS-Ideologie offen zur Schau getragen werden, so die Bewertung der Dortmunder Polizei.

Mit der Durchführung der Versammlungen wird auch das Grundrecht auf Menschenwürde (das nicht mit dem Tod endet) des getöteten Dortmunders verletzt. Die öffentliche Herausstellung der Tötung eines Menschen „als Heldentat“ habe mit einer friedlichen Versammlung im Sinne des Art. 8 Grundgesetz nichts zu tun. Die Durchführung der Versammlung trage den Keim der Unfriedlichkeit schon in sich. Die Dortmunder Polizei sieht in beiden geplanten Veranstaltungen eine Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde sowie der Persönlichkeitsrechte des getöteten Dortmunders und einen Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.

„Daher waren beide rechtsextremistischen Versammlungen zu verbieten“, so die Dortmunder Polizei.




Polizei sucht aktive Senioren als Berater im Bereich der Verkehrsunfallprävention

Die Kreispolizeibehörde Unna sucht aktive Senioren und Seniorinnen, die sich als Berater im Bereich der Verkehrsunfallprävention ausbilden lassen. Die Anmeldefrist für das dreitägige Vorbereitungseminar, das durch die Verkehrssicherheitsberater der Polizei in der Zeit vom 20.bis 22. April in Unna durchgeführt wird, endet am kommenden Freitag, 6. März.

Interessierte Senioren und Seniorinnen, die diese ehrenamtliche Aufgabe wahrnehmen möchten, melden sich bitte bei den Verkehrssicherheitsberatern der Kreispolizeibehörde Unna.

Schreiben Sie eine E-Mail an verkehrsunfallpraevention.unna@polizei.nrw.de oder rufen Sie unter der Telefonnummer 02303 921 5254 oder 02303 921 5262 an. Als Ansprechpartner sind Christiane Kleinemas und Thomas Glaser dort bis Donnerstag von 9 bis 15 Uhr und am Freitag von 9 bis 13 Uhr erreichbar. Gerne beantworten Ihnen die Verkehrssicherheitsberater Ihre Fragen zum geplanten Projekt.




Ab April gelten strengere Vorschriften bei Kurzzeitkennzeichen

Die Regeln für die Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen werden ab dem 1. April strenger. So gibt es Kurzzeitkennzeichen künftig nur für Fahrzeuge mit gültiger Hauptuntersuchung – oder für die Fahrt in die Werkstatt. Daran erinnert die Straßenverkehrsbehörde des Kreises.

Mit dem Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung will der Gesetzgeber für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Ist der Termin für die nächste Hauptuntersuchung (HU) oder Sicherheitsprüfung (SP) bereits verstrichen, sind nur Fahrten zur Zulassungsbehörde, Untersuchungsstelle oder in die Werkstatt erlaubt.

Daneben soll die Gesetzesänderung den Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen eindämmen. Denn bisher konnten die Kennzeichen fünf Tage lang für ein beliebiges Fahrzeug genutzt werden. Auch das ist ab April nicht mehr möglich. „Kurzzeitkennzeichen können künftig nur zugeteilt werden, wenn das Fahrzeug, das damit gefahren werden soll, bekannt ist“, sagt Fachbereichsleiter Günter Sparbrod.

Details zu den Neuerungen und weitere Informationen gibt es unter www.kreis-unna.de, Suchbegriff: „Aktuelle Informationen Zulassungsstelle“.




Weltgebetstag kommt von den Bahamas

Seit vielen Wochen bereiten sich die Frauengruppen und Frauenhilfen auf den Weltgebetstag vor. Nun ist es endlich soweit: am 6. März wird dieser Tag gefeiert. „Begreift Ihr meine Liebe?“ ist das von den Bahamas stammende Motto, von dort kommt auch die Liturgie des Gottesdienstes. Die Feiern zum Weltgebetstag finden in allen Gemeinden des Kirchenkreises und dann auch stets ökumenisch statt.

Der Weltgebetstag ist eine weltweite Basisbewegung christlicher Frauen. Jedes Jahr, immer am ersten Freitag im März, feiern Menschen weltweit den Weltgebetstag. Der Gottesdienst wird jährlich von Frauen aus einem anderen Land vorbereitet. Diese Frauen sind Mitglieder in unterschiedlichen christlichen Kirchen.

In Bergkamen gibt es folgende Veranstaltungen:

  • 15 Uhr, Friedenskirche
  • 15 Uhr, Pfarrheim neben der St. Barbara-Kirche Oberaden
  • 15 Uhr, Haus der Mitte  Rünthe



Ortsvorsteher lädt ein: Aktion sauberes Overberge

Auch in diesem Jahr wird es wieder eine Müllsammelaktion »Sauberes Overberge« geben.
Alle Vereine sowie alle Bürgerinnen und Bürger sind recht herzlich eingeladen, beim Frühjahrsputz in Overberge mitzuhelfen.

Am Samstag den 14. März findet die schon traditionelle Müllsammelaktion ab 10:00 Uhr statt.
Treffpunkt ist das Feuerwehrgerätehaus in Overberge, Hansastraße. Wie in den vergangen Jahren haben schon viele Vereine, Verbände zugesagt. Ortsvorsteher Uwe Reichelt hofft, dass sich auch viele Bürgerinnen und Bürger aus Overberge an der Müllsammelaktion beteiligen werden.
Nach getaner Arbeit sind alle Helfer zum Grillen am Feuerwehrgerätehaus eingeladen.

Die Schülerinnen und Schüler der Overberge Grundschule werden am 28. März um Ihre Schule herum sowie den Weg zur Turnhalle (Gladiolenweg) Ihre »Aktion Sauberes Overberge« durchführen.




33-jähriger Kamener zeigt Zivilcourage und gibt Tipp zur Festnahme eines Handtaschenräubers

Polizisten haben am Montagnachmittag in Dortmund-Huckarde einen Handtaschenräuber kurz nach einem Raub festgenommen. Ein 33-jähriger Kamener hat erheblich dazu beigetragen

Der Täter riss gegen 14 Uhr einer 83-jährigen Dortmunderin auf der Varziner Straße die Handtasche von der Schulter und rannte davon. Die Frau stürzte auf den Boden und verletzte sich. Ein aufmerksamer Zeuge stieg aus seinem Auto und rannte dem Täter hinterher.

Die Verfolgung ging über die die Parsevalstraße in die Lilienthastraße. Dort ließ der Räuber das Portemonnaie des Opfers fallen. Der Zeuge, ein 33-jähriger Mann aus Kamen, hob die Geldbörse auf und kehrte zu der 83-Jährigen zurück.

Ein Rettungswagen brachte die ältere Frau in ein Krankenhaus.

Aufgrund der guten Beschreibung des Zeugen, konnten die Beamten kurze Zeit später einen Tatverdächtigen in der Buschstraße entdecken. Beim Anblick der Polizei ging der Verdächtige schnell in ein Kiosk, um den Blicken der Beamten zu entkommen. Zu spät, die Polizisten konnten ihn kurze Zeit später festnehmen. Der Verdächtige war sichtlich erschöpft, trotz kalter fünf Grad Außentemperatur, hatte er Schweißperlen auf der Stirn.

Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 16-jährigen Dortmunder.




Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund – auch für Bergkamen

Städte, Gemeinden und Kreise können sich in den nächsten Jahren auf weitere finanzielle Entlastungen ihrer Haushalte durch den Bund verlassen. Die Bundesregierung reagierte damit unter anderem auch auf den Appell der Oberbürgermeister und Landräte in der vergangenen Woche.

„Wenn wir über Investitionen in die Zukunftsfähigkeit  Deutschlands reden, müssen wir die Kommunen und ihre Infrastruktur zuerst im Blick haben. Das hat die Große Koalition nun in der Vereinbarung über das Investitionspaket getan. Immer wenn die SPD regiert, können sich die Kommunen auf Entlastungen für ihre Haushalte verlassen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

Nach der Grundsicherung im Alter, die der Bund übernimmt, und einer zusätzlichen Entlastung im Umfang von einer Milliarde Euro im Vorgriff auf die Entlastung bei der Eingliederungshilfe, werden in den nächsten Jahren weitere fünf Milliarden Euro an die Kommunen gehen.

So einigten sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU mit Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung von 1,5 Milliarden für 2017. Darüber hinaus wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018 aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen soll. „Hiervon muss auch das Ruhrgebiet in besonderer Weise profitieren“, so Kaczmarek.

 

Weitere Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen müssen folgen. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen. Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind dazu ein erster, wichtiger Schritt.




Fasten nur Verzicht?! – Frauen verschiedener Religionen im Gespräch

„Fasten – nur Verzicht?! Frauen aus Judentum, Christentum und Islam im Gespräch.“ So ist die inzwischen siebte Veranstaltung des interreligiösen Frauennetzwerkes Bergkamen-Kamen am Montag, 9. März in der Stadtbibliothek in Bergkamen überschrieben.

 Mit Glaubensfragen beschäftigt sich das interreligiöse Frauennetzwerk Bergkamen-Kamen. Hier ein Foto von der Veranstaltung 2014. Foto: Kreis Unna
Mit Glaubensfragen beschäftigt sich das interreligiöse Frauennetzwerk Bergkamen-Kamen. Hier ein Foto von der Veranstaltung 2014 .Foto: Kreis Unna

In der Diskussion im Zusammenhang mit dem Internationalen Frauentag, dem Weltgebetstag der Frauen und in der christlichen Fastenzeit setzen sich Frauen aus Judentum, Christentum und Islam mit dem Thema auseinander. Für musikalische Zwischentöne sorgt die Werner Kabarettgruppe „Die Kaktusblüten“. Der Eintritt der Veranstaltung von Frauen für Frauen ist frei. Beginn ist am 9. März um 16.30 Uhr (Ende gegen 18.30 Uhr) in der Stadtbibliothek Bergkamen, Stadtmarkt 1.

Das Fasten, beziehungsweise die Fastenzeit, blickt auf eine lange, tief im Glauben verschiedener Religionen verwurzelte, Tradition zurück. Grundsätzlich unterscheiden sich die einzelnen Religionen kaum in ihrer Ausgestaltung des Fastens. Zwar weichen Regeln und Zeiten oft stark voneinander ab, der Kern ist immer der Gleiche: Die Fastenzeit dient der Besinnung auf das wirklich Wichtige.

In der Veranstaltung werden Grundinformationen und Textstellen der drei Buchreligionen vorgestellt; in einem weiteren Teil werden Frauen zu Wort kommen, die im Gespräch schildern, wie sie im Alltag die Fastenzeit ihrer Religion leben.

Die Netzwerkkoordination wird vom Kommunalen Integrationszentrum (KI) Kreis Unna geleistet. Anfragen beantwortet Anne Nikbin vom Kommunalen Integrationszentrum Kreis Unna, Tel. 0 23 07 / 9 24 88 75.




Dieb hebt mit geklauter EC-Karte Geld ab – Polizei fahndet mit Lichtbildern

Ein unbekannter Täter hat mit einer geklauten EC-Karte Geld abgehoben. Die Polizei fahndet jetzt mit Lichtbildern.

Wer kennt diesen Mann?
Wer kennt diesen Mann?

Der unbekannte Mann stahl am 9. September 2014 aus einem Bürogebäude in Dortmund eine Geldbörse mit diversen Bankkarten. Kurz darauf wickelte er bei der Commerzbank Dortmund und der Sparkasse Hattingen mit den entwendeten Karten mehrere Bargeldgeschäfte ab. Dabei erbeutete er einen fünfstelligen Betrag.

Wer kennt den Mann auf den Fotos oder kann Hinweise auf seinen Aufenthaltsort geben? Bitte melden Sie sich bei der Kriminalwache unter 0231-132-7441




Firmeneinbruch auf ehemaligem Monopol-Gelände – zahlreiche hochwertige Spezialwerkzeuge entwendet

In der Nacht zu Dienstag haben unbekannte Einbrecher eine Scheibe einer Firmenhalle eines Korrosionsschutzbetriebes an der Rathenaustraße auf dem ehemaligen Monopol-Gelände in Bergkamen-Mitte eingeschlagen. In der Halle brachen sie Metallspinde auf und entwendeten zahlreiche Werkzeugmaschinen und Spezialwerkzeuge. Wer hat Verdächtiges bemerkt? Hinweise bitte an die Polizei in Bergkamen unter der Rufnummer 02307 921 7320 oder 921 0.